Die österreichischen Grünen haben sich was ausgedacht, was ich für Schäuble auch passend fände: Platterwatch (Platter ist der österreichische Innenminister):

Wir überwachen die Überwacher!

Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre. Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik.

PLATTERWATCH dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.

PLATTERWATCH begleitet den Innenminister: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Wir stellen den Minister online.

Das hat auch ein bisschen was von Splatter, aber den Witz gibt's in Österreich ja sicher zur Genüge.

Auch gut gefallen hat mir in dem Bereich "Die Merkels von nebenan", erschienen schon vor zwei Jahren in der Zeit. Hier erfahren wir, dass Frau Merkel in Berlin, Am Kupfergraben 6 wohnt, keine ausländischen Nachbarn hat, dafür wahrscheinlich Diabetes und/oder Arthrose, zuwenig Sport treibt, keine Blumen gießt und lieber Handwerker zum Reparieren kommen lässt. Ein Artikel über Geomarketing-Analyse, also die Auswertung kommerzieller Daten, primär für Werbezwecke. Alles total legal. Wenn Ihr immer schonmal wissen wolltet, warum Ihr bei Amazon nicht per Rechnung bezahlten könnt, obwohl Ihr nie einen Schufa-Eintrag hattet: da haben wahrscheinlich zuviele NachbarInnen Schulden gemacht. Thilo Weichert hat darüber 2004 einen interessanten Vortrag gehalten: Geomarketing und Datenschutz. Wozu braucht es eigentlich noch Polizeien, wenn das auch ganz kommerziell geht? Vielleicht ist das der eigentliche Grund für den aktuellen Amoklauf der InnenpolitikerInnen - die  Angst, bald überflüssig zu werden?

Das passt auch zu unserer These, dass die aktuellen Terrorismusverfahren vor allem aus der Logik deutscher Verwaltungsbürokratie entstanden sind: wenn der Bereich Linksextremismus des BKA nichts zu tun hat - und seien wir mal ehrlich, wer hat hier den EIndruck, dass es in Deutschland sowas gibt wie 'Linksterrorismus'? - dann wird denen wahrscheinlich Budget und Stellenpool gekürzt, einfach weil sie ihren Haushalt nicht ausschöpfen. Das probate Mittel dagegen ist ja, kurz vor Jahresende nochmal ganz teure Kugelschreiber zu kaufen. Oder schnell Terroristen zu erfinden.

Dieselbe Zeit, die immer mal wieder so schön kritisch liberal über Überwachung schreibt, konnte es dann aber auch nicht lassen, Schäuble Gelegenheit zu geben, sich auszubreiten über ein Thema, das mich erst denken ließ, dass es sich um eine Satire handelt: "Dein Staat, dein Freund, dein Helfer". Es handelt sich um seine Rede vor der Justizpressekonferenz, gehalten schon im November.

www.schaeublewatch.de - bin ich auch für.