annalist

Man fragt sich, warum so intensiv anderswo nach welchen gesucht wird, wenn sie selber soviele haben..

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute gemeldet, dass inzwischen eine Million Namen auf der Terrorist Watch List der Vereinigten Staaten stehen und ruft Menschen, die davon ausgehen, dass sie auf der Terror-Liste stehen und etwa Probleme beim Fliegen hatten, dazu auf, sich über das Watchlistformular zu melden.

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Manchmal liebe ich Amerika. Es gibt da so wahnsinnig komische Dinge, da kommt die staubtrockene deutsche Innenpolitik einfach nicht mit, nicht mal BKA-Ermittlungsakten.

Zum Beispiel das hier - was ist das?

Das ist das U.S. Patent 6844817 für die Anti-Terroristen-Flugzeugfalltür! Ein völlig ernstgemeintes Patent, gefunden von Bruce Schneier bei Neatorama. Da gibt's auch den Anti-Terror-Truck (und noch viel mehr):

Problem: Terrorists can pop up at any time, leaving local authorities totally defenseless against their raging attacks.

Ok, das stammt nicht aus dem Original-Patent, aber erklärt präzise die Ausgangsfragestellung.

Die ACLU beschäftigt sich ernsthafter, aber auch sehr plakativ mit Terror-Hysterie:

Gefunden bei und Bild von ravenhorst.

Das Land ist offensichtlich voller TerroristInnen. Der oder die 100.000ste wird am 14. Juli bekannt gegeben, allerdings ist es gerade wieder einer weniger geworden, weil Nelson Mandela endlich gestrichen wurde. Andere Beispiele finden sich auch auf der Seite zum Zähler. Zusammengestellt wird die Liste vom Terrorist Screening Center (TSC) des FBI.

Von da kommt man schnell zum MIPT, dem Memorial Institute for the Prevention of Terrorism. Während das TSC nicht besonders aktuell ist, abgesehen von der 'Most Wanted'-Liste, hat das MIPT Country Reports on Terrorism 2007 (1,7mb pdf) und darin auch einen Länderbericht zu Deutschland. Ich hätte ja mindestens mal eine kurze Erwähnung von mg- oder gar G8-Verfahren erwartet, aber die kommen nicht vor. Offenbar nehmen die wirklichen VerteidigerInnen der Demokratie unsere Bundesanwaltschaft nicht recht ernst?

Der G8 taucht nicht etwa als Anschlagsziel auf, sondern so:

During its G8 Presidency, Germany placed a particular emphasis on supporting UN counterterrorism activities and topics such as terrorist use of the Internet, protecting critical energy infrastructure, and countering radicalization and recruitment to terrorism. These priorities were reflected in the G8 Heiligendamm Summit Statement on Counterterrorism and the Report on the G8 Support to the UN Counterterrorism Efforts. Germany's chairmanship of the G8 Roma-Lyon Anti-Crime and Counterterrorism Subgroup saw a record number of project proposals being addressed and new initiatives being agreed upon to tackle issues such as bulk cash smuggling used to finance terrorism.

Brav.

Nochmal zurück zu Schneier: In Random Stupidity in the Name of Terrorism listet er ein paar ziemlich bizarre Resultat von Terrorismus-Hysterie:

An air traveller in Canada is first told by an airline employee that it is "illegal" to say certain words, and then that if she raised a fuss she would be falsely accused:

When we boarded a little later, I asked for the ninny's name. He refused and hissed, "If you make a scene, I'll call the pilot and you won't be flying tonight."

Und was war nochmal Terrorismus? Hier die Antwort des MIPT, die ich vollkommen unterschreiben würde, mit Heribert Prantl im Hinterkopf ("Der Terrorist als Gesetzgeber")

Terrorism is violence, or the threat of violence, calculated to create an atmosphere of fear and alarm. These acts are designed to coerce others into actions they would not otherwise undertake, or refrain from actions they desired to take. All acts of terrorism are crimes. Many would also be a violation of the rules of war if a state of war existed. This violence or threat of violence is generally directed against civilian targets. The motives of all terrorists are political, and terrorist actions are generally carried out in a way that will achieve maximum publicity. Unlike other criminal acts, terrorists often claim responsibility for their acts. Finally, terrorist acts are intended to produce effects beyond the immediate, having long-term psychological repercussions on a particular victim audience. The fear created by terrorists may be intended to cause people to exaggerate the strengths of the terrorist and the importance of the cause, to provoke governmental overreaction, to discourage dissent, or simply to intimidate and thereby enforce compliance with their demands.

* Der Titel "Drop the pilop" stammt übrigens von Joan Armatrading, die auch viel Sinn für Humor hat:

Es gibt so schöne Dinge:

Über solche Fundstücke freue ich mich immer.

In den Kontext passt, dass ich keine begnadete Grafikerin/Designerin bin, aber gern ein paar Banner beim Bannertausch von Bannervista unterbringen würde. Wenn also jemand da draussen Lust hätte, mich mit Banner-Entwürfen in diesen Formaten zu unterstützen, würde ich mich freuen. Ein möglicher Text: "Über Terrorismus im Allgemeinen und Besonderen", aber auch da bin ich für Vorschläge offen. Die schönsten werden auf jeden Fall hier vorgestellt.

Und noch ein bisschen was zum Thema:

Terrorismus als legitime Strategie

Geheimdienste haben zusammen mit der Nato in Europa terroristische Anschläge verübt, belegt Daniele Ganser in seinem Buch "Nato-Geheimarmeen in Europa". Im Freitag erläutert er, dass es dabei unter anderem darum gegangen sei, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. Denn der Tod von Unschuldigen führe dazu, so Ganser, dass die Bevölkerung eines Staates nach mehr Sicherheit rufe. Gleichzeitig seien solche Anschläge dazu genutzt worden, den politischen Feind zu diskreditieren, indem man sie ihm in die Schuhe geschoben habe.

Daniele Ganser forscht an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich seit einigen Jahren zu diesen so genannten Stay-Behind-Armeen der Nato in Europa. Ende 2004 erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung erste Ergebnisse seiner Arbeit. Sein Augenmerk lag dabei zuerst auf Italien, da es dort 1990 eine offizielle Untersuchung gab. Sie offenbarte, dass Terroranschläge durch Geheimdienste gegen die italienische Bevölkerung als legitimes Mittel galten, die italienische Linke zu bekämpfen.

weiter mit Interview und Texten von Ganser bei pickings.de.

Police, Firefighters, Utility Workers Among Hundreds Trained as “Terrorism Liaison Officers”

Colorado is one among of handful of states where hundreds of firefighters, paramedics, police, and even corporate employees are being trained to hunt down and report a broadly defined range of “suspicious activities.” They’re called Terrorism Liaison Officers. The federally supported initiative trains them to look out for “observed behavior that may be indicative of intelligence-gathering or pre-operational planning related to terrorism.” The list of suspicious behaviors includes taking photographs or videos of no apparent aesthetic value; making measurements, drawings, or taking notes; and conversing in code.

Schlagzeile der Berliner Zeitung heute:

Chipkarte für jeden Arbeitnehmer
Lohn- und Gehaltsdaten sollen künftig auf elektronischem Ausweis gespeichert werden Wirtschaftsminister Glos erwartet Milliardeneinsparungen / Kabinett entscheidet morgen

Schlagzeile der Frankfurter Rundschau, auch heute:

Adresse, Passbild, Religion
Bürgerdaten frei Haus
Wo genau wohnt eigentlich Günther Jauch und welche Nummer hat sein Personalausweis? Bis zum vergangenen Freitag ist es ein Leichtes gewesen, die Meldedaten von 150 000 Potsdamern zu lesen. Religionszugehörigkeit, Geburtsdatum, Ehepartner - alles stand frei zugänglich im Internet, ein Mausklick genügte.

Dazu muss eigentlich gar nichts mehr gesagt werden. In einem bekannten Märchen von Hans Christian Andersen sagte ein kleines Kind, das nicht begriff, warum der Kaiser so offensichtlich log, obwohl es doch alle sehen konnten, wie sehr er log: "Aber er hat ja gar nichts an!". Im Fall Freiheit vs. Sicherheit ist das leider schon sehr oft gesagt worden, ohne dass irgendeine Hoffnung auf Besserung bestünde. Nachzulesen täglich etwa bei http://www.abgeordnetenwatch.de/.

Sehr gut gefallen hat mir auch die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ein hübsches Zitat zum Appetitanregen:

Ich finde es sehr spannend, Herr Kollege Wiefelspütz, wie Sie am Dienstag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz sagen können, dass Ihre Fraktion das nicht mitmacht, und um 15 Uhr genau dieselbe SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt. (Gisela Piltz, FDP)

Ansonsten habe ich mir heute zwei neue Bücher gekauft, "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht" von Heribert Prantl und "Globalisation, Democracy and Terrorism" von Eric Hobsbawm und fürchte, dass ich davon auch keine bessere Laune kriegen werde.

.. sagte Mark Bartlett, Bundesanwalt im Verfahren gegen Briana Waters, die heute zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Eine 32-jährige Frau, die eine dreijährige Tochter hat und darauf besteht, unschuldig zu sein, obwohl genau das im us-amerikanischen Justizsystem zu höheren Verurteilungen führt.

Vorgeworfen wird ihr, bei einem Brandanschlag auf ein Gentechnik-Institut Schmiere gestanden zu haben. Ich bin keine Expertin, was dieses Verfahren angeht, aber es kommt mir sehr seltsam vor, dass in den USA in solchen Verfahren Deals möglich sind, die sich darum drehen, zu weniger oder gar keinen Strafen verurteilt zu werden, wenn man gegen die Mitbeschuldigten aussagt und sich selbst als schuldig bekennt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die, die darauf bestehen, unschuldig zu sein, die höchsten Strafen bekommen. Und dass Terrorismus-Bekämpfung in den USA eher grobschlächtig betrieben wird, wundert wahrscheinlich auch niemanden.

Nochmal aus dem eben erschienenen Bericht das gesamte Zitat plus: 

"Terrorism is the antithesis of America," Bartlett told the court. "It is the polar opposite of how democracy works in a free and open society. Terrorists attempt to impose their elitist views .... As a result, terrorists are treated more harshly by the law, and they should be."

But Waters' attorney, Neil Fox, questioned the government's use of the term "terrorist." And he asked the court to sentence his client to no more than 18 months behind bars.

"The court should be cognizant of the misuse of the term 'terrorism.' The term clearly has been manipulated by those seeking to advance their own political agendas," Fox said in a filing with the court. "It is the scare word of the day, and the consequences of the expansion of the use of the term to brand defendants can lead to grave injustice."

(Seattle Post-Intelligencer: Waters gets 6 years for UW firebombing)

Wer's genauer wissen will: Seattle Weekly, 6. Feb. More Details Emerge in UW's Eco-Arson Case oder http://en.wikipedia.org/wiki/Green_Scare.

Die Telekom macht's möglich - das Thema Überwachung ist so allgegenwärtig, dass gar nicht möglich ist, alles zu verfolgen, was gerade dazu gesagt und geschrieben wird. Das Foto stammt von der Schönhauser Allee in Berlin.

• Bespitzelung offenbar auch bei der Bahn und Network Deutschland spähte angeblich auch für die Bahn
  Na sowas. Wir wissen, seit wir im August einige Akten zum Verfahren bekamen, dass unsere Bahncard-Daten an's BKA weitergegeben wurden, damit nachvollziehbar war, wann wir mit der Bahn wohin gefahren sind.
• Alltag Überwachung - Dossier von tagesschau.de, schon von 2007 und jetzt wieder auf die Startseite gehievt. Passt prima zu meinem Tag (~Rubrik) "Überwachung im Alltag".
• Ortungssystem ermöglicht Spionage per Handy
  Der Sohn lässt sich per Handy von Papa orten und sagt tatsächlich den schönen Satz "Ich habe nichts zu verbergen!"
• "Es ist die Angst vor dem Neuen" oder "Sammelsurium der Grausamkeiten" - Ziercke zum BKA-Gesetz
• Neue Umfrage zum Sicherheitsgefühl der Deutschen: "In Übereinstimmung mit einer neuerlichen EU-Studie zeigten sich 78% der Befragten sehr besorgt um die Gefahr eines illegalen Zugriffs auf oder eines Missbrauchs ihrer persönlichen Daten." Die Angst vor Anschlägen ist nicht annähernd so groß - da muss die innenpolitische Propagandamaschine wohl weiter ran. Immer schön beim Einschlafen murmeln: Wovor haben wir Angst? Terrorismus!
• NATO startet "Cyber Defense"-Zentrum. Estland errichtet NATO- Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internet-Angriffen direkt neben Militärfriedhof ein. Dort soll bewiesen werden, dass DDoS-Attacken keine spontane Protestform, sondern "Cyber-Terrorismus" sind.
  "Das Zentrum versteht sich ausdrücklich nicht als militärische Einheit zur Überwachung des Internets rund um die Uhr - eine solche unterhält die NATO im belgischen Mons - sondern als "weiches Instrument" zur Entwicklung von Konzepten, Strategien und Technologien."
• Schäuble will Bundeswehr gegen innere Bedrohung einsetzen. "„Zwischen Freiheit und Sicherheit gibt es keinen Widerspruch“, erklärte Schäuble. „Wir müssen beides miteinander verbinden. Demokratisch verfasste Rechtsstaaten sind entstanden, um die Rechte der Menschen zu schützen. Wir bedrohen nicht die Freiheit und Grundrechte, sondern schützen sie.“" Na dann.
• Dunkin' Donuts zieht Werbung zurück, weil ein schwarz-weißer Schal darin als Terror-Werbung interpretiert wird: "Die Kritiker hatten in dem Schal eine Art Palästinensertuch gesehen, das nach ihrer Ansicht für muslimischen Extremismus und Terrorismus steht."
• Main Core, oder Online-Durchsuchung á la USA: "The all-too-believable central suggestion in the piece is that the US Government is running — without permission from its Congress — a program that allows it to conduct ‘computer searches through massive [unspecified] electronic databases’ in order to discover people who might be considered ‘potential threats’ in the event of a ‘national emergency’. (...) One knowledgeable source claims that 8 million Americans are now listed in Main Core as potentially suspect. In the event of a national emergency, these people could be subject to everything from heightened surveillance and tracking to direct questioning and possibly even detention." Da geht's uns doch noch verhältnismäßig gut.
• Wer fliegen will, möge davon absehen, Anhänger oder T-Shirt-Aufdrucke zu tragen, die Waffen darstellen: No t-shirt, no flight und Torontonian Tries to Board Plane at Kelowna Airport while Toting a Gun (via)

Es gibt eine Website für den kürzlich in Nottingham, UK, festgenommenen Universitätsangestellten Hicham Yezza, der am Samstag nach Algerien abgeschoben werden soll. Dort gibt es auch Briefe, die an das UK Home Office (Innenministerium) geschickt werden können: 

http://freehichamyezza.wordpress.com/what-can-we-do/

Hicham Yezza lebt seit 13 Jahren in Großbritannien und hat den 'Fehler' gemacht, einem Bekannten beim Drucken von legal erhältlichem Material für Forschung über Al-Quaeda zu helfen. Gestern gab es eine Demo zum Thema, mit sehr schicken Fotos hier. 

Doch, es kommt vor, dass §129a-Verfahren eingestellt werden. Wir geben also die Hoffnung nicht auf, dass BAW/BKA uns irgendwann sowas Hübsches schicken wie dieses Papier, dass Rop Gongrijp gerade wiedergefunden hat.

Rop betrieb (mit anderen) den Server xs4all.nl, auf dem die in Deutschland verbotene Zeitschrift Radikal dokumentiert war, und deswegen betrieb die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen Werbens für terroristische Vereinigungen. Wie gesagt, er betrieb den Server, auf dem die Seiten der Zeitschrit gehostet wurden, die widerum angeblich .. usw.

Details dazu gibt es auf Seiten, bei denen ich nicht unbedingt die Hand dafür in's Feuer legen würde, dass nicht genau von unfreundlich gesonnenen Behörden darauf geachtet wird, wer sie aufruft..  [Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Anwalt oder ihre Internet-Sicherheitsberaterin]: http://www.xs4all.nl/~tank/radikal/.

Und schließlich bekam die damalige Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt ja auch ein eigenes Verfahren, nur weil sie auf diese Seiten verlinkt hatte, wer erinnert sich noch? Ich hoffe ganz dringend, dass sich dieser Tatbestand endgültig erledigt hat.

• http://www.xs4all.nl/~felipe/germany.html (Leider funktionieren nicht mehr alle Links von dieser Seite)
• Statement von Foebud
• Der Spiegel über die Blockade von xs4all.nl durch das DFN 
• Mehr Texte zur Zensur des Servers www.xs4all.nl durch einen Grossteil der deutschen Internetprovider

Hübsch auch dieses Papier "Im Namen der Königin", das erscheint, wenn die Seite mit den Mirror-Seiten der Radikal-Website aufruft (Mirror-Seiten sind sog. Spiegel-Seiten, also Seiten mit demselben Inhalt, aber auf anderes Servern).

(Vielen Dank an den Finder)

Bei uns passiert nicht viel - dafür wird in Großbritannien und Österreich wissenschaftlich Arbeiten oder verschlüsselt E-Mailen jetzt auch zum Problem (s. unten). 

Die Pressekonferenz letztens, zu der es jetzt auch Videoaufnahmen gibt, hat trotz überzeugender Begründungen die BAW nicht dazu bewegen können einzusehen, dass die diversen Verfahren wegen Bildung angeblicher inzwischen nur noch krimineller Vereinigungen eingestellt gehören, denn sie (die Ermittlungen) sind im Grunde der Demokratie wesentlich gefährlicher als die Beschuldigten. Ganz offensichtlich und wenig überraschend haben die ermittelnden Behörden aber ein ganz anderes Verständnis von Demokratie. Einige der Texte dazu gibt es jetzt auch englisch und italienisch.

Wir sind in dieser Sache viel unterwegs, ich zuletzt in Heidelberg bei der Aktionsakademie von Attac. Gekocht hat da die Vokü Le Sabot, sehr lecker und mit wunderbarem Transparent: 

In abgewandelter Form passt dieser Satz auch auf verschiedene andere Leute. Terrorismus-Abwehr wird immer beliebter.

Am 14. Mai traf es zwei Studenten in Nottingham. Ein von einer US-Regierungsseite runtergeladenes Al-Quaeda-Handbuch: sechs Tage U-Haft, Hausdurchsuchungen, Handys beschlagnahmt. Einer von beiden ist jetzt mit Abschiebung bedroht. (via)

In Österreich wurden am 21. Mai 23 Wohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Aus der Presseerklärung dazu:

Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind.

Es sind tatsächlich alle 10 weiterhin in U-Haft. Konkrete Vorwürfe gibt es anscheinend keine, dafür demnächst mehr Informationen hier: http://antirep2008.lnxnt.org/

Dafür hörte ich die These, dass Österreich wohl für die kommende Europameisterschaft im Fußball übt - es sollen u.a. zwei Hubschrauber zum Einsatz gekommen sein, die zum Festnehmen sonst nicht zwingend nötig sind.

Ausnahmsweise mal reine Werbung, für eine Veranstaltung, die sich in der Tradition der beiden Veranstaltungen in der Berliner Volksbühne sieht, die zum Thema Terrorismus im letzten Jahr stattfanden:

Angesichts der Lage
Veranstaltung zum Thema Sicherheitsstaat und Antiterrorismus

Die Veranstaltung soll anknüpfen an die Debatte über den §129a und das Verhältnis Linke und Staatsgewalt, die nach den Ermittlungsverfahren und Verhaftungen im Umfeld des G8-Gipfels auf zwei Veranstaltungen in der Berliner Volksbühne begonnen hat. Sie richtet sich zugleich an die verschiedenen Gruppen und Initiativen, die im vergangenen Jahr gegen den 'Überwachungs- und Sicherheitswahn' mobilisiert haben. Unser Anliegen ist es, den Rückgriff auf den §129 sowie den Sicherheitsdiskurs der Politik überhaupt in den Zusammenhang der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Transformation zu stellen: der neue kapitalistische Zugriff auf die Subjektivität muss auch durch Zwangsmittel gesichert werden.
Schlüsselbegriff des Sicherheitsdiskurses ist der Antiterrorismus. In seinem Namen wird nicht nur eine transnationale Infrastruktur von Überwachung und Kontrolle geschaffen; deren Ideal ist die Sicherheitsgesellschaft, welche obsolete Konzepte wohlfahrtsstaatlicher sozialer Integration in den Metropolen ablöst. Zugleich begründet 'the global war on terror' eine Strategie imperialistischer Kriegsführung vor allem in Mittelost und dient als Medium bei der Errichtung einer neuen Nord-Süd-Balance. Ohne den Blick auf die große soziale Bewegung der Flüchtlinge und MigrantInnen ist der Antiterrorismus nicht zu diskutieren.

Zu den Themen sprechen und debattieren

• Peer Stolle (Mitautor des Buchs: "Die Sicherheitsgesellschaft")
• Eberhard Jungfer (Materialien für einen neuen Antiimperialismus)
• Detlef Hartmann (Mitautor des Buchs: "Cluster, Die neue Etappe des Kapitalismus")

am 17. Mai 2008 um 19:30 Uhr
im Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4 , Berlin

(wobei ich mir die Bemerkung erlaube, dass der latent altbackene Antiimperialismus da ja etwas staubig daher kommt. Und was ist "Mittelost"?). Frage bleibt, ob Antiterrorismus seit der gestrigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts das Hauptproblem ist. Schäuble hat dazu gelernt und schwenkt anscheinend um auf die Gefahr Islamismus, was auch nicht wirklich neu ist.

Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher haben können, immerhin gibt es von mir Fotos, und ausreichend BKA-BeamtInnen, die da hätten weiterhelfen können.

Pressekonferenz mit Alexander Hoffmann, Christina Clemm, Peer Stolle, Katja Kipping und Pedram Shahyar am 8.5. in Berlin, mehr dazu unten

Wir erinnern uns: Zeugenvorladungen der BAW sind diese Veranstaltungen, die im schlimmsten Fall mit sechs Monaten Beugehaft enden können, wenn die Vorgeladenen sich weigern, Aussagen zu machen. In diesem Verfahren hat es das noch nicht gegeben, in anderen schon. Und damit werden die Ermittlungen also auch auf Attac ausgeweitet. Naürlich wird nicht gegen Attac ermittelt (nehme ich mal an), aber dass die BAW sich nebenbei dafür interessierte, was Pedram Shahyar so gemacht hat letztes Jahr im Juni, ist in der Befragung gestern deutlich geworden.

Eigentlich ist der Anlass der Vorladung wieder so ein ungeheuer komisches Detail - wenn es nicht so ernst wäre.

Grundannahme (des BKA) ist, dass die 'militante gruppe' Pedram zur 'Zielperson' erklärt habe (es gibt irgendeinen mg-Text, in dem er zitiert wird). Weil er als Vertreter des eher reformistischen Flügels der Globalisierungsgegner den Terroristen Kriminellen von der mg unangenehm aufgefallen sei, und Andrej ihn dann 'ausgespäht' habe (so das BKA).

Darauf gekommen sind sie, weil bei der Durchsuchung unserer Wohnung ein Zettel mit Pedrams Namen und Adresse beschlagnahmt wurde. Und warum sonst würde Bösewicht Andrej Pedrams Adresse haben? Doch wahrscheinlich, weil er ihn bei nächstbester Gelegenheit erschießen wollte (wahlweise Patronen schicken, die Luft aus den Fahrradreifen lassen, oder... ich weiß auch nicht, was sie sich denken). 

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Wie unglaublich wundervoll. In einem im Grunde noch absurderen ehemaligen Terrorismusverfahren als 'unserem' will das LKA jetzt den vor einem Jahr am Auto entdeckten Peilsender zurück. Als die Anwältin des angepeilten Autofahrers ihn damals zurückgeben wollte, aber nicht wusste wem, wollte niemand Besitzer sein. Anfang des Jahres hat der BGH entschieden, dass auch hier die BAW den Mund zu voll genommen hat und das Verfahren an die Staatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein abgegeben. Ähnlich wie bei uns geschieht da gerade nicht viel (außer Datensammeln), aber der Sender fehlte plötzlich doch:

Das LKA forderte die Herausgabe von "Überwachungstechnik des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein". Schenk habe sich das "GPS Ortungsgerät Nr. 20" im März 2007 "bösgläubig" angeeignet. "Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache", empört sich das Kieler LKA. Der Sender sei jedoch "nicht verloren gegangen", sondern sei "unter der Stoßstange des Wagens der Beklagten versteckt" worden. (taz)

Frech. Der findet den Sender am Auto und benimmt sich, als hätte er ihn gefunden, dabei war der gar nicht verloren, sondern mit Absicht versteckt worden! Und dafür gibt's jetzt gleich noch eine Klage und die soll 2500€ kosten. Wenn er das Ding nicht sofort zurückgibt. 

(Das ist übrigend das gleiche Verfahren, in dem die Gespräche mit JournalistInnen nicht nur abgehört, sondern gleich zu den Akten genommen worden waren.)

Gegen den us-amerikanischen Künstler, Wissenschaftler und Aktivisten Steve Kurtz vom Critical Art Ensemble läuft seit 2004 ein Verfahren, erst wegen Bioterrorismus, später wegen eines Gesetzes, zu dem es im deutschen Recht kein Pendant gibt: 'Mail and Wire Fraud', am ehesten übersetzbar als 'Post- und Überweisungsbetrug'. Klingt unaufregend, bringt aber gewaltige Ermittlungen und Strafen mit sich.

Das Critical Art Ensemble setzt sich seit Jahren kritisch mit Biotechnologien auseinander. Zuletzt erschien auf deutsch 'Die molekulare Invasion', (englisch vollständig online), in dem u.a. diskutiert wird, warum wichtig ist, dass auch NichtwissenschaftlerInnen begreifen, wie Gentechnik funktioniert und warum der Widerstand dagegen nicht zwangsläufig progressiv ist, sondern etwa 'das Bewahren des Natürlichen' auch sehr konservativ sein kann. Andere Bücher beschäftigen sich mit 'elektronischem zivilen Ungehorsam' oder 'digitalem Widerstand'.

Das Verfahren gegen Steve Kurtz wird im Film 'Strange Culture' von Lynn Hershman dokumentiert, der vergangenes Jahr bei der Berlinale lief. Er beschreibt eindrücklich die Auswirkungen einer Terrorfahndung auf Betroffene und ihr Umfeld.

Wir haben im Herbst eine Veranstaltung in der Berliner NGBK organisiert, bei der Teile des Films gezeigt und die Parallelen der Verfahren diskutiert wurden (Dokumentation).

[Ich kann den Film nur dringendst weiterempfehlen. Er ist vorläufig noch nicht vollständig untertitelt. Sollte sich aber auf diesem Weg ein Verleih finden, der daran interessiert ist, Strange Culture in deutschen Kinos zu zeigen, könnt Ihr mich kontaktieren: ich würde ihn liebend gern fertig übersetzen.]

Steve Kurtz wird vom CAE Defense Fund unterstützt, der gestern eine Pressemitteilung dazu herausgab, dass das Verfahren eingestellt wird. Offen ist vorläufig, ob die Staatsanwaltschaft in Berufung geht:

FOR IMMEDIATE RELEASE

April 21, 2008

CONTACTS:
Email: media@caedefensefund.org
Edmund Cardoni: (716) 854-1694
Lucia Sommer: (716) 359-3061

JUDGE DISMISSES MAIL FRAUD CASE AGAINST BIO-ARTIST KURTZ

Buffalo, NY--A process that has taken nearly four years may be coming to an end. On Monday, April 21, Federal Judge Richard J. Arcara ruled to dismiss the indictment against University at Buffalo Professor of Visual Studies Dr. Steven Kurtz.

In June 2004, Professor Kurtz was charged with two counts of mail fraud and two counts of wire fraud stemming from an exchange of $256 worth of harmless bacteria with Dr. Robert Ferrell, Professor of Human Genetics at the University of Pittsburgh Graduate School of Public Health.

Dr. Kurtz planned to use the bacteria in an educational art exhibit about biotechnology with his award-winning art and theater collective, Critical Art Ensemble.

Professor Kurtz' lawyer, Paul Cambria, said that his client was "pleased and relieved that this ordeal may be coming to an end."

The prosecution has the right to appeal this dismissal. How the prosecution will proceed is unknown at this time. If an appeal were undertaken the case would move to the New York Second Circuit Court of Appeals in New York City.

Lucia Sommer, Coordinator of the CAE Defense Fund, which raises funds for Kurtz' legal defense, said, "We are all grateful that after reviewing this case, Judge Arcara took appropriate action." She added that "this decision is further testament to our original statements that Dr. Kurtz is completely innocent and never should have been charged in the first place."

BACKGROUND ON DR. STEVEN KURTZ AND CRITICAL ART ENSEMBLE

Critical Art Ensemble (which Kurtz co-founded in 1987 with Steven Barnes) has won numerous awards for its bio-art, including the prestigious 2007 Andy Warhol Foundation Wynn Kramarsky Freedom of Artistic Expression Grant, honoring more than two decades of distinguished work. The group has been commissioned to exhibit and perform in many of the world's cultural institutions--including the London Museum of Natural History; The ICA, London; the Whitney Museum and the New Museum in NYC; the Corcoran Museum of Art in Washington, DC; Schirn Kunsthalle, Frankfurt; Musée d'Art Moderne de la Ville de Paris; der Volksbüne, Berlin; ZKM, Karlsruhe; El Matadero, Madrid; Museum of Contemporary Art, Helsinki; Museo de Arte Carrilo Gil, Mexico City and many more.

For more information about the case, please visit: caedefensefund.org

In Bad Saarow findet die halbjährliche Innenministerkonferenz statt. Schönbohm, früher Innensenator von Berlin, jetzt -minister in Brandenburg, davor General der Bundeswehr, will kräftig zubeißen und ein neues 'Grundsatzprogramm zur Inneren Sicherheit' verabschieden, damit die Terrorismusbekämpfung endlich vorankommt. Dazu geht's um Online-Durchsuchung, NPD-Verbot und Aufstockung des BKA. Feine Sache.

• Schönbohm plant eine neue Anti-Terror-Agenda (Welt Online, 15.4.), EIn Interview, in dem er u.a. erläutert, warum mehr Polizei in's Ausland, mehr Bundespolizei (früher BGS) in's Inland und insgesamt viel mehr für die Innere Sicherheit getan werden muss.
• Unsere Innere Sicherheit verträgt keine halben Sachen! - Cop2Cop schreibt, dass im Spiegel stand, dass es 500 zusätzliche Stellen beim BKA zur präventiven Terrorismusfahndung geben soll, und befürchtet gemeinsam mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dass das sicher gut so ist, aber die 500 nicht aus anderen Bereichen zur Terror-Bekämpfung abgezogen, sondern besser zusätzlich eingesetzt werden sollten.
• Zur Bedrohung durch den Terrorismus, schon letzte Woche auf ORF: Europol: Terrorismus in der EU weitet sich aus: "Der allergrößte Teil dieser Anschläge geht auf das Konto separatistischer Organisationen wie der baskischen ETA. Muslimische Terroristen schlugen ein Mal in Großbritannien zu, dort sowie in Deutschland und Dänemark schlugen weitere Attentatsversuche fehl. Die ETA tötete zwei spanische Polizisten, darüber hinaus gab es keine Toten durch den Terrorismus."
• Zur Erinnerung daran, wo eigentlich sog. Terroranschläge gefährlich sind und für wen, und um das alles immer mal wieder in's Verhältnis zu setzen: "Bluttat im Nordirak: Bei einer Trauerzeremonie nördlich von Bagdad hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dutzende Menschen kamen ums Leben." (heute bei SPON)
• Schönbohm über Online-Durchsuchung im Focus: „Die Sicherheitsbehörden brauchen dieses Mittel für den Umgang mit Internet, W-Lan, Hotspots und anderen modernen Kommunikationsmitteln. Deshalb hoffe ich, dass dieses Gesetz nun schnell kommt“.
• Und nochmal, im Deutschlandfunk, (als mp3) sehr unterhaltsam etwa zu den Fragen wie das mit der Online-Untersuchung konkret funktioniert und warum Pfarrer was ganz anderes sind als Imame
• WDR5-Streitgespräch mit Heribert Prantl und Wolfgang Bosbach (CDU) (mp3)
  Sind Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung notwendige Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten, oder falsche Schritte auf dem Weg vom Rechts-zum Präventionsstaat? Gesendet schon am 9.4. (via Metaowl)
• Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker: Datenschutz für Kinder erklärt, ebenfalls WDR5, ebenfalls via Metaowl.
• Elena: Zentrale Datenbank mit allen Arbeitnehmer-Einkommensdaten geplant. (via Daten-speicherung.de, wo es auch die großartige und sehr gruselige Sammlung der aktuellen Gesetzesvorhaben gibt, bei denen Daten gesammelt und verarbeitet werden.

Zum Schluss noch ein Appetizer aus dem DLF-Interview: (weiter)

Das Plakat von bankleer "Europäisches Unterbewusstsein I" (hier rechts im Bild) ist online und auch gedruckt. Es ist Teil der zweiten Serie der 'Posterkampagne' von 'Land of Human Rights - Künstlerische Analysen und Visionen zur Situation der Menschenrechte in Europa': "Beginnend im September 2007 wird jedes halbe Jahr ein Set von 4 Postern gedruckt, auf denen Werke von KünstlerInnen zu aktuellen Menschenrechtsfragen auf der einen Seite und kurze Texte von MenschenrechtsaktivistInnen, TheoretikerInnen oder von Menschenrechtsfragen direkt betroffenen Personen auf der anderen Seite abgedruckt werden." Es gibt 5000 Stück, die an vielen Orten in Europa zu haben sind, in Deutschland allerdings nur in München (Aspekte Galerie der MVHS) und Berlin (Künstlerhaus Bethanien).

"Europäisches Unterbewußtsein I" ist auch im Druckformat downloadbar. Auf der Rückseite steht ein Text, der eigentlich in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren, aber vor allem doch von Wolf-Dieter Narr geschrieben wurde (sich in einem großen, sehr heterogenen Bündnis unter Zeitdruck auf egal was zu einigen und mit KünstlerInnen und emeritierten Politik-Professoren abzustimmen: das muss erst noch geschafft werden): Verinnerlichter (Anti-)Terrorismus. Darin wunderschöne Narr-Sätze:

Die „Stasi“ und ihre graumäusigen Funktionäre würden gelbgrün vor Neid, erführen sie wie technologisch sublim Daten heute überall abgezapft werden, um terroristische Krümmungen präventiv entdeckend zu schaffen. So lenken die staatlichen Instanzen von ihrer Verbrechensproduktion ab. Man betrachte allein die unsägliche „Ausländerpolitik“! Oder Heiligendamm, diese Riesendemonstration im Juni 2007 gegen den unnötigen Verschwendungsgipfel G-8, der auf angeblich „gewaltbereite“ und „terrorismusgeneigte“ Teilnehmende abgesaugt wurde - mit Eingriffsmitteln bis hin zu grundgesetzwidrigen Tornadoflügen.

Das leitet über zu einem Video des Freundeskreises Videoclips, das kürzlich zur Unterstützung der Bündnisarbeit produziert wurde und in dem einer der bewussten Tornado-Flüge beeindruckend gut zu sehen ist. Embedded abspielbar ist 'Einstellung!' bei KanalB, dem Berliner Videoprojekt, mit und ohne englische Untertitel. Bei den Videoclips gibt es auch noch leinwandfähiges Format zum Download (die Anne im Video bin übrigend nicht ich).