annalist

So ein schönes Exemplar von Telefonfehlschaltung:

Ich rief heute abend den Kinderarzt an, um mir vom Anrufbeantworter die Öffnungszeiten ansagen zu lassen, mehrere Freizeichen, "Sie rufen außerhalb der Öffnungszeiten der Praxis von Dr. xx an, die Öffnungszeiten sind Montags von...". Direkt im Anschluss rufe ich Andrejs (nicht mehr ganz) neue Büronummer an.

Mehrere Freizeichen, "Sie rufen außerhalb der Öffnungszeichen der Praxis...". Ich denke, dass ich mich vertippt habe, gucke auf's Telefondisplay und da steht: "Andrej Büro". Zu hören ist weiterhin die Kinderarztpraxis. 

Bei der Podiumsdiskussion Samstagabend bei den Datenspuren in Dresden zum Thema Lobbyismus, Aktivismus sagte Sven Lüders von der Humanistischen Union, dass Gruppen und Organisationen, die im Bereich Grundrechte/Datenschutz aktiv sind, Robbenbabies brauchen. Greenpeace engagiere sich für Umweltschutz und bleibe im Gedächtnis wegen spektakulärer und einprägsamer Bilder, etwa denen der erschlagenen Robbenbabies. Im Bereich Sicherheit gibt es keine Bilder, die das einstürzende World Trade Center ersetzen können - 40.000 abgehörte Telefonanschlüsse sind beeindruckend, aber nach ein paar Wochen wieder vergessen.

Ich denke über den Zusatz "Robbenbaby des CCC" nach. 

Bei derselben Diskussion gab es eine bizarre Kontroverse zwischen Andreas Pfitzmann und Sven Lüders. Sven Lüders fragt, welche Möglichkeiten es gibt, Menschen beim Umgang mit Computern den Schutz der Privatspäre zu erleichtern, oder sie davon zu überzeugen, dass der sinnvoll ist. Andreas Pfitzmann hält das für die falsche Herangehensweise und denkt, dass das Aufgabe der IT-produzierenden Unternehmen sein müsste, ähnlich wie auch Automobilkonzerne und der TÜV für sichere Autos sorgen und nicht die AutofahrerInnen selber.

Ich verstehe den Widerspruch nicht: warum nicht beides? Ich finde gut, dass ich nicht selber darüber nachdenken muss, welche Gurte mich am besten vor Schädelhirntrauma schützen, aber halte gleichzeitig auch viel von Verkehrserziehung. Glücklicherweise gibt es ja nicht eine zentral gelenkte Organisation, die sich für Zukunft des Datenschutzes interessiert, sondern viele Gruppen, die unterschiedliche Interessen haben. Ideal fände ich, wenn sich die einen dafür einsetzten, dass mehr Computer produziert werden, die als Standard verschlüsselte Festplatten mitliefern und andere an wirklich einfach verständlichen und zugänglichen Anleitungen arbeiteten.

Die BAW interessiert sich für meine Haarfarbe. Und um die herauszufinden, bemühten sie Pedram Shahyar nach Karlsruhe, seines Zeichens Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland; mit einer formvollendeten Vorladung als Zeuge im mg-Verfahren zur Bundesanwaltschaft. Dabei hätten sie das einfacher haben können, immerhin gibt es von mir Fotos, und ausreichend BKA-BeamtInnen, die da hätten weiterhelfen können.

Pressekonferenz mit Alexander Hoffmann, Christina Clemm, Peer Stolle, Katja Kipping und Pedram Shahyar am 8.5. in Berlin, mehr dazu unten

Wir erinnern uns: Zeugenvorladungen der BAW sind diese Veranstaltungen, die im schlimmsten Fall mit sechs Monaten Beugehaft enden können, wenn die Vorgeladenen sich weigern, Aussagen zu machen. In diesem Verfahren hat es das noch nicht gegeben, in anderen schon. Und damit werden die Ermittlungen also auch auf Attac ausgeweitet. Naürlich wird nicht gegen Attac ermittelt (nehme ich mal an), aber dass die BAW sich nebenbei dafür interessierte, was Pedram Shahyar so gemacht hat letztes Jahr im Juni, ist in der Befragung gestern deutlich geworden.

Eigentlich ist der Anlass der Vorladung wieder so ein ungeheuer komisches Detail - wenn es nicht so ernst wäre.

Grundannahme (des BKA) ist, dass die 'militante gruppe' Pedram zur 'Zielperson' erklärt habe (es gibt irgendeinen mg-Text, in dem er zitiert wird). Weil er als Vertreter des eher reformistischen Flügels der Globalisierungsgegner den Terroristen Kriminellen von der mg unangenehm aufgefallen sei, und Andrej ihn dann 'ausgespäht' habe (so das BKA).

Darauf gekommen sind sie, weil bei der Durchsuchung unserer Wohnung ein Zettel mit Pedrams Namen und Adresse beschlagnahmt wurde. Und warum sonst würde Bösewicht Andrej Pedrams Adresse haben? Doch wahrscheinlich, weil er ihn bei nächstbester Gelegenheit erschießen wollte (wahlweise Patronen schicken, die Luft aus den Fahrradreifen lassen, oder... ich weiß auch nicht, was sie sich denken). 

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Was für eine Aufregung. Kameraüberwachung auch für 'unbescholtene Bürger'. Eklig, in der Tat - ich frage mich schon eine Weile, ob wir sowas in der Wohnung haben und ob ich (samt Kindern) eigentlich als unbescholten gelte und derlei Fragen mehr, die seit gestern, als Details des geplanten BKA-Gesetzes bekannter wurden, viel Aufsehen erregen. MIch interessiert mindestens genauso, wie lange Kameras wie auch Wanzen eingesetzt werden können, wenn es wie bei uns anscheinend einen totalen Stillstand in der Ermittlung gibt und die Staatsanwaltschaft gern einfach noch ein bisschen Daten sammeln möchte, bis sie vielleicht irgendwann mal genug über uns weiß? Oder haben die da auch Personalengpässe, wie beim BKA, weswegen sie einfach gerade nicht schaffen, das ganze endlich einzustellen?

Interessanter wäre die Frage, wenn es nicht so eindeutig um 'unbescholtene Bürger', sondern vielleicht sowas wie Eigentumsdelikte ginge - ist die Kamera im Zimmer von 16-jährigen chronischen Kaugummiklauern ok?  

tagesschau.de hat eine Umfrage zu 'Kameras in Wohnungen', und die Ergebnisse sind bei der Fragestellung wenig überraschend, andererseits auch ganz schön, dass jetzt ein bisschen Empörung aufkommt. Da ist offenbar die Grenze erreicht, wo viele doch was zu verbergen haben.

Die Ergebnisse der Umfrage:

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundeskriminalamt in bestimmten Fällen auch Wohnungen von unbescholtenen Bürgern mit Wanzen und Videokameras überwachen darf. Was denken Sie: Ist dies ein notwendiger Preis für die Innere Sicherheit oder ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre?

• Die Maßnahme ist angebracht: 33 Stimmen, dies entspricht circa 3.8%
• Die Maßnahme geht zu weit: 843 Stimmen, dies entspricht circa 96.0%
• Dazu habe ich keine Meinung / Ist mir egal: 2 Stimmen, dies entspricht circa 0.2% Stimmen gesamt: 878

In Bad Saarow findet die halbjährliche Innenministerkonferenz statt. Schönbohm, früher Innensenator von Berlin, jetzt -minister in Brandenburg, davor General der Bundeswehr, will kräftig zubeißen und ein neues 'Grundsatzprogramm zur Inneren Sicherheit' verabschieden, damit die Terrorismusbekämpfung endlich vorankommt. Dazu geht's um Online-Durchsuchung, NPD-Verbot und Aufstockung des BKA. Feine Sache.

• Schönbohm plant eine neue Anti-Terror-Agenda (Welt Online, 15.4.), EIn Interview, in dem er u.a. erläutert, warum mehr Polizei in's Ausland, mehr Bundespolizei (früher BGS) in's Inland und insgesamt viel mehr für die Innere Sicherheit getan werden muss.
• Unsere Innere Sicherheit verträgt keine halben Sachen! - Cop2Cop schreibt, dass im Spiegel stand, dass es 500 zusätzliche Stellen beim BKA zur präventiven Terrorismusfahndung geben soll, und befürchtet gemeinsam mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter, dass das sicher gut so ist, aber die 500 nicht aus anderen Bereichen zur Terror-Bekämpfung abgezogen, sondern besser zusätzlich eingesetzt werden sollten.
• Zur Bedrohung durch den Terrorismus, schon letzte Woche auf ORF: Europol: Terrorismus in der EU weitet sich aus: "Der allergrößte Teil dieser Anschläge geht auf das Konto separatistischer Organisationen wie der baskischen ETA. Muslimische Terroristen schlugen ein Mal in Großbritannien zu, dort sowie in Deutschland und Dänemark schlugen weitere Attentatsversuche fehl. Die ETA tötete zwei spanische Polizisten, darüber hinaus gab es keine Toten durch den Terrorismus."
• Zur Erinnerung daran, wo eigentlich sog. Terroranschläge gefährlich sind und für wen, und um das alles immer mal wieder in's Verhältnis zu setzen: "Bluttat im Nordirak: Bei einer Trauerzeremonie nördlich von Bagdad hat sich ein Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Dutzende Menschen kamen ums Leben." (heute bei SPON)
• Schönbohm über Online-Durchsuchung im Focus: „Die Sicherheitsbehörden brauchen dieses Mittel für den Umgang mit Internet, W-Lan, Hotspots und anderen modernen Kommunikationsmitteln. Deshalb hoffe ich, dass dieses Gesetz nun schnell kommt“.
• Und nochmal, im Deutschlandfunk, (als mp3) sehr unterhaltsam etwa zu den Fragen wie das mit der Online-Untersuchung konkret funktioniert und warum Pfarrer was ganz anderes sind als Imame
• WDR5-Streitgespräch mit Heribert Prantl und Wolfgang Bosbach (CDU) (mp3)
  Sind Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung notwendige Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten, oder falsche Schritte auf dem Weg vom Rechts-zum Präventionsstaat? Gesendet schon am 9.4. (via Metaowl)
• Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Arzt oder Apotheker: Datenschutz für Kinder erklärt, ebenfalls WDR5, ebenfalls via Metaowl.
• Elena: Zentrale Datenbank mit allen Arbeitnehmer-Einkommensdaten geplant. (via Daten-speicherung.de, wo es auch die großartige und sehr gruselige Sammlung der aktuellen Gesetzesvorhaben gibt, bei denen Daten gesammelt und verarbeitet werden.

Zum Schluss noch ein Appetizer aus dem DLF-Interview: (weiter)

Sonst ist doch wirklich noch der blödeste Preis mindestens eine Meldung in 'Vermischtes' wert, aber ich habe heute einen gefunden, den hatten außer der Frankfurter Rundschau und SWR Online nur ein paar regionale Käseblätter. Ein Geheimnis, sozusagen. Am 12.4. bekam Gerhard Baum (FDP, früher Innenminister) den Theodor-Heuss-Preis 2008 verliehen, außerdem gab es noch Medaillen gleichen Namens u.a. für den Grundrechte-Report und Foebud:

Wegen seines unermüdlichen Engagements zur Stärkung und Sicherung der Bürger- und Freiheitsrechte wurde der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum mit dem diesjährigen Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet.

Die dem Preis ebenbürtigen Theodor-Heuss-Medaillen 2008 gehen an die Herausgeber des Grundrechte-Reports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (www.grundrechte-report.de), an den seit 1999 in Russland arbeitenden Moskauer Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster (www.reitschuster.de), an FoeBuD e.V. als Ausrichter der deutschen BigBrotherAwards (www.foebud.org; www.bigbrotherawards.de) und an das jugendpädagogische Fanprojekt Dresden e.V. (www.fanprojekt-dresden.de).
 

Baums Rede zur Preisverleihung stand heute gekürzt in der FR: Innere Sicherheit: Die bittere Wahrheit. Die ganze Rede ist dort auch als pdf verlinkt.

Ich würde Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dann zu folgen versuchen, wenn er in dem Spannungsverhältnis als Sicherheits- und als Verfassungsminister Antworten auf Gefahren sucht. Ich kann und will ihm nicht folgen, wenn er grundlegende Prinzipien unserer bisherigen Rechts- und Verfassungsordnung infrage stellt. Das sind die politischen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Verbrechen und Krieg, zwischen Prävention und Repression, zwischen Polizei und Geheimdiensten, zwischen Polizei und Militär.

Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist den Bedrohungen gewachsen. Ganz entscheidend ist, dass ein neues Sicherheitsrecht kein dem heutigen Strafrecht vergleichbares Schutzniveau garantieren würde. Niemand hat bisher genau beschreiben können, wie ein dritter Weg zwischen Straf- und Kriegsrecht aussehen könnte.

Der Weg hin zu einer neuen Sicherheitsarchitektur wird vorbereitet durch Angst einflößende Bedrohungsszenarien. Sie haben den Verfassungsrichter Udo Di Fabio zu der Feststellung veranlasst, dass die "intellektuelle Lust am antizipierten Ausnahmezustand kein guter Ratgeber" sei.

 Es gibt kein Grundrecht auf innere Sicherheit.

„Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat in Deutschland zu errichten.“

..nennt Heribert Prantl das Phänomen, an dem die Innenminister leiden. Oder eher alle, die ihren Maßnahmen ausgesetzt sind. Er hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel: "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit der Angst Politik macht." Im Interview heute in Das Parlament sagt er so schöne Sätze wie

Die Sicherheit ist in diesem Land nicht notleidend, sehr wohl aber sind es die Bürger- und Freiheitsrechte.

Zur deformation professionelle der Innenminister:

Das Recht ist für sie, bei Schäuble besonders, weniger Garant der Freiheit als Diener der Ordnung. Im Wort Ordnung steckt das lateinische "ordo", das im Mittelalter die Ausrichtung allen Irdischen auf einen göttlichen Endzweck bedeutete. Was damals der göttliche Endzweck war, ist heute für maßgebliche Politiker die innere Sicherheit. Ihr ordnet sich alles unter, auch das Recht. Das ist ein falsches Verständnis von Recht. Recht dient auch der Freiheit, Recht sichert Freiheit.

Und:

Wer glaubt, dass man den Terrorismus und Verbrechen besser bekämpft, wenn man Rechtsgarantien beiseite räumt, unterliegt einem furchtbaren Irrtum. Letztendlich muss der Staat seinen Bürgern auch sagen, dass er bei aller Sorgfalt einen absoluten Schutz nicht gewährleisten kann. Man muss akzeptieren, dass es Risiken gibt, die kein Rechtsstaat und vielleicht nicht einmal ein totalitärer Staat ganz beseitigen kann.

Nicht dass das nicht schon gesagt worden wäre, aber um den göttlichen Endzweck Sicherheitsstaat in Frage zu stellen, kann es sicherlich (!) gar nicht oft genug gesagt werden. 

Mich sprang heute am Kiosk die Schlagzeile eines Blattes an, von dem ich bisher gar nicht wusste, dass es existiert: Welt-Kompakt. "Linke Gewalt nimmt dramatisch zu". Oh, dachte ich, das klingt nach einem 1a-Hetzartikel. Was ihn halbwegs unterhaltsam macht, ist die Grafik, die den meisten Platz einnimmt. Die illustriert nämlich sehr schön, dass die politisch motivierten Kriminalität von rechts grob dreimal so häufig vorkommt wie von links (Die hellblauen Balken sind die rechten, die roten die linken - besser zu sehen bei Welt Online). Nebenbei auch ist gut zu sehen, dass die sog. 'Ausländerkriminalität' im Vergleich vollkommen marginal ist.

Jörg van Essen von der FDP findet auch: "Starker Zuwachs linksextremistischer Straftaten ist beunruhigend". Soweit noch im (liberalen) Rahmen, aber seltsam diese Passage: "Dabei steht außer Frage, dass der leichte Rückgang der Zahl rechtsextremer Straftaten keine Entwarnung darstellt. Der deutliche Zuwachs bei linksextremistischen Straftaten gibt allerdings Anlass zu großer Sorge. Er zeigt, dass Aktionen von Terrorverdächtigen wie zum Beispiel von Mitgliedern der „militanten Gruppe“ nicht länger verharmlost werden dürfen." Der Zusammenhang fehlt leider, und dass das mg-Verfahren kein Terrorismus-Verfahren mehr ist, muss der zuständige Mitarbeiter verschlafen haben.

 (weiter)

Darauf gibt es inzwischen ein wirklich beachtliche Zahl von Antworten, hier folgen drei von etwa 60 bisher:

Verfassungsfeinde

Die Abgeordneten, die am 9.11.07 für die Neuregelung der Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der Richtlinie 2006/24/EG Drs.16/5846 und 16/6979 abgestimmt haben: http://www.youtube.com/watch?v=jnQt-qRU6I0

Loblied auf den Terror

• Terror ist ein einzigartiger Transformer und sorgt für ganzheitlichen Schutz vor negativen Einflüssen in allen Lebensbereichen.
• Fördert Wohlbefinden und Lebensqualität.
• Mindert Körperstress.
• Schafft frische und freie Luft.
• Energetisiert Wasser nach dem Naturprinzip.
• Reduziert Kalkablagerungen und aktiviert Pflanzenwachstum.
• Neutralisiert Störzonen.
• Harmonisiert E-Smog und Kraftfahrzeuge.
• Beseitigt geopathische Probleme.
• Wirkt präventiv und hat sich bereits über zehntausend Jahre bewährt!

..und noch viele andere, hier zu sehen.

Weitere Einsendungen können hier hochgeladen werden.

Die rot-grüne Koalition hat 2003 den Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs verändert und ein Resultat davon war, das die Werbung für terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar ist. Damit war ein bleiernes Kapitel deutscher Geschichte beendet, jedenfalls schien es so. Zwei Jahre nach dem 11. September und damit in einer Zeit, als sich der Kampf gegen den Terror schon richtig schön warmgelaufen hatte, war das nicht selbstverständlich. Es bedeutete, dass etwa das reine Aufhängen von Plakaten, die Sympathie für politische Gefangene bekundeten, nicht mehr ausreichte, um zu jahrelanger Haft verurteilt zu werden - in den 70er und 80er Jahren kam das nicht selten vor.

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober und November deutlich entschieden, was nach dem aktuellen Gesetz kein Terrorismus ist, nämlich z.B. das Anzünden von leeren Bundeswehrfahrzeugen und auch generell alles, was der 'militanten gruppe' vorgeworfen wird. Wenig überraschend wurde direkt nach diesen Entscheidungen aus dem rechten Lager gefordert, dass dann die Gesetze geändert werden müssten, wenn es mit den geltenden nicht möglich ist, alle die als Terroristen festnehmen und verurteilen zu lassen, die aus rechter Sicht welche sind. Auf der Wunschliste stehen bspw. terroristische Vereinigungen, die aus nur einer Person bestehen, und die alte 'Werbung für..'. Seit heute gibt es den Gesetzentwurf des Bundesrats, der sich zuerst dem Aufenthalt in terroristischen Ausbildungslagern widmet. Im Kleingedruckten steht dann noch folgendes:

"Zugleich solle die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe stehen. Diese war im Jahre 2002 abgeschafft worden. Gerade in einer Zeit gegenwärtiger Bedrohung durch terroristisch motivierte Anschläge könne es nicht hingenommen werden, dass derjenige straffrei bleibe, der dazu aufrufe, sich mit den Zielen solcher Vereinigungen zu solidarisieren."

Mindestens ratlos, wenn nicht sehr misstrauisch, macht mich diese Formulierung:

So sollen zu Beispiel bestimmte Vorbereitungshandlungen zu schweren terroristischen Gewalttaten und Anleitungen zu solchen Taten generell - auch ohne Bezug zu terroristischen Vereinigungen - unter Strafe gestellt werden.

Die Details stehen hier:  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/079/1607958.pdf

Länderkapitel Europäische Union 

Die EU-Mitgliedsstaaten bezeichnen zunehmend auch solche Handlungen als Terrorismus, die nur indirekt mit der Planung und Durchführung von Anschlägen verbunden sind. Dies hat verheerende Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, den Schutz der Privatsphäre und die Freiheit der Person. 

Deutschland

Die Verhaftung zweier Wissenschaftler im Juli warf Fragen zur Freiheit der Wissenschaft und zur Redefreiheit im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung auf. Die Bundespolizei verhaftete Andrej Holm, einen Lehrbeauftragten an der Humboldt-Universität zu Berlin, und einen Wissenschaftler, der als „Matthias B.“ bezeichnet wurde. Beide wurden beschuldigt, die „militante gruppe“ durch ihre wissenschaftlichen Veröffentlichungen und ihre Ideen zu unterstützen. Sie ist eine linksextreme Gruppierung, die für eine Reihe von Brandanschlägen seit 2001 verantwortlich gemacht wird. Keiner der beiden gehört zu den Tatverdächtigen in den Ermittlungen um die Brandanschläge. Holm wird jedoch vorgeworfen, sich Anfang 2007 mit einem der Brandstifter getroffen zu haben. Er wurde in Untersuchungshaft genommen, die er in Einzelhaft verbringen musste. Im August kam er gegen Kaution frei. Gegen beide Wissenschaftler ist ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anhängig. 

Die Bilder sind die 1. Preisträger in den Bereichen Fotografie und Karikatur des Wettbewerbs für politische Fotografie und Karikatur "Rückblende 2007".

Wir erinnern uns: die Clowns sind dieselben, denen auch vorgeworfen wurde, die Polizei mit Säure zu attackieren, in völlig seriösen deutschen Medien.  

Ganz banal ein paar Termintips für alle, die sich für uns, Überwachung oder die Themen interessieren, die auch Terror-Fahnder interessant finden: 

Früher: 

• Am 30. Januar 08 gab eine Chaosradiosendung zum Thema "Ausbruch aus dem panoptischen Gefängnis. Praktische Tipps für den überwachten Alltag" mit Jakob Kranz (Moderation), Frank Rosengart, Constanze Kurz.
  http://chaosradio.ccc.de/cr131.html
  
• Ebenfalls am 30.1. gab es auf mdr den Film "Aus Liebe zum Volk".
  Dokumentarfilm über einen Stasi-Offizier mit Original-Überwachungskamerabildern. Ein wenig überraschendes Zitat: "Die wären schön blöd, wenn sie unsere Technik nicht weiterverwenden würden für die Bekämpfung von Terroristen, Neonazis und militanten Gruppen" (sinngemäß, leider ist der Film nicht online). Durchaus beeindruckend fand ich, wieviel auch die Stasi schon in Wohnräumen heimlich gefilmt hat.
• Heute abend (Do., 31.1.) gibt's den Herrn Dr. Holm zum Thema "Gentrification - Ausblicke auf eine revanchistische Stadtpolitik", (19 Uhr, Audimax der Humboldt Uni, Unter den Linden 6, Ostflügel)
• Freitag, 1.2. 22:30, Tracks (Arte):  Das neue Überwachungszeitalter: "Seit dem 11. September bauen alle Staaten ihren Überwachungsapparat aus. Schon jetzt trifft die Beschattung des Privatlebens Menschen, die sich Politik-kritisch äußern." (Interessant, den Text haben sie wieder geändert inzwischen) Auch mit dem Herrn Dr. das ganze.
• Sonntag 16:30 bei der Transmediale im Berliner Haus der Kulturen der Welt eine Premiere: Terrorist und Bloggerin gemeinsam auf der Bühne.
  Konspiratives Verhalten: Wer terrorisiert wen? mit Britta Grell (Moderatorin), Andrej Holm und Anne Roth (Foto)
  Das gibt's auch gestreamt umsonst, sonst kostet es Geld - mir ist noch nicht ganz klar geworden, ob das als Einzelveranstaltung 9/7 Euro kostet, sonst nur mit Tageskarte für 20/15 Euro. More soon.
• Montag, 4.2. Deutschlandfunk, 15:05-16:00  (Stream): Corso, Kultur nach 3:
  Das Leben unter Überwachung schildert die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog annalist.noblogs.org (dlf_annalist.ogg)
• Sind wir alle 129a? - Mittwoch, 5.3. 20 Uhr, Reitschule Bern (CH)
• Da che parte sta il terrorismo? - Controllo, antiterrorismo e intelligenze criminali. Un incontro., 10.3., 20 Uhr, Torchiera, Mailand (IT)
• Come si diventa un terrorista, 12.3. 21 Uhr, Buridda, Genua (IT)
• Wer terrorisiert wen? Bloggen gegen Überwachung, Mittwoch, 3.4., 19:00 in der Kalkscheune, Johannisstraße 2 in Berlin-Mitte
• Do, 8. Mai, 10:30: Pressekonferenz Ein Jahr nach den Durchsuchungen am 9. Mai - Bilanz der Überwachung mit Katja Kipping, Pedram Shahyar und AnwältInnen der §129(a)-Verfahren
• Sa, 10.5. Dortmund "Mit dem Rücken zur Wand? Der Kampf um Bürgerrechte im Sicherheitsstaat" im Rahmen des Buko 31
• Fr, 23. Mai, 17 Uhr, Workshop "Bloggen gegen Überwachung", Attac Aktionsakademie Heidelberg
• Sa, 7. Juni, 12:15 Uhr Datenspuren, Dresden, Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40
• Di, 17. Juni, 10 Uhr Hacker Space Festival, Paris, /tmp/lab

Für alle, die italienisch können: bei Digimag.it ist jetzt Annalist: Controllo, Terrore e Sorveglianza von Eleonora Oreggia erschienen.

Über die informationelle Selbstbestimmung wird häufig gesprochen. Manche Politiker denken, damit sei das Recht gemeint, sich umfassend zu informieren, andere behaupten, das gebe es gar nicht, weil es nicht im Grundgesetz steht. Und woher haben wir das also? Aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 1983 zur letzten westdeutschen Volkszählung - die wurde nämlich nach viel Protest mit der Begründung abgelehnt, dass sie gegen das bewusste Recht verstoße. Eine weiterhin sehr lesenswerte Sache.

Ja, und die nächste Volkszählung kommt jetzt also, dazu gab es gestern ein Hintergrundgespräch. Praktischerweise gibt es auch schon diese hübsche unauffällige Website http://www.zensus2011.de - bloss nicht das hässliche Wort Volkszählung in den Mund nehmen.

Das dies eine nicht zu unterschätzende Kleinigkeit ist, scheint den Beteiligten bewusst. Schon im September 07 hat die Bundesregierung eine 'Zensuskommission' ins Leben gerufen, die trotz ihrer großen Wichtigkeit umsonst arbeiten muss:

"Da dieser Zensus neuen methodischen Ansätzen folgt, ist die der Zensuskommission übertragene Aufgabe von besonderer Bedeutung für den Gesamterfolg des nächsten Zensus."

Was sie wohl dann davon haben?


Indirekt dazu passt die Debatte über die Speicherung von Fluggastdaten, die anscheinend beim Polizeikongress gestern und vorgestern in Berlin ein bisschen inszeniert wurde.

EU-Kommissar Frattini habe dazu gesagt, dass ehrliche Menschen nichts zu befürchten hätten, so die Tagesschau. Ein wirklich überzeugendes Argument dafür, Daten 13 Jahre lang speichern zu wollen. Und ein anderer Politiker konnte auch gar nicht verstehen, was jemand da dagegen haben könne, denn das sei ja ein wichtiges Instrument für die Terrorismusbekämpfung, denn schließlich "fliegen die alle vor den Anschlägen". Genau. Und putzen sich wahrscheinlich auch alle die Zähne, weswegen ich vorschlage, dass regelmäßig bei der ganzen Bevölkerung alle halbe Jahre die Zahnbürsten zur kriminaltechnischen Untersuchung eingesammelt werden.

Als Gegenmittel empfehle ich das Interview des Hamburger Freien Radios FSK mit einem der Anwälte im gerade von der Bundesanwaltschaft abgegebenen ehemaligen §129a-Verfahren 'Bad Oldesloe' (25 Min, ogg).

Die BAW (diese Behörde von der Frau Harms) hat das §129a-Verfahren gegen 11 Personen aus Bad Oldesloe und Berlin eingestellt, ebenfalls zu einem Verfahren nach §129 runtergestuft und an die Staatsanwaltschaft Flensburg abgegeben. Bingo!

Das ist das Verfahren gegen die, die dieses Verfahren haben, weil sie nicht gegen den G8 protestiert haben, nicht gegen Militarismus aktiv waren, nicht.. etc, und deswegen in Verdacht gerieten, weil sie all dies dann offenbar besonders konspirativ getan haben müssen. Und auch die, in deren Verfahren sich das BKA nicht entblödet hat, in die Akten zu schreiben, dass sie Telefonate mit Journalisten aufzeichnen.

Und aus der Pressemmitteilung eines der beteiligten Rechtsanwälte:

Pressemitteilung, 25.01.2007
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Berlin

Wieder Tiefschlag für Generalbundesanwältin Monika Harms

Erneut musste die Bundesanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fallenlassen.

Die Bundesanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen politische Aktivisten aus Norddeutschland und Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB eingestellt.
...
Im Sommer 2007 wurden zahlreiche Durchsuchungen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin vorgenommen. Den elf Beschuldigten war vorgeworfen worden, an mehreren Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge und Fahrzeuge von Rüstungsfirmen in Berlin und Bad Oldesloe beteiligt gewesen zu sein.
...
In diesem Verfahren wurden Personen der Mitgliedschaft in der behaupteten Gruppierung einzig deshalb verdächtigt, weil sie mit anderen Beschuldigten bekannt waren und sich politisch betätigten.
Der Beschuldigte Thomas W. erklärt: "Nur weil ich andere Beschuldigte kenne und politisch aktiv bin, wurde ich lange Zeit observiert und mein Telefon und mein Auto abgehört. Ohne einen einzigen stichfesten Beweis war ich, wie die anderen Betroffenen, von einer Totalüberwachung und Durchsuchungen betroffen. Der § 129a ist ein reiner Schnüffelparagraph und gehört endlich abgeschafft !"
Rechtsanwalt Daniel Wölky, Verteidiger vom Thomas W.: "Diese Art der Verdachtskonstruktion ist eine „Kontaktschuld“ und erinnert an die so genannte Sippenhaftung des 3. Reiches. So etwas ist dem bundesdeutschen Strafrecht fremd."

Ich habe vor ein paar Tagen etwas über den Al-Dschasira Kameramann Sami Al Hadj geschrieben, der seit fast sechs Jahren in Guantanamo sitzt. Seit dem 7. Januar 2007 ist er im Hungerstreik gegen seine illegale Inhaftierung und wird zwangsernährt.
Er wurde im Dezember 2001 von der pakistanischen Polizei festgenommen, im Januar 2002 an das US-Militär übergeben. Seit Juni 2002 ist er in Guantanamo, ohne Anklage, und wird dort körperlich und psychisch misshandelt. (Amnesty Report, Reporter ohne Grenzen, http://www.prisoner345.net/ Website zur Unterstützung von Sami Al Hadj, seiner Familie und seinen FreundInnen)

Am 11. Januar vor sechs Jahren wurden die ersten Gefangenen nach Guantanamo gebracht. Aus diesem Grund fanden am 11. Januar 2008 - in Deutschland praktisch unbeachtet - weltweit Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gefangenenlager Guantanamo statt (Bilder).

Aufgerufen wurde zu den Aktionen u.a. von Amnesty International (englisch, deutsch) und der American Civil Liberty Union. In Washington beteiligten sich etwa 400 Menschen (82 Festnahmen), außerdem wurde vor den amerikanischen Botschaften in London, Rom, Sydney, Kopenhagen, Athen, Istanbul, Manila, Berlin und vielen anderen Städten demonstriert. (NZZ online "Weltweite Proteste für Schliessung von Guantánamo") Einen Überblick über Aktionen sammelt die Website Witness against Torture.

Der Bericht über die Demonstrationen von Indymedia Washington, DC enthält die Audio-Datei eines Telefon-Interviews mit Sami Al Hadj's Bruder Asim Al Hadj in Karthum, arabisch mit englischer Übersetzung (9 Min, wav). Er beschreibt, warum Sami Al Hadj für Al Dschasira an der afghanisch-pakistanischen Grenze war, wie er dort festgenommen und unter welchen Bedingungen er festgehalten wurde. Die Aufnahme bricht ab nach Schilderungen grausamer Foltermethoden in der Haft in Kandahar.
Ein weiteres Interview gab es bei Democracy Now! am 15.1. (diverse Videoformate, Transkript)

In den deutschen Medien findet sich fast nichts über die Demos (bizarrerweise ein Kommentar der deutschen Amnesty-Chefin Lochbihler in der Welt und Artikel in HAZ und ND) und gar nichts über Sami Al Hadj, aber der österreichische Standard berichtet über einen offenen Brief "Journalist protestiert gegen Haftbedingungen in Guantanamo", der schon am 27.12. geschrieben, aber erst jetzt von der Zensur freigegeben wurde.

 (weiter)

Ein bisschen shoppen, Enkel fotografieren und .. zack! .. fertig ist das Terroristenpärchen: "A security guard told them that cameras were banned because of the risk of a terrorist attack."

Bisher hatte ich ja eher das Problem, dass Leute nicht verstanden haben, warum andere manchmal nicht fotografiert werden wollen (Stichwort "nichts zu verbergen"). Und dass mehr und mehr Menschen finden, dass Kameras mehr Sicherheit schaffen (ich habe gerade aus diesem Grund eine immens teures Sweatshirt bei Foebud's erworben). Nu ist das also umgekehrt, und wahrscheinlich auch trotzdem gar kein Widerspruch.  

In dem Kontext bin ich noch über die ganz entzückende Global Incident Map gestolpert: "Terrorism Events and Other Suspicious Activity". Interessanter Beitrag zu unserem Preisausschreiben (das immer noch läuft!).

Warum das alles so ist, erklärte vor ein paar Tagen Juli Zeh ziemlich gut im Deutschlandfunk, die mit ein bisschen mehr Tiefgang als oft üblich erklärt, warum Staat und Privatsphäre eigentlich zwei paar Schuhe sind (mp3, flash). Dazu auch lesenswert "Auf dem Weg in den autoritären Staat" von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Gefunden bei Focus und Pickings.