Riseup, das in jeder Hinsicht empfehlenswerte Technik-Kollektiv aus Seattle und anderswo, hat nach einem Jahr Vorbereitung ein 'Zine' mit dem Titel "Digital Security for Activists" herausgegeben.
Darin auch ein Artikel von mir, den ich später auch hier verewigt habe (Blogging against Surveillance). Das hat sein Weilchen gedauert - wohl weil immer anderes wichtig war. Leider ist es auch eine grässliche Bleiwüste geworden. Aber nun ist es fertig undzu finden unter der praktischen Adresse http://zine.riseup.net.
Themen u.a.:
Warum ist Sicherheit wichtig?
Wenn Bewegungen nichts zu verbergen haben
Gute Passwörter
E-Mail ist eine Postkarte
Gefahren für Bewegungen im Netz
Bloggen mit verschiedenen Identitäten
Und interessante Gedanken dazu, wie sicherer Umgang mit Netz im Alltag so aussehen kann, das er praktikabel ist.
Schon wieder eine Woche her, dass meine Air France-Maschine heile in Berlin gelandet ist. Ich war fünf Tage in Washington - ökologisch und physiologisch eine Katastrophe, aber eine ungeheuer interessante Konferenz. Von der ich vorher noch nie gehört hatte. CFP 2009, oder Computers, Freedom and Privacy Conference 2009, war eine wirklich interessante Mischung aus Datenschutz, Web2.0, Freiheit vs. Sicherheit und mehr.
Mit sehr netten Leuten, aber vor allem auch wirklich interessanten Leuten. Bruce Schneier, der Sicherheit/Terrorismus/Tech-Guru der USA, war nicht nur da, sondern an diversen Podien und Workshops beteiligt. (Und folgt jetzt meinem Twitterfeed - das *musste* ich einfach mal sagen).
Schon der Auftakt nahm mir kurzfristig den Atem. In Washington ist die Nähe zum Weißen Haus ja quasi natürlich. Ich fand allein die Tatsache, dass Obama eine extra "Beauftragte für Wissenschaft, Technologie und Innovation", vulgo Internetbeauftragte hat, nicht völlig selbstverständlich. Dass die dann bei so einer Konferenz auftaucht und kurz mal erläutert, wie Amerika das mit dem Internet jetzt anders machen wird, gefiel mir.
Es gibt eine Aufnahme von diesem ersten Panel Computers, Freedom and the Obama Administration mit Susan Crawford, auch gewesene ICANN-Kodirektorin und erklärtermaßen Vertreterin von Netzneutralität. Ziemlich lang: ab Minute 0:40 geht's los mit Obamas Internet (bis ca. 1:04). Sie sagte Sätze wie:
"Tech policy is at the heart of this administrations plans for the future."
"The president understands the vital role technology will play in our short term economic recovery. ... He's not the first president to understand the importance of technology to the nation. But he has the kind of mind that sees the connections between technology, freedom, democracy, economic growth and a long-term prosperous future for the country."
Es gibt lichte Momente im Lauf eines Tages. Zum Beispiel, wenn ich nach einem langen Bürotag geschafft auf die Straße trete und ein schlacksiger junger Streifenpolizist an der Ampel neben mir einen Satz wie diesen sagt: "Die Berliner Polizei ist ein sinkendes Schiff".
Ganz ausnahmsweise hoffte ich auf eine lange Rot-Phase, die mir beschert war.
Der unzufriedene Staatsdiener hatte offenbar gestrichen die Nase voll und erklärte seiner ununiformierten Begleitung dann "Mit Polizei brauchst Du mir überhaupt nicht mehr zu kommen". Die beiden diskutierten dann noch, ob Ausweichen nach Bayern, oder "irgendwo in Süddeutschland" eine Alternative wäre. Gar keine schlechte Idee. Vielleicht spricht es sich rum.
Zur Nachahmung empfohlen: am Mittwoch besuchte Schäuble auf Einladung des RCDS Jena und redete über "das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit".
Gestern abend, als ich eigentlich Folien für die SIGINT vorbereiten wollte und verdrängend lieber Wäsche aufgehängt habe, habe ich nebenbei ein Hörspiel gehört und mich damit getröstet, dass ich mich ja gewissermaßen auch auf eine Veranstaltung vorbereite.
Ich weiß nicht, wie ich den "Inneren Innenminister" von Bernadette La Hengst und Till Müller-Klug bisher verpassen konnte: es ist großartig (und das wirklich nicht nur, weil unsere Geschichte darin auch eine Rolle spielt). Es gibt für BerlinerInnen noch Gelegenheiten:
Sonntag abend findet in Berlin die Veranstaltung "Der gläserne Mensch. Traumatisierung und ständige Beobachtung" als fünfter Teil der Reihe "Traumatisierung und Widerstand" statt. Zu Beginn wird das knapp einstündige Hörspiel zu hören sein. 19 Uhr im Statthaus Böcklerpark, Prinzenstr. 1.
Außerdem hatte es gerade Premiere als Theaterstück in den Berliner Sophiensaelen. Nochmal zu sehen vom 4.-6. Juni. Sehr ärgerlich, dass ich das nicht mitgekriegt habe, denn im Juni bin ich nicht da. Das hätte ich gern gesehen.
3 bis 5 Prozent der Deutschen hören Stimmen. Das kann beängstigend sein
oder auch tröstlich. Die Musikerin Bernadette La Hengst hört eine ganz
bestimmte Stimme: die des deutschen Innenministers. Und das ist
ziemlich anstrengend. Der innere Innenminister mischt sich beim
Musikmachen ein, zettelt verfängliche Tischgespräche an und will
politische Einsichten über die „linke Bewegung“ gewinnen.
Freiheit durch oder ganz ohne Sicherheit? Den obersten Schirmherrn der
inneren Sicherheit im Kopf zu haben – da kann man ganz schön unsicher
werden. Ist der Innenminister eine paranoide Halluzination oder testet
er die Überwachungstechnologien von übermorgen? Ist es Zufall, das er
ausgerechnet im Kopf der politisch engagierten Musikerin auftaucht,
oder will er vom Gegner lernen?
Die Kunstfigur des inneren Innenministers ist zu 100 Prozent aus O-Tönen des aktuellen Amtsinhabers zusammengesetzt.
Das Hörspiel lief im Herbst bei 1LIVE/wdr, und dort habe ich auch den einzigen Audio-Schnipsel gefunden, der online zu haben ist (?):
Ich wurde von der Morgenpost ge-retweetet (zu deutsch: eine Twitternachricht von mir wurde von der Morgenpost kopiert und an ihre LeserInnen verschickt).
Die E-Petition gegen Internetsperren erreichte die Tagesschau.
Ich bin nicht ganz sicher, was ich spektakulärer finde.
Die Zahlen der Unterschriften machen mir Mut. Die Argumente gegen
Internetsperren als Mittel gegen Kinderpornographie sind zwar sehr gut
und einfach zu verstehen, aber das bedeutet ja noch lange nicht, dass
sich dem viele anschließen, wenn die Regierung+"richtige" Medien sich
so für das Gegenteil ins Zeug legen. Und siehe, die Medien kriegen
angesichts der inzwischen 63.000 auch langsam die Kurve.
Über die Petition schreibt die ganze Welt, deswegen hier nur noch der Link und die hübschesten Details:
die amerkanische Öffentlichkeit über Gesetze und Technologien aufzuklären, die in den USA für Überwachung durch die Regierung genutzt werden, um Informationen und Methoden zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um das Ausmaß an Bedrohung durch Überwachung einschätzen zu können und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu verteidigen.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch ist eine unersetzliche Quelle von Material für alle, die sich mit Innerer Sicherheit, Grund- und Bürgerrechten und Polizeiangelegenheiten aller Art beschäftigen.
die Antworten der EU-Mitgliedsstaaten auf einen Fragebogen von 2007 zu Fragen des Strafrechts, Verwaltungsrechts und der Grundrechte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Terror. Mit zwei Tabellen: eine zur Zahl der Verfahren und Verurteilungen seit 2001 (Deutschland: 71 und 56) und einer Tabelle über Ausweisungen im Kontext Terrorismus (die Fragen auf deutsch).
Herr Schäuble hat sich dem Volk gewidmet und letzte Woche bei tagesschau.de ganz ungezwungen geplaudert. Das gibt's bei YouTube und davon gibt's natürlich auch künstlerische Formen der Auseinandersetzung. Don't miss it:
Wie jetzt bekannt wurde, haben Polizei und Staatsanwaltschaft letztes Jahr allein in Berlin mehr als 1,1 Millionen (!) Telefonate abgehört.
Die Justizsenatorin, Gisela von der Aue, nennt das „maßvoll und effektiv“.
Warum erinnert mich dieser verdammte Zynismus, diese Arroganz, nur
immer an die Leute die damals, vor zwanzig Jahren in Ostberlin, „am
Drücker“ saßen? Naja, das Problem hatte sich ja dann im Herbst 89
gelöst.
Und, hey, ihr da in der Stasi 2.0, seht euch ruhig an, wie so was endet. (Ihr könnt ja schon mal üben)
Und alle zusammen:
"Ich liebe -- ich liebe doch alle -- alle Menschen. Ich liebe doch -- ich setze mich doch dafür ein."
Ich kann nicht anders, manchmal muss ich Fefe komplett zitieren:
Der Bundesrat will das BKA-Ermächtigungsgesetz nicht durchwinken? Na,
was machen wir da. Erschiessen? Nee, das ist immer so eine Sauerei.
Überwachen? Haben wir an die Telekom outgesourced. Einknasten? Die
haben leider Immunität. Mhh. Mhh. Hey, ich hab's! Wir fordern einfach, dass die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden!
Dieser
Schäuble ist so derartig weggetreten, da gibt es keine Worte mehr für.
Der ist genau wie Bush, fühlt sich auf einer Mission Gottes, und der
macht sich die Welt, wiedewiedewie sie ihm gefällt. Krasse Scheisse.
Sehr schön auch die Süddeutsche-Schlagzeile: "Was nicht passt, wird
passend gemacht" :-)
Oh ein interessantes Detail noch (auch wenn
ich das als Nichtjurist sicher völlig fehlinterpretiere): die Immunität
von Abgeordneten schützt vor Strafverfolgung. Nicht vor den neuen
BKA-Ermächtigungsklauseln. Wenn das BKA-Gesetz also durch ist, kann der
Schäuble gegen Leute, die seine Fascho-Gesetze nicht mit tragen wollen,
die gesamte Präventiv-Waffenkammer des BKA einsetzen, z.B. einen
Platzverweis für das Parlament erteilen oder in Präventivhaft nehmen.
Daher ist er jetzt auch so nervös, dass das doch noch kippt. Danach
kann er endlich seinen Terrorstaat hochfahren.
Renate Künast ist da qua Amt etwas höflicher, aber nicht viel: "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen".
Ich finde wirklich erstaunlich, was hier passiert. Alle reden Monate, fast Jahre über dieses Gesetz. Es hat Verschärfungen in der Inneren Sicherheit immer wieder gegeben und in der Regel wissen alle, dass den bürgerlichen Freiheiten damit kein Gefallen getant wird, aber dass es eben so kommen wird, weil die Innenminister nicht zu stoppen sind.
Und jetzt? Es ist fast durch, und im letzten Moment kommen irgendwelche Jusos daher und kippen es per Bundesrat. Dann merken noch mehr, dass der Wind gerade aus der ganz anderen Richtung weht, treten die Bremse durch und schliesslich stellt die Innenministerkonferenz alles auf den Kopf. Resultat: siehe oben. Und ein Blick in die Medien zeigt, dass mehrheitlichnichtgefundenwird, dasserdaeineGlanzleistung abgeliefert hat.
Ja, wenig überraschend haben sie es beschlossen. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, steht hier (pdf). 20 SozialdemokratInnen haben dagegen gestimmt, was sie nicht besser macht als Grüne, FDP und Linke, die geschlossen dagegen waren. Einige der 20 haben erklärt warum, hier als pdf.
Es hat mich doch den ganzen Tag beschäftigt. Und warum? Im Gesetz steht, dass etwa 'jetzt auch' Kontaktpersonen von Beschuldigten umfassend überwacht werden können, und darüber regen sich viele zu Recht auf. Uns betrifft viel davon auch so schon, da könnte ich also weniger persönliche Betroffenheit an den Tag legen. Funktioniert aber nicht. Ich nehme es weiterhin sehr persönlich.
Interessante Dynamik. Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden, und als ob das nicht seit Monaten bekannt sei, kommt plötzlich ein kleiner Sturm auf.
Neu: Bei einer Kundgebung des AK Vorrat waren etwa 30 Leute und viele Kamerateams.
Inzwischen hat die Debatte im Bundestag begonnen und der Berliner Himmel verdunkelt sich.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung demnächst hier. Es haben 375 dafür, 168 dagegen gestimmt, 6 Enthaltungen.
Update: Die Koalition hat sich geeinigt: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen. Die Übersicht zu den Maßnahmen bei tagesschau.de und ravenhorst: Der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKAs prüft, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde, nach dem Einsatz. Nicht zu fassen. Was ist das denn? Wer immer noch glaubt, dass sowas nur für wirklich gefährliche Terroristen benutzt wird, kann gern nochmal bei uns nachfragen.
Es ist unwahrscheinlich, dass das Wunder geschieht und das BKA-Gesetz nächsten Mittwoch gegen 16:30nicht verabschiedet wird. Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. 'Visuelle Wohnraumüberwachung', also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf?
Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.
Update: Der nächste Versuch soll voraussichtlich am 12. November gestartet werden.
Die SPD, die auch zum Thema Bundeswehreinsatz im Innern plötzlich kalte Füße gekriegt hat, hat laut Heise auch im Bereich Online-Durchsuchung offenbar gerade Zweifel bekommen, ob der "Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung" ausreichend gewährleistet sei.
Sieben Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sorgen sich die
Deutschen mehr um den globalen Terrorismus als um ihre persönliche
wirtschaftliche Lage.
Die Befunde sind wichtig für den politischen Umgang mit Terrorismus. Wer sich große Sorgen macht, wird
eher bereit sein, Einschränkungen zu akzeptieren - etwa bei Bürger- und
Freiheitsrechten.
Schön ist die Schwerpunktsetzung beim Vergleich 'Angst vor Terrorismus' vs. 'Angst um persönliche wirtschaftliche Lage'.
Im Text weiter unten spielen Bürgerrechte aber durchaus auch ein Rolle. Das wird sicher in den nächsten Tagen durch die Medien gereicht werden, wir dürfen gespannt sein.
Ich lebe in Berlin, bin Medienaktivistin, Journalistin, Übersetzerin, Mutter zweier Kinder und seit Juli '07 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der morgens um 7 Uhr in unserer Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Seitdem blogge ich über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung (vor allem hier nachzulesen, mehr in der Mediathek) und, seit nicht mehr so spürbar ermittelt wird, zunehmend über Terrorismus und den "Krieg gegen Terror" an sich. Das §129-Verfahren dauert allerdings an, auch wenn die Bundesanwaltschaft seit Juli '07 nichts gefunden hat, das den Vorwurf erhärtet hätte. Die Überwachung geht weiter.
Das Auge stammt vom Plakat "Europäisches Unterbewusstsein I" der Künstlergruppe bankleer. Mehr darüber hier.
Der Name
'annalist', der Name des Blogs, hat nichts mit meinem Namen zu tun. Ich heiße nicht Anna List. Annalisten wurden im alten Rom die Geschichtsschreiber, oder Chronisten, genannt (von 'Annalen'). Mehr dazu hier.
Riseup, das in jeder Hinsicht empfehlenswerte Technik-Kollektiv aus Seattle und anderswo, hat nach einem Jahr Vorbereitung ein 'Zine' mit dem Titel "Digital Security for Activists" herausgegeben.
Es gibt lichte Momente im Lauf eines Tages. Zum Beispiel, wenn ich nach einem langen Bürotag geschafft auf die Straße trete und ein schlacksiger junger Streifenpolizist an der Ampel neben mir einen Satz wie diesen sagt: "Die Berliner Polizei ist ein sinkendes Schiff".
Zur Nachahmung empfohlen: am Mittwoch besuchte Schäuble auf Einladung des RCDS Jena und redete über "
Die britische Bürgerrechtsorganisation 
Interessante Dynamik. Heute wird der Bundestag das 
