«Protest zwischen legitimer Aktion und illegitimer Repression»

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Video des Abschluss-Panels des IL-Kongresses zum Zivlen Ungehorsam fertig. Am Anfang sind ein paar ‚Highlights‘ rausgeschnitten, danach kommt dann die komplette Aufzeichnung.

Es reden miteinander: Martin Kaul, die tageszeitung, Bodo Ramelow, MdL DIE LINKE, Corinna Genschel, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Prof. Andreas Fisahn, Uni Bielefeld, Alexander Schneider Sächsische Zeitung und ich.

Ich fand das Podium ein bisschen ungleichmäßig besetzt: vier Leute, die ‚den Protest‘ vertraten ‚gegen‘ einen Redakteur der Sächsischen Zeitung, der gewissenmaßen als Vertreter Sachsens da saß und sich ziemlich tapfer geschlagen hat. Um die Rolle habe ich ihn nicht beneidet. Insgesamt war es aber ganz informativ, hoffe ich.

3 Gedanken zu „«Protest zwischen legitimer Aktion und illegitimer Repression»

  1. Hallo Anne,

    die Aussage, dass es in Dresden am 13. Februar 2010 (!) keine Gewaltausschreitungen gegeben hat ist falsch! Es war teilweise ein jeder gegen jeden (überspitzt gesagt). Von direkter Konfrontation zwischen den politischen extremen, sowie links-Autonome gegen gegenstände (Autos/Mülltonnen).
    Ich würde jedoch dem zustimmen, dass diese nicht ganz so großflächig waren.

    Prinzipiell muss man sich aber ja auch nicht über Ausschreitungen wundern, wenn Aufmärsche der Nazinalsozialisten genehmigt werden und keine Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe zugelassen wird…

    Beste Grüße aus Dresden
    bis nächste Woche.

  2. Den Deutschen mag zwar wegen den Griechen die Galle „hochkochen“, aber sie sind nicht diejenigen, die es wagen wurden, sie mit solch einer ausufernden Rohheit und Respektlosigkeit zu uberschutten. Die Deutschen sind zu sehr Europaer, um es zu wagen die „Gebarmutter“ Europas „anzugreifen“.

    In Wirklichkeit sind die Deutschen der erste und zugleich warmste „Auditorium“ dieser GR-feindlichen Hysterie. Andere sind die wirklichen Initiatoren dieser Schmutz­kampagne, die hemmungslos frenetische Reden gegen das griechische Volk halten. Die wirklichen Herrscher Deutschlands sind diejenigen, die gegen die Griechen hetzen und nicht die Deutschen selbst, die letztendlich nur die „offene Ohren“ darstellen …Elende bereitwillige Zuhorer. Die wenigen Deutschen, die als Personen gegen die Griechen hetzen, sind diejenigen, die taglich dem „Tageslohn“ hinterher jagen. Sie jagen dem hinterher, wie dieser armselige, adoptierte Vizekanzler. Sie alle mussen Ihren Herren dienen und deren Befehle fuhren sie aus…

    http://eamb-ydrohoos.blogspot.com/2012/02/europa-liegt-in-handen-deutschlands.html

    ———————-

    Nicht einmal in ihren kuhnsten Traumen, hatte sich so eine „trube Leuchte“ mit dem Namen Merkel vorstellen konnen, dass sie in ihrem jammerlichen Leben die Gelegenheit bekommen wurde, mit ihrem Finger wedelnd, das griechische Volk zu ermahnen.

    Panagiotis Trajanou
    National Liberale Front b‘ – EAM b‘

  3. Wer engagiert sich außer in der Antifa auch noch in der Friedenspolitik? Gibt es da jemanden?

    Ich möchte mich hier zu der Situation in Syrien äußern, weil ich das wichtiger
    finde als Straßen zu blockieren. Niemand wird durch Aufmärsche und Blockaden in seiner politischen Einstellung überzeugt werden und diese ablegen oder ändern. Es ist ja wie Tos schreibt ein Akt des praktizierten Minimalkonsens über die Parteigrenzen hinweg. Also ein Akt der Selbstvergewisserung und ein Rechtfertigungsgrund für die Sicherheitsorgane ihren Apparat weiter auszubauen und zu perfektionieren. Die Möglichkeit politisch gegen die
    Neonazi-Ideologie aufzutreten, indem sich mit Lebenslagen, und der Sozialpsychologie von potentiellen Anhänger der Rechten auseinandergesetzt wird, hat immer noch mehr Aussicht auf Erfolg, als diese Eskalationstrategien, die mehr vernebeln als erhellen.

    Zu Syrien:
    Es gab keine organisierte, tödliche Repression der syrischen Regierung gegen friedliche Demonstranten.

    Die 160 Mitglieder der Beobachterkommission des Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) haben in ihrem Bericht
    (der von dt. öff. rechtl. Medien totgeschwiegen wurde) klar und deutlich gemacht, dass bewaffnete Banden verantwortlich sind für Hunderte von Todesfällen unter syrischen Zivilisten und mehr als tausend unter der syrischen Armee sind, dass diese hochbewaffneten und paramilitärisch agierenden Gruppen tödliche Taktiken anwenden, wie die Bombardierung ziviler Busse, die Bombardierung von Zügen, die Dieselöl transportieren, die Bombardierung von Polizei-Bussen und der Bombardierung von Brücken und Pipelines.
    Hier ist der Bericht:
    http://www.columbia.edu/%7Ehauben/Report_of_Arab_League_Observer_Mission.pdf

    All das hat die Wahrheitsbewegung längst vor Monaten formuliert und an die LINKE herangetragen. Dort wurde das aber ignoriert und man zog es vor sich am Medienmainstream zu orientieren.

    Wir brauchen eine NEUE FRIEDENSBEWEGUNG in der LINKEN.
    Die real existierenden Antifa-Strukturen verhindern diese Friedensbewegung!

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