Und wenn ich nicht mehr weiterweiß.. durchsuche ich mal wieder so36.net, um mir vor größeren Ereignissen Linksradikale Terroristen Extremisten zu konstruieren. So oder so ähnlich scheint die Berliner Staatsanwaltschaft zu funktionieren – immerhin ist in ein paar Tagen 1. Mai. Und Soldaten verhöhnen geht ja nun gerade gar nicht. Und Websites hosten, auf denen Soldaten.. Satire nicht mögen dürfen nur die anderen nicht.

Erst letzt Woche kokettierte ein hier ungenannt bleibendes CCC-Mitglied öffentlich bei der taz-Veranstaltung ‚Mein Profil gehört mir?!‚, dass seine Mail bei Googlemail ja sicher besser aufgehoben wäre als etwa bei so36.net. Tja. Ich bleibe dabei, dass es mir lieber ist, zu wissen, dass Behörden Interesse an meiner Post haben (bspw. so36.net), statt es nur zu ahnen (Google).

Heute vormittag gegen 11 twitterte es

Derzeit durchsucht
die Polizei mindestens eine Wohnung von Menschen aus dem so36.net.
Weitere Updates und eine Pressemitteilung folgen.

Eine Stunde später

Die #Durchsuchung soll nun bei
den Servern weiter gehen.

Gegen 14 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat den Beschluss zur
Beschlagnahme unserer Server als unverhältnismäßig eingetuft und zurück
genommen. 

Nach kurzer Gefangennahme haben wir damit unsere
Rechner wieder zurück. Ungespiegelt.

Es folgte eine längere Pressemitteilung, siehe unten und gegen 17 Uhr wurde dann noch dies bekannt

In der Privatwohnung wurden zwei Rechner sowie
mehrere Festplatten beschlagnahmt und mitgenommen.

Irgendwann nachts:

Unsere Services sind wieder da. Auch unsere eigene Webseite liegt wieder bei uns: http://so36.net/. Vielen Dank an immerda.ch fürs Exil!

Zur Erinnerung: das gab’s kurz vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm auch schon mal. Zu der Gelegenheit wurde ein Freund von mir mit gezogener Waffe am Kopf aus dem Bett geholt. Dagegen war unsere Durchsuchung Pipifax, und die war auch nicht lustig.

Die Pressemitteilung von so36.net:

Polizei durchsucht linken Internet-Provider

Die Berliner Polizei hat am heutigen Montag ab 10 Uhr den Berliner
Internet-Provider SO36.NET durchsucht. Ziel der Aktion war es,
Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu
ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der
Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist
unter http://www.bamm.de (Google-Cache)
zu erreichen und bei SO36.NET gehostet.

Konkret betroffen von der Durchsuchung waren die Serverräume von
SO36.NET sowie die Privatwohnung einer Person, die als technischer
Ansprechpartner für die Domain bamm.de bei der Registrierungsstelle für
Domains DENIC eingetragen ist. Beamte des Landeskriminalamts Berlin
beschlagnahmten zunächst mehrere Server. Kurze Zeit später stufte die
Staatsanwaltschaft den Beschluss zur Beschlagnahme der Server jedoch als
unverhältnismäßig ein und nahm ihn wieder zurück. Daraufhin wurden die
Server zurückgegeben, ohne dass Daten durch die Beamten kopiert wurden. Update:
In der Privatwohnung wurden zwei Rechner sowie mehrere Festplatten
beschlagnahmt und mitgenommen.

Erst am vergangenen Montag hatte die Polizei in der selben
Angelegenheit den Buchladen "Schwarze Risse" im Berliner Mehringhof durchsucht.
Die heutige Durchsuchung wurde wie
in der Vorwoche begründet: Auf der Webseite bamm.de ist ein Flyer
eingestellt, der unter dem Motto "Feste feiern, wie sie fallen" beim
Tod von Bundeswehrsoldaten zu einem "Schampussaufen" aufruft. Die Aktion
wurde von der DFG-VK Anfang April als satirische Provokation geoutet
und für
beendet erklärt.

Die Polizei unterstellt gleichwohl den Verantwortlichen, "den im
Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht
abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl
der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen". Von
der Durchsuchung versprach sich die Polizei vermutlich Hinweise, "aus
denen zu entnehmen ist, wer die Einstellung bzw. Änderung auf der
Webseite vorgenommen hat".

Es ist ein Skandal, dass KritikerInnen des Kriegseinsatzes mit
staatlicher Repression konfrontiert werden, während gleichzeitig die
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den für das
"Kundus-Bombardement" verantwortlichen Oberst Klein eingestellt
werden.

SO36.NET ist ein nicht-kommerzieller linker Internet-Provider. Er
stellt Infrastruktur und technische Dienste für politische Gruppen und
Einzelpersonen zur Verfügung. Schon seit Längerem steht SO36.NET im
Visier der Ermittlungsbehörden, weil es sich für freie und sichere
Kommunikation im Internet einsetzt. Zuletzt wurde SO36.NET am 9. Mai
2007 im Rahmen der §129a-Verfahren vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm
durchsucht. Auch diese Durchsuchungen haben sich im Nachhinein als
rechtswidrig herausgestellt. Mit ihrer Razzia verletzt das
Landeskriminalamt Berlin nun erneut das Grundrecht auf Meinungsfreiheit
sowie das Telekommunikationsgeheimnis. Der Widerstand gegen den Krieg in
Afghanistan und das Hosten politischer Webseiten bleibt nicht nur
legitim, sondern notwendig.

 

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