Der Spiegel schreibt, die Frau Pilz von der FDP habe sich in der Berliner Zeitung zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Witzigerweise gibt es dazu auf der gesamten Website der FDP-Fraktion überhaupt nichts. Bei bundestag.de gibt es die Antwort auch noch nicht, aber das muss ja nichts heißen. Die Mühlen mahlen langsam.

In 2 186 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni dieses
Jahres den Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und
Internetnutzern angeordnet.

Wundert das jetzt irgendwen? Es war zu erwarten, dass es angewendet wird. Ok, natürlich ist besser, wenn darüber berichtet wird, als wenn es einfach hingenommen würde. Überall steht, dass es um 2200 Verfahren geht, aber dass das in nur zwei Monaten stattgefunden hat, fällt eher unter den Tisch. Dabei ist das doch auch eine aussagekräftige Zahl.

Die Koalition habe jetzt dann doch einen BKA-Kompromiss gefunden, heisst es. Wenn der jetzt hält, haben sie ein bisschen Fine-Tuning betrieben, Details hier. Ein klein wenig mehr Richtervorbehalt, und dazu darf die Wohnung nicht betreten werden, um den Bundestrojaner zu installieren. Der "BKA-Datenschutzbeauftragte" bleibt. Was da wohl die sächsischen Jusos zu sagen würden?

In dem Kontext passt heute noch der Datenschutzwach-Blog:

Was weiß Google über Dich / Mich ?! ALLES…

• Adwords, Sie kennen deinen Marketing Plan und deine Suchwörter.
• Adsense, Sie wissen welche Seiten du bewirbst und wieviel du ausgezahlt bekommst + Kontodaten.
• Alerts, Sie wissen welche Topics wichtig sind für Dich.
• Analytics, Sie wissen welche Seiten und welche Besucher du woher hast und erkennen die Trends dazu.
• Blogger, Sie wissen über was Du schreibst. Jedes Wort, jede Phrase und kennen jeden ein- und ausgehenden Link.
• Kalender, Sie wissen welche Termine du hattest und welche Du noch haben wirst.
• Catalog search/Product Search, Sie wissen wonach Du suchst und was Du eventuell kaufen möchtest.
• Checkout, Sie kennen Deine kompletten persönlichen Daten wie Name, Adresse, Telefon, Kreditkartennummer.
• Chrome, Sie wissen alle Seiten die Du besuchst, wenn Sie es bis jetzt noch nicht wußten.
• Desktop, Sie wissen was Du auf deinem PC hast.
• Text und Tabellen, Sie wissen welche Dokumente du schreibst oder gerade mit anderen zusammen bearbeitest.
• Earth, Sie wissen welche Orte auf der Welt, Du dir genauer ansiehst.
• FeedBurner, Sie wissen alles über Deine Feedleser und deine Artikel.
• Finance, Sie wissen was Du hast und welchen Trends Du Folgst.
• Gmail, Sie wissen alles über Deine Mails.
• Groups, Sie wissen Deine Vorlieben und Deine Beteiligungen an Gruppen.
• Bilder suche, Sie wissen was für Bilder Du dir ansiehst und worauf Du stehst.
• Local search, Sie wissen wo Du bist und wonach Du suchst.
• Maps, Sie wissen wo Du wohnst, welche Routen Du planst und welche Orte Du genauer betrachtet hast.
• Reader, Sie wissen welche Blogs Du liest und was Dich interessiert.
• Suche, Sie wissen jeden Suchbegriff den Du jemals eingegeben hast.
• Talk, Sie wissen wer Deine Freunde sind.
• Toolbar, Sie wissen jede Webseite, die Du dir ansiehst.
• Translate, Sie wissen welche Übersetzungen Du benötigst.
• Video, Siehe einen Punkt tiefer.
• YouTube, Sie wissen welche Videos Du hochgeladen
  hast, welche Du kommentierst hast, welche Art von Videos Du dir gerne
  ansiehst und welches Deine Vorlieben sind.