Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt:
dann soll das nicht unerwähnt bleiben.
Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende:
- BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter gruppe» ab (BGH-Erklärung)
- Das BKA wird "vergeheimdienstlicht" – Interview mit Heiner Busch in Jungle World
- Die Spitzel-Liste – Leyendecker in der Süddeutschen zur Telekom-Überwachung
- Auf Spannung. Was kriminell ist und was nicht, regelt das Strafgesetzbuch. Auch das verändert sich permanent (Das Parlament)
- Data-Mining unwirksam gegen Terror
- Castor: 38 Polizisten "verletzten sich ohne Fremdeinwirkung". ? . DemonstrantInnen sollen die Kosten tragen (->Fefe)
- Polen scannt den gesamten Briefverkehr des Landes
- Studenten protestieren gegen Überwachung (Freiburg)
- Hamburger Verfassungsschutz lässt sich seit Anfang Oktober von den Bezirksämtern sämtliche Info-Stände in der Stadt melden
- G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren / Gemetzel ohne Gerechtigkeit / Schwarzer Tag in Genua
- Iraq War Ends – New York Times – The Yes Men
Das soll ich glauben:“Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst“?
Dieser Widerstand im Bundesrat ist meiner Meinung nach wahltaktischer Art. Ich frage mich schon lange, warum es so lange gedauert hat, bis dieses Gesetz beschlossen wurde. Wir haben Möglichkeiten bekommen, durch Technik, sehr wirtschaftlich eine große Anzahl von Menschen zu kontrollieren. Die, die Teile von uns gewählt haben benutzen eine Apparat genannt Staat, um ihre Position zu festigen, erhalten und auszubauen. Ist dieser Apparat noch zu kontrollieren? Die Motivation ist so banal. Die Technik in der Anwendung so einfach und komfortabel. Bespitzeln mit Maus und GUI! Wow. Warum fangen wir nicht endlich an eine Diskussion zu führen, über einen freiheitlichen und humanen Umgang mit Technologien und Informationen zum Wohle der Menschen und dessen Gesellschaft.
Vielen Dank für deinen Blog. Ich werde ihn weiter begleiten. Sicher beeinflussen mich deine Beiträge hier. Ich finde es gut, dass du berichtest!
Gruß Stefan