Fantastisch. Der Herr Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat der Entnahme einer DNA-Probe von Andrej zugestimmt. Also, um genau zu sein, der "Entnahme von Körperzellen im Wege einer Blutprobe des Beschuldigten". "Die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe kann durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe abgewendet werden." Wie reizend.
Warum die dabei behilflich sein soll, rauszukriegen, ob jemand bestimmte Texte geschrieben hat, erschliesst sich mir nicht so recht. Aber der Herr Ermittlungsrichter findet, dass "trotz des geringen Tatverdachts (…) die Maßnahme in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs auch verhältnismäßig" sei. Aha.
Es fragen gerade viele Leute, die die juristischen Details nicht so verfolgen und die nicht so akribisch Zeitung lesen wie wir, ob jetzt das Verfahren gegen Andrej eigentlich beendet sei. Weit entfernt, würde ich sagen. Es wird jetzt anstatt wegen Bildung einer terroristischen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt – das einzige, was es nicht mehr gibt, ist der Haftbefehl. Das war natürlich ein großer Schritt vorwärts, aber mitnichten schon die Einstellung des Verfahrens. Es wird weiter ermittelt und wird dann auch zu einem Prozess deswegen kommen, wenn nicht doch noch jemand denkt, dass die Einstellung hier die klügere Variante wäre.
Gerade habe ich im Wochenrückblick von gulli.com auf die Frage
Wie erging es dir, euren Kindern und deinem Lebensgefährten in dieser Woche?
noch geantwortet:
(…) Ansonsten war die Woche so stressig wie alle seit dem 31.7., und vor
allem aber auch sehr großartig, weil die letzten drei in diesem
§129a-Verfahren wegen Terrorismus Angeklagten gegen Auflagen aus der
Untersuchungshaft entlassen wurden.
Mit dem Eintreffen der Post vom BGH hat sie an Großartigkeit deutlich verloren.
Bitte mal eine klare Aussage: Hat Andej kriminelle Handlungen (intellektuell) unterstützt, oder nicht?
Das wäre dann eine Aussage zu einer THematik eines laufenden Verfahrens und könnte, völlig unabhängig vom Inhalt, ernste Probleme verursachen. Daher zeugt die Frage schon von einem eklatanten Problem, die hier dargestellte Situation zu begreifen.
So oder so spielt aber die Schuldfrage für die Allgemeinheit keine Rolle mehr, da das hier an den Tag gelegte Verhalten der Behörden (insbesondere der Entscheidungsträger) klare und massive Verletzungen der Prinzipien unseres Rechtsstaats offenbart. Das fortführende Ignorieren der Verhältnismäßigkeit und der Rechte des Beschuldigten stellen nicht nur die Kompetenz des Untersuchungsrichtes in Frage sondern lassen auch die Frage nach seiner Motivation und seiner Ziele zu: denn mittlerweile ist die Frage durchaus angebracht, ob dieser Mensch überhaupt noch im Rahmen des und für den Rechtsstaat arbetiet, oder vielleicht vielmehr für eigene Interessen oder aber im Rahmen einer eigenen, nicht staatlich tragfähigen Ideologie.
Für Andrej, insbesondere aber auch für seine ebenfalls unter Druck geratene Familie und Freunde kann ich nur hoffen, dass diese durchhalten. Ich wünsche euch alles Gute, und dass ihr genug Kraft habt, euch den Angriffen entgegen zu stemmen. Zum Glück wurde schon einmal gezeigt, dass wenigstens noch eine Hand voll von Entscheidungsträgern im Sinne eines freien Rechtsstaats arbeiten.
Viel Glück und Durchhaltevermögen!
curious../
tut mir leid anna das es immer noch weiter geht.
zum nachdenken bewegt hat es mich nicht, so sehr es mir für euch auch leid tut, nur das bestätigt was ich schon die ganze zeit in vielen foren profezeite. ich denke du wirst noch viele freunde haben wiel ihr seit die ersten aber bestimmt nicht die letzten denen das passiert.
lg und alles gute
Ich würde kooperieren, also lieber eine Speichelprobe als eine Blutprobe abgeben. Gebt ihnen so wenig „Material“ wie möglich. Eine Speichelprobe wird einmal analysiert, und dann ist nichts mehr übrig. Von einer Blutprobe ist dann aber das meiste noch da. Und das kann sie höchstens noch auf dumme Gedanken bringen, was man damit noch alles anstellen könnte.
Freiwillige Abgabe? No way. Bin zwar kein Jurist, aber imho gibt es da einen triftigen Unterschied zwischen der „freiwilligen“ und „zwangsweisen“ Abgabe was die legalen Verwendungsmöglichkeiten anbelangt. Auch wenn an einer Speichelprobe „weniger dran ist“ kann man damit als Verfolger rechtlich mehr anstellen.
Pest oder Cholera :/
Bei gulli ist der Klarname von Anna zu lesen – soll das jetzt so sein?
Es ist doch offensichtlich, daß sich die entsprechenden Institutionen eine sogenannte Schnüffelkartei anlegen wollen. Mit den alten Stasibeständen unzähliger Geruchsproben werden sie ja durch permanenten Hundemangel nicht mehr viel anfangen können.Also wird das Ganze ein wenig modernisiert.Das Know How gleicht sich aber in allen wesendlichen Dingen.Um dies alles unter den Teppich zu kehren, informiert man die Bürger über die Vorratsdatenspeicherung,lässt einige dagegen Klage einreichen, (um das demokratische Anglitz nicht zu verlieren),die sie dann doch verlieren.Und alles geht zu guter Letzt seinen geregelten neoliberalitischen Gang.
Interessant zu sehen, wie Überwachung, das Schlagwort dieser Tage, in der Praxis aussehen kann. Es stimmt sehr nachdenklich wenn so einfache Verdachtsmomente ausreichen um mit krassen Maßnahmen überzogen zu werden.
Allerdings vermisse auch ich jegliche Stellungnahme zu den Tatvorwürfen ansich. Was soll eine Distanzierung für negative Folgen auf den Prozess haben? Was gibt es da zu begreifen?
Irgendwie ist mir die Vorstellung, daß einem Blut abgezapft wird und zwar zwangsweise, äußerst unangenehm.
Wo bleibt da die Unverletzlichkeit der Person?
Wart ihr schon mal Blut spenden? Die Blut-Spende-Organisationen freuen sich, wenn Bekannte Personen zeigen, dass Sie Blut spenden gehen.
Um die eigene Unschuld zu untermauern würde ich so oder so eine Speichelprobe abgeben. Die Ankündigung der zwangsweisen Blutprobe finde ich allerdings wenig angebracht.
trotz des geringen Tatverdachts (…) in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs
Es ist so krank. Er ist zwar unschuldig, aber der Vorwurf wiegt so schwer, dass … what ever. Bin immer wieder shocked, wenn ich hier lese. Lasst Euch nicht unterkriegen!
Wie geht´s denn den Kindern bei der ganzen Aufregung?
Das würde ich auch gerne mal wissen, wieso man das alles nur auf VERDACHT dürfen sollte? Offensichtlich haben sie ja keine Beweise. Dass man, wenn man einen Verdacht hat, erstmal herumschleicht und geheim ermittelt, kann ich mir noch vorstellen. Aber jetzt gibt’s doch ein Verfahren und da müsste doch erstmal von der Unschuldsvermutung ausgegangen werden. Und was soll denn eine DNA-Probe bringen? Sind die fraglichen Bekennerschreiben etwa mit Blut unterzeichnet???
Ich bin ja eher die spießige Bildungsbürgerin und CDU-Wählerin, aber wenn ich mir Euch so angucke (danke für die Film-Links), dann sehe ich eine ganz normale Familie und frage mich, ob ich nicht vielleicht auch Terroristin sein könnte, ohne es zu ahnen…
Ich wünsche Euch viel Kraft und Richter mit gesundem Menschenverstand!
hier noch etwas über Fehler bei der Speicherung von Datensätzen zu DNA-Proben in Baden-Württemberg:
http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/…p3
Wer’s noch genauer wissen will, ganz unten auf der Seite ist der Link zum Jahresbericht des Landesdatenschutzbeauftragten. Vielleicht findet Ihr da ja hilfreiche Anhaltspunkte? Wäre ja einfach nur blöd, wenn man Jahre nach Erweis der Unschuld immer noch in der DNA-Analyse-Datei des BKA drin stünde. Offensichtlich sind da auch viele fälschlicherweise hineingeraten, weil sie einer Probe zugestimmt haben und dann gar nicht mehr geprüft wurde, ob denn die Voraussetzungen für eine Probe oder deren Speicherung überhaupt gegeben waren. Und damit waren sie drin.
LG
Sera
Hat das eigentlich schon wieder dieser Ermittlungsrichter Hebenstreit unterzeichnet?
all the best
k.
Ich wünsche auch Viel Glück!
Da kann ich mich nur anschliessen.. Ganz viel Glück auch von meiner Seite!!! 😉
Ich wünsch auch viel Glück!