BKA ist nicht Stasi*

War bisher irgendjemand geschockt? Es gibt ja nichts, was nicht noch zu toppen wäre. Presseerklärung des telegraph:

Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift
telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante
gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von
DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils
herangezogen worden.

Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der
DDR-Opposition auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF-
und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der
Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass
schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden
hätte. Im konkret angeführten Fall meinte das MfS damit in ihren
Unterlagen u.a. die Umweltorganisation GREENPEACE.
(…)
telegraph-Redakteur Dirk Teschner saß in den 80er Jahren aus
politischen Gründen selbst in Stasi-Haft. Teschner: „Uns kommt das
alles sehr bekannt vor. Fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren
geriet unsere Redaktion schon einmal ins Visier der Staatssicherheit.
In der Aktion „FALLE“ überfiel die Stasi 1987 die Redaktionsräume in
der Berliner Umweltbibliothek, Redakteure wurden verhaftet. Damals hieß
unsere Zeitschrift noch UMWELTBLÄTTER und der Ermittlungs-Paragraph
nicht 129a sondern §218 (Vereinigung zur Verfolgung gesetzwidriger
Ziele)."

telegraph-Redakteur Andreas Schreier: „Inwieweit unsere
journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können
wir nur erahnen. In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom
Sitz der telegraph-Redaktion (Haus der Demokratie und Menschenrechte)
auftauchen und die überwachten Emails des Hauptbeschuldigten Dr. Andrej
Holm lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion. Wir als Redakteure
wurden bereits von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und darüber
belehrt, dass uns, wenn wir nicht zu unseren Autoren aussagen würden,
Geldstrafen und bis zu sechs Monate Beugehaft drohen würden. Wir sagten
nicht aus. (…)

Seit dieser Woche gibt es eine neue Ausgabe des telegraph, die Nummer 115. Aus dem Editorial:

Oppositionelle, Terroristen, Kriminelle 

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen
0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20
Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter
sind. Sieben Leute waren gerade beim Drucken der neuen Ausgabe. Die
Durchsuchung wird mit einem §218 (Vereinigung zur Verfolgung
gesetzwidriger Ziele) begründet. Die Anwesenden Redakteure und
Mitarbeiter der Umweltblätter werden festgenommen, die
Druckmaschinen (Wachsmatrizenmaschinen, Jahrgang 1900, 1936, 1953,
1970), die gerade gedruckte Seite 28 der Umweltblätter und
eine nicht fertiggestellte Ausgabe der Zeitschrift Grenzfall Nr.11
werden von den Organen der Staatssicherheit beschlagnahmt. Bis zum
nächsten Abend werden fünf der Festgenommenen wieder freigelassen. Nach
der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den
Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich
gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der
DDR. Vor der Berliner Zionskirche werden Mahnwachen errichtet, die
erste wird noch von der anrückenden Polizei abgeräumt, die beteiligten
Personen auf LKWs verladen und abtransportiert. Trotzdem wächst die
Zahl der Demonstranten weiter stetig an. Überall in der DDR kommt es zu
Protestaktionen, es wird ein Mahnwachenbüro eingerichtet und
Informationsveranstaltungen durchgeführt. Und die Proteste zeigten
Wirkung: Auch die beiden letzten der Inhaftierten, Wolfgang Rüddenklau
und Bert Schlegel müssen am 28. November 1987 aus der Haft entlassen
werden, alle eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden eingestellt und
sogar die Druckmaschinen zurückgegeben. Der Erfolg der
Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der
SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den
bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

      Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007
dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere
Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter
seit Herbst 1989 heißen,  ist erneut ins Visier der Staatssicherheit,
diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige
Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von
Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und  im Fall des Soziologen
Andrej Holm  von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure
einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der
Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft
bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer
terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph ist der Schlüssel zum
Gruselkabinett eines totalen Überwachungsstaates: Er öffnet den
Ermittlungsbehörden dieses Landes die Tür zur gesamten Palette von
Observations- und Kontrollmaßnahmen gegen die politische Opposition,
teilweise zu Methoden, von denen die DDR-Staatssicherheit nur träumen
konnte: GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandte stumme SMS aufs Handy,
Überwachungskameras rund ums Wohnhaus,  Überwachung des Surfverhaltens
im Internet, Speicherung und Auswertung der Emails, Observationen,
Überprüfung des Freundeskreises  und vieler weiterer Personen (in den
bisher freigegebenen Ermittlungsakten tauchen Namen von 2.000 (!)
Menschen auf) – das volle Programm, rund um die Uhr.

(…)

Diese Ausgabe des telegraph widmet sich daher auch gänzlich
dem Thema des aktuellen Falls und beleuchtet den Umgang mit dem § 129a
und dem Weg dahin, der Geschichte des Politischen Strafrechts der
früheren BRD bis in die Gegenwart.

Zu bestellen über http://telegraph.ostbuero.de/

 

* Auf vielfache Frage: der Titel ‚BKA ist nicht Stasi‘ ist entstanden in Anlehnung an das Orwell’sche ‚Krieg ist Frieden‘. 

11 thoughts on “BKA ist nicht Stasi*

  1. im Berufsverbotsverfahren gegen Sibylle Plogstedt 1976 wurde seitens der BRD-Staatsorgane auch das Urteil gegen sie im „Prager Trotzkistenprozess“ 1971 mit als Grund für ihre Entlassung aus dem Staatsdienst angeführt

  2. Auf Zeit Online erklärt Schäuble jetzt auch noch warum er das Rechtsstaatsprinzip abschaffen will…

  3. Zum Thema Wissen unsere Politiker überhaupt etwas ?

    Und wie dieses Wissen geschickt vom Wolfgang genutzt wird …
    Hier ein Artikel, der recht angemessen aufzeigt, wieviel unsere Politiker von ihrer Arbeit überhaupt wissen :
    http://www.welt.de/…auf_den_Hund_kam.html?page=4

    Aber ein Zitat daraus finde ich recht interessannt:“ „Der Begriff Stasi-Methoden ist auf menschenverachtende Vorgehensweisen wie Denunziation, Erpressung und Folter zu beziehen, sicherlich nicht auf eine durch die gültige Strafprozessordung gestützte Polizeipraxis“, sagte Freiberg. „

    Mag sein … aber die Stasi handelte (zumeist) rein Staatsrechtlich aufgrund der in der DDR geltenden Strafprozessordnung, unsere wird ja jetzt auch für den Terror fitt gemacht (früher und heute … wo ist der Unterschied ?) … wieviele Leute von der Stasi wurden in den Prozessen verurteilt ? Wieviele DDR-Richter wurden in den Mamutprozessen der Rechtsbeugung oder gar des Bruches beschuldigt und wieviele wurden wirklich verurteil ?
    Genau …
    Was das Überwachungssystem der DDR betrifft und was der Schäuble gern hätte, das war die Aufklärungsquote … die lag bei über 90% !
    Aber er macht etwas ganz anderes : http://www.gdp.de/…AC227097C11A6C125721D00486CDB

    Genau, er schafft Unsicherheit ! Damit gewisse Leute gewisse Dinge machen können, die man dann mit militärischen Mittel bekämpfen möchte !

    Aber hey … ich bin nur ein kleiner Spinner, der den CDU-Leuten geschrieben hat, wie sehr ihnen der Wolfgang die Kompetenzen beschneiden wird … aber ich habe da noch was im Petto … tut mir Leid … die Aktion ist schon angelaufen, was die Politiker draus machen werden wir sehen …

  4. seit über einer Woche nichts Neues mehr… das lässt hoffen, dass man Euch in Ruhe lässt…

  5. Von Indymedia Deutschland kopiert:

    Der Verfassungsschutz benutzt für Arbeit illegale CD mit geklaute Telefon Informationen
    Ich habe als Foreign Contact Officer für paar Monate für ein Landesamt für Verfassungsschutz in Deutschland gearbeitet und ich kann nur sagen dass ich nach innen lachen wenn ich lese deutsche Debatte über gestohlene privaten Informationen und Kontonummer und Telefonnummer und CD. Alle Leute die ich getroffen habe dort wusste dass selbst im Verfassungsschutz mit diesen Informationen benutzt wird und dass es illegal ist. Entweder diese Informationen haben die notwendigen IT-Officers von der CD „besorgt“ oder ein Kollege hat es „aus Flomarkt“ und Ebay geholt. Oder aus dem Deutsch sprechenden Ausland in Österreich oder in Schweiz. Informationen sind leicht von Millionen von Menschen besorgt, ohne nervige und harte Anfrage an die Richter oder dem Parlament. Telefonnummern aus der aktuellen G-10-Aktionen und anderen Verfahren werden schnell und einfach und automatisch zugeordnet werden. Ich weiss aus meiner aktive Zeit dass einige besonders aggressiven Landesämter für Verfassungsschutz für die Arbeit mit illegale CD bei die anderen bekannt sind. Dazu gehören das Verfassungsschutz Amt Bayern und der Verfassungsschutz Berlin. Für mich war diese Zeit noch interessant weil es gezeigt für mich wie leicht das Recht und der Staat weggehebelt ist. Ich möchte nie was damit wieder zu arbeiten haben und müssen.

    http://de.indymedia.org/2008/10/228975.shtml

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