Ich werde bald anfangen für den Untersuchungsausschuss NSA zu arbeiten. Damit ist vorläufig eigentlich alles Wesentliche gesagt. Was das genau heißt, weiß ich selbst noch nicht genau, und wenn ich mehr weiß, darf ich nicht über alles reden, heißt es. Ich werde in einer Art Panzerschrank arbeiten.

Trotz der zu erwartenden Geheimhalterei ist das natürlich unglaublich spannend. Ich beschäftige mich sowieso den ganzen Tag mit Überwachung und ihren Auswirkungen, und der Zweck des Untersuchungsausschusses ist bekanntlich herauszukriegen, wie welche Geheimdienste in Deutschland wen überwachen, warum und auf welcher Grundlage.

Wieviel davon einem Untersuchungsausschuss (UA) gelingt, in dem dieselben Mehrheiten gelten wie im restlichen Parlament, werden wir sehen. Die Großwetterlage ist so, dass die insgesamt acht Abgeordneten des UA angesichts der regelmäßigen neuen kleinen Skandale um Spione in Ministerien, überwachte Handys – Huch! – und lästigen neuen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus die Situation nicht so richtig souverän in der Hand haben. (Die acht verteilen sich übrigens folgendermaßen: 4 CDU/CSU, 2 SPD, 1 Linke, 1 Grüne. ‚Nuff said.) Gerade deswegen gibt es viel zu tun.

Das Kleingedruckte:

Ich werde nicht direkt für den Ausschuss arbeiten, das wäre das Ausschusssekretariat, sondern als Referentin für die Abgeordeten der Linken im Untersuchungsausschuss. In erster Linie ist das Martina Renner, neu im Bundestag, aber geübt in Untersuchungsausschüssen, denn vorher war sie in Thüringen im NSU-Untersuchungsausschuss. Ich glaube, wir passen ganz gut zusammen.

Schade ist, dass ich ein paar Projekte bei Tactical Tech hinter mir lassen muss, an denen ich auch sehr gern weitergearbeitet hätte. Wir haben gerade die Website ‚Me and My Shadow‚ runderneuert, da steckt viel Arbeit von mir drin und ich hätte das gern weiter betreut.

Auf der Seite gibt es reichlich Informationen dazu, wie wir digitale Spuren hinterlassen, aber auch Tips, wie sich das ändern lässt. Seit Neuestem nicht nur Englisch, sondern auch auf Spanisch, Französisch, Arabisch, Russisch und Urdu (Pakistan – hättet Ihr gewusst, oder?). Falls Ihr also Leute kennt, die sich dafür interessieren: gern weiterreichen. Einen guten Einstieg gibt es hier. Auf der Seite wird es bald noch mehr Neues gebe, es lohnt sich auf jeden Fall, da ab und zu vorbeizugucken.

Ein anderes, neues Projekt verbindet zwei Themen, die mir wichtig sind: Gender und Privacy, dabei werden u.a. Frauen dazu ausgebildet, andere im Bereich Privacy und digitale Sicherheit weiterzubilden, es wird darum gehen herauszufinden, wie Kurse und Lehrmaterialien so gestaltet werden können, dass sie Frauen*, Frauen*organisationen, Feministinnen tatsächlich dabei helfen, sicherer zu kommunizieren, mit Schwerpunkt im globalen Süden. Aber das wird so oder so stattfinden, und irgendwann ist der Untersuchungsausschuss ja auch vorbei.

Mehr zu mir und dem Untersuchungsausschuss demnächst hier – vorläufig bin ich aber noch ein bisschen im Urlaub.

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