Vor gut zwei drei Wochen war ich bei einer einigermaßen kontroversen Veranstaltung in Schweden, dem Stockholm Internet Forum. Kontrovers, weil der Cicero 10 Tage vorher schrieb, dass es eine Liste gebe mit Namen, deren Teilnahme nicht erwünscht sei. Darauf: Edward Snowden, Laura Poitras, Glenn Greenwald, Alan Rusbridger, Jacob Applebaum. Thema der zum 3. Mal stattfindenden Konferenz war Internet-Freiheit und Entwicklung, Teilnahme war nur auf Einladung möglich, und veranstaltet wurde sie vom – konservativ regierten – schwedischen Außenministerium.
In der Folge gab es viel Debatte, ob die Liste eine schwarze Liste war oder doch nur ein normaler Auswahlprozess, bei dem – so das Außenministerium – zum Beispiel Kriterien wie Gender, Herkunft (Schwerpunt war der globale Süden) eine Rolle spielten, oder ob der/die Betreffende schon mal da gewesen war. Das gesamte Hin und Her bräuchte einen eigenen Artikel, aber darum geht es mir hier nicht in erster Linie.
Die Auseinandersetzung war mit Beginn der Konferenz nicht beendet, im Gegenteil. Bei jeden Panel wurde das Thema angesprochen und was mich beeindruckt hat, war die Abschlussveranstaltung. Vorher gab es einen Kurzvortrag des schwedischen Außenministers, und das Panel, auf dem auch ein Vertreter des US-Außenministeriums saß, beantwortete dann Publikumsfragen. Sowohl die fantastische Moderatorin Julie Gichuru, die anderen Panel-Gäste als auch das Publikum haben die 1,5 Stunden damit zugebracht, Carl Bildt und Christopher Painter mehr oder weniger aggressiv zu attackieren. Ich würde mir einen Bruchteil davon bei Veranstaltungen in Deutschland wünschen.
Gleichzeitig lässt sich aus den Reaktionen der beiden Politiker viel über politische Rhetorik lernen.
Viel Vergnügen:
Danke!
Puh nee, ich habe das Worthülsengewitter von diesem Bildt und dem Painter nicht ausgehalten. Nur blabla und alle echten Probleme werden einfach ausgeklammert. Schlimm. Mit „its only metadata“ wird _alles_ verharmlost und vom Tisch gewischt, um anschließend die große Cybercrimekeule zu schwingen. Merkt ihr, wie sich langsam das Terroristennarrativ zugunsten eines Cybercrimenarrativs verschiebt? Sie merken, dass die Terrornummer nicht mehr zieht, aber damit sollten wir sie nicht davon kommen lassen. Ich will jetzt endlich mal Zahlen und Fakten sehen, wie viele mutmaßliche Terroranschläge mit diesen Überwachungsmaßnahmen denn angeblich verhindert wurden, anstatt jetzt mit „Cybercrime“ die nächste Nebelkerze zu fangen.
Wir dürfen Ihnen diese nebulöse Panikmache vor angeblichen Schreckensszenarien nicht mehr abnehmen. Und dass die uns vor Cybercrime bewahren, ist ja wohl ein Witz. Gerade in letzter Zeit sind doch massenhaft Kundendaten von Big Playern wie Adobe, Ebay, Sony und so weiter geklaut worden. Wo waren unsere tollen Cyberkriegsbeschützer denn da? Wurde da irgendwas verhindert oder wenigstens aufgeklärt? Aber immer schön erzählen, die würden uns „beschützen“. Pffft.
PS: abgesehen davon können die Geheimdienste (und sicherlich auch die Polizei) jederzeit ohne richterlichen Beschluss jedes Telefonat mithören, aber das leugnen diese Politclowns immer noch. Und wir lassen ihnen das einfach durchgehen.
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