27 Gedanken zu „Verfassungsschutz entscheidet in NRW über Gemeinnützigkeit“

1. Ich Frage mich gerade ob ich Lachen oder heulen soll ?
   Ne Truppe Frauen die sich für Gleichberechtigung einsetzen dazu vielleicht noch ein paar „Emanzen“ und Möchtegern-Amazonen und die rennen dann Mit Messer und Keule durch die Stadt planen Bombenanschläge auf Fußballstadien.
   Oder wie soll man sich die Extremistische Gruppe Courage vorstellen?
   Echt was haben die genommen.
   Demnächst wird der Dorffußballverein der 12jährigen noch als Terrororganisation bestimmt.

   Zu dieser als Verfassungsschutz getarnent Gewerkschaft der Clowns.
   Möchte ich mal ein Zitat aus der Serie Doctor Who verwenden.

   „Ich dachte euch würden irgendwann die Mittel ausgehen um mich anzuwidern … Irrtum.“

2. Ich denke, die Freiheit der Andersdenkenden bleibt unangetastet. Die Freiheit der Andersdenkenden ist halt nicht immer gemeinnützig…

3. Aha. Gäbe es also ernst zu nehmende kommunistische Vereinigungen, dann wäre das schon ok so?

   Mit einer solchen Argumentation betreibst Du das Geschäft des Antikommunismus. Und ich denke man muss keine Kommunistin sein, um Antikommunismus ablehnen zu können.

4. Für mich ist das eindeutig zum Heulen, Haare raufen und hadern mit diesem Land in dem ich lebe.

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6. Es gab auch schon zuhauf verfassungsfeindliche Aussagen von diversen CDU-Politikern. Wo bleibt denn da der Verfassungsschutz?

7. Wie Verfassungsschutz sich hier mal wieder da stellt, daraus kann man eigentlich nur schließen es ist wirklich „Verfassungswidrig“ und meistens „extremistisch“, und damit „nicht gemeinnützig“.
   Die frage wie immer: Wenn nicht wirklich gemeinnützig, für wem oder was arbeitet es also eigentlich? Dazu könnte der Komiker Georg Carlin die richtige Idee haben: (Deutsch): https://www.youtube.com/watch?v=5mflJbVwIvU … daswirsbescheidwissen!

8. Stalin und den Kommunismus in einen Topf zu schmeißen ist genau die verlogene Staatspropaganda die uns täglich eingetrichtert wird. Ist für Dich nicht vorstellbar, das es einen Kommunismus gibt, der dieses Wort wirklich verdient?
   Das es in Deutschland, einem der verkommensten und menschenverachtendsten Vasallen der USA und noch dazu einem Land das den Faschismus nie beseitigt hat, kaum linke Bewegungen gibt die diesen Namen wirklich für sich beanspruchen können, liegt doch eher an der Verfolgung und Unterdrückung jedes anders denkenden. In anderen Ländern sieht da wohl nicht so finster aus.

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10. Was soll die Distanzierung vom Kommunismus? Es ist völlig irrelevant, ob du Kommunistin bist oder nicht. Dass du es nicht bist, hast das auch schon auf dem Vortrag beim 29C3 betont. Seit wann muss man sich vom Kommunismus abgrenzen, um die Glaubwürdigkeit der eigenen Aussagen zu belegen oder sich glaubwürdiger darzustellen? Noch dazu bei diesem Thema, wo ja genau der Gesinnugsbekenntniszwang verlangt und vorgeschoben wird, um politisch missliebige Strukturen zu sabotieren.

11. @Pit

    Najaaa. Die Verbindung zwischen Stalin und Kommunismus lässt sich jetzt auch nicht so völlig von der Hand weisen. Ich kann der Argumentation „Die haben das bloß alle nicht richtig hingekriegt, echter Kommunismus ist ganz anders.“ nicht so viel abgewinnen. Im Namen des Kommunismus ist viel daneben gegangen und mir persönlich waren das ein paar Tote zuviel, um da noch viel positiven Bezug hinzukriegen, tut mir leid.

    Was ich zum Beispiel nicht verstehe ist, warum heute doch gar nicht so wenig Leute, die – nehme ich jedenfalls an – die Welt zum Besseren ändern wollen und Ungleichheiten und Unterdrückung beenden wollen (wobei ich nicht glaube, dass das als statisches Ergebnis möglich ist), das unbedingt unter dem Label ‚Kommunismus‘ machen wollen. Schon ewig ertönt dazu der Gesang ‚Das was DIE ™ gemacht bzw. gewollt haben, war gar kein richtiger Kommunismus. Aber unserer ist viel besser!“. Stalinismus, politische Unterdrückung im Ostblock, K-Gruppen: gruselig und nichts, womit ich viel Positives verbinde. Von dem Ballast kann sich der Kommunismus aber nicht lösen, und darf es auch nicht.

    Jede Kritik am Kommunismus als Staatspropaganda oder Antikommunismus abzutun, ist billig und politisch fatal. Die Idee eines Kommunismus, der sich einbildet, er könnte sich von dieser Geschichte lossagen, kommt mir sehr naiv vor.

    KommunistInnen tun sich übrigens, glaube ich, auch keinen Gefallen, wenn Ihr wie hier etwa mit der „Staatspropaganda“-Keule auf Leute eindrescht, die sich gerade öffentlich gegen Antikommunismus eingesetzt haben wie ich hier oder letztens bei einem einstündigen Vortrag beim 29c3. Das machen aus gutem Grund nicht so viele, es zieht nämlich u.a. Stigmatisierung nach sich, das wisst Ihr ja sicher selbst am besten. Wenn ich mich vollendet eben dieser Propaganda hingeben wollte, würde ich über das ganze Thema einfach überhaupt nichts schreiben oder sagen.

    Ansonsten glaube ich, dass mit dem Begriff ‚Kommunismus‘ einfach kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Wegen dieser Geschichte, und wegen des Antikommunismus‘. Das kann man schlecht finden und auch anprangern, aber wer wirklich etwas ändern will und dazu notwendigerweise große Teile der Bevölkerung davon überzeugen, dass sie sich dieser guten Sache anschließen sollen, wird es deswegen mit einer kommunistischen Bewegung am schwersten haben.

    (Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass Kommunismus das Gleiche wäre wie Stalinismus.)

12. @anne
    Es sollte kein Angriff auf Dich sein, ich denke mal ich hätte das auch etwas anders formulieren sollen, Ich kenne ja Dein Engagement und habe wirklich große Achtung vor dem was Du und Dein Mann machen und gemacht haben. Ich kann mich aber einfach nicht damit abfinden das nur weil ein Begriff immer wieder missbraucht und verbogen wurde, er nun nicht mehr gültig sein soll. Deine Gedanken sind mir wirklich nicht fremd aber was soll man denn machen? Dem Kind einen neuen Namen geben der in Kürze zum gleichen Schreckgespenst aufgebauscht wird wie der Begriff Kommunismus oder das liebe Kleine sicherheitshalber namenlos lassen und dann mal weiter sehen?

13. Ganz eindeutig ein paar Tote zu viel.

    Aber – ich komm ja aus der mathematisch-logischen Abteilung und darf das sagen. Im theoretischen Kommunismus waren die Toten nicht vorgesehen. Höchstens als Kapitalismusopfer.

    Im Faschismus sind sie immer vorgesehen – also eindeutig ein Grund die Verfassung (mir wäre ja lieber die Kinder, die Frauen und alle anderen Menschen ) zu schützen.

    Jetzt und sofort.

14. @Benni
    Was ich vom Antikommunismus halte, habe ich ja u.a. beim Talk beim 29c3 ausführlich erläutert. Und mich hier mit diesem Blogpost auch ein bisschen positioniert. Aber wenn’s hilft, mir den an’s Bein zu kleben: meinetwegen.

    Was ich über die VS-Beobachtung der MLPD schreibe, entspricht einfach meiner Wahrnehmung der MLPD. Ich kann da nichts Staatsgefährdendes drin erkennen.

    Und nein, dieser Verfassungsschutz ist so oder so nicht ok, aber das habe ich auch schon verschiedentlich gesagt. Könnten von mir aus gern noch mehr Leute noch etwas lauter sagen.

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16. @anne

    Für mich ist die Ausgangsfrage, ob nicht die Antworten, die eine kommunistische Perspektive bietet, ziemlich viel erklären. Einerseits finde ich die Kapitalismuskritik, die sich um den systematischen und totalen Charakter des Kapitalismus bewusst ist, sinnvoll. Andererseits denke ich, dass Befreiung von dort aus erst sinnvoll gedacht werden kann, insofern als Kommunismus die Aufhebung des Kapitalismus sein soll.

    „Im Namen des Kommunismus ist viel daneben gegangen und mir persönlich waren das ein paar Tote zuviel, um da noch viel positiven Bezug hinzukriegen, tut mir leid.“

    Allerdings wird das in ernsthafteren kommunistischen Diskussionen auch so benannt. So gibt es das viel beachtete Buch von Bini Adamczik (GESTERN MORGEN: Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft), das ausgehend von der Frage wie es zum Hitler-Stalin-Pakt gekommen ist die Frage stellt, was Kommunismus heißen muss, soll er Befreiung sein. Im Druckluft gab es im Oktober eine Konferenz zum Thema (http://et2c.wordpress.com/2012/07/23/kommunismus-communismus-ˌkɔmuˈnɪsmʊs/), Anfang 2012 wurde der Sammelband „Nie wieder Kommunismus“ (http://inex.blogsport.de/2012/03/16/buchrelease-nie-wieder-kommunismus/) veröffentlicht. 2010 gab es die Veranstaltung „Das Ende des Kommunismus?“ (http://inex.blogsport.de/2010/09/29/das-ende-des-kommunismus/)

    „Im theoretischen Kommunismus waren die Toten nicht vorgesehen. Höchstens als Kapitalismusopfer.“

    Das ist ein sicher ein richtiger Hinweis, wenn es um die Frage der Ähnlichkeit linker und rechter Ideologie geht. Aber hilft das den Toten? Steckt vielleicht doch auch in Lenin die Idee von „theoretischen Toten“? Ich finde das ziemlich zynisch und leichtfertig und vielleicht beleuchtet sie auch schon selbst das Problem. Man könnte so argumentieren (und ich halte das für problematisch): „Kommunismus“ wird als das Vernünftige verstanden. Wenn er als das Vernünftige verstanden wird, ist er absoluter Maßstab für alle weiteren Handlungen. Wenn Menschen sterben müssen auf dem Weg zu seiner Verwirklichung, dann ist das also gerechtfertigt. Das ist nun eine abscheuliche Argumentation und wenn sie zumindest einen wesentlichen Punkt in älteren kommunistischen Auffassungen trifft, dann wäre das Töten durchaus auch in der Theorie angelegt. Wer das nicht mitdenken will, sollte von Kommunismus in der Tat schweigen, denke ich.

    Polemisch ausgedrückt, pit. Wenn Du behauptest, „das nur weil ein Begriff immer wieder missbraucht und verbogen wurde, er nun nicht mehr gültig sein soll“ falsch sei — von wo aus sagst Du das dann? Gibt es dann einen richtigen, wahren Begriff von Kommunismus? Würde das nicht in Konsequenz bei der oben skizzierten Argumentation landen? Ist das dazu nicht eine ziemlich idealistische Argumentation, die einen „wahren Begriff“ kennt, der ganz unabhängig von der Geschichte ist?

    Ist es insofern nicht richtig, das völlige Scheitern kommunistischer Praxis zum Kern der Frage von „Kommunismus“ zu machen? Mir stellt sich vor allem die Frage, die sich vielleicht etwas polemisch anhört, aber wirklich ganz ernst gemeint ist. Was ist die Alternative? Die nächste umfassendere Utopie? Was bewahrt diese davor so maßlos zu scheitern? Interventionsarbeit, die als punktuelle Praxis nicht die Verschränktheit kapitalistischer Realität im Sinne einer grundsätzlichen Problematisierung und Versuch einer Lösung begreift?

    „Ansonsten glaube ich, dass mit dem Begriff ‘Kommunismus’ einfach kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Wegen dieser Geschichte, und wegen des Antikommunismus’. Das kann man schlecht finden und auch anprangern, aber wer wirklich etwas ändern will und dazu notwendigerweise große Teile der Bevölkerung davon überzeugen, dass sie sich dieser guten Sache anschließen sollen, wird es deswegen mit einer kommunistischen Bewegung am schwersten haben.“

    Das ersetzt nun aber die (doch auch inhaltliche?) Frage nach Kritik und Emanzipation durch einen bloß formalen Maßstab von Werbung oder Akzeptierbarkeit, oder?

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19. @Johannes
    Nee, natürlich nicht (um auf die letzte Frage zuerst zu antworten). Es war aber auch gar nicht mein Interesse, hier umfassend meine politische Grundhaltung zu analysieren ;). Die sich, was jetzt sicher niemanden mehr wundern wird, auch nicht an einzelnen Ideologien festmachen lässt.

    Da ging es tatsächlich nur um den Aspekt der „Werbung“, wenn du das so nennen willst. Den ich nicht unerheblich finde, aus den genannten Gründen: Politik ist nicht nur die an sich richtige Haltung, sondern auch die Auseinandersetzung darüber. Ich würde sogar behaupten, dass das der entscheidendere Teil ist, weil, wie schon beschrieben, für Veränderung nötig ist, dass die allermeisten Menschen sie auch wollen. Alternativ eben Diktatur, aber da bin ich keine Freundin von. Natürlich ist es ein bisschen platt, die Frage daran festzumachen, ob die Menschen von der Vokabel ‚Kommunismus‘ erschreckt werden. Ich kann aber einfach keinen Sinn drin erkennen, dass das unbedingt so heißen muss, denn ich vermute – ohne mich besser auszukennen – dass die heutigen KommunistInnen ihre Vorstellung von Kommunismus sowieso in verschiedene Richtungen weiterentwickelt haben und nicht mehr dasselbe wollen wie damals Lenin oder wer auch immer. Ich hoffe das sogar.

    Damit entfällt aber auch der Grund, sich an diesem Begriff festzubeißen.

20. Moin auch,
    für mich ist der wesentliche Punkt, daß Courage [1] definitiv gemeinnützig ist & sie es nicht dadurch nicht wird, daß der Verfassungschutz sie in seinem Bericht erwähnt. Mittlerweile sollte jede/r, die/der sich ernsthaft mit der Arbeit dieses Bundesamts auseinandersetzt, davon ausgehen können, daß es gerade nicht in der Lage ist, Verfassungsfeindlichkeit zu konstatieren. Im Gegenteil scheinen Elemente der Verfassungsfeindlichkeit Voraussetzung für das Engagement dort zu sein.

    [1] Courage – der Name soll Programm sein und das besondere Profil des Verbandes kennzeichnen: überparteilich und international, solidarisch und demokratisch – ein Zusammenschluss von Frauen jeden Alters und jeder Tätigkeit.

21. Ds ist ja auch etwas pauschal: „Blumentopf gewinnen“ Was genau soll gewonnen werden? Bestimmt kann man mit dem Begriff als Markenzeichen kein erfolgreiches kommerzielles Marketing starten. Oder über ne Imagekampagne. Aber so würde es sowieso nicht funktionieren.

    Wenn wir über eine bessere Welt jenseits des Kapitalismus´reden, reicht es nicht, uns Begriffe an den Kopf zu werfen, sondern man muss genauer schauen, was gemeint ist. Inhalte statt Begriffe. Und solange es keinen Begriff gibt, der das Gemeinte präszise und umfassend beschreibt, warum dann nicht Kommunismus?

    Außerdem denke ich, dass man dem Kommunismus bitte schön genauso differenziert begegnen sollte wie dem Kapitalismus. Da unterscheidet man ja auch zwischen unterschiedlichen Ideen, historischen Phasen, Ausprägungen, individuellem Verbrechertum und systemimmanenten Eigenschaften.

22. @Christine
    Liebe Christine, das hatte ich ja davor und danach geschrieben, was ich damit gemeint hatte, und wenn du das so verstanden hast, als hielte ich ein kommerzielles Marketing zum Kommunismus für machbar oder sinnvoll: tut mir leid wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe, aber so war das nicht gemeint.

    Einige andere Gründe, warum ich persönlich von Kommunismus nichts halte, stehen da schon, aber das soll natürlich niemanden davon abhalten, das weiter ausführlich zu diskutieren (und wird sicherlich auch nicht).

23. Zurück zum eigentlichen Problem.

    Seit 2009 versagen alle Finanzbehörden in allen Bundesländern den Steuerstatus der Gemeinnützigkeit, wenn die betroffene Organisation in einem der 17 Verfassungsschutzberichte als extremistisch benannt wird. § 51 Abs. 3 Abgabenordnung belässt hier keinen Ermessensspielraum. In diesem Fall kann aber Einspruch gegen die Versagung eingelegt werden, im Steuerbescheid müsste eine entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung enthalten sein. Nach dessen Zurückweisung kann dann Klage vor dem zuständigen Finanzgericht erhoben werden.
    Nach Aussage des BMF sind derzeit ca. ein Dutzend Fälle vor Finanzgerichten anhängig. Bisher wurde – soweit ich weiss – in keinem Fall die Versagung des Steuerstatus bestätigt. Was auch nicht verwundert, da Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter intransparent sind und daher von FinanzrichterInnen nicht umfassend gewürdigt werden können. Die Chancen stehen nicht schlecht, die FA-Entscheidung gerichtlich wieder zu kassieren, was jedoch aufwendig, lästig und unsicher ist.
    (Dazu hat der Bundesfinanzhof ein interessantes Urteil im vergangenen April gefällt, Az I R 11/11 http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2013&nr=26168&linked=urt )

    Und zum Jahressteuergesetz 2013.
    Da hatte die Bundesregierung ursprünglich geplant, die finanzbehördlichen Prüf- und finanzgerichtlichen Rechstwege in den 51Abs.3 – Fällen abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist derzeit aufgeschoben, „bis für die Berichte der Verfassungsschutzämter einheitliche Standards eingeführt sind.“ (Olav Gutting im Berichterstattergespräch zum JStG 2013.) Vllt nur eine Schtzbehauptung um das Gesicht zu wahren, vllt kommt da tatsächlich noch ein neuer Anlauf.
    Grüne, SPD und Linke haben harte Kritik an dieser Verschärfung vorgetragen. Die Koalition hatte dann in der Nacht vor der abschließenden Beratung im Finanzausschuss die geplante Änderung wieder raus gestrichen.

    Derzeit wird das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beraten. Ich gehe davon aus, dass Grüne in diesem Rahmen u.a. die ersatzlose Streichung des § 51 Abs. 3 AO fordern werden.

24. @Anne
    Zitat:“Ui. Die MLPD. (Gibt’s die noch?)“

    Ja klar, guckst Du http://www.mlpd.de/

25. Pingback: LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

26. Hallo,
    ich lese deinen Blog schon länger. Ich selbst bin Sympathisantin des Frauenverband Courage und gehe seit längerem zu dessen Veranstaltungen.
    Ich habe u.a. am Frauenpolitischen Ratschlag in Ludwigsburg am 15./16. September 2012 teilgenommen. (http://wwwfrauenpolitischerratschlag.de) Dieser Ratschlag wurde maßgeblich vom Frauenverband Courage mitorganisiert.
    An diesem Ratschlag haben ca. 2000 Frauen aus aller Welt teilgenommen und zwar aus der gesamten Bandbreite der Frauenbewegung. Das ging von Lea Ackermann (kath. Nonne) – über die ehemalige ÖTV-Vorsitzende Engelen-Käfer – bis zur stellvertretnden Vorsitzende der MLPD – Monika Gärtner Engel. (Dazu ist auch ein Buch erschienen: Von Religion bis Revolution)

    Das Besondere war: Es war die gesamte Bandbreite der Frauenbewegung vertreten. Das Problem des Verfassungsschutzes ist offensichtlich das KOMMUNISTISCHE Frauen NICHT von vornherein ausgeschlossen wurden! (So wie z.B. beim Deutschen Frauenrat!).

    Ich muß keine Kommunistin sein um das nicht OK zu finden. Während der Verfassungsschutz 10 Jahre Faschisten (NSU) mordend durch die Lande ziehen läßt, werden angeblich unbedeutende Organisationen kriminalisiert. Im übrigen hat die MLPD den führenden „Verfassungsschutzexperten für Linksextremismus“ Herrn van Hüllen verklagt. Das Gericht hat ausdrücklich den Verfassungsschutzbericht NICHT als ausreichende Quelle anerkannt!
    Herr van Hüllen wurde aufgefordert seine Anschuldigungen zu beweisen. Das hat er bis heute nicht getan!

    Natürlich arbeiten bei Courage auch Frauen der MLPD (da machen die auch kein Geheimnis draus) mit, aber auch Linke, SPD-Frauen und sehr viele ohne Parteibuch, – Ganz normale Frauen eben. Ich finde es eine riesige Bereicherung der Frauenbewegung das erstmalig auch die gesamte Bandbreite der Frauen erfasst wird und das es eine Offenheit unter den Frauen gibt über ideologisch, politische Grenzen hinweg.
    Diesem Verband die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist ein Schlag ins Gesicht, der sich momentan, international aufbauenden Frauenbewegung.
    ICH bin auf jeden Fall dabei, wenn gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gekämpft wird und zwar OHNE Mitglied der MLPD zu sein, – weil ich die Frauen der MLPD als prinzipientreue Frauen kennen gelernt habe, die für die gemeinsame Sache alles tun – und zwar ohne ihr politisches Süppchen zu kochen. Und dass sie eine eigene Weltanschauuung haben, sei ihnen unbenommen.

    Dass die Aberkennung so fast direkt nach dem Frauenpolitischen Ratschlag. Und wie ich glaube, von einem „Sich_wichtigtuenden_ Beamten_dem_die_momentane_Gesetzesregelung_ grad-entglitten“ ist und auch, bewusst oder unbewusst, – mitten in der Planung zur zweiten Weltfrauenkonferenz platzt, zeigt mir die Brisanz dieses Themas.
    Für den Frauenverband Courage bedeutet das den Wegfall von Spendenbescheinigungen und Steuervergünstigungen, stattdessen finanzielle Nachforderungen an die Verbandskasse. Begründung:
    „Der Verein wurde im Verfassungsschutz 2010 als Vereinigung erwähnt“
    (wurden die Linken u.a. auch). *huuuch…
    Der Verfassungsschutz muss nur was erwähnen, und schon ist das „Gesetz“?!
    Was denen nicht passt, wird mal eben erwähnt.
    Ich finde, es ist an der Zeit, dass der Verfassungschutz „gestellt“ werden muss. Was die behaupten, muss auch bewiesen werden!

27. In M-V ist der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2011 (der, der Feine Sahne Fischfilet berühmt machte) derzeit nicht mehr zum Download verfügbar. Die Seite meldet, es seien rechtliche Verfahren anhängig und der Download deshalb nicht aktiv. Offenbar haben einige Vereine gegen ihre Erwähnung geklagt?

    http://kombinat-fortschritt.com/2013/01/10/kurzmeldung-was-lange-wahrt/#more-4325

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