LKA: Mietenproteste sind linksextremistisch

Wir haben gestern bei Kotti & Co. Silvester gefeiert, was sehr nett war und nicht annähernd so schrecklich, wie ich mir das am Kottbusser Tor vorgestellt hatte. Das Protestcamp gegen die hohen Mieten steht immer noch und ist inzwischen zu einer gemütlichen Hütte geworden.

Zwischendurch habe ich diese Geschichte gehört:

Ende Oktober fanden bei Kotti & Co. Aktionstage statt:

Im Protestcamp und bei den UnterstützerInnen aus allen Stadtteilen macht sich der Eindruck breit, dass die PolitikerInnen in einer Parallelwelt leben, in der die soziale Realität vieler Mieterinnen und Mieter nicht vorkommt. Wir haben deshalb beschlossen, unsere Realität dorthin zu tragen, wo über uns entschieden wird.

Am zweiten Tag gingen etwa 20 Frauen zur Senatsverwaltung für Soziales, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen in einem Haus in der Oranienstrasse 106 und trommelten auf Kochtöpfen. Warum?

“Unser Anliegen ist es ja, die Verdrängung durch die Jobcenter zu stoppen und beide Verwaltungen haben damit zu tun. .. Da diese unsere Sorgen die Verantwortlichen nicht zu interessieren scheinen, oder sie nichts davon wissen, sind wir vor die Senatsverwaltung für Soziales gezogen und haben dort mit den bewährten Kochtöpfen auf uns aufmerksam gemacht. “

Soweit so normal für Berlin (Kreuzberg). Die Senatsverwaltung war nicht amüsiert. Dann kam die Polizei, laut Bericht von Kotti & Co. gerufen von einem Passanten, und war der Meinung, es handele sich nicht um eine spontane Versammlung. (Spontane Demonstrationen sind erlaubt, nicht spontane Demonstrationen müssen angemeldet werden.)

Die Polizei brauchte eine Verantwortliche, die es natürlich nicht gab. Um das Ganze glimpflich über die Bühne zu bringen, erklärte sich Taina Gärtner, Bezirksverordnete der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, bereit.

Und bekam kurz darauf eine Vorladung vom LKA Berlin, konkret von Staatsschutz. (Als ich mich heute am Telefon mit jemandem von Kotti & Co. unterhielt, der bei dem Verhör dabei war, brach an dieser Stelle das Telefonat für ein paar Sekunden ab. War nach kurzer Stille aber wieder da).

Das Gespräch fand in einem Büro statt, von dem ich gern Fotos gesehen hätte. Die beschreibenden Worte waren: “Fast wie in The Wire, verbeulte Aktenschränke, ein winziges Fenster, furchtbar!”.

Und was hat also der Polizeiliche Staatsschutz mit 20 auf dem Gehweg stehenden Frauen zur tun? Das wurde im Verhör erklärt:

Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung.

Nochmal zum Mitschreiben: (Beschäftigung mit) Gentrifizierung = Linksextremismus.

Offenbar haben aus diesem Grund auch Beamte des LKA mehrere Lärm-Demos von Kotti & Co. observiert – das wurde den OrganisatorInnen von den ja auch immer anwesenden Mitgliedern der ‘Anti-Konflikt-Teams’ mitgeteilt.

Das Verfahren gegen Taina Gärtner wurde mittlerweile wieder eingestellt.

 

 

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31 thoughts on “LKA: Mietenproteste sind linksextremistisch

  1. “Dann kam die Polizei, laut Bericht von Kotti & Co. gerufen von einem Passanten”

    Da ist er wieder, der obrigkeitshörige Untertan, der stets gehorsamst zu Diensten jeden Bürger der Polizei meldet, der sich kritisch und engagiert gegen Mißstände wendet.
    Der größte Lump im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant.

    “Als ich mich heute am Telefon mit jemandem von Kotti & Co. unterhielt, der bei dem Verhör dabei war, brach an dieser Stelle das Telefonat für ein paar Sekunden ab. War nach kurzer Stille aber wieder da”

    Negativ: Anne! Andrej und du seid immer noch im Visier des Polizeistaats.

    Positiv: Wenigstens gehen die Unterdrücker beim Überwachen manchmal so stümperhaft vor, daß man die Überwachung als Betroffener bemerkt.
    Oder ob genau das gewollt ist? Als Einschüchterung?

    FAZIT: In Deutschland herrschen paranoide Überwachungsfanatiker und totalitäre Sicherheitsideologen.

    Wer einen Kühlschrank für 500 Euro mit Bargeld im Geschäft kauft, ist Geldwäscher.
    Wer langsam durch die Straßen schlendert, ist Einbrecher auf Kundschaftstour.
    Wer im Supermarkt einen Rucksack oder eine Handtasche trägt, ist Ladendieb.
    Wer eine Bank betritt, ist Bankräuber.
    Wer männlich ist, ist Kinderschänder und Vergewaltiger.

    Hallo Deutschland, du fühlst dich immer noch so deutsch an.

  2. Ich finde ja persönlich noch Erschreckender, dass Beschäftigung mit “Asyl & Flucht” zum Linksextremismus hochstilisiert wird. Aber bei so einem fundamental falschem Ansatz wie der Extremismustheorie wahrscheinlich nur logische, traurige Konsequenz.

  3. (Als ich mich heute am Telefon mit jemandem von Kotti & Co. unterhielt, der bei dem Verhör dabei war, brach an dieser Stelle das Telefonat für ein paar Sekunden ab. War nach kurzer Stille aber wieder da).

    Bitte lass sowas doch weg. Abhören funktioniert so nicht und miese Telefonqulität ist unabhängig von politischem Engagement…

  4. @Torsten
    Torsten: es war einfach so. Ich habe keine Ahnung warum. Ich habe noch niemanden getroffen, der oder die in der Lage gewesen wäre, mir überzeugend zu erklären, wie sich Telefonüberwachung auswirkt und wie nicht und wie das mit Sicherheit zu unterscheiden ist. Mir bleibt, zu beschreiben, was ich selbst beobachte. Damit überlasse ich allen selbst, daraus Schlüsse zu ziehen.

  5. @benötigt
    Und jeder der die Polizei ruft, ist ein Verräter dem Volk gegenüber?
    Nicht jeder glaubt, dass die Polizei durch und durch aus Unterdrückern und Konsorten besteht! Es gibt sie immer noch, die Polizisten als Freund und Helfer (auch wenn sie seltener werden), und als Staatsbürger sollte man das Recht haben, diese auch zu rufen wenn man sich bedroht oder belästigt fühlt.
    Dass die “potentiellen Gefährder” (kleiner Scherz am Rande) dannach mit solchen Repressalien behandelt wurden, konnte wohl auch dieser Passant nicht ahnen und war – hoffentlich – auch nicht seine Absicht.

  6. @anne

    Zu der Telefonüberwachung kann ich dir gern ein paar Details geben.
    Das Mitbekommen der Überwachung funktionierte nur bei den Analogen Anlagen.
    In der Signalübertragung mussde an einem Punkt praktisch Parallel ein 2ter Ausgang angeschlossen werden. Teilweise musstde das Signal dazu auch noch ins richtige Zentrum umgeleitet werden .
    Man könnte sowas eigentlich gut mit einer Musikanlage und mehreren Lautsprechern Relais zum Umschalten und Steckverbindungen Simulieren.
    Steck mal Köpfhörer im Betrieb rein dann hörst du was ich meine.

    Heutzutage im Digitalen Zeitalter kann man nichts mehr hören Da einfach auf einem PC die Daten eben nicht nur an dem Empfänger gehen sondern auch an den Spitzel.
    Aber es findet keine Beeinflussung des Datenpakets statt.
    Wenn du eine Datei auf dem Rechner nimmst und die Kopierst bleibt die Orginaldatei unverändert, und der Orginaldatei sieht man das auch nicht an das eine Kopie erstellt wurde.

  7. “Unser Anliegen ist es ja, die Verdrängung durch die Jobcenter zu stoppen”

    Verstehe ich nicht. Seit wann verdrängt das Jobcenter Menschen aus ihren Wohnungen? Soll damit gemeint sein, dass der Sozialstaat (sprich: die anderen Menschen dieser Gesellschaft) nicht beliebig horrende Mieten für die Betroffenen trägt? Wäre es nicht sinnvoller, sich an den Vermieter zu wenden oder die Investoren, die für diese hohen Mieten verantwortlich sind?

    Alles, was der Senat unternehmen kann, ist mit (nicht vorhandenem) Geld auf die Entwicklungen zu reagieren und damit letztendlich den Preisanstieg weiter zu beschleunigen.

  8. @Torsten

    Es ist ja durchaus denkbar, dass Abhören zusätzliche Rechnerlast erzeugt. Die Daten müssen ja auf einer Festplatte gespeichert werden, bzw. sie müssen zusätzlich über ein Netzwerk zum Abhörrechner geschickt werden. Solche zusätzliche Last könnte zu kurzen Aussetzern führen, wenn irgendwelche Komponenten bereits voll ausgelastet sind.

    Um Überlast abzubauen, wäre es technisch wäre es ziemlich logisch, diejenigen Gespräche kurz anzuhalten, die besonders viel Last erzeugen.

  9. Hätte Frau Gärtner nicht für Wohnraum demonstriert, sondern stattdessen rechtsradikale Parolen gegrölt, hätte der Staatsschutz sicherlich gerne ihre Miete übernommen.

  10. Und jetzt bitte weiterdenken + weiterhandeln, nicht vor Schreck erstarren und frühzeitig abbrechen:

    1.) Wer legt diese Schwerpunktsetzung der Polizeiarbeit fest?

    2.) Unterliegt dieser Prozess demokratischer Kontrolle?

    3.) Wenn nein, wie kann das geändert werden?

    4.) Ändern!

    5.) Die Namen aller Verantwortlichen, die sich dem Änderungsprozess widersetzen, mitschreiben, dokumentieren und gut aufbewahren für spätere Inhaftierung und für Klagen. Sehr wahrscheinlich handelt es sich dabei um rechtsextremistische Nazi-Kader, die ja leider in ganz Deutschland Politik und Behörden erfolgreich unterwandert haben.

    6.) Ganz zum Schluss schaffen wir dann auch den Abeilungsnamen Staatsschutz (SS) ab, auch wenn einige Altgediente dann bestimmt ganz traurig sind und eine dicke Träne am heimischen Führer-Altar vergiessen.

    Die Demokratisierung muss voran gehen, gebt niemals auf, auch wenn der Kampf gegen die Nazis in Behörden anstrengend ist, lasst Euch nicht entmutigen!

  11. @Eike

    Äh, bei der bisherigen “Qualität” der Quellen-TKÜ klingt das ja fast möglich. Aber dennoch: bullshit. Gespräch anhalten, ich bitte dich. Wenn da ein puffer volläuft, dann gehen einfach Fetzen der Aufzeichnung verloren, aber die Übertragung unterbrechen? IMO Quark. Und Anne schreibt von “in paar Sekunden”. Ganz ehrlich: so funktioniert’s einfach nicht. Ich weiss ja nicht, was Anne für einen TK-Anbieter benützt, aber wenn’s nicht gerade die Bundespost ist und eine Zeitmaschiene involviert ist, dann überliest man den Absatz besser. Schwächt das Argument. Auch wenn’s einen reblog bei Fefe im Verschwörungsblog wert war und hier für traffic sorgen dürfte.

  12. @Gast

    Hallo Gast,

    die Frage nach der Verantwortung für steigende Mieten und Verdrängung ist sicherlich wichtig. Die Initiative Kotti&Co. hat ihren Protest auch zu der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und zu den Hausverwaltungen getragen. Da für relativ viele Mieter/innen am Kottbusser Tor die Frage der Verdrängung direkt von den Kostensenkungs- bzw. Umzugsaufforderungen des Jobcenters abhängt, ist es nur logisch, dass sie sich auch an den Sozialsenat wenden.

    So gerechtfertigt deine Überlegungen zur Höhe der Unterkunftskosten im Rahmen von Sozialtransfers sein mögen, im konkreten Fall geht es nicht um “beliebige horrende Mieten”, sondern um Sozialwohnungen, die bereits mit öffentlichen Subventionen finanziert worden. Die Frage ist also nicht, ob durch die Jobcenter irgendein Preisanstieg beschleunigt wird, sondern, ob die millionenschwer geförderten Sozialwohnungen, der ihnen zugedachten Aufgabe gerecht werden. Im übrigen profitiert am Kotti durch die steigenden Miete ausschließlich die öffentliche IBB, so dass es egal ist, wie du es drehst: es geht immer um öffentliche Gelder. Entweder mehr Ausgaben durch die Jobcenter oder weniger Einnahmen durch die IBB. Es an beiden Stellen zu versuchen, wie Kotti&Co. es tun, ist da nur vernünftig.

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  14. Himmel,

    kapiert es doch endlich: rechts und links sind grundsätzlich verschieden.

    “Überfremdung” = rechts = Meinungsäußerung
    “Gentrifizierung” = links ==> Staatsschutz

  15. @Ephraim Ras

    Es stellt sich langsam die Frage ob man noch von Unterwanderung sprechen kann oder ob eher ein Interpretationsproblem bezüglich des Rechtsstaates vorliegt. Der Begriff an sich scheint ja mindestens zweideutig zu sein…

  16. @Seba

    Hallo Seba,
    da scheinst du leider falsch zu liegen. Beim Kopieren von fertigen Aufnahmen magst du wohl recht haben, aber ohne Vorratsdatenspeicherung muss sowas noch immer “live” gemacht werden.
    Ich studiere Informatik mit einem Kommilitonen aus dem Iran.
    Es ist immer mal wieder so, dass einige Wochen lang bei jedem geführten Telefonat übers Handy nach dem Abheben der anderen Seite ein ganz kurzes Knacken <1 Sekunde auf der Anuferseite zu hören ist, dass manchmal auch auf beiden Seiten hörbar ist. Es ist bei jedem Telefonat, dass man ausgehend führt zu hören, und tritt nach einiger Zeit Telefonat nochmal auf. Wahrscheinlich weil auf Abhörseite aufgelegt wird.
    Nach ca. einem halben Jahr hörte dann das Knacken bei Abheben und auch das während des Telefonats einfach auf. Es kann auch nicht am aktuellen Funkmasten liegen, da ich ca. 25km weiter weg von der Uni wohne und somit pendele.
    Kommt das nur bei einem Handy vor mag es nicht auffallen, oder auf das Handy rückführbar sein, aber die Geschichte hat sich dann nach ungefähr einem halben Semester bei uns beiden wiederholt, und mein Kommilitone war sich sicher, "die Überwachen uns nur wieder". Er meinte, das sei schon mehrmals vorgekommen bei ihm, und bei Freunden, und würde jetzt bei mir so sein, weil ich in seinen Freundeskreis getreten bin! WTF?
    Nochwas: Wir studieren beide Informatik, wir haben uns dieses Knacken auf zwei völlig unterschiedlichen aktuellen Smartphones nicht eingebildet. Ohne jegliche Änderung von Firmware/Software etc. tritt es auf, und wie gesagt wir fragen auch mal am anderen Ende nach ob es gehört wurde, was öfter mal bestätigt wurde. Bei uns war es irgendwann langweilig, weil es ja ohnehin immer auftrat…
    Ich habe zwischendurch auch mal ein ca. 4 Monaten altes Backup (alle Androidpartitionen mit Nandroid) während unserer gemeinsamen 6 Monate für einige Tage eingespielt, und es hatte sich nichts am Knackverhalten geändert bis die 6 Monate dann vorbei waren.
    Mittlerweile nach ca. 1Jahr Freundschaft ist es dann nochmal für 2 Monate gewesen, und hat wieder aufgehört.
    Fazit:
    6 Monate bei ihm.
    6 Monate bei uns beiden aufgrund neuer Freundschaft mit ihm?!
    Nach einiger Zeit nochmal bei uns beiden ca. 2 Monate lang.
    Die Motivation: Kontakt zwischen Deutschen und Iraner??

    Unser Verständnis:
    Wird ein Anschluss abgehört, legt bei einer ausgehenden Verbindung die Leitungsvermittlung eine "weitere Leitung" zu jemanden der dann das Gespräch mithören darf, und nach einiger Zeit wieder auflegt.
    Es mag sein, dass die Abhörung digital abläuft, aber beim Zuschalten der Leitung bzw. der Fangschaltung ist man wohl noch nicht so weit bzw. so aufeinander abgestimmt…

    Alleine sind wir jedenfalls nicht, sondern 2 von 2950 Leuten deren Mobilfunktelekommunikation 2011 in Hessen abgehört wurden. Und jetzt kann ich mir vorstellen wer wieder Fahnungsziel wird bzw. nicht schon längst gefunden wurde wegen seiner eindeutigen Stilometrie und deM immer gleichen Tippfehler ;-)
    Wahrscheinlich unser Datenbankeintrag in der Uebersicht_TKUE_2011.pdf: http://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Telekommunikationsueberwachung.html

    Gebts auf: Wir sind keine Terroristen. Jagt lieber die Richtigen, die kein Handy oder Internet nutzen (siehe Bin Laden).

  17. Kotti & Co. fordert, so wie viele andere Mieter/innen- und Kiezinitiativen, letzendlich die Vergesellschaftung des Wohnraums, da die Mietenprobleme von den Markteffekten ausgehen. Die Wohnraumversorgung der renditeträchtigen Bewirtschaftung zu entziehen, und damit als Grundlage der privaten Bereicherung, das ist in unserer heutigen Zeit offenbar (und nicht weiter verwunderlich) eine radikale linke Forderung. Nicht im Sinne von linksradikalen Parolen oder sonstigem Getöse. Sondern ganz praktisch. Eine der Grundfesten unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung wird in Frage gestellt – und welche kommt dann als nächste?

  18. Pingback: Links 2012-01-02 | -=daMax=-

  19. @DJ Tüddel
    Laut Grundgesetz haben wir als Wirtschaftsordnung die soziale Marktwirtschaft, und (sehr theoretisch) die Option der Vergesellschaftung ist sogar Teil der Grundrechte, nämlich im Artikel 15. Das ist sicherlich nicht mehrheitsfähig, aber zumindest durchaus völlig erlaubt, darüber nachzudenken.

  20. @anne
    In Folge 6 oder 8 von alternativlos wurde dazu mal was erwähnt. Demnach halten die Provider wohl bis zu 5 Schnittstellen bereit, über die Telefonverkehr abgegriffen werden kann. Da das heutzutage alles digital abläuft, knackt und hallt es auch nichts. Auch Unterbrechungen dürften eher weniger daran liegen, dass ich einer einklinkt. Aber wer weiß. Wenn das System von T-Systems oder Siemens gebaut wurde, kann man hoffen. Am Ende schützt uns immer noch die Inkompetenz der Überwacher und deren Dienstleister.

  21. Vielen Dank für die vielen Kommentare zum Thema!

    Damit sich niemand wundert: Kommentare, die deutlich unfreundlich sind, schalte ich nicht frei, weil ich nicht möchte, dass hier Leute nicht kommentieren, weil sie befürchten, sie könnten deswegen aggressive Kommentare einfangen. Ich bin sicher, dass sich fast alles auch halbwegs sachlich sagen lässt.

  22. Ja, die Unterbrechung kann selbverständlich einfach ein technisches Problem gewesen sein. Wird vermutlich auch. Aber es _muss_ nicht unbedingt.

    Die Unterbrechungen könnten auch strategisch eingefügt werden, damit annas Berichte darüber ihre Glaubwürdigkeit bei den Kurzdenkenden unter den technisch versierten Leuten senken. Kurzdenkend bedeutet hier, technische Imperfektion als einzige mögliche Ursache heranzuziehen. Auch meines Wissens nach kann man sie völlig unbemerkt abhören. Aber wo bleibt da der Boost fürs Machtgefühl, wenn mans die überwachten nicht mitkriegen lässt? Unbemerkt überwachen kann man gegen Drogenhändler machen, wos wirklich um Ermittlungserfolg geht. Wenn man dagegen jemanden fertig machen wollen würde, wäre bemerkbare Anwesenheit dritter doch praktisch.

  23. @Bernd
    Genau, nichts anderes habe ich bei zig Veranstaltungen zum Thema immer wieder gesagt. Ich hoffe sogar, dass die Behörden in tatsächlich ernsten Fällen in der Lage sind, halbwegs professionell zu arbeiten.

    Am wichtigsten ist sicherlich, sich davon nicht verrückt machen zu lassen. Abgehört wird, und wer betroffen ist, ist nunmal in den seltensten Fällen herauszukriegen.

  24. Ich greife nochmal das Thema Auf Abhören auf.

    Wer sich damit beschäftige möchte dem Empfehle ich mal unbedingt die Standard Dokumente zum GSM Netz zu lesen.
    In solchen Dokumenten wird auch das Verhalten unter bestimmten Bedingungen festgelegt z.b. Störungen Volllast und ähnliches.

    Zum Punkt das man Abhören durch die Zusätzliche Last bemerken könnte.
    Wohl eher nicht.
    Die Netzbetreiber kennen den Lastfall natürlich (z.b. Weihnachten, Neujahr) und können damit natürlich umgehen.
    Zuerst wird einfach das ausliefern der SMS beschränkt (da diese nicht in Echtzeit übertragen werden müssen).
    Ein weitere Stellschraube stellt die Bandbreite der Telefonate dar genauer gesagt der Codec mit der das Gespräch vorm Senden Komprimiert wird.
    Nach dem Standard kann der Anbieter hier vom Netz aus den Codec heimlich auf eine Niedrige Stufe stellen (Sprachqualität sinkt dann aber Gespräch ist ja möglich ;-)
    Muss hierbei aber Anmerken das ich nicht weiß ob dies benutzt wird.
    Die Ultima Ration kennen wir gerade aus den Anfangsjahren zu Silvester wenn alle Tricks nicht helfen werden einfach keine Anrufer mehr zugelassen.
    zu dem Prinzipiellen Punkt das durch die Überlast da irgendwie ein Knacken hörbar seien könnte. Auch nein.
    Bei den Gesprächen handelt es sich um eine Echtzeitanwendung man könnte auch Zeitkritische Übertragung sagen. Man kann hier also nicht beliebig Puffern(Zwischenspeichern).
    Man lässt dann die Pakete einfach wegfallen.
    Wer schon mal mit jemanden Telefoniert hat der im Zug saß dürfte das kennen.
    Man hört das Gespräch und im Hintergrund Durchgängig das Fahrtgeräusch.
    Gibt es nun Probleme beim Empfang hat man im Gespräch kurze Aussetzer in denen es dann einfach komplett still wird (auch Fahrtgeräusch verschwindet).

    @Abgehörter
    Vorab ob da ein Knacken zu hören ist oder nicht und ob du Abgehört wirst oder nicht, darüber werde ich keine Aussage treffen.
    Wäre auch unseriös da ich nicht dabei war.
    Aber…
    Punkt 1 was ist dieses ominöse Knacken.
    Knacken sind eine oder mehre kurze Spannungsspitzen(Spikes) in einem Audiosignal.
    Bei einer Digitalen Übertragung kannst du beliebig um stöpseln und was weiß ich.
    Ein Knacken kannst du damit nicht erzeugen hier im GSM(Mobilfunk) würden allerhöchsten durch Beschädigung der Pakete oder Ausbleiben Aussetzer zu hören sein.
    Und zum Punkt das zum Abhören das Signal irgendwo hin geleitet werden muss.
    Stimmt auch nicht mittlerweile hat jeder Provider vom Gesetz her die Tollen SINA-Boxen installiert. Hört sich harmlos an sind aber Brand-gefährlich eigentliche müssten die Pandoras Boxen genannt werden.
    Den es sind eigentlich Normale Server in einem Verblombten Gehäuse die direkt im Rechenzentrum des Providers stehen und vollen Adminzugang haben.
    Mit einem Freien Rückkanal zu unseren “Rechtsstaatlichen” Behörden.

    Zur Überwachung ich würde immer einfach davon ausgehen das man Überwacht wird. Und solange die Bürgerrechts-Bewegungen nicht mal das Mindestmaß an dem Unternehmen was Möglich wäre um die Überwachung zu begrenzen oder zu erschweren ist es doch egal ob sie dabei sind wenn ich einkaufe oder meine Telefonate mit Mami Belauschen.
    Vor allem sind dann wenigstens ein paar davon beschäftigt und müssen für ihr Geld mal arbeiten.
    Und mal ehrlich es geht doch nicht darum ob wir gefährlich sind oder verbrechen begehen. Oder glaubt hier jemand das eine Person wie Schäuble der über 8mal in verbrechen verwickelt war darunter Wahlfälschung, Korruption, Verstoß gegen das Trennungsgebot und Amtsmissbrauch, würde Plötzlich ein Gewissen entwickeln?

  25. Man ist rechtlich nicht verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung nachzukommen.

  26. “Es gibt bestimmte Themen, die für den Staatsschutz, Abteilung Linksextremismus, als relevant gelten. Dazu gehören Asyl & Flucht, und eben Mieten und Gentrifizierung.”

    Soso, eine spontane Demonstration sind dem also gleichzusetzen? Ich fasse es nicht. Nun ja, wir sind ja sowieso alles Terroristen und müssen weitgehend überwacht werden.

    *Übrigens sämtliche Bargeld-Transaktionen ab 1.000 Euro sind verdächtig. Darauf werden Bankangestellte geschult. Auch wenn Überweisungen an *gemeinnützige Organisationen getätigt werden.

  27. Micha :
    Auch wenn Überweisungen an gemeinnützige Organisationen getätigt werden.

    Nicht Auch sondern gerade wenn man gemeinnützige Organisationen Überweisungen tätigt ist man verdächtigt die bestehende Ordnung zu Gefährden.

  28. Pingback: same procedure as last year? « Muetzenmaedel's Blog

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