Wenn auch nur die Hälfte davon stimmt – und ich habe keinen Grund zu zweifeln – dann ist das eine ganz grobe Schweinerei:
Eine tschetschenische Familie, sieben Kinder, gut "integriert", soll abgeschoben werden. Und nicht irgendwohin abgeschoben, sondern natürlich nach Tschetschenien.
Die Familie ist schon lange in Deutschland, 2008 war ihnen die Einbürgerung schriftlich zugesichert worden. Der Vater hat einmal an einer Sitzung eines gemeinnützigen Moschee-Vereins teilgenommen.
Ihm wird daraufhin "intensive Kontakte zur militant-islamischen Szene
in Hamburg", "Vernetzung in terroristische Organisationen" sowie die
"Gefahr Anschläge vorzubereiten … [und] …terroristisches
Gedankengut zu verbreiten".
Der Vater einer Mitschülerin eines Kindes der Familie dazu in seinem Blog:
Sollten die Vorwürfe gegen den Vater auch nur ansatzweise
berechtigt sein, wäre dies strafrechtlich relevant. Von Staats wegen
muss dann gegen ihn ermittelt werden. Nicht zu ermitteln, würde den
Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen. Bis heute wird jedoch
nicht gegen ihn ermittelt.Als Elternvertreter der Klasse
kann ich die Gesinnung des Vaters selbstverständlich nicht beurteilen.
Die Umstände sind aber – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlich. Mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen hat dies jedoch nichts mehr zu tun.
Die taz grub dies aus:
Kurios an
der Argumentation: Der angeblich terrornahe Verein war bereits 2008 als
gemeinnützig anerkannt, die Korrektheit der auf der
Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse wurde von dem Notariat des
ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau bestätigt, das mit
dem Behördenschreiben nun indirekt als Terrorhelfer gebrandmarkt wird.
Der Vater hatte einen Job in Aussicht, die Kinder sind teils hier geboren. Tschetschenien ist die Hölle.
Dann gab es einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes, den der Vater abgelehnt hat.
Am 11. Februar landete er in Abschiebehaft. Die Abschiebung sollte am 9.3. stattfinden.
In einem
Schreiben der Behörde heißt es, dass er nach Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes "über intensive Kontakte zu extremistischen oder als
terroristisch eingestuften Institutionen verfügt".
Und:
Während die
Behörde "von einer gescheiterten Integration" der Familie spricht,
haben sich inzwischen die Schulen und Kindergärten, in denen die Kinder
des Paars untergebracht sind, zu Wort gemeldet und behaupten unisono das
Gegenteil.
Wenn ich mir vorstelle, was das für ihn, die Frau, die Kinder bedeutet, wird mir schlecht. Der Druck, die Angst, die Ungewissheit. Das Gefühl, dass "sie" jeden Moment kommen können und Dir den Boden unter den Füßen wegreißen, kenne ich. Das Gefühl, meine Kinder dann nicht mehr vor Mord und Totschlag schützen zu können, kenne ich nicht.
Offenbar hat es heute abend einen Aufschub gegeben:
Aufgrund eines Eilantrages des Anwaltes der Familie kam es heute zu
einer Gerichtsentscheidung. Das Gericht sah "keine greifbaren
Anhaltspunkte für die Behauptungen, die der Kammer vorgelegt wurden".
Dieses Urteil lässt sich wohl nur als "Klatsche" für die Behörden
bezeichnen.
Der Vater wurde aus der Abschiebehaft entlassen. Ob er nun seinen Job noch kriegt und ob es ohne Job einen sicheren Aufenthaltsstatur für die Familie gibt, ist wohl offen.
„Dann gab es einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes, den der Vater abgelehnt hat. Am 11. Februar landete er in Abschiebehaft.“
Solche Geschichten habe ich bis jetzt immer nur über die Stasi gehört.
*kopfschüttel*
Schon allein das Lesen des Artikels löst bei mir derartige Aggressionen aus, das ich sofort Gedanken bekomme, die in den Bereich Terrorismus (nur gegen die Richtigen: gegen die Schreibtischverbrecher in ‚deutschen Amtsstuben‘) fallen.
Analyse (ich fühle mich ohnmächtig) und Emotionalitäten überlagerndes Kopfwissen (darüber, dass terroristisches Agieren nur eine andere Ebene von Ohnmacht ist, darüber, dass terroristisches Agieren keine Lösungen bringt, von den Zielegruppen wahrscheinlich sogar eingerechnet ist und ihnen in die Hände spielt und so weiter und so fort) relativieren solche Wallungen.
Aber solches Vorgehen deutscher* Behörden ist entsetzlich. Und lässt sich nur als ‚Terror‘ beschreiben.
Warum eigentlich die Anführungszeichen?
§192a StGB:
„…wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, … oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“
Das im Artikel beschriebene Verhalten der StaatsvertreterInnen erfüllt beide Punkte.
– Einschüchterung der Bevölkerung
und
– Beeinträchtigung/Beseitigung der Grundstrukturen des (Rechts-)Staates
Naja, mit der Einschränkung „Teile der“ Bevölkerung.
So, ich geh jetzt raus und genieße blauen Himmel angerichtet auf Sonnenschein mit Vögelgeschrei und verdränge.
Hatte ich vergessen:
„deutscher* Behörden“
Die Behörden anderer Staaten sind vielleicht noch viiiel schlimmer.
Die Mechanismen sind sowieso überall die gleichen. Macht, Befehlsstrukturen, Unterwürfigkeit, Herzlosigkeit, Skrupellosigkeit, … unendlicheAufzählungdessenwasdamitreinspielt.
Trotzdem ist es in diesem Land mit dieser Vergangenheit meiner Meinung nach immer noch und immer wieder wichtig, zu betonen, dass es eine besondere Ekelhaftigkeit ist, wenn Menschen in Behörden mal eben am Schreibtisch einen Strich auf ein Papier ziehen, der für die Betroffenen Entzug des Existenzrechts bedeutet.
Und wenn das dann auch noch OFFENSICHTLICH jeglicher Rechtsstaatlichkeit entbehrt – da sollte ich erwarten können, dass in diesem Land mit dieser Vergangenheit der Kopf einsetzt und über den Federstrich nachdenkt.
Da das nicht passiert, dann drängt sich mir auf, zu unterstellen, dass die Federstrichführenden die Rechtsverstöße absichtlich begehen – also mit entsprechender demokratiefeindlicher Haltung.
testkommentar
Da kommts einem echt hoch. Das zeigt wieder einmal mehr, wie wenig wir fremde Kulturen verstehen wollen und wie schlecht uns die Unterscheidung zwischen „Gut und Böse“ gelingt.
Das ganze erinnert mich auch ein wenig an die Präventivverhaftungen im Vorfeld des Oktoberfestes. Zwei Personen die Kontakt mit einem Mann aus islamistisch-extremistischen Szene hatten, wurden einfach mal so eingesackt.
Ich vermute, dass sich solche Fälle in der Zukunft häufen werden. Solange von den Mainstream Medien länger falsche Ängste geschürt werden, ist da keine Besserung in Sicht.
schön hast du das thema aufgegriffen…es scheint der öffentliche druck hat in diesem fall zumindest kurzfristig gewirkt.
jetzt heisst es wohl dranbleiben,denn fühlen sich die behörden unbeobachtet,werden schnell mal tatsachen geschaffen.
so lange buschkowsky, sarrazin und westerwelle ‚des volkes stimme‘ verkünden, so lange die allgemeine stimmung gegen ungefähr alles, was ‚anders‘ – vor allem links – ist, auch von der presse gern genommen wird, so lange ‚muslim‘ mit ‚islamist‘ gleichgesetzt wird, wird sich nichts ändern. öffentliche gegengewichte, vierte gewalt: soll gehabt haben.
Auch in der Heimat der Familie bringt es Nachteile mit sich, den Wünschen der dortigen Dienste nicht Folge zu leisten.
Wenn der Vater also Arbeit sucht, so muss (!) er das hier vorliegende Arbeitsangebot der dt. Dienststelle annehmen und seinen Beitrag zu Sicherheit und Ordnung leisten.
Ich selbst fühlte mich in der Vergangenheit mehrfach observiert von deutschsprachigen Mitarbeiter(innen) und kann bestätigen, dass diese Tätigkeit durchaus zumutbar ist für jemanden, der Arbeit sucht.
@ kasimir: Das ist nicht einmal ein Argument. Seit wann ist eine Arbeitsgenehmigung davon abhängig, dass man mit den Schlapphüten mitgeht?
Das ist ja krass. Da muss man öffentlich Druck machen, Emails, Anrufe usw. an die entsprechenden Stellen.. Sowas geht nur, wenns keiner merkt, dass darf man nicht durchgehen lassen!
Ich werd mal gucken, wie man da an nähere Infos kommt.
Ich würd mich auch freuen, wenn du da nochmal drüber berichtest, wenns was Neues gibt.