Schrieb ich nicht kürzlich, dass das Extremismus-Thema großes Potential hat?

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft der BVV Neukölln ist darüber gerade geplatzt (BVV= Bezirksverordnetenversammlung, das Parlament eines Berliner Bezirks; Zählgemeinschaft = Bezirksregierung, sehr grob).

Die Fraktionen konnten sich nicht einigen, ob nur rechtsextreme Gewalt oder aber politisch motivierte Gewalt von rechts und links verurteilt werden sollte: Die SPD wollte unbedingt beides, die Grünen nur die rechtsextreme Gewalt, wobei auch sie "Anschläge durch Personen aus dem autonomen Spektrum" verurteilen. Der SPD war so wichtig, Links- und Rechtsextremismus gleichzusetzen, dass sie dann lieber aufs gemeinsame Regieren verzichtete.

Das ist übrigens die SPD des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky, der sicher der einen oder dem anderen schon mal in den Medien zum Thema "Hartz IV, die Ausländer und die Säuferfamilien" begegnet ist.

Die Erklärungen von SPD, Grünen, CDU und Linke.

Worum geht es?

Rechtsextreme Gewalt in Neukölln

Es gibt eine Serie rechtsextremer Aktivitäten, bei denen bei Büros politischer Initiativen Parolen gemalt/gesprüht und Schaufenster eingeworfen werden. Vor der Bundestagswahl und nach der Demonstrationen in Dresden am 13.2. wurden Drohbriefe an Linke und MigrantInnen in die Briefkästen der Wohnadressen gesteckt. Es werden immer wieder Menschen körperlich angegriffen, darunter auch Kinder oder Eltern mit Babies. Im März/April 2008 gab es zwei Brandanschläge auf Häuser, in denen sich Menschen befanden.

Linksextreme Gewalt in Neukölln

Es gab einen "Überfall" auf das Neuköllner Quartiersmanagement, bei dem Konfetti geworfen wurde und Plakate von innen ins Büro geklebt wurden. Außerdem einen "Überfall" auf ein SPD-Büro. Soweit ich weiß, wurde dabei von außen der Rollladen des Büros mit Parolen bemalt oder besprüht. Ob eine Aktion bei einer Anwohnerversammlung (Video, etwa an Min. 11), eine Art Straßentheater mit dem allerdings gewaltigen Titel "Smash Task Force", auch unter linksextreme Gewalt fällt, ist mir nicht ganz klar.

Diese Aufzählungen können gern, mit Quellenangaben, in den Kommentaren ergänzt werden.

Die politische Differenz

Antrag SPD, CDU, FDP, Graue, Linke

Die BVV verurteilt die zahlreichen Anschläge auf Neuköllner Vereine, Initiativen, Parteien und QM-Büros in den letzten Monaten. Die teils erheblichen Sachschäden stellen viele Betroffene vor ernsthafte finanzielle Probleme und sind ein Versuch, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen menschenverachtende radikale Ideologien zu schwächen. Einschüchterungsversuche gegen Personen sowohl von rechts- als auch von linksextremer Seite treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr.

Die BVV begrüßt, dass sich mit der Gründung des „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ Strukturen gegen politisch motivierte Gewalt in unserem Bezirk bilden und weiter verfestigen. Nur gemeinsam und entschlossen können wir Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit wirksam entgegentreten.

Antrag Grüne

Die BVV verurteilt die zahlreichen Anschläge mit rechtsradikalem Hintergrund auf Neuköllner Vereine, Initiativen und Parteien in den letzten Monaten. Die teils erheblichen Sachschäden stellen viele Betroffene vor ernsthafte finanzielle Probleme und sind ein Versuch, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten gegen die menschenverachtende rechtsradikale Ideologie zu schwächen. Diese Einschüchterungsversuche treffen auf unsere einhellige Ablehnung und Gegenwehr.

Die BVV begrüßt, dass sich mit der Gründung des „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ Strukturen gegen politisch motivierte Gewalt in unserem Bezirk bilden und weiter verfestigen. Nur gemeinsam und entschlossen können wir Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsvergessenheit wirksam entgegen treten.

Die BVV verurteilt ebenfalls die Bedrohung von Personen sowie die Angriffe auf Neuköllner Parteien und Quartiersbüros. Bei diesen Anschlägen durch Personen aus dem autonomen Spektrum ist erheblicher Sachschaden entstanden. Solche Einschüchterungsversuche und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung lehnen wir entschieden ab.

Da muss die Not der SPD ja sehr groß gewesen sein.

Sonst noch:

taz: Linksextreme spalten Koalition