Die Bundesanwaltschaft, die ja bekanntlich im Wald immer viele Räuber vermutet und hinter jedem linken Baum einen Terroristen sieht, verdächtigt seit Jahren die unterschiedlichsten Leute, zur ‚militanten gruppe‘ zu gehören oder sonstwie latent terroristisch zu sein. Drei davon wurden, so sagt das BKA, dabei erwischt, wie sie Bundeswehr-LKW anzünden wollten und denen wird seit einer Woche in Berlin-Moabit der Prozess gemacht.

Passend zum Ereignis werden still und leise gleich zwei (ehemalige) §129a-Verfahren eingestellt, die jeweils viel Wirbel gemacht haben, als sie durch die Medien gereicht wurden

Update: heute sind zwei neue Artikel in taz und Tagesspiegel dazu erschienen: Sieben Jahre ohne Privatleben und G-8-Demonstranten vom Terror-Verdacht befreit.

Das eine ist das erste Verfahren gegen mehrere Leute, die seit 2001 mg sein sollten (das ist die Geschichte mit der O2-Rechnung: einer der Beschuldigten sollte die Telefonrechnung der Abhörmaßnahmen bezahlen), eingestellt am 22. September:

Pressemitteilung 1.Okt.: Ermittlungen wegen Gründung der militanten gruppe eingestellt

(Ja, denen wurde genau das Gleiche vorgeworfen wie denen, die gerade vor Gericht stehen – ist aber ein ganz anderes Aktenzeichen und hat auch sonst nicht erkennbar miteinander zu tun)

Genau genommen muss erwähnt werden, dass gegen die drei Beschuldigten das Verfahren eingestellt wurde, das Verfahren an sich aber gegen unbekannt noch weitergeführt wird. Man weiss ja nie.

Das zweite Verfahren wurde als ‚G8-Verfahren‘ bekannt: das waren die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007, die viel Protest hervorgerufen hatten. Auch wegen des Zitats eines Ermittlers "Wir haben in den Busch geschossen und nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt". Hier waren 18 Personen beschuldigt, eine "militante Kampagne gegen den G8-Gipfel" betrieben zu haben. 

Pressemitteilung 1.Okt.: Das mit den bundesweiten Durchsuchungen am 9. Mai 2007 bekannt gewordene §129a-Verfahren (Bildung einer terroristischen Vereinigung) ist am 24. September 2008 eingestellt worden.

Schöner Zufall, nicht? Am 25. September war der erste Tag des Prozesses in Berlin.

Nun können wir alle mal raten, was die StaatsanwältInnen wohl bewogen hat, das so und nicht anders zu machen.

Letztes Jahr gab es in der Berliner Volksbühne eine Veranstaltung "Wir sind alle Terroristen", bei der aus vier solchen Verfahren Leute erzählt haben (dazu gehört das Plakat oben). Die kann ich nur wärmstens zur Illustration dieses Wahnsinns empfehlen: http://chaosradio.ccc.de/ctv106.htm