Bei uns passiert nicht viel - dafür wird in Großbritannien und Österreich wissenschaftlich Arbeiten oder verschlüsselt E-Mailen jetzt auch zum Problem (s. unten).
Die Pressekonferenz letztens, zu der es jetzt auch Videoaufnahmen gibt, hat trotz überzeugender Begründungen die BAW nicht dazu bewegen können einzusehen, dass die diversen Verfahren wegen Bildung angeblicher inzwischen nur noch krimineller Vereinigungen eingestellt gehören, denn sie (die Ermittlungen) sind im Grunde der Demokratie wesentlich gefährlicher als die Beschuldigten. Ganz offensichtlich und wenig überraschend haben die ermittelnden Behörden aber ein ganz anderes Verständnis von Demokratie. Einige der Texte dazu gibt es jetzt auch englisch und italienisch.
Wir sind in dieser Sache viel unterwegs, ich zuletzt in Heidelberg bei der Aktionsakademie von Attac. Gekocht hat da die Vokü Le Sabot, sehr lecker und mit wunderbarem Transparent:
In abgewandelter Form passt dieser Satz auch auf verschiedene andere Leute. Terrorismus-Abwehr wird immer beliebter.
Am 14. Mai traf es zwei Studenten in Nottingham. Ein von einer US-Regierungsseite runtergeladenes Al-Quaeda-Handbuch: sechs Tage U-Haft, Hausdurchsuchungen, Handys beschlagnahmt. Einer von beiden ist jetzt mit Abschiebung bedroht. (via)
In Österreich wurden am 21. Mai 23 Wohnungen durchsucht und 10 Menschen festgenommen. Aus der Presseerklärung dazu:
Gegen zwölf Personen, bei denen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, liegen Haftbefehle vor. Begründet werden diese mit Verdunkelungsgefahr, da die Betroffenen zb mit verschlüsselten Mails kommuniziert haben sowie Tatbegehungsgefahr, weil die Betroffene teilweise seit langem in der Tierrechtsszene aktiv sind.
Es sind tatsächlich alle 10 weiterhin in U-Haft. Konkrete Vorwürfe gibt es anscheinend keine, dafür demnächst mehr Informationen hier: http://antirep2008.lnxnt.org/
Dafür hörte ich die These, dass Österreich wohl für die kommende Europameisterschaft im Fußball übt - es sollen u.a. zwei Hubschrauber zum Einsatz gekommen sein, die zum Festnehmen sonst nicht zwingend nötig sind.
4 Kommentar(e) zu "Verschlüsseln doch kriminell"
geschrieben von Franz Gratzer [ antworten ]
11/06/2008, 22:59
Weil ich ja mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch überwacht werde, da ich zu den nächsten Kollegen einiger der inhaftierten Tierschützer gehöre und ebenfalls seit Jahren aktiv bin, habe ich mir gedacht, dass es doch durchaus legitim ist den Überwachungsbeauftragten genug Arbeit zu machen, damit sie sich mit meinem Alltag nicht zu sehr langweilen müssen:
Was passiert also wenn ein mutmaßlich militanter Tierschützer aus Österreich in Kontakt mit einen Blog über Terrorverdacht in Deutschland tritt? Wer gefährdet nun wen? Ergeben sich daraus Zuständigkeitsproblematiken bei den Sicherheitsbehörden? Wer darf nun zuerst Konstrukte gegen mich ausheken und gerichtlich verfolgen? Die deutschen Terror-Jäger oder das österreichische Tierschutz-Sonderkommando? Eigentlich traue ich den Behörden ja nicht zu sich auch nur annähernd plausible Querverbindungen auszudenken.
Andererseits ist das natürlich völlig gleichgültig, da Konzepte von Plausibilität und Glaubwürdigkeit für richterlich genehmigte Amtshandlungen nicht nötig sind, wie die jüngste Geschichte zeigt.
Auf jeden Fall habe ich den Eindruck, dass völlig egal ist, was auch immer ich mache, da von den Behörden sowieso aus jeder Kleinigkeit abstruseste kriminelle Absichten konstruiert werden...
Wir könnten in einer so schönen und friedliche Welt leben, wenn da nicht so viele Leute derart ängstlich wären, dass sie ständig meinen anderen etwas antun zu müssen um selbst nur ja nicht zu kurz zu kommen.
Für manche - anscheinend ganz besonders für wohlhabende Menschen - scheint Solidarität das Schlimmste und Bedrohlichste zu sein, was sie sich nur vorstellen können ...
geschrieben von occupant [ antworten ]
28/05/2008, 00:39
Also eines wird mit solchen Aktionen sicherlich erreicht: Die Menschen werden zorniger und die Wahrscheinlichkeit für echte "Terroranschläge" steigt was dann immerhin die Ausgaben für eigenproduzierte insider-jobs senkt und den Weg für wundervolle neue 1984-Gesetze eröffnet um 2084 auch ja auf der Höhe der Zeit zu sein.
28/05/2008, 00:26
Hat man in Deutschland nicht eigentlich ein Recht darauf, daß ein Verfahren in angemessener Frist verhandelt wird? "Angemessen", ist sicher ein dehnbarer Begriff und die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Allmählich beschleicht mich allerdings das Gefühl, daß die Ankläger womöglich gar kein Ergebnis mehr anstreben.
geschrieben von babs [ antworten ]
27/05/2008, 22:18
bei unserem lieben herrn platter könnte w. schäuble noch in die schule gehen. dabei hat er leider auch noch jede menge helfer in unserer medienlandschaft sitzen. *seufz*
unsere besten errungenschaften der letzten zeit:
* gelbe ausweise für jugendliche (ich nehm an, daß das kopfrechnen für wirte/kinobesitzer/... zu kompliziert wird)
* fingerabdrücke auf der ecard (NEIN, ein foto reicht bei weitem nicht aus um festzustellen, ob der patient auch der inhaber der ecard ist)
* deliktdaten (ich hoffe, das ist das richtige wort) aus der section controll werden mit fahndungsmitteilungen autom. abgeglichen (=> wer bei uns mit einem gestohlenen auto zu schnell fährt ist selber schuld. wer nicht .. oh, mist, den dieb haben wir dann doch nicht erwischt)
es gab noch zwei solcher 'erfolgsmeldungen' in der letzten zeit. ich geb zu, ich hab sie aus frust wieder vergessen.
grü babs,
die sonst nur mitliest und froh ist, daß nicht nur sie den kopf über ihre sicherheitstechnisch verblödeten mitmenschen schüttelt.