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, mg-Verfahren
]
24 Oktober, 2007 11:53
Der BGH hat eben mitgeteilt, dass er schon am 18.10. beschlossen hat, den Haftbefehl aufzuheben, dass aber weiter nach §129a ermittelt wird.
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte findet dazu um 14 Uhr eine Pressekonferenz statt. Parallel finden heute wieder ZeugInnen-Vorladungen statt, akuell wird seit Stunden Hartmut Häußermann befragt; zu den Vorladungen gibt es um 15:30 eine Kundgebung.
29 Comments on "Der Haftbefehl ist aufgehoben"
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24/10/2007, 12:22
herzlichen glückwunsch zu dieser erleichternden nachricht! auf dass ihr bald noch mehr rechtssicherheit habt!
.~.
geschrieben von Paws [ antworten ]
24/10/2007, 12:31
Herzlichen Glückwunsch zum (Teil-)Erfolg!
Den Rest schafft ihr auch noch, ich drücke euch auf jeden Fall die Daumen!
Paws :)
geschrieben von timchen [ antworten ]
24/10/2007, 12:32
warum braucht der BGH 6 Tage, um seinen Beschluss bekannt zu geben?!
geschrieben von Thomas Immanuel Steinberg [ antworten ]
24/10/2007, 13:00
Herzlichen Glückwunsch zur Aufhebung des Haftbefehls!
24/10/2007, 13:07
Glueckwunsch!
Euch und dem deutschen Staat!
geschrieben von Manfred [ antworten ]
24/10/2007, 13:43
Das wird für mitlesenden Mr.Arroganz himself ("Erich B.") sicher eine herbe Enttäuschung sein. :-))))
24/10/2007, 13:50
Herzlichen Glückwunsch und ich hoffe, dass der Rest auch bald vom Tisch ist.
geschrieben von kranich05 [ antworten ]
24/10/2007, 14:09
Glückwunsch!
Und § 129a muß weg!
geschrieben von kranich05 [ antworten ]
24/10/2007, 14:18
Glückwunsch!
Die Ermittlungen nach 129a müssen eingestellt werden!
§129a muß weg!
24/10/2007, 14:33
dh aber die Observierer stehen immer noch unten auf der Strasse?
24/10/2007, 15:37
Meine Glückwünsche!
24/10/2007, 15:55
Herzliche Glückwunsche!
24/10/2007, 15:58
Herzlichen Glückwunsch!
Da kann man nur hoffen das die nun die Finger von euch lassen.
24/10/2007, 16:05
auch von hier die besten glückwünsche.
sehr schön auch, dass der bgh schon den dringenden tatverdacht verneint. auch wenn ich kein profi bin, das bedeutet wohl ein abwatschen des generalbundesanwalts...
geschrieben von Stefab [ antworten ]
24/10/2007, 16:41
den haftbefehl aufzuheben die ermitlungen nach 129a aber nicht zu beenden. was hoffen die noch zu finden?
24/10/2007, 17:05
Herzlichen Glückwunsch zum kleinen Stück zurück gewonnener Normalität. Wollen wir hoffen, dass diesem ersten Schritt in die richtige Richtung noch viele weitere folgen...
24/10/2007, 17:14
Glückwunsch! Bestimmt erstmal eine extreme Erleichterung für euch. Hoffentlich hört der ganze Stress bald mal ganz auf.
24/10/2007, 17:23
Glückwunsch!
(wenn auch vorläufig)
geschrieben von Sven [ antworten ]
24/10/2007, 17:41
auf dass der Irrsinn auch weiterhin nachlasse und ihr endlich wieder "normalen" Alltag genießen könnt.
24/10/2007, 18:24
Glückwunsch für den Teilerfolg.