Der BGH hat eben mitgeteilt, dass er schon am 18.10. beschlossen hat, den Haftbefehl aufzuheben, dass aber weiter nach §129a ermittelt wird.
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte findet dazu um 14 Uhr eine Pressekonferenz statt. Parallel finden heute wieder ZeugInnen-Vorladungen statt, akuell wird seit Stunden Hartmut Häußermann befragt; zu den Vorladungen gibt es um 15:30 eine Kundgebung.
herzlichen glückwunsch zu dieser erleichternden nachricht! auf dass ihr bald noch mehr rechtssicherheit habt!
.~.
Herzlichen Glückwunsch zum (Teil-)Erfolg!
Den Rest schafft ihr auch noch, ich drücke euch auf jeden Fall die Daumen!
Paws 🙂
warum braucht der BGH 6 Tage, um seinen Beschluss bekannt zu geben?!
Herzlichen Glückwunsch zur Aufhebung des Haftbefehls!
Glueckwunsch!
Euch und dem deutschen Staat!
Das wird für mitlesenden Mr.Arroganz himself („Erich B.“) sicher eine herbe Enttäuschung sein. :-))))
Herzlichen Glückwunsch und ich hoffe, dass der Rest auch bald vom Tisch ist.
Glückwunsch!
Und § 129a muß weg!
Glückwunsch!
Die Ermittlungen nach 129a müssen eingestellt werden!
§129a muß weg!
dh aber die Observierer stehen immer noch unten auf der Strasse?
Meine Glückwünsche!
Herzliche Glückwunsche!
Herzlichen Glückwunsch!
Da kann man nur hoffen das die nun die Finger von euch lassen.
auch von hier die besten glückwünsche.
sehr schön auch, dass der bgh schon den dringenden tatverdacht verneint. auch wenn ich kein profi bin, das bedeutet wohl ein abwatschen des generalbundesanwalts…
den haftbefehl aufzuheben die ermitlungen nach 129a aber nicht zu beenden. was hoffen die noch zu finden?
Herzlichen Glückwunsch zum kleinen Stück zurück gewonnener Normalität. Wollen wir hoffen, dass diesem ersten Schritt in die richtige Richtung noch viele weitere folgen…
Glückwunsch! Bestimmt erstmal eine extreme Erleichterung für euch. Hoffentlich hört der ganze Stress bald mal ganz auf.
Glückwunsch!
(wenn auch vorläufig)
auf dass der Irrsinn auch weiterhin nachlasse und ihr endlich wieder „normalen“ Alltag genießen könnt.
Glückwunsch für den Teilerfolg.
Es freut mich sehr das der BGH hier wenigstens eine Grenze gezogen hat. Es ist furchtbar was für eine Hexenjagd im Namen der Freiheit in unserem Staat betrieben wird.
Ich wünsche euch noch viel Glück und hoffe das in diesem Fall die Gewaltenteilung funktioniert und die Judikative in der Lage ist die Verfehlungen der Exekutive und Legislative zu verhindern.
Hallo liebe Familie Holm,
ich möchte mal ein paar Gedanken äussern um Ihrer in der Privatsphäre eingeschränkten Kommunikation eventuell etwas auf die Sprünge zu helfen.
1. Haben Sie schonmal nachgedacht Ihre Mobiltelefone anderen Ihnen vertrauenswürdigen Menschen zum sinnlosen Telefonieren in die Hand zu geben?
2. Schonmal daran gedacht dann zusätzlich zu 1. Ihre Mobilnummer zu veröffentlichen? (eine Vertragskündigung späteren Nummerwechsel Ihrerseits setze ich dann mal vorraus 😉 )
3. sich Telefone zu kaufen, die man durch (kostengünstige) Software abhörsicher machen kann solange das Gegenüber ebenfalls die Software auf dem Telefon im Einsatz hat? (Googel hilft)
4. Da Ihre Computer trotz Linux 😉 ja eigenartige Sachen machen zusätzlich auch schonmal die Wohnung mit entsprechendem Equipement durchsucht? Gibts zum Leihen im jeden guten Spionage/Sicherheitsladen.
5. Ihre Fenster mit Folie beklebt um Abhören via Lasermessung zu unterbinden? Welche Folie, keine Ahnung. 🙂 Google?
Nur mal so ein paar Gedankengänge zum Thema Privatsphäre.
Liebe Grüße,
Henry
Es war einmal ein begeisteter Radi-Leser. Tja, und der dachte sich irgendwann, machste mal selber eine Zeitung auf.
Also, dass da die IJU-Drehbuch-Autoren von der Bundesstaatsanwaltschaft über die Bananenschale Rechtsstaat ausgerutscht sind, sowas hät´s ja zu meiner Zeit nicht gegeben. Da sieht man den Bundesgerichtshof ja mit ganz anderen Augen.
Tja – so ändern sich die Zeiten.
Beste Grüsse, und falls Sie mal was auf Radio Utopie veröffentlichen wollen, gerne.
Heutzutage braucht man ja nicht mehr die Kneipentüren zu verrammeln um was Interessantes unter die Leute zu bringen.
Ahoi,
Daniel Neun
Es war einmal ein begeisteter Radi-Leser. Tja, und der dachte sich irgendwann, machste mal selber eine Zeitung auf.
Also, dass da die IJU-Drehbuch-Autoren von der Bundesstaatsanwaltschaft über die Bananenschale Rechtsstaat ausgerutscht sind, sowas hät´s ja zu meiner Zeit nicht gegeben. Da sieht man den Bundesgerichtshof ja mit ganz anderen Augen.
Tja – so ändern sich die Zeiten.
Beste Grüsse, und falls Sie mal was auf Radio Utopie veröffentlichen wollen, gerne.
Heutzutage braucht man ja nicht mehr die Kneipentüren zu verrammeln um was Interessantes unter die Leute zu bringen.
Ahoi,
Daniel Neun
Hallo BKA! Ich finde es lächerlich was ihr macht! Für sowas bezahle ich in Deutschland Steuern? Ihr kennt euch wohl auch nicht so gut mit Technik aus! Oder macht ihr das alles Extra? Ich wette mit euch ihr könnt nicht einmal herausfinden wer ich bin! Soll ich noch meine IP-Adresse hier reinschreiben oder bekommt ihr das gerade noch hin? Grüße vom Ich nix BKA!
Herzlichen Glückwunsch und alles gute für die Zukunft.
Ich freu mich für Euch – es gibt also doch noch einen Rest von Rechtsstaatlichkeit auch wenn der Weg dahin beschwerlich ist
Glückwunsch!
Glückwunsch für den Teilerfolg. Es ist schon echt erstaunlich, was so alles in der Bananenrepublik Deutschland passiert. Hoffentlich gelingt Euch der Rest auch noch.