Die realexistierende Demokratie zeigt sich von ihrer besten Seite. Vom 16.-19. Mai sollen in Frankfurt/Main die „Europäischen Aktionstage Blockupy Frankfurt“ stattfinden, „gegen das Krisenregime der Europäischen Union“. Und was macht die Stadt Frankfurt? Verbietet die Demonstrationen.
…
Bitte?
Interview mit dem Ordnungsdezernenten von Frankfurt/Main:
Herr Frank, Sie verbieten die geplanten Blockupy-Proteste ab 16. Mai …
Erst einmal will ich feststellen: Wir als Ordnungsbehörde nehmen das Demonstrationsrecht sehr ernst. Es ist ein hohes Gut. Im Regelfall unterstützen wir Leute bei der Organisation gewaltfreier Demonstrationen. Im Fall von Blockupy ist es leider so, dass es im Internet Hinweise gibt, dass es sich nicht um eine normale, friedfertige Demonstration handelt.
Sondern?
Hier soll unsere Stadt über mehrere Tage lahmgelegt, blockiert werden. Das können wir nicht hinnehmen.
Abgesehen von den, sagen wir mal, problematischen Aspekten für die Demokratie an sich, ist es ja auch nicht so, dass sowas gut funktioniert. Ich erinnere an den G8-Gipfel 2007 – die Mobilisierung lief zwei Monate vorher ziemlich schleppend, und dann wurde verboten, was ging. Plus ein paar Hausdurchsuchungen, und zack: der Protest wurde ein voller Erfolg. Die Verbote wurden hinterher vom Verfassungsgericht als illegal erklärt. Aber was schert das die hessischen Beamten.
Es sieht auch jetzt nicht so aus, als ob alle zuhause bleiben würden, die nicht in Ordnung finden, dass uns hier Wachstum und Aufschwung (wessen?) suggeriert werden, während Deutschland maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass rund um uns rum die Leute verarmen und verhungern und ihre Kinder weggeben müssen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.
Von Pax Christi bis zur Antifa gibt es Protesterklärungen, und der aktuelle Stand scheint zu sein, dass nicht mehr alles, aber doch alles, was für Donnerstag und Freitag geplant ist, verboten ist. Zwischendurch war auch mal versucht worden, bestimmten Leuten den gesamten Aufenthalt in Frankfurt zu verbieten. Nicht zwei oder drei, sondern gleich mal 400. Weil die im März schonmal wegen der Finanzkrise demonstriert hatten. Wenn sie das in Ägypten…
In Frankfurt gibt es diese Pikanterie, dass die Stadt schwarz-grün regiert wird. Die Grünen demontieren die Grundrechte also recht aktiv mit, dafür gehört auf der anderen Seite die Grüne Jugend (Bundesverband) mit zum aufrufenden Bündnis. Die haben sicher unterhaltsame Debatten untereinander, könnte ich mir vorstellen.
Bei den Banken ist der Ärger angekommen: die EZB hat eine Sitzung vorverlegt, manche Banken montieren lieber die Schilder ab, andere empfehlen ihren Angestellten, sich zu de-uniformieren.
Mittwoch mittag geht’s los. Donnerstag werden Plätze besetzt, Freitag die EZB blockiert und Samstag wird eine große, internationale Demonstration stattfinden. Daran wird das Verbot nicht viel ändern, aber es wird kein Ruhmesblatt auf die lupenreinen Demokraten werfen.
Hier kann gegen das Verbot unterschrieben werden.
Wem das alles zu kompliziert ist: hier folgen Twitter | Facebook
https://imgur.com/a/2A6HB Fotos von 12 Uhr.
Polizei blockiert Erfolgreich das Bankenvirtel und die naheliegenden ÖPNV Stationen.
Richtige Demonstranten sind auch noch dabei 😉
Es ist eine absolute Katastrophe zur Zeit hier in der Stadt: Straßen abgesperrt, massive Polizeipräsenz, abgesperrte Zugänge zu bestimmten Bahnstationen und hau-fen-wei-se Bankfilialen (und Bereiche wo nur Geldautomaten stehen) die wg. Blockupy (entsprechende Aushänge informieren) geschlossen haben- selbst wenn sie kilometerweit vom Ort des Geschehens sind, manche haben sich sogar noch zusätzlich einige Bretter vor die Schafenster dran machen lassen- es ist einfach nur unverhältnismäßig und lächerlich, was hier zum jetzigen Zeitpunkt aufgefahren wird.
Es ist weiterhin etwas schwierig, bei permanenter Polizeipräsenz rund um die Mini-Demos, mehr ist es ja bisher nicht, sich irgendwie nicht eingeschüchtert oder provoziert zu fühlen, auch wenn die Cops für ihre Verhältnisse das bisher eigentlich ganz ok händeln. Aber dennoch, ist die gesamte Aktion, all die Verbote, sind schon eine Schande- nicht nur für Frankfurt.