Wenn es nicht so ernst wäre, wäre der aktuell vom Berliner Kammergericht stattfindende Prozess gegen angebliche Mitglieder der ‚militanten gruppe‘ (mg) immer für ein paar Lacher gut. Heute war der Vize-Präsident des Verfassungsschutzes (VS) Remberg als Zeuge geladen. Das spielt deswegen eine wichtige Rolle, weil einerseits in diversen Verfahren gegen unterschiedlichste Leute, die jeweils gerade ‚mg‘ sein sollen, der Hinweis ursprünglich vom Verfassungsschutz kam, dass das BKA hier mal was unternehmen soll. Und im aktuellen Verfahren kommt auch der ‚Beweis‘ vom VS: eine(!) ’nachrichtenehrliche Quelle‘, so die Akten, sagt, dass die drei Angeklagten die ‚mg‘ sind: also muss das wohl so sein.
Dazu war also heute der Zeuge Remberg geladen. Und das muss ein sehr spaßiger Auftritt gewesen sein.
Der Vize-Chef durfte zur Quelle nichts sagen, das gab die Aussagegenehmigung nicht her. Er selber hatte mit der Quelle auch nichts zu tun, wusste nicht, wer mehr weiß und die Akten dazu kannte er leider nicht. Dann – zu sagen hatte er ja nichts – sollte der Zeuge entlassen werden und die Verteidigung widersprach: wenn der Zeuge nichts sagen kann, weil er die Akten nicht gelesen hat, dann soll er Hausaufgaben machen und wiederkommen. Der Richter war anderer Meinung, entließ den Zeugen und fand, wenn die AnwältInnen mehr wissen wollten, könnten sie sich ja schriftlich an den VS wenden. Vielleicht sollte das gesamte Strafrecht demnächst per Post abgehandelt werden?
Mehr dazu in der Presseerklärung von Axel Hoffmann, einem der Anwälte im Verfahren und in der taz: Der Verfassungsschützer schweigt. Update: Ausführlicher Prozessbericht.
"Die Welt" macht übrigens aus dem Nichts ein Faktum, oder: wenn der VS das sagt, wird’s schon stimmen: Angeklagte zur «militanten gruppe» gerechnet
Auch viel Freude hatte der Reporter der jungen Welt (Eklat im Gerichtssaal):
»Sie verstehen nicht, was
Öffentlichkeit bedeutet«, kritisierte der Vorsitzende
Richter im Strafverfahren gegen die »militante gruppe«
(mg) am Mittwoch einen der Prozeßbeobachter im Saal 700 des
Kriminalgerichts Berlin-Moabit. (…) Sie können an der Verhandlung teilnehmen, haben
aber keinen Anspruch darauf, alle Vorgänge
mitzubekommen«
Morgen, Donnerstag, geht’s um 14 Uhr weiter. Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat dazu diesen Leitfaden für ProzessbesucherInnen verfasst, sehr hilfreich.
Da geht es ja vielleicht zu… bei solchen Vertretern braucht man sich ja um den Rechtsstaat keine Sorgen zu machen 😀 und um die kritische Berichterstattung schon gar nicht. Obwohl, bei der Welt wundert einen ja eh nichts mehr, Springerpresse, nuff said…
Die Angeklagten tun mir leid und auch beim hundertsten Mal macht es mich noch zornig, was sich einige Vertreter gewisser Behörden offensichtlich erlauben können – aber wie es schon im Beitrag zu lesen ist: Eine gewisse unfreiwillige Komik kann man angesichts von soviel Inkompetenz nicht von der Hand weisen.
weils irgendwie passt:
„Verdächtigt und verwechselt
Ein pensionierter Verfassungsschützer wird als mutmaßlicher Erpresser von einem Sondereinsatzkommando der Polizei verhaftet. Dann stellt sich heraus: Er ist Opfer einer fatalen Verwechslung“
http://www.zdf.de/…k/content/700734?inPopup=true (Frontal21)
So lächerlich der Verfassungsschützer auch erscheinen mag, das könnte genauso gut ein kalkulierter Zug gewesen sein. Jemanden den man als dumm und lächerlich einstuft betrachtet man selten als Gefahr. Und nur weil er sagt dass er (von) nichts weiß, heißt es nicht, dass das auch stimmt. Egal ob vor Gericht oder den Medien.
Tut mir leid, dieser Kommentar gefiel nicht nur anderen, sondern auch mir nicht. Es stehen eine Menge Behauptungen inkl. persönlicher Daten drin, die ich nicht überprüfen kann und für die ich also auch keine Veranwortung übernehmen will. Anne Roth
wenn ich das video (…mp4) aufrufen will, kommt „404 Not found“. da haben wohl wieder die falschen leute mitgelesen. beim nächsten mal bitte lokale kopie anfertigen und/oder per p2p verteilen, danke!