Speaking of Terror

Logo Statewatch A survey of the effects of
counter-terrorism legislation on freedom of the media in Europe

A new report by Privacy International for the CoE Media and
Information Society Division examines how the “war on terror” has
affected access to information, the growth of incitement, 
glorification and “extremism” restrictions on speech, blocking of
internet sites, increased surveillance of journalists and limits on
protection of journalists’ sources. The report finds that the laws have
already seriously affected freedom of expression while providing little
benefit in fighting terrorism. The report also examines the roles of the
United Nations Security Council, European Union and Council of Europe in
promoting new laws while paying little attention to human
rights."

Von Statewatch: Speaking of Terror (pdf, 1mb)

Darin u.a. eine Auflistung von Anti-Terror-Maßnahmen der EU, aber auch Fälle von vor allem JournalistInnen, die auf ganz ungeahnte Weise mit dem Gesetz in Konflikt gerieten, wegen Veröffentlichungen von Materialien oder auch nur wegen Fotografierens. Außerdem thematisiert wird, dass allein das Berichten über alles, was als terroristisch eingestuft wird, in einer Reihe von Ländern problematischer wird und insbesondere auch der Quellenschutz. Und dann geht es natürlich auch um das Zunehmen von Überwachung und die technische Umsetzung.

Die Website von Statewatch ist in jeder Hinsicht total grauenvoll, aber es lohnt sich trotzdem. Da steht ungeheuer viel interessantes Zeug. Etwa ein Hinweis auf die aktuelle EU-Befragung zu Nackt-Scannern, oder dies: Implementation
of the Strategy and Action Plan to Combat Terrorism (June-November
2008)
(pdf), oder oder..

Ein Gedanke zu „Speaking of Terror

  1. „blocking of internet sites“ geht hierzulande ganz einfach -auch ohne “war on terror”- per einstweiliger Verfügung! zu sehen seit heute auf http://www.engelhoefe-berlin.de/
    „the laws have already seriously affected freedom of expression“ klar ist doch legal§, Initiativen auf diese Art mundtot zu machen, die „BUDIRO Immobilien-Finanzierungsbeartung GmbH & Co Vertriebs KG“ wird Ihre Nachahmer finden.
    schönen Tag, oder besser gute Nacht,
    Jörg von der AnliegerInitiative Marthashof AIM

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