Die Reaktion frisst ihre Kinder. In Großbritannien wurde unlängst der konservative Politiker Damian Green von der Anti-Terror-Polizei festgenommen, weil er illegal Regierungsdokumente weitergegeben hat.
In Berlin wird der sozialdemokratische Innensenator als Entlastungszeuge für Leute in einem Prozess vorgeladen, denen er ganz offensichtlich nicht in großer Sympathie zugetan ist. Die Vorgeschichte(n):
Es gibt bekanntlich den Prozess gegen die drei Leute, denen aktuell vorgeworfen wird, "militante gruppe" zu sein. Das trifft immer mal andere, davor traf es Andrej (bzw. trifft es noch, aber nicht vor Gericht), davor weitere, jetzt die drei. Die, sagt das BKA, seien erwischt worden, als sie Brandsätze unter Bundeswehr-LKW gelegt haben sollen. (Dass das BKA das jetzt doch gar nicht gesehen hat und auch sonst anscheinend keine verwertbaren Spuren, ist eine andere Geschichte). Im Zusammenhang damit gab es im Frühjahr eine Veranstaltung, bei der verschiedene ReferentInnen auftraten, die in unterschiedlichen Ländern Verfahren wegen Beschädigung von Militäreinrichtungen, -flugzeugen etc. hatten. Zu dieser Veranstaltung gab es ein Plakat mit dem Motiv eines brennenden Jeeps, darüber "Why not?". Nicht alle wissen, dass dieses Motiv ein Umschlag-Motiv des Buches "Ende einer Dienstfahrt" von Heinrich Böll ist, in dem es auch um Beschädigung von Bundeswehrfahrzeugen geht.
Die Berliner CDU hatte Innensenator Körting aufgefordert, die Veranstaltung zu verbieten (S. 2113/14 des Protokolls des Abgeordnetenhaussitzung vom 14.2.08, pdf), was der bedauernd ablehnte:
Nach den Worten des SPD-Politikers ist jede Unterstützung von Leuten,
die Brandanschläge verüben, »schäbig und zu verurteilen«. Dies gelte
auch für reine Meinungsäußerung. Da nach Auffassung von Polizei und
Staatsanwaltschaft aber keine Aufforderung zu einer Straftat vorliege,
sei ein Verbot nicht möglich. Im Rechtsstaat sei er an das
Strafgesetzbuch gebunden. (Linie Eins)
Zwei
Monate später wurden zwei Leute dabei festgenommen, als sie in
Berlin-Charlottenburg Aufkleber mit dem bewussten Motiv an Laternen
klebten. Vorwurf: Billigung von Straftaten. Das führte tatsächlich zu
einem Prozess, der Montag vor dem Berliner Amtsgericht begann. Jetzt
soll Körting als Entlastungszeuge geladen werden, zum nächsten Termin,
im März.
Als nächstes lieber Kafka, oder doch Böll? Oder den Monty-Python-Youtube-Kanal?