Ein weiterer Fall von TerroristInnen, die inzwischen doch keine mehr sind, ist der von 20 Menschen in Neuseeland, die im Rahmen einer landesweiten ‚Anti-Terror-Razzia‘ am 15. Oktober letzten Jahres verhaftet worden waren. Am Montag beginnen die Vorverhandlungen zum Verfahren. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an angeblichen Trainingslagern im Urewera-Gebiet auf der nördlichen Insel Neuseelands teilgenommen und dort gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben.

Auch Neuseeland hat ein Anti-Terror-Gesetz, das nach dem 11. September ’01 eingeführt wurde. Es war der Hintergrund der Durchsuchungsaktion vom 15. Oktober, bei der für einen Tag ein ganzes Maori-Dorf abgeriegelt wurde, 60 Häuser und ein vollbesetzer Schulbus durchsucht und die BewohnerInnen festgehalten wurden. Der Terrorvorwurf wurde inzwischen fallengelassen, aber es wird nun über die Anklage
wegen 20 verschiedener Vorwürfe verhandelt, darunter Waffenbesitz und Umgang mit Waffen in sog. Ausbildungslagern.

Es war das erste Mal, dass das Anti-Terror-Gesetz in Neuseeland überhaupt zum Einsatz kam.

Nach Angaben der Solidaritätsgruppe „October 15th Solidarity“ ist der politische Hintergrund des Verfahrens eine Auseinandersetzung zwischen der neuseeländischen Regierung und dem Maori-Stamm Tuhoe. Auch die Tuhoe hatten durch die Kolonialisierung vor etwa 100 Jahren Land verloren. Im Unterschied zu anderen Stämmen, die sich für den Verlust entschädigen ließen, fordern die Tuhoe allerdings ihr Land zurück und politische Autonomie dazu. Einer der Führer der Verhandlungen mit der Regierung ist einer der Beschuldigten, Tame Iti.

Anders als in anderen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und einer nach Autonomie strebenden Gruppe sind in diesem Verfahren nicht nur Maori betroffen, sondern auch einige weiße NeuseeländerInnen. Die Beschuldigten werden als Friedens- und UmweltaktivistInnen beschrieben, durchsucht wurden auch ein Gemeindezentrum in Wellington und ein anarchistisches Soziales Zentrum in Auckland.

Die Solidaritätsgruppe ruft aus Anlass des Beginns der Vorverhandlungen Montag zu einem weltweiten Solidaritäts-Aktionstag am 30.8. auf und fordert darüber hinaus die Einstellung des Verfahrens, dazu gibt es ein Solidaritätserklärung, die auch online unterschrieben werden kann.

Interessant scheint mir die Parallele zum ‚Berliner mg-Verfahren‘. Auch hier wurde der Terrorvorwurf relativ bald fallengelassen und in der Öffentlichkeit scheint sich der Eindruck durchgesetzt zu haben, dass sich damit das Verfahren ganz erledigt hätte, während weiter ermittelt wird.

Mehr bei Indymedia: Neuseeländische AktivistInnen vor Gericht

Bilder: Indymedia Aotearoa