annalist

Nachdem mein Blog seiner puren Existenz wegen jetzt zum Thema geworden ist, kann ich zumindest einleuchtend erklären, dass nicht nur die Annalistin in mir (annalist heißt 'Chronistin' und ist mitnichten mein Name) den Überblick behalten will, sondern auch noch ein gewissermassen wissenschaftliches Interesse befriedigt werden will.

Ich habe also beim 24c3 dann vor allem über den Blog und weniger über das Verfahren selber geredet, weil gerade die Tatsache, dass ich über das Leben mit Überwachung blogge, Thema sein sollte. Ich bin Ende Oktober eingeladen worden, beim Congress zu reden, und als sich der erste Schock darüber, dass ich eine Stunde in diesem Riesen-Saal reden sollte, gelegt hatte, fing ich an, darüber nachzudenken, was denn den gemeinen Hacker interessieren könnte. Ich habe nachgefragt und Constanze Kurz sagte, dass gerade das Bloggen den Ausschlag gegeben hätte, also dass ich per Web 2.0 etwas öffentlich mache, das Betroffene von solcherart Verfolgung in der Regel für sich behalten. Genau darum geht es auch in vielen Nachfragen inzwischen: ist es nicht ein Widerspruch, sich gegen Überwachung zu wehren und die eigene Privatsphäre schützen zu wollen mit Hilfe eines Blogs, der sehr viel über dein Leben einer völlig unbekannten Öffentlichkeit mitteilt?

Es ist, allerdings habe ja nicht ich mir ausgesucht, dergestalt zum gläsernen Menschen zu werden, sondern das hat sich die Frau Generalbundesanwalt ausgedacht. Nehme ich an. Ich bin auch dazu  interviewt worden, zu hören hier. (Leider sind die Fragen schlecht zu verstehen, aber mit ein bisschen rauf- und runterregeln geht es.)

Zurück zum wissenschaftlichen Interesse: ich habe schonmal angefangen, Reaktionen auf den Blog zu sammeln und das hat sich für den Vortrag als sehr praktisch erwiesen, denn das hat es einfacher gemacht, rauszufiltern, welche Leute den Blog lesen und warum. Und weil es nun auch auf den Vortrag allerhand Reaktion gab, sammele ich die wieder ein. Natürlich könnte ich das auch ganz privat auf meinem Rechner machen, aber ich hoffe jetzt mal, dass es doch die eine oder den anderen auch interessiert. Wenn nicht, klickt einfach weiter.

Bedauerlicherweise kann ich den letzten 'Best of'-Post nicht einfach vervollständigen, weil die Blogsoftware von noblogs.org aus unerfindlichen Gründen verweigert, ihn zu updaten. Aus dem Grund hab ich auch irgendwann damit aufgehört, und nachdem das noblogs-Forum italienisch ist, sind meine Möglichkeiten relativ eingeschränkt, das in Ordnung zu bringen.

Lange Rede.. here they are:
 (weiter)

Schön, dass das auch mal wieder jemand sagt. Köhler (Bundespräsident) findet den Stand der Dinge offenbar ausreichend alarmierend, um darauf hinzuweisen.

Bundespräsidenten haben ja anscheinend die Eigenart, mit dem Job nach und nach zu einer Art harmlosem Weihnachtsmann zu mutieren, wie auch sonst PolitikerInnen, wenn sie sich aus der Frontline zurückziehen. Geißler oder Blüm fand ich da sehr bemerkenswert. Plötzlich werden sie Gutmenschen, die stetig darauf hinweisen, dass wir die armen schwarzen Kinder in der Wüste nicht vergessen dürfen. Was grundsätzlich ja sogar stimmt, aber schöner wäre, wenn sie die Erkenntnis gehabt hätten, als sie noch die Macht hatten, etwas zu ändern. Ob der Fehler im System steckt? Genauso, wie sich aktuell viele fassungslos fragen, was wohl in den Leuten vorgeht, die Andrej so akribisch zum Terroristen machen wollen, frage ich mich, was genau in PolitikerInnenn vorgeht, die diese Häutungen erleben.

Anyway: Köhler sprach seiner Funktion angemessen mit der FAZ und hofft auf Läuterung der Koalition, denn:

Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Wolfgang Schäuble, der in Zeiten des Terrorismus für die innere Sicherheit zuständig ist. Die Bedrohungslage hat sich zweifelsohne verschärft. Und der technische Fortschritt verschafft den Feinden unserer Gesellschaftsordnung neue Kommunikationsmittel. Terroristen kennen keine Regeln. Ihnen ist jedes Mittel recht. Heißt das, der demokratische Staat muss sich auf die Ebene der Terroristen begeben, um sie wirksam bekämpfen zu können? Schauen Sie: Amerika ist und bleibt für mich der Hort der Freiheit in der Welt, und doch scheint mir, unseren amerikanischen Freunden ist im Kampf gegen den Terrorismus etwas Wichtiges von sich selbst verloren gegangen. Da brauchen sie unsere Unterstützung und unser Verständnis dafür, wie tief sie der 11. September getroffen hat, und wir sollten beides einbringen; nicht nur, weil wir in der westlichen Wertegemeinschaft aneinander gebunden sind, sondern auch aus Freundschaft. Gerade die Ursprünge dieser Freundschaft und unsere vorangegangene schlimme Geschichte und ihre Aufarbeitung sind es doch, die uns sensibel machen gegen Willkür und Regellosigkeit.

In den siebziger und achtziger Jahren ist die Debatte über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit schärfer geführt worden als heute.

Damals ging es vor allem um den RAF-Terrorismus, und ich erinnere mich an den einen oder anderen Vorschlag, der weit über das Ziel hinausging. Der Rechtsstaat hat diese Bewährungsprobe bestanden. Daran sollten wir uns erinnern.

Aus Ihren Äußerungen spricht die Sorge, dass es beim Kampf gegen den Terrorismus zu Grenzüberschreitungen kommen könnte. An wem ist es, sie zu verhindern?

An uns allen. Und eine große Koalition aus beiden Volksparteien hat die große Chance, beim Thema „Innere Sicherheit“ mit einer Stimme zu sprechen. Gerade in diesem Bereich muss es um die Sache gehen. Die Grenze dessen, was wir einsetzen wollen, zieht unumstößlich Artikel 1 des Grundgesetzes, der auch auf Terroristen angewendet werden muss: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auch die FAZ hat mittlerweile eine Kommentarfunktion, übrigens!

Passend dazu ein Bericht in der taz, das sich auch mit dem Thema Würde beschäftigt. Viele Menschen sind und waren entsetzt, wenn ich etwa davon erzähle, wie wenig Rücksicht seitens des BKA zum Beispiel auf unsere Kinder genommen wird. Ich glaube, dass es unseren Kindern noch vergleichsweise gut gegangen ist angesichts der wenigen Berichte darüber, wie Kinder von Flüchtlingen hierzulande behandelt werden:

"Schrecklich entwürdigend" 

Madina H. weiß nicht mehr weiter. In den letzten Tagen ist sie nervös, gereizt, depressiv. Nachts muss sie weinen. "Durch diese Abschiebung habe ich den Krieg vergessen", lautet das ernüchternde Urteil der 36-jährigen Tschetschenin.

Seit sechs Wochen wohnt sie mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in einem Flüchtlingsheim nahe Warschau. Im selben Zimmer ist ein Ehepaar mit drei Kindern untergebracht sowie eine weitere Frau mit drei Kindern. Nur ein Vorhang trennt das Zimmer vom Flur ab. Heißes Wasser gibt es nur für zwei Stunden am Tag, deswegen kann sich Madina H. nur alle zwei, drei Tage waschen. Sohn Adam isst kaum noch, hustet ständig und schlägt oft mit der Faust gegen die Wand. Aus dem Zimmer traut er sich nur, wenn der Vater nach draußen zum Rauchen geht. Der sieben Monate alte Säugling Aischat ist stark erkältet. Weil für ihn keine Geburtsurkunde vorliegt, weigern sich die Ärzte, ihn zu behandeln. (...)

Am frühen Morgen, die Familie schläft noch, dringen Polizisten in das Asylbewerberheim in der Spandauer Motardstraße ein. Vor den Augen der Kinder legen die Polizisten dem Vater Handschellen an. Solche Szenen kennen die Kinder aus Tschetschenien. In blaue Müllbeutel packen die Beamten die Habe der Familie. Sohn Adam schreit, läuft rot an und versteckt sich. Zuerst will er nicht mitgehen, als er dann aber sieht, dass alle gehen, kommt er doch mit. "Wenn ich das beschreibe, wird mir selber ganz elend", sagt Valid D.

Immer wieder halten die Eltern den Polizisten ein Attest für die Kinder vor, das von einer Kinderärztin ausgestellt worden ist - doch vergebens. Die sechsjährige Tochter Hava ist erkältet und muss sich im Polizeiauto übergeben. Säugling Aischat und der siebenjährige Adam sind ebenfalls erkältet. Beide nehmen Antibiotika. Adam leidet außerdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung und wurde im Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin behandelt.

Das Attest für Adam habe dem Bundesamt seit Monaten vorgelegen, sagt Anwältin Behrens. Schuld am Trauma von Adam seien die Erlebnisse in Tschetschenien: Mehrmals habe die Familie Hausdurchsuchungen miterlebt. Wegen seiner Gegnerschaft zur russlandtreuen Regierung Kadyrow in Tschetschenien sei der Vater verfolgt worden. (...)

Auf der Fahrt zur Grenze weinen und husten die Kinder. Dort angekommen, müssen die fünf in eine kalte Zelle und werden von Beamten verhört. In einem Schnellgerichtsverfahren werden sie ohne Beisein eines Anwalts wegen illegaler Ausreise verurteilt. "Ich habe nicht verstanden, dass das eine Gerichtsverhandlung war; das habe ich erst verstanden, als man gesagt hat, dass wir zwei Jahre auf Bewährung bekommen haben", so Valid D.

Anschließend wird die Familie in einen Zug nach Warschau gesetzt, ohne dass ihnen gesagt wird, wohin sie gehen sollen. Mit den letzten 120 Euro kaufen sie die Fahrkarten. Am späten Abend kommen sie in Warschau an - ohne den ganzen Tag etwas zu essen oder zu trinken bekommen zu haben. Um Mitternacht stehen sie bargeldlos am Bahnhof; wo sie übernachten können, wissen sie nicht, denn zum 60 Kilometer entfernten Flüchtlingsheim fährt kein Bus mehr. 

weiter

Ich bin doch ziemlich hin und weg davon, wie sehr staatlicher Terror Thema ist bei diesem "Computer-Kongress". Sicher ist der Bezug naheliegend, aber andererseits auch wieder nicht zwingend. Manche finden das sehr gutgelaunte Schäuble-Bashing politische etwas fragwürdig (weil er ja auch nur einer von vielen ist), aber gut auseinandergeschnittene Videobotschaften des Herrn Innenministers machen das ganze Elend auf jeden Fall etwas besser erträglich.

Es gab heute eine Demo gegen Vorratsdatenspeicherung vom Ort des Kongresses, thematisch nicht besonders überraschend. Dass dabei gerufen wurde "Wir sind alle §129a", schon.

Das Interesse an unserem Fall ist enorm, ich habe heute vier längere Interviews dazu gegeben, und mich mit sehr vielen Leuten darüber unterhalten. Darunter einige, die selber schon mal in ein 'Terrorismus'-Verfahren geraten sind, oder anders von umfassender Überwachung betroffen waren. Oder bspw. in den USA nicht weiterfliegen durften, weil sie kleine Buttons trugen, auf denen 'Terror suspect' stand. 

Hinreißend fand ich den Vortrag zu 'Guerilla Knitting'. Anfangs fand ich die Idee sehr spleenig, aber auch sehr nett gemacht und engagiert vorgetragen. Als zum Schluss ernsthaft aus dem Publikum über Parallelen zwischen Schwierigkeiten beim Programmieren und dem Entwerfen von Strickmustern diskutiert wurde, war der größere Teil des Publikums gewonnen. 

Auch sehr beeindruckt hat mich, dass eine Frau die erste Runde 'Hacker Jeopardy' gewonnen hat, es scheint also nicht mehr ganz so schlimm zu stehen um die mono-gegenderte Hack-Gemeinde. Trotzdem muss ich noch ein Foto davon machen, dass nach den Veranstaltungen Schlangen aus den Männerklos quellen und die Frauenklos ohne Zwischenstop benutzbar sind. Das gibt es sonst nirgends. 

Es haben tatsächlich sogar mehrere Leute die Idee aufgegriffen, die jemand nach meinem Vortrag gesagt hatte, nämlich mit Übersetzungen in Englische zu helfen. Wer mithelfen möchte, kann das hier machen. Die englischen Texte werde ich in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.

Es ist kongressgemäß spät, was ich heute noch zu sagen hatte, findet sich 25 Minuten lang bei Radio Orange aus Wien: http://www.freie-radios.net/mp3/20071229-congressrad-20349.mp3

Personifizierte Kinderspielplatz-Mama - na schönen Dank ;).

Es ist jetzt ein paar Stunden nach meiner einen Stunde im Saal 1 des Chaos Communication Congress. Es ist doch definitiv was anderes, dieselben Geschichten einer handvoll Leuten oder einem Saal mit Hunderten zu erzählen. Ich war wieder sehr von den positiven Reaktionen beeindruckt, und Standing Ovations  werde ich wohl so schnell nicht wieder kriegen. Danke! 

Update: wer möchte, kann das Ganze jetzt auch nachträglich hören (Teil 2) oder sehen. 

Und Feedback zur Veranstaltung geben:  https://cccv.pentabarf.org/feedback/24C3/event/2381.en.html

Ein wirklich großartiges Detail passend zum Thema liefert, Überraschung, ein halbe Stunde später mein Handy. Ich hatte ja erzählt, wie eigenartig es ist, wenn Handys plötzlich selbständig werden, telefonieren, sich abschalten, abstürzen, Funktionen verändern.

Ich wollte Andrej anrufen, drücke Kurzwahltaste 2, und es passiert.. nichts. Die Kurzwahltasten funktionieren nicht. Alle nicht. Ich wähle also unsere Festnetznummer, und die erscheint nur in Rudimenten. Ich probiere alle Zifferntasten. Statt 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0 erscheint 0 1 4 5 6 7. Wär ja gelacht, wozu habe ich das Telefonbuch. Das Telefonbuch streikt komplett. Das Handy ist relativ neu und hatte bisher derlei Eigenwilligkeiten noch nicht gehabt. (Im Unterschied zu seinen zwei Vorgängern).

Ich habe mir ein Handy geborgt.

Und hatte mich gerade noch geärgert, dass ich (neben vielen anderen Sachen) vergessen hatte zu sagen, dass ich in letzter Zeit kaum noch 'Geschichten' aufschreibe, weil diese Sorte Geschichten zur Zeit nicht stattfinden, die Überwachung also kaum wahrnehmbar ist. Damit hat sich das gerade erübrigt. 

Wobei mich wirklich interessieren würde, was das ist. Überwachung kann es ja nun wirklich eigentlich nicht gewesen sein, dazu waren sicherlich genug Beamte im Raum und am Rechner. Was also geschieht in Handys, damit die dieses absonderliche Verhalten an den Tag legen? Inzwischen geht alles wieder.

Ich war für ein hinreißend anderes Wochenende in Amsterdam. An Grachten entlang radfahren, mit verständigen Menschen schwatzen, ausschlafen ein paar Tage (1000 Dank an Andrej und alle, die beim Kinderhüten geholfen haben), und auch endlich über anderes diskutieren als Terror und was dagegen hilft.

Die Rückreise war ein prima Beispiel dafür, was für Welten zwischen dem abstrakten Wissen über etwas und der realen Erfahrung am eigenen Leib liegen. Ich bin mit der Bahn gefahren. Mit dem unglaublich billigen IC, der direkt von Amsterdam Central nach Berlin Hbf fährt. Es war ziemlich voll. Der Zug hält in Bad Bentheim an der deutsch-niederländischen Grenze eine Viertelstunde, was mir auf der Hinfahrt nur insofern aufgefallen ist, als da alles, inklusive der Heizung, abgestellt wird und es angenehm ruhig ist. Bei der Rückfahrt drang plötzlich ein vertraut zackiger Tonfall an mein Ohr und ich sah am Ende des Waggons ein paar grüne Uniformen. Überraschend, denn eigentlich gibt es Grenzkontrollen da ja angeblich gar nicht mehr. Naja, dachte ich mir, wahrscheinlich suchen sie immer noch nach Drogen, so wie früher.

Auf dem Doppelsitz neben mir saß ein Schwarzer, sehr businesslike dem Aussehen nach. Sonst alle weiß. Die grün Uniformierten laufen stetig auf uns zu, gucken rechts und links, und wo bleiben sie stehen und verlangen nach dem Ausweis? Richtig. Ich wusste vorher, dass das so gemacht wird und dachte trotzdem, als ich daneben saß, dass das zu extrem ist. Es ist so offensichtlich rassistisch, den einen Schwarzen im Großraumabteil rauszupicken. Nicht nur das, seine Daten wurden durchtelefoniert und er musste erklären, wo er hinwill. "Wilhelmshaven. To work!". Er war sehr offensichtlich genervt. Es war ihm anzusehen, dass er, genau wie wahrscheinlich alle, die zugeguckt haben, genau wusste, dass er kontrolliert wurde, weil er schwarz ist. 

Ich war davon ausgegangen, dass sie sich zu mir wenigstens einmal umdrehen, damit ich das dann hätte kommentieren können. Wobei ich mir mit meiner Zivilcourage unsicher war, weil es, glaube ich, schon gleich zu einem Verfahren führt, das ganze als das zu bezeichnen, was es ist, also eben rassistisch. Was sonst ist eine Auswahl zur Kontrolle anhand der Hautfarbe?

Sie haben sich nicht umgedreht. Ich habe nichts gesagt. Und mich unendlich geärgert.

Am Freitag treten Polen, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Malta, die Slowakei, Slowenien, und Ungarn dem Schengener Abkommen bei. Wie passend. Ich habe mich schon mal eine ganze Diplomarbeit lang darüber gewundert, dass ein Abkommen, das sich angeblich und dem Titel nach vor allem um den Abbau von Binnengrenzen dreht, fast nur aus sog. 'Ausgleichsmaßnahmen' besteht. Die nämlich die grauenhaften Gefahren ausgleichen sollen, die von zügellos offenen Grenzen ausgingen. Weil das also nicht geht, wird ausgeglichen, in großem Maßstab. Und weil das alles nichts hilft, außerdem weiterkontrolliert, wie zum Beispiel in Bad Bentheim.

Als Gegenmittel gegen auftretende Depressionen heute noch ein Bild, das wir dem Zwiebelfisch verdanken.

Es gibt Dinge, denen ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Bundesinnenminister Schäuble und US-Heimatschutzminister Chertoff diese Woche im Spiegel-Interview:

"Guantanamo ist nur ein Symbol" 

Spiegel: (...) Können Sie sich wenigstens dazu durchringen, dass Guantanamo keine Lösung ist?

Schäuble: Jeder in Europa stimmt zu, dass Guantanamo nicht die Lösung sein kann. Da gibt es für mich kein Augenzwinkern. Gegen Guantanamo zu sein ist einfach, die Entwicklung konstruktiver Vorschläge ungleich schwieriger. Aber all das führt uns doch dazu, dass wir offen darüber nachdenken müsen, was die Alternativen sein können. Das tun wir.

Spiegel: Her Chertoff, sind Sie bereit, Guantanamo zu schließen?

Chertoff: Präsident George W. Bush hat es so gesagt: Es wäre wunderbar, wenn wir Guantanamo schließen könnten. Aber darum geht es nicht. (...)

(...)

Chertoff: Zu Einzelfällen möchte ich mich nicht äußern, aber hier ist das Problem: Im amerikanischen Gerichtssaal unter amerikanischem Recht müssen wir Beweise in einer für alle Parteien nachprüfbaren Weise sammeln und Zeugen präsentieren. Wir können doch nicht in Afghanistan rumlaufen und die Taliban bitten, uns in Ruhe Tatortfotos schießen zu lassen.

Spiegel: Was ist denn mit den Berichten über die Misshandlungen von Gefangenen durch das sogenannte Waterboarding etwa, bei derm der Häftling fürchten muss zu ertrinken? Das ist doch der wahre Grund, warum Sie die Gerichte scheuen.

Chertoff: Nein. Für uns ist zum Beispiel schwierig, dass jeder Verdächtige in amerikanischen Verfahren das Recht auf einen Anwalt und Aussageverweigerung hat. (...)

Spiegel: Mit Verlaub, aber das Recht auf einen Anwalt ist eine der fundamentalen Errungenschaften des Rechtsstaats.

Chertoff: Nicht im Krieg. (...)

Spiegel: Herr Schäuble, fürchten Sie nicht, dass der Kollateralschaden für den Rechtsstaat durch diese Praxis gewaltig ist?

Schäuble: Wir haben uns ja genau deshalb zusammengesetzt und ringen um Lösungen, um das zu verhindern. Sie sehen doch an diesem Gespräch: Es ist schwierig und genau deshalb werde ich keine Denkverbote akzeptieren.

(...)

Spiegel: Wie definieren Sie die derzeitige Situation? Bekämpfen wir den Terrorismus - oder befinden wir uns in einem Krieg gegen den Terrorismus, wie es die amerikanische Regierung seit Jahren behauptet?

Schäuble: Das ist doch eine Frage der Semantik. Die Vereinten Nationen haben den USA jedenfalls das Recht zugesprochen, sich gegen einen bewaffneten Angriff zu verteidigen.

(...)

Spiegel: Können Sie denn zumindest die Sorge nachvollziehen, dass, während Sie noch nach Regeln suchen, die Menschenrechte verlorengehen?

Schäuble: Ja, aber ich glaube, wir bemühen uns alle, dass genau das nicht geschieht. Und ich will daran erinnern, dass eines der fundamentalen Menschenrechte auch das Recht auf Sicherheit ist.

(...)

 Der Spiegel, 50/ 2007, S. 27

Fantastisch. Der Herr Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat der Entnahme einer DNA-Probe von Andrej zugestimmt. Also, um genau zu sein, der "Entnahme von Körperzellen im Wege einer Blutprobe des Beschuldigten". "Die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe kann durch die freiwillige Abgabe einer Speichelprobe abgewendet werden." Wie reizend.

Warum die dabei  behilflich sein soll, rauszukriegen, ob jemand bestimmte Texte geschrieben hat, erschliesst sich mir nicht so recht. Aber der Herr Ermittlungsrichter findet, dass "trotz des geringen Tatverdachts (...) die Maßnahme in Anbetracht des Gewichts des Tatvorwurfs auch verhältnismäßig" sei. Aha.

Es fragen gerade viele Leute, die die juristischen Details nicht so verfolgen und die nicht so akribisch Zeitung lesen wie wir, ob jetzt das Verfahren gegen Andrej eigentlich beendet sei. Weit entfernt, würde ich sagen. Es wird jetzt anstatt wegen Bildung einer terroristischen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt - das einzige, was es nicht mehr gibt, ist der Haftbefehl. Das war natürlich ein großer Schritt vorwärts, aber mitnichten schon die Einstellung des Verfahrens. Es wird weiter ermittelt und wird dann auch zu einem Prozess deswegen kommen, wenn nicht doch noch jemand denkt, dass die Einstellung hier die klügere Variante wäre.

Gerade habe ich im Wochenrückblick von gulli.com auf die Frage

Wie erging es dir, euren Kindern und deinem Lebensgefährten in dieser Woche?

noch geantwortet:

(...) Ansonsten war die Woche so stressig wie alle seit dem 31.7., und vor allem aber auch sehr großartig, weil die letzten drei in diesem §129a-Verfahren wegen Terrorismus Angeklagten gegen Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden.

Mit dem Eintreffen der Post vom BGH hat sie an Großartigkeit deutlich verloren. 

Zu den Ereignissen der letzten Tage - die Veranstaltung in der NGBK zu den Parallelen zwischen dem Prozess gegen Steve Kurtz/Critical Art Ensemble und dem sog. mg-Verfahren und die BGH-Entscheidung, dass die letzten drei 'Terroristen' aus der U-Haft zu entlassen sind, weil sie keine sind, samt Pressekonferenz - gibt es eine große Auswahl an Dokumentation: als Text-, Bild-, Ton- und Filmberichte. Da noblogs.org als nette unkommerzielle, unbezahlt betriebene Blog-Plattform hier mit blogschnickschnack.com nicht mithalten kann, gibt es das alles als Links.

Der Reihe nach:

Die NGBK-Veranstaltung wurde als Audio aufgezeichnet, in drei Teilen von je etwa einer halben Stunde. (download, mp3 Teil 1, Teil 2, Teil 3, Stream, Teil 1, Teil 2, Teil 3)

Im dritten Teil, ab Minute 6, berichte ich über Überwachung und wie sie sich im Alltag auswirkt.

Am nächsten Tag gab der BGH seine Entscheidung bekannt, dass die militante gruppe keine terroristische, sondern eine kriminelle Vereinigung sei und die drei, denen der Brandanschlag als Beweis der Zugehörigkeit zur mg ausgelegt wird, aus der Untersuchungshaft zu entlassen seien. Nach Zahlung einer Kaution von 90.000 Euro. Bis die aufgetrieben waren, verging noch ein Tag, und ich hoffe, dass sie nun heute (Donnerstag) wirklich entlassen wurden.

Hierzu gibt es eine Fülle von Presseartikeln, zu finden im Pressespiegel der Website des Einstellungsbündnisses (wird vervollständigt - weitere Fundstücke bitte an einstellung[at]so36.net).

Heute fand dann eine Pressekonferenz statt, bei der auch die Berliner Abendschau zugegen war und einerseits Andrej ausführlich interviewt hat und andererseits einen kurzen Beitrag für die heutige Abendschau-Sendung produziert hat.

Das Interview ist im Abendschau-Blog zu sehen:

Die Abendschau-Sendung verbirgt sich theoretisch hinter dieser Adresse rtsp://stream4.rbb-online.de/rbb/abendschau/2007-11-29.rm, die war aber heute abend nicht erreichbar.

Die gesamte Pressekonferenz gibt es auch zum Hören, downloadhttp://www.freie-radios.net/mp3/20071129-pressekonfer-19912.mp3 oder als Stream, 27 Minuten.

Radio Corax (Halle) und Radio FSK (Hamburg) haben berichtet:
Terrorverdacht ist Makulatur
Ausserkraftsetzung der Haftbefehle - Zur BGH Entscheidung
129aVerfahren und millitante Gruppe

Ein hübsches Motiv fand ich dank Kai Raven auf der Seite der Humanistischen Union, die kommentiert, dass der BGH außerdem dieser Tage entschieden hat, dass das BKA keine Briefe zu sortieren hat.

Und zum Schluss wieder was zum Lesen, in der Zeit:
"Aus der Balance" von Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm

Im Kampf gegen den Terrorismus läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern. Eine Antwort auf Wolfgang Schäuble

Wer die Freiheit für den Preis der Sicherheit hält, hat schlecht gerechnet. Zwar stimmt es, dass die Freiheit wenig nutzt, wenn man unausgesetzt um Leib und Leben fürchten muss. Seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten ist die erste Aufgabe des Staates. Wenn er sie nicht mehr erfüllt, verliert er seine Legitimation. Aber stimmt es auch, dass jemand, der seine grundrechtlich geschützte Freiheit gegenüber der Staatsgewalt aufgibt, sich sicher fühlen kann? Oder hat er nur eine Gefahrenquelle gegen die andere ausgewechselt?

...

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Sie sind aber auch nicht notwendig in Harmonie. Freiheit produziert Sicherheitsrisiken, die sich nur durch Freiheitsbeschränkungen eindämmen lassen. Dabei darf aber das Ziel nicht aus den Augen verloren werden. In einem Land, das sich nach bitteren Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit der Freiheit. In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel zur Bewahrung der Sicherheit recht sein.

...

Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben. Wo erst Verdachtsmomente gesammelt werden sollen, trifft sie potenziell jeden und alles, weil bei der Verdachtssuche nichts unverdächtig ist, nicht das Buch aus der Bibliothek, nicht der Wecker auf dem Nachtisch, nicht der Ort, an dem man seine Freunde trifft.

Deswegen darf man auch nicht der Beschwichtigung trauen, wer sich nichts vorzuwerfen habe, habe auch nichts zu befürchten. Jeder muss befürchten, dass seine Kommunikation überwacht wird. Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen erwachsen. Ist man einmal im Verdachtsraster hängen geblieben, sind Beschattung und Ausforschung der Nachbarn, Beförderungsverweigerungen im Flugzeug, der Verlust des Arbeitsplatzes wegen Sicherheitsbedenken nicht mehr völlig fern. (weiter)

Champagner!

Der BGH gab eben bekannt, dass er entschieden hat, dass die drei noch in U-Haft befindlichen Terroristen keine sind und deswegen auf Kaution freizulassen sind. Kriminell sollen sie sein. Um Andrej und die restlichen drei Beschuldigten geht's in der Entscheidung nicht, was in der Natur des Sache liegt, weil ja über die Haftbeschwerde der drei in U-Haft entschieden wurde. Aber ich kann mich nur ganz schlecht vorstellen, dass die nun weiter Terroristen sein sollen.

En Detail:

Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der

"militanten gruppe" außer Vollzug gesetzt

Der Generalbundesanwalt führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sie hätten als Mitglieder der linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation "militante gruppe" in der Nacht des 31. Juli 2007 versucht, in Brandenburg/Havel drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Beschuldigten waren durch observierende Polizeikräfte in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen worden; die an den Fahrzeugen angebrachten Zündvorrichtungen hatten noch rechtzeitig entfernt werden können. Wegen dieses Verdachts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts gegen die Beschuldigten Haftbefehle erlassen. Diese sind rechtlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gestützt.

Auf die Beschwerden der Beschuldigten hat der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle abgeändert und gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten sind zwar der Tat vom 31. Juli 2007 und auch der Zugehörigkeit zur "militanten Gruppe" dringend verdächtig. Dies begründet jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB), sondern nur denjenigen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Obwohl die Tätigkeit der "militanten gruppe" darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Zwar handelt es sich bei derartigen Taten um potentiell terroristische Delikte aus dem Katalog des § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB. Seit der Neufassung der Vorschrift im Jahr 2003 ist die Beteiligung an einer Organisation, die auf die Begehung derartiger Straftaten ausgerichtet ist, indes als Betätigung in einer terroristischen Vereinigung nur noch dann strafbar, wenn die Taten dazu bestimmt sind, im Einzelnen aufgezählte - staatsgefährdende - Ziele zu erreichen und darüber hinaus "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen" können. Mit der Einfügung dieser allerdings wenig bestimmten zusätzlichen Merkmale hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 2 StGB nach ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren bewusst deutlich eingeschränkt. Dies führt im Fall der "militanten gruppe" dazu, dass sie lediglich als kriminelle Vereinigung angesehen werden kann; denn die von ihr bereits begangenen und beabsichtigten Taten sind nach der Art ihrer Begehung - auch unter Berücksichtigung ihrer Frequenz und Folgen – nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen. (weiter)

Und weil es dazu ja noch mehr zu sagen gibt, gibt es morgen dazu eine Pressekonferenz, zu der alle eingeladen sind, die darüber berichten wollen.

Ach, es war so schön - nach der Entscheidung des BGH, dass ein Haftbefehl für Andrej definitiv nicht die richtige rechtstaatliche Maßnahme sei, wurde es ruhig. Kein Knacken im Telefon, kein Krisseln im Fernseher, keine Nichtstuer auf der Straße (nur ein paar kaputte Computer). Nun pfeifen alle Spatzen, die noch nicht erfroren sind, von den Dächern, dass die nächste BGH-Entscheidung ansteht, und zack - da sind sie wieder. Ob das in einem kausalen Zusammenhang steht, lässt sich wie immer schwer sagen.

[Update: Der BGH gibt die Entscheidung morgen, Mittwoch, gegen 12 Uhr bekannt.]

Und so begab sich also folgendes:

Auf dem Weg zur Kita, um mit unserer Tochter zum Eltern-Kind-Turnen zu gehen, unternahm Andrej noch einen kurzen Abstecher zum Büro der telegraph-Redaktion. Die Straßenbahnfahrt hatte (durch den Abstecher) eine etwas chaotische Streckenführung. Auf dem Rückweg vom telegraph begegnete er nach dem Umsteigen in die Tramline 8 (Greifswalder/Mollstraße) einem jungen Mann zum zweiten Mal, der ihn knapp eine halbe Stunde zuvor schon in der Tramline 4 Richtung Weißensee, auf dem Hinweg, begleitet hatte. Für alle NichtberlinerInnen: um aus dieser Fahrtrichtung in die besagte Linie 8 zu wechseln, hätte er mindestens dreimal umgesteigen müssen - in einer halben Stunde nur sehr sportlich zu schaffen. Der ungeschickt zugestiegene mutmaßliche Beamte war aber nicht der einzige mit eher offensiver Vorstellung vom Überwachen. Ein anderer, der ebenfalls in der Straßenbahn saß und Andrej begleitete, hatte Kopfhörer auf und murmelte beim Aussteigen den Namen der Haltestelle in seinen Kragen "Rosa-Luxemburg-Platz". Kein Wort vorher und keins hinterher - für eine normale Telefonkommunikation ziemlich einsilbig. Mal angenommen, dass es Teil einer ordnungsgemäßen Observation ist, dass die jeweiligen Beamten ab und an ihren Standort an die Zentrale oder die KollegInnen durchgeben, kann ich mir nicht vorstellen, dass im Handbuch vorgesehen ist, dass das in der Bahn neben der Zielperson stattfindet, und nicht etwa beim Aussteigen?

Gerade heute abend habe ich mich bei der Vorbereitung der Veranstaltung in der NGBK morgen wieder darüber unterhalten, ob es Absicht oder Trotteligkeit ist, wenn Überwachung spürbar wird. Wir waren uns einig, dass es wahrscheinlich nicht eindeutig zu entscheiden ist - manchmal sollst du es mitkriegen, manchmal war die Methode technisch noch nicht ganz ausgereift, manchmal waren die Azubis am Werk, oder zuwenig Beamte im Einsatz, weil die jetzt immer alle zur Abteilung für islamistischen Terror abgezogen werden (Hallo GdP). Neuerdings müssen sie wahrscheinlich alle im Ringelreihen um die Atomkraftwerke fliegen.

Auch eher aus der Kategorie 'putzig' eine Begebenheit der letzten Woche:

Nach einem Telefonat eines Beschuldigten mit einem Journalisten, in dem es u.a. um BKA-Chef Zierckes Rede bei der BKA-Tagung zum Thema 'Tatort Internet'  ging und die sichtlich schlechte Laune, die er nach einer Frage zum mg-Verfahren entwickelte, fand noch ein weiteres Telefonat statt. Und nach diesem klingelte nochmal das Handy: die vorher Angerufene meldete sich: "Ja, warum rufst du nochmal an?". Bei ihr hatte es auch geklingelt.

Demokratie 8
Informationen aus der Tiefe des umstrittenen Raums

Das Kollektiv globale Filmfestival in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens

myterrorist.gov - Hausbesuche im „Kampf gegen den Terrorismus"

Die Kriminalisierung von Gesellschafts- und Kapitalismuskritik unter dem Vorwand der „Terrorismus"-Bekämpfung

Film - Information - Diskussion

 

Dienstag 27. November 2007, 20 Uhr
Oranienstr. 25, 10999 Berlin
im Veranstaltungsraum der NGBK, 1. OG

Zwei konkrete, jüngere Beispiele bringen die forcierte Rechts- und Strafverfolgungspraxis in den USA (unter dem Patriot Act) und der BRD (§129a StGB) ins Blickfeld. Die Diskussion wird eröffnet durch Ausschnitte aus dem Film Strange Culture von Lynn Hershman Leeson, in dem der Fall Steve Kurtz rekapituliert wird: ein Künstler gerät ins Visier des FBI und wird verdächtigt, bioterroristische Straftaten vorzubereiten. Kurtz ist Mitglied des „Critical Art Ensemble", das durch künstlerische Interventionen prononcierte Gesellschaftskritik übt. Zur Zeit seiner Festnahme bereitete er eine Arbeit zu genmodifizierten Nahrungsmitteln vor. Obwohl der „Terrorismus"-Verdacht rasch unhaltbar wurde, ließ die Staatsanwaltschaft nicht von ihm ab. Ein Strafverfahren wegen „Betrugs", in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen, ist weiterhin anhängig.

> Ausschnitte aus dem Film Strange Culture (USA, 2007) von Lynn Hershman Leeson, Informationen über das Critical Art Ensemble sowie den Stand des Verfahrens gegen Kurtz

Der Fall Steve Kurtz weist Parallelen zur jüngsten Verhaftungswelle in Berlin auf, bei der in Berlin und Brandenburg vier Menschen festgenommen und bei drei weiteren Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht wurden. Allen sieben wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", der sog. „militanten Gruppe", vorgeworfen. Am meisten Beachtung fand der Fall des Soziologen Andrej Holm, dem auf der Grundlage seiner wissenschaftlichen Arbeit u.a. eine Art „intellektuelle Täterschaft" nachgewiesen werden sollte. Holm und sein Umfeld werden seit über einem Jahr observiert.

> Informationen zum Stand der aktuellen Verfahren nach §129a StGB, Diskussion mit Betroffenen und UnterstützerInnen

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Constanze Altmann (globale-Kollektiv, arbeitet zu Kunst-Interventionen als politische Praxis), Christina Clemm (Anwältin von Andrej Holm), Claudia Grothe (Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens), Tobias Singelnstein (Co-Autor des Buches 'Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert')

Im Rahmen der Reihe „Demokratie... in der neuen Gesellschaft" untersucht die Veranstaltung die veränderten Bedingungen emanzipatorischer Praxis im Klima staatlich gemanagter „Terrorismus"-Angst.

http://globale-filmfestival.org

Pressekontakt globale:
presse[at]globale-filmfestival.org

Weitere Links:
http://caedefensefund.org (zum Fall Steve Kurtz)
http://strangeculture.net (zum Film „Strange Culture")

 

Der Fokus der mittlerweile ins vierte Jahr gehenden Veranstaltungsreihe der NGBK liegt in diesem Jahr auf Kunst und Demokratie in Hinblick auf ihre Bedingungen, Umsetzungen, Alternativen und Umbauten. Ende des Jahres erscheint die Publikation Demokratie. Informationen aus der Tiefe des umstrittenen Raums mit Beiträgen der Vortragenden, Auszügen aus den sich anschließenden Diskussionen und zusätzlichen Text- und Bildbeiträgen.

www.mitzeitung.de/veranstaltungen

Pressekontakt NGBK:
Benita Piechaczek: (030) 616 513-13 / presse[at]ngbk.de

Meine Blog-Pause in den letzten Wochen hat damit zu tun, dass bloggen nicht bezahlt wird und ich - neben Kindern und vielem anderen, was das Leben mit Terror-Verfahren so mit sich bringt und Zeit kostet - Geld verdienen muss, was für prekäre Freiberuflerinnen meist mit einem häßlich disparaten Verhältnis zwischen Aufwand und Einkünften daher kommt. Danke für die besorgten Nachfragen. Es gibt durchaus immer noch allerhand zu sagen und das werde ich dann auch noch tun.

Gewundert hat mich in letzter Zeit andererseits, wieviele Leute meinen, im vorhinein sagen zu können, wie der BGH sich wohl entscheiden wird bei der anstehenden Entscheidung zu einerseits den Haftbeschwerden der drei, die im selben §129a-Verfahren seit knapp vier Monaten in U-Haft sitzen und andererseits hoffentlich der Frage, ob es sich hier eigentlich überhaupt um eine 'terroristische Vereinigung' handelt. Die Zuversicht, dass das negativ ausfallen wird, freut mich zwar, aber ich frage mich, wie irgendwer wissen will, wie Bundesrichter entscheiden werden?

War bisher irgendjemand geschockt? Es gibt ja nichts, was nicht noch zu toppen wäre. Presseerklärung des telegraph:

Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.

Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass schon damals Kontakt zu "terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten Fall meinte das MfS damit in ihren Unterlagen u.a. die Umweltorganisation GREENPEACE.
(...)
telegraph-Redakteur Dirk Teschner saß in den 80er Jahren aus politischen Gründen selbst in Stasi-Haft. Teschner: „Uns kommt das alles sehr bekannt vor. Fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren geriet unsere Redaktion schon einmal ins Visier der Staatssicherheit. In der Aktion „FALLE“ überfiel die Stasi 1987 die Redaktionsräume in der Berliner Umweltbibliothek, Redakteure wurden verhaftet. Damals hieß unsere Zeitschrift noch UMWELTBLÄTTER und der Ermittlungs-Paragraph nicht 129a sondern §218 (Vereinigung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele)."

telegraph-Redakteur Andreas Schreier: „Inwieweit unsere journalistische Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen. In den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der telegraph-Redaktion (Haus der Demokratie und Menschenrechte) auftauchen und die überwachten Emails des Hauptbeschuldigten Dr. Andrej Holm lagen auf dem Mailserver unserer Redaktion. Wir als Redakteure wurden bereits von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und darüber belehrt, dass uns, wenn wir nicht zu unseren Autoren aussagen würden, Geldstrafen und bis zu sechs Monate Beugehaft drohen würden. Wir sagten nicht aus. (...)

Seit dieser Woche gibt es eine neue Ausgabe des telegraph, die Nummer 115. Aus dem Editorial:

Oppositionelle, Terroristen, Kriminelle 

Berlin, Prenzlauer Berg, vor 20 Jahren. Am 25. November 1987, gegen 0.00 Uhr dringen mit den Rufen „Hände hoch, Maschine aus!“ etwa 20 Mitarbeiter der Staatssicherheit und ein Staatsanwalt in die Räume der Umwelt-Bibliothek Berlin ein, die auch die Redaktionsräume der Samisdatzeitschrift Umweltblätter sind. Sieben Leute waren gerade beim Drucken der neuen Ausgabe. Die Durchsuchung wird mit einem §218 (Vereinigung zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) begründet. Die Anwesenden Redakteure und Mitarbeiter der Umweltblätter werden festgenommen, die Druckmaschinen (Wachsmatrizenmaschinen, Jahrgang 1900, 1936, 1953, 1970), die gerade gedruckte Seite 28 der Umweltblätter und eine nicht fertiggestellte Ausgabe der Zeitschrift Grenzfall Nr.11 werden von den Organen der Staatssicherheit beschlagnahmt. Bis zum nächsten Abend werden fünf der Festgenommenen wieder freigelassen. Nach der Stasiaktion gegen die „Druckerei der Berliner Opposition“, die den Namen „Aktion Falle“ hat, kommt es zu bis dahin nicht für möglich gehaltenen öffentlichen Protestaktionen innerhalb und außerhalb der DDR. Vor der Berliner Zionskirche werden Mahnwachen errichtet, die erste wird noch von der anrückenden Polizei abgeräumt, die beteiligten Personen auf LKWs verladen und abtransportiert. Trotzdem wächst die Zahl der Demonstranten weiter stetig an. Überall in der DDR kommt es zu Protestaktionen, es wird ein Mahnwachenbüro eingerichtet und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Und die Proteste zeigten Wirkung: Auch die beiden letzten der Inhaftierten, Wolfgang Rüddenklau und Bert Schlegel müssen am 28. November 1987 aus der Haft entlassen werden, alle eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden eingestellt und sogar die Druckmaschinen zurückgegeben. Der Erfolg der Solidaritätsbewegung und die schwere Niederlage der Hardliner in der SED zeigt erste tiefgehende Risse im System auf, die dann zu den bekannten Ereignissen Ende 89 führten.

      Berlin, Prenzlauer Berg, 20 Jahre später. Am 31. Juli 2007 dringen bewaffnete Spezialeinsatzkommandos gewaltsam in mehrere Wohnungen ein. Die Zeitschrift telegraph, wie die Umweltblätter seit Herbst 1989 heißen,  ist erneut ins Visier der Staatssicherheit, diesmal jedoch ihrer gesamtdeutschen Ausgabe, geraten: Drei langjährige Redakteure und Autoren und ein Unterstützer der Zeitschrift sind von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen und  im Fall des Soziologen Andrej Holm  von wochenlanger Haft betroffen, zwei weitere Redakteure einer mit längerer Stasi-Hafterfahrung, wurden als Zeugen von der Bundesanwaltschaft vorgeladen und mit Geldstrafen und Beugehaft bedroht. Der Vorwurf diesmal: § 129a – Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Dieser Paragraph ist der Schlüssel zum Gruselkabinett eines totalen Überwachungsstaates: Er öffnet den Ermittlungsbehörden dieses Landes die Tür zur gesamten Palette von Observations- und Kontrollmaßnahmen gegen die politische Opposition, teilweise zu Methoden, von denen die DDR-Staatssicherheit nur träumen konnte: GPS-Wanzen am Auto, stündlich zugesandte stumme SMS aufs Handy, Überwachungskameras rund ums Wohnhaus,  Überwachung des Surfverhaltens im Internet, Speicherung und Auswertung der Emails, Observationen, Überprüfung des Freundeskreises  und vieler weiterer Personen (in den bisher freigegebenen Ermittlungsakten tauchen Namen von 2.000 (!) Menschen auf) – das volle Programm, rund um die Uhr.

(...)

Diese Ausgabe des telegraph widmet sich daher auch gänzlich dem Thema des aktuellen Falls und beleuchtet den Umgang mit dem § 129a und dem Weg dahin, der Geschichte des Politischen Strafrechts der früheren BRD bis in die Gegenwart.

Zu bestellen über http://telegraph.ostbuero.de/

* Auf vielfache Frage: der Titel 'BKA ist nicht Stasi' ist entstanden in Anlehnung an das Orwell'sche 'Krieg ist Frieden'. 

Manche Nachrichten brauchen ein bisschen länger - eben bin ich bei Kulturzeit über einen Beitrag gestolpert, der berichtet, dass Florian Opitz wieder frei und in Berlin angekommen ist. Damit kann ich meinen Bericht über die Festnahme auch wieder freischalten. Solange er in Nigeria war, sollte nicht öffentlich berichtet werden, wurde ich gebeten, um die nervöse nigerianische Regierung nicht unter Druck zu setzen.

Bisher gibt es außer dem Kulturzeitbeitrag, einer Notiz in der Ruhrnachrichten und einer Erklärung der AG DOK kaum Informationen. 

Hintergrund: der Dokumentarfilmer Florian Opitz, Kameramann Andy Lehmann (beide Berlin), Danjuma Saidu (Nigeria) und Judith Asuni (US/Nigeria) wurden im September bei Recherche-Arbeiten in Nigeria mit dem Vorwurf Spioniage festgenommen, weil sie Ölraffinerien gefilmt hatten. Ihnen drohten bis zu 14 Jahren Haft. Was aus den den beiden anderen geworden ist, lässt sich den Berichten nicht entnehmen. Laut Kulturzeit sind bisher 60.000 Euro Anwaltskosten zu zahlen.

Florian Opitz hat zuletzt "Der große Ausverkauf" gedreht, einen Film über Privatisierung.

Das hätte ich nicht gedacht. Ich fand schon ziemlich .. naja.. überraschend, was in unserem Leben seit dem 31.7. los ist, vorsichtig formuliert. Dass dann aber die im Vergleich relativ milde Angelegenheit der beschlagnahmten zwei Briefe solchen Wirbel verursacht, ist auch überraschend. Ok, sicher geht allen immer das am nächsten, was sie selber betrifft und das die Medien nicht entzückt sind, dass ihre Post gelesen wird, ist nachvollziehbar. Dass das BKA sich sowas leistet, ist genauso erstaunlich, immerhin 'hätten sie das ja wissen können'. Also, so blöd hätten sie nicht sein müssen, es gibt ja genügend ähnlich unmögliche Fahndungsmethoden, die vollkommen legal sind. Briefe an die Presse lesen, Telefonate mit JournalistInnen mitschneiden, sogar Telefonate mit AnwältInnen, Abschriften davon in den Akten - hmm. Ob wohl öffentlich wird, wenn da irgendwann mal Köpfe rollen? Die Stimmung bei denen ist wahrscheinlich gerade eher herbstlich.

Ganz ausnahmsweise hat mir gerade beim Durchgucken der Berichterstattung ein Kommentar in der Morgenpost am besten gefallen, das kommt nicht oft vor:

Das BKA hat die Post von Berliner Zeitungen kontrolliert. Das ist natürlich schlimm. Aber irgendwie tun mir die Beamten auch leid. Sie mussten all diese mehrseitigen handgeschriebenen Leserbriefe entziffern, die immer anfangen mit "Ich bin seit 60 Jahren Leser Ihrer Zeitung", immer weitergehen mit "Wenn Sie recherchiert hätten, ..." und immer enden mit "Pisa lässt grüßen!".

Und wenn man die Schrift gar nicht lesen kann, könnte es ein terroristischer Geheimcode sein. Wir möchten uns darum bei allen treuen Lesern entschuldigen, die Besuch vom BKA bekommen haben. Ich habe jetzt aber eine prima neue Ausrede. Wenn wieder mal die PR Agentur "Uschi & Muschi" anruft und fragt, ob ich ihre superinteressante Einladung zur Modenschau in einem Einkaufszentrum in Oldenburg auch bekommen habe, sage ich: "Tut mir leid, die ist vom BKA beschlagnahmt worden."

Sonst noch emfehlenswert ist ein ziemlich gehässiger Artikel in der Zeit über Gentrifizierung: "Bionade-Biedermeier". (weiter)

..weil in newthingstore GirlGeek Dinner ist - im Gegensatz zu sonst, da machen sie's freiwillig. Keine Veranstaltung, von der angenommen werden müsste, dass sie das Abendland erschüttert. Aber aus netzpolitik.org macht das plötzlich einen Tummelplatz von Rassisten, Sexisten, Homophoben und Spinnern. Und ich dachte, das liest eine halbwegs zivilisierte Gemeinschaft.

Ich dokumentiere mal, was hoffentlich bald nicht mehr da steht. Eine ganz andere Sorte Absurdität, als sonst meinen Alltag gerade bestimmt, aber passt auch in die Kategorie 'Das glaubt dir niemand'. (weiter)