annalist

Im Guardian ist ein Artikel erschienen, den ich gern übersetzt und veröffentlicht hätte. Weil das aber Lizenzgebühr kostet, bleibt er englisch:

The bloody battle of Genoa
When 200,000 anti-globalisation protesters converged on the Italian city hosting the G8 summit in 2001, all but a handful came to demonstrate peacefully. Instead, many were beaten to a pulp by seemingly out-of-control riot police. But was there something more sinister at play? And will the victims ever see proper justice? (hier geht's weiter)

Berlin hat kein freies Radio. Wirklich wahr. Die Hauptstadt findet, sie braucht nur Dudelfunk, und Multikulti, der letzte (öffentlich-rechtliche) Stern am Berliner Radiohimmel, wird ja auch demnächst noch abgeschafft, da bleibt mal wieder vor allem Ödnis im Äther.

Deswegen: hört einen Monat

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Ich stand heute abend in der Küche und habe meinen Kindern den Klassiker Nudeln-mit-Tomatensoße gekocht. Aus dem Radio perlte kurz vor Sieben "Hintergrund Politik" im Deutschlandfunk an mir vorbei. Es ging um das Urteil gegen die Eltern der verhungerten Lea-Sophie aus Schwerin, um Jugendämter und darum, dass die SozialarbeiterInnen eigentlich auch nicht SozialarbeiterInnen im Jugendamt geworden sind, weil sie gern Kinder quälen oder dabei tatenlos zugucken. 

Den Anfang habe ich verpasst, das Ende drehte sich um die Dauerfrage, warum gerade soviele Kinder gequält werden und sterben und ob Jugendämter mehr oder weniger oder anders eingreifen sollen. Die Antwort liegt auf der Hand, das ist jedem denkenden Mensch eigentlich klar: statt mehr Kontrolle, Bürokratie und Zentralisierung bräuchten Schul- und Jugendämter mehr Geld, bessere Ausstattung und selber bessere Aus- und Weiterbildung, um sich weniger mit Akten und mehr mit Kindern zu beschäftigen. Stark vereinfacht zusammengefasst. Leider ging es auch in diesem Beitrag eher um die übliche Ratlosigkeit, und plötzlich riss mich folgender Satz aus meiner zwiebelschneidenden Lethargie.

Datenschutz darf Kinderschutz nicht verhindern!

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Mit einem Blog, der noch kein Jahr alt ist, gehöre ich eher zu den Frischlingen in diesem Gebiet. Im April bei der re:publica bin ich das erste Mal auf eine offenbar heiße Debatte zum Thema Bloggen vs. Journalismus gestoßen, die mich erheblich überrascht hat, weil mir die klare Grenze nicht besonders selbsterklärlich war. Oder zumindest die klare Grenze zwischen den Identitäten 'JournalistIn' und 'BloggerIn' nicht. Auf mich wirkte es wie eine sehr identitär geprägte Scheindebatte.

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In Genua wurden heute die Urteile im sog. Bolzaneto-Verfahren gesprochen. Gegen 45 PolizistInnen, medizinisches Personal und AufseherInnen der zum temporären Gefängnis umfunktionierten Bolzaneto-Kaserne wurde seit Jahren verhandelt. Ihnen wurde vorgeworfen, an den weltweit bekannt gewordenen Misshandlungen während des G8-Gipfels 2001 beteiligt gewesen zu sein.

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Man fragt sich, warum so intensiv anderswo nach welchen gesucht wird, wenn sie selber soviele haben..

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute gemeldet, dass inzwischen eine Million Namen auf der Terrorist Watch List der Vereinigten Staaten stehen und ruft Menschen, die davon ausgehen, dass sie auf der Terror-Liste stehen und etwa Probleme beim Fliegen hatten, dazu auf, sich über das Watchlistformular zu melden.

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Schon gesehen? Google weiß nicht nur alles über uns, jetzt werden wir alle live gefilmt. In Berlin haben viele schon diese Kameras gesehen und sind selbstverständlich nicht gefragt worden, ob sie demnächst in Googles Weltsicht auftauchen wollen. 

Viele schreiben darüber, Knowledge Brings Fear hat auch die Beschreibung.

Ich finde bedauerlich, dass anscheinend die meisten meiner LeserInnen annalist per Google Reader lesen, so sagen jedenfalls die Blogstatistiken. Es gibt viele andere gute Feedreader! Ich selber benutze das Add-On Sage mit Firefox. Liebe Nicht-Googlende: dies ist die Gelegenheit, für Euren bevorzugten Feedreader zu werben.

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Alle, denen das so geht, werden sich auch weiterhin bei Flügen über den israelischen Ben-Gurion-Flughafen nicht unwohl fühlen: da werden nach einer Meldung der Ma'an Nachrichtenagentur ab August PassagierInnen mit einer Röntgen-Kamera nackt ausgezogen.

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Tut es oder tutet es? Jedenfalls waren wir mit anderen Spiegel Online eine weitere Geschichte wert (mit grammatisch grenzwertigem Titel).

Bedenklich ist in jedem Fall die schiere Länge der Ermittlungen: Seit sechs Jahren beispielsweise ermittelt die Bundesanwaltschaft, die zu den Verfahren derzeit keine Auskünfte geben will, schon gegen vier Berliner. Mit zweifelhaften Textanalysen hatten Beamte des Bundeskriminalamtes angebliche Übereinstimmungen zwischen Bekennerschreiben der "militanten gruppe" und den Beschuldigten zugeschriebenen Texten ausgemacht. Obwohl auch umfassende Überwachung über mehrere Jahre keine Beweise brachte, wurde das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt.

Es wird ja gern und viel darüber gewitzelt, dass das BKA nicht genügend ProgrammiererInnen für die Online-Durchsuchungen hat. Es gibt offenbar noch weitere Engpässe.

Bei den Durchsuchungen im Fall 'militante gruppe (mg)' vor knapp einem Jahr an jenem unseligen 31. Juli wurde bei einem der Beschuldigten ein USB-Stick mitgenommen, der seinem Mitbewohner gehört. Den hat der bis heute nicht wieder und sein Anwalt hat neulich mal wieder nachgefragt, wie lange es denn noch dauert. Die Antwort erklärt einiges. Zunächst versucht Frau Vanoni, die zuständige Staatsanwältin der BAW, mit einem billigen Trick, das Passwort zu ergattern (der USB-Stick war verschlüsselt und ist es anscheinend immer noch).

Ihr Mandant könnte jedoch zu einer beschleunigten Freigabe des Datenträgers beitragen, indem er den Ermittlungsbehörden den Code zur Entschlüsselung des Datenträgers mitteilt, sofern ihm dieser bekannt ist.

Nice try. Ich seh vor meinem geistigen Auge den Referenten im Innenministerium vor mir, der dazu einen Anranzer eingefangen hat, dass endlich eine vernünftige Vorlage her muss, damit in Zukunft die Verweigerung, Verschlüsselungspasswörter auszuhändigen, ordentlich bestraft werden kann.

Es ist nämlich so, sagt Frau Vanoni, dass ihnen ein Image (eine Kopie) des verschlüsselten Sticks zum Dekodieren nicht ausreicht. Wenn wir jetzt mal nicht unterstellen wollen, dass da bewusst gelogen wird (was ich öffentlich in der Form nie tun würde), dann scheint es neben den Lücken bei den MitarbeiterInnen, die am Kopierer stehen, auch ganz erhebliche in den technischen Abteilungen zu geben:

Um den Inhalt des USB-Sticks auf Verfahrensrelevanz prüfen zu können, muss dieser zunächst entschlüsselt werden. Ein Image des USB-Sticks wurde bereits erstellt. Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware, also der USB-Stick selbst, benötigt. Aufgrund der vorhandenen Verschlüsselung ist derzeit nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist.

Das muss man sich alles mal einzeln auf der Zunge zergehen lassen:

ein Image wurde bereits erstellt. Schon knapp ein Jahr nach der Beschlagnahmung! Ich erinnere vorsichtshalber daran, dass es sich um die Ermittlung gegen die schlimmste linksterroristische -kriminelle Gruppe der Republik handelt. Wenn die auf diese Weise tatsächlich terroristische Anschläge verhindern wollen, dann wird mir unwohl und ich verstehe das Geningel der Polizeigewerkschaften, dass sie mehr Personal brauchen.

Zur Entschlüsselung wird jedoch auch die Hardware benötigt. Soso? Weil?

Und dann..nicht abzusehen, wann die Auswertung des Datenträgers abgeschlossen ist. Das ist ja in gewisser Hinsicht beruhigend, immer vorausgesetzt, es entspricht der Wahrheit.

May I proudly present:

Die Welt hat einen neuen Blog, geschrieben von jemandem, der es eigentlich besser wissen müsste, als dieses Wort ständig wieder zu benutzen: den Gentrification-Blog.

Geschrieben von Andrej Holm, über das G-Wort. Alles weitere schreibt er selbst, und besser, dort.

Ich gebe zu, ich habe erwogen, dieses Blog-Post "Feuer und Flamme für Berlin" zu nennen und habe mich dann doch dagegen entschieden. Wir bekamen vor ein paar Tagen mit der Berliner Zeitung eine Seite Aufkleber ungefragt in den Briefkasten und diese Aufkleber sind.. naja .. ungewöhnlich.

Das ganze ist Teil des be Berlin-Wettbewerbs „Deine Botschaft für Berlin“

Wer an unserer Stelle würde sich diese Berlin-Werbung gerade an's Auto kleben?

Spruch Nummer 1 reklamiert ja der König vom Prenzlauer Berg als eigene Kreation, hörte ich gestern, gefällt mir auch sehr gut.

Die oberste Strafverfolgungsbehörde Deutschlands hat uns gerade wieder einen Beweis ihrer enormen Effizienz zukommen lassen.

Andrej's Anwältin Christina Clemm hatte nachgefragt, ob bald mal mit der Auswertung der DNA-Probe zu rechnen ist, die am 14.1. bei ihm entnommen wurde. Und ob nicht doch mal ein paar Akten rausgerückt werden, damit wir verstehen, was eigentlich gerade das Problem ist, und ob nicht doch bald mal eingestellt wird.

Dazu schreibt Frau Vanoni, die zuständige Bundesanwältin, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind,

"insbesondere auch die Auswertung des DNA-Identifizierungsmusters Ihres Mandanten".

Der Brief ist vom 19.6., das ist ziemlich genau fünf Monate nach der Abgabe der DNA. Das ist doch eine ganz ordentliche Leistung, die unsere Polizei da vorlegt, finden Sie nicht?

Akten gibt's auch keine, weil die BAW die Originalakten in Karlsruhe benötigt werden und

"nicht ständig auch in digitaler Form aktualisiert werden"

Soso. Die BAW schafft die aktuelle Digitalisierung nicht. Wir würden die Akten auch als Kopie auf Papier nehmen. Vielleicht sollte mal eine Spendenkampagne für die vollkommen unterausgestattete BAW gestartet werden, oder sie brauchen ein paar mehr PraktikantInnen.

Oder gibt es noch andere Thesen, warum das so lange dauert?

Manchmal liebe ich Amerika. Es gibt da so wahnsinnig komische Dinge, da kommt die staubtrockene deutsche Innenpolitik einfach nicht mit, nicht mal BKA-Ermittlungsakten.

Zum Beispiel das hier - was ist das?

Das ist das U.S. Patent 6844817 für die Anti-Terroristen-Flugzeugfalltür! Ein völlig ernstgemeintes Patent, gefunden von Bruce Schneier bei Neatorama. Da gibt's auch den Anti-Terror-Truck (und noch viel mehr):

Problem: Terrorists can pop up at any time, leaving local authorities totally defenseless against their raging attacks.

Ok, das stammt nicht aus dem Original-Patent, aber erklärt präzise die Ausgangsfragestellung.

Die ACLU beschäftigt sich ernsthafter, aber auch sehr plakativ mit Terror-Hysterie:

Gefunden bei und Bild von ravenhorst.

Das Land ist offensichtlich voller TerroristInnen. Der oder die 100.000ste wird am 14. Juli bekannt gegeben, allerdings ist es gerade wieder einer weniger geworden, weil Nelson Mandela endlich gestrichen wurde. Andere Beispiele finden sich auch auf der Seite zum Zähler. Zusammengestellt wird die Liste vom Terrorist Screening Center (TSC) des FBI.

Von da kommt man schnell zum MIPT, dem Memorial Institute for the Prevention of Terrorism. Während das TSC nicht besonders aktuell ist, abgesehen von der 'Most Wanted'-Liste, hat das MIPT Country Reports on Terrorism 2007 (1,7mb pdf) und darin auch einen Länderbericht zu Deutschland. Ich hätte ja mindestens mal eine kurze Erwähnung von mg- oder gar G8-Verfahren erwartet, aber die kommen nicht vor. Offenbar nehmen die wirklichen VerteidigerInnen der Demokratie unsere Bundesanwaltschaft nicht recht ernst?

Der G8 taucht nicht etwa als Anschlagsziel auf, sondern so:

During its G8 Presidency, Germany placed a particular emphasis on supporting UN counterterrorism activities and topics such as terrorist use of the Internet, protecting critical energy infrastructure, and countering radicalization and recruitment to terrorism. These priorities were reflected in the G8 Heiligendamm Summit Statement on Counterterrorism and the Report on the G8 Support to the UN Counterterrorism Efforts. Germany's chairmanship of the G8 Roma-Lyon Anti-Crime and Counterterrorism Subgroup saw a record number of project proposals being addressed and new initiatives being agreed upon to tackle issues such as bulk cash smuggling used to finance terrorism.

Brav.

Nochmal zurück zu Schneier: In Random Stupidity in the Name of Terrorism listet er ein paar ziemlich bizarre Resultat von Terrorismus-Hysterie:

An air traveller in Canada is first told by an airline employee that it is "illegal" to say certain words, and then that if she raised a fuss she would be falsely accused:

When we boarded a little later, I asked for the ninny's name. He refused and hissed, "If you make a scene, I'll call the pilot and you won't be flying tonight."

Und was war nochmal Terrorismus? Hier die Antwort des MIPT, die ich vollkommen unterschreiben würde, mit Heribert Prantl im Hinterkopf ("Der Terrorist als Gesetzgeber")

Terrorism is violence, or the threat of violence, calculated to create an atmosphere of fear and alarm. These acts are designed to coerce others into actions they would not otherwise undertake, or refrain from actions they desired to take. All acts of terrorism are crimes. Many would also be a violation of the rules of war if a state of war existed. This violence or threat of violence is generally directed against civilian targets. The motives of all terrorists are political, and terrorist actions are generally carried out in a way that will achieve maximum publicity. Unlike other criminal acts, terrorists often claim responsibility for their acts. Finally, terrorist acts are intended to produce effects beyond the immediate, having long-term psychological repercussions on a particular victim audience. The fear created by terrorists may be intended to cause people to exaggerate the strengths of the terrorist and the importance of the cause, to provoke governmental overreaction, to discourage dissent, or simply to intimidate and thereby enforce compliance with their demands.

* Der Titel "Drop the pilop" stammt übrigens von Joan Armatrading, die auch viel Sinn für Humor hat:

Es gibt so schöne Dinge:

Über solche Fundstücke freue ich mich immer.

In den Kontext passt, dass ich keine begnadete Grafikerin/Designerin bin, aber gern ein paar Banner beim Bannertausch von Bannervista unterbringen würde. Wenn also jemand da draussen Lust hätte, mich mit Banner-Entwürfen in diesen Formaten zu unterstützen, würde ich mich freuen. Ein möglicher Text: "Über Terrorismus im Allgemeinen und Besonderen", aber auch da bin ich für Vorschläge offen. Die schönsten werden auf jeden Fall hier vorgestellt.

Und noch ein bisschen was zum Thema:

Terrorismus als legitime Strategie

Geheimdienste haben zusammen mit der Nato in Europa terroristische Anschläge verübt, belegt Daniele Ganser in seinem Buch "Nato-Geheimarmeen in Europa". Im Freitag erläutert er, dass es dabei unter anderem darum gegangen sei, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. Denn der Tod von Unschuldigen führe dazu, so Ganser, dass die Bevölkerung eines Staates nach mehr Sicherheit rufe. Gleichzeitig seien solche Anschläge dazu genutzt worden, den politischen Feind zu diskreditieren, indem man sie ihm in die Schuhe geschoben habe.

Daniele Ganser forscht an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich seit einigen Jahren zu diesen so genannten Stay-Behind-Armeen der Nato in Europa. Ende 2004 erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung erste Ergebnisse seiner Arbeit. Sein Augenmerk lag dabei zuerst auf Italien, da es dort 1990 eine offizielle Untersuchung gab. Sie offenbarte, dass Terroranschläge durch Geheimdienste gegen die italienische Bevölkerung als legitimes Mittel galten, die italienische Linke zu bekämpfen.

weiter mit Interview und Texten von Ganser bei pickings.de.

Police, Firefighters, Utility Workers Among Hundreds Trained as “Terrorism Liaison Officers”

Colorado is one among of handful of states where hundreds of firefighters, paramedics, police, and even corporate employees are being trained to hunt down and report a broadly defined range of “suspicious activities.” They’re called Terrorism Liaison Officers. The federally supported initiative trains them to look out for “observed behavior that may be indicative of intelligence-gathering or pre-operational planning related to terrorism.” The list of suspicious behaviors includes taking photographs or videos of no apparent aesthetic value; making measurements, drawings, or taking notes; and conversing in code.