myterrorist.gov – Hausbesuche im „Kampf gegen den Terrorismus“ in der NGBK

Demokratie 8
Informationen aus der
Tiefe des umstrittenen Raums

Das Kollektiv globale Filmfestival in Zusammenarbeit
mit dem Bündnis für die Einstellung des §
129a-Verfahrens

myterrorist.gov – Hausbesuche im „Kampf gegen den
Terrorismus"

Die
Kriminalisierung von Gesellschafts- und Kapitalismuskritik unter dem
Vorwand der „Terrorismus"-Bekämpfung

Film – Information
– Diskussion
 

Dienstag 27. November 2007, 20 Uhr
Oranienstr. 25, 10999 Berlin
im Veranstaltungsraum der NGBK, 1. OG

Zwei konkrete, jüngere Beispiele
bringen die forcierte Rechts- und Strafverfolgungspraxis in den USA
(unter dem Patriot Act) und der BRD (§129a StGB) ins Blickfeld.
Die Diskussion wird eröffnet durch Ausschnitte aus dem Film
Strange Culture von Lynn Hershman Leeson, in dem der Fall
Steve Kurtz rekapituliert wird: ein Künstler gerät ins
Visier des FBI und wird verdächtigt, bioterroristische
Straftaten vorzubereiten. Kurtz ist Mitglied des „Critical Art
Ensemble", das durch künstlerische Interventionen prononcierte
Gesellschaftskritik übt. Zur Zeit seiner Festnahme bereitete er
eine Arbeit zu genmodifizierten Nahrungsmitteln vor. Obwohl der
„Terrorismus"-Verdacht rasch unhaltbar wurde, ließ die
Staatsanwaltschaft nicht von ihm ab. Ein Strafverfahren wegen
„Betrugs", in dem ihm bis zu 20 Jahre Haft drohen, ist weiterhin
anhängig.

> Ausschnitte aus dem Film
Strange Culture (USA, 2007) von Lynn Hershman
Leeson, Informationen über das Critical Art Ensemble sowie den
Stand des Verfahrens gegen Kurtz

Der Fall Steve Kurtz weist Parallelen
zur jüngsten Verhaftungswelle in Berlin auf, bei der in Berlin
und Brandenburg vier Menschen festgenommen und bei drei weiteren
Wohnungen und Arbeitsplätze durchsucht wurden. Allen sieben wird
„Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", der sog.
„militanten Gruppe", vorgeworfen. Am meisten Beachtung fand der
Fall des Soziologen Andrej Holm, dem auf der Grundlage seiner
wissenschaftlichen Arbeit u.a. eine Art „intellektuelle
Täterschaft" nachgewiesen werden sollte. Holm und sein Umfeld
werden seit über einem Jahr observiert.

> Informationen zum Stand der
aktuellen Verfahren nach §129a StGB, Diskussion mit Betroffenen
und UnterstützerInnen

Gäste:

Constanze Altmann (globale-Kollektiv,
arbeitet zu Kunst-Interventionen als politische Praxis), Christina
Clemm (Anwältin von Andrej Holm), Claudia Grothe (Bündnis
für die Einstellung des §129a-Verfahrens), Tobias
Singelnstein (Co-Autor des Buches ‚Die Sicherheitsgesellschaft.
Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert‘)

Im Rahmen der Reihe „Demokratie… in
der neuen Gesellschaft" untersucht die Veranstaltung die
veränderten Bedingungen emanzipatorischer Praxis im Klima
staatlich gemanagter „Terrorismus"-Angst.

http://globale-filmfestival.org

Pressekontakt globale:

presse[at]globale-filmfestival.org

Weitere Links:
http://caedefensefund.org (zum Fall
Steve Kurtz)
http://strangeculture.net (zum Film
„Strange Culture")

 

Der Fokus der mittlerweile ins vierte Jahr gehenden
Veranstaltungsreihe der NGBK liegt in diesem Jahr auf Kunst und
Demokratie in Hinblick auf ihre Bedingungen, Umsetzungen,
Alternativen und Umbauten. Ende des Jahres erscheint die Publikation
Demokratie. Informationen aus der Tiefe des umstrittenen Raums mit
Beiträgen der Vortragenden, Auszügen aus den sich
anschließenden Diskussionen und zusätzlichen Text- und
Bildbeiträgen.

www.mitzeitung.de/veranstaltungen

Pressekontakt NGBK:
Benita Piechaczek:
(030) 616 513-13 / presse[at]ngbk.de

 

Meine Blog-Pause in den letzten Wochen hat damit zu tun, dass bloggen nicht bezahlt wird und ich – neben Kindern und vielem anderen, was das Leben mit Terror-Verfahren so mit sich bringt und Zeit kostet – Geld verdienen muss, was für prekäre Freiberuflerinnen meist mit einem häßlich disparaten Verhältnis zwischen Aufwand und Einkünften daher kommt. Danke für die besorgten Nachfragen. Es gibt durchaus immer noch allerhand zu sagen und das werde ich dann auch noch tun.

Gewundert hat mich in letzter Zeit andererseits, wieviele Leute meinen, im vorhinein sagen zu können, wie der BGH sich wohl entscheiden wird bei der anstehenden Entscheidung zu einerseits den Haftbeschwerden der drei, die im selben §129a-Verfahren seit knapp vier Monaten in U-Haft sitzen und andererseits hoffentlich der Frage, ob es sich hier eigentlich überhaupt um eine ‚terroristische Vereinigung‘ handelt. Die Zuversicht, dass das negativ ausfallen wird, freut mich zwar, aber ich frage mich, wie irgendwer wissen will, wie Bundesrichter entscheiden werden?

4 thoughts on “myterrorist.gov – Hausbesuche im „Kampf gegen den Terrorismus“ in der NGBK

  1. eigentlich setzt man bei Richtern doch gesunden Menschenverstand voraus (gut, sie haben oft genug das Gegenteil bewiesen)

  2. Die Richter in Karlsruhe sollen die vorgelegten Beweise würdigen. Und nur zu oft bekommen die ja echte Luftnummern vorgelegt – Beweise die allenfalls in den Köpfen der Ermittler existieren. Und gerade in eurem Fall spricht viel dafür, dass z.b. auch gegen das Gebot verstoßen wurde, positives zu ermitteln. Alles, was ihr tut, alles was ihr sagt, wird negativ ausgelegt.
    Insofern bremst Karlsruhe ja regelmäßig diese paranoiden übereifrigen aus.
    Ich weiß nicht wirklich, wie lange noch, aber derzeit haben die Richter da wirklich ein dickes Fell. Und – um mal eine Floskel zu bemühen: Das ist auch gut so.

  3. mach dir keinen streß, das verlangt keiner. ich finde es gut, das du hier über die ganze geschichte schreibst, aber das ist alles freiwillig von deiner seite. von daher mal ein dankeschön an dich für die mühe, die du dir machst. und laß dir zeit. deine familie geht vor.

  4. das computerthema betreffend, besonders den letzten absatz in andres artikel: zwischen weihnachten und neujahr werden sich doch in berlin sicher kundige menschen finden lassen, die bei der einrichtung eines sicheren computers behilflich sind.

    .~.

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