Kollektion #7

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Eigentlich dachte ich, dass jetzt mal gut ist mit BKA-Gesetz, aber wenn tagesschau.de schon so titelt:

Widerstand gegen BKA-Gesetz wächst

dann soll das nicht unerwähnt bleiben.

Und eine kleine faule Linksammlung zum Wochenende:

BKA-Gesetz beschlossen

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12.10.08 Kundgebund AK Vorrat Berlin, gegen BKA-GesetzJa, wenig überraschend haben sie es beschlossen. Wer genau dafür und wer dagegen gestimmt hat, steht hier (pdf). 20 SozialdemokratInnen haben dagegen gestimmt, was sie nicht besser macht als Grüne, FDP und Linke, die geschlossen dagegen waren. Einige der 20 haben erklärt warum, hier als pdf. 

Es hat mich doch den ganzen Tag beschäftigt. Und warum? Im Gesetz steht, dass etwa ‚jetzt auch‘ Kontaktpersonen von Beschuldigten umfassend überwacht werden können, und darüber regen sich viele zu Recht auf. Uns betrifft viel davon auch so schon, da könnte ich also weniger persönliche Betroffenheit an den Tag legen. Funktioniert aber nicht. Ich nehme es weiterhin sehr persönlich.

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BKA-Gesetz – 5 nach 12

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Ein hübsches Paar - gefunden an einer Autobahnbrücke bei Mannheim Interessante Dynamik. Heute wird der Bundestag das BKA-Gesetz verabschieden, und als ob das nicht seit Monaten bekannt sei, kommt plötzlich ein kleiner Sturm auf.

Neu: Bei einer Kundgebung des AK Vorrat waren etwa 30 Leute und viele Kamerateams.

Inzwischen hat die Debatte im Bundestag begonnen und der Berliner Himmel verdunkelt sich.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung demnächst hier. Es haben 375 dafür, 168 dagegen gestimmt, 6 Enthaltungen.

Grüne und FDP wollen vor’s Verfassungsgericht, die "IT-Wirtschaft" nörgelt, JournalistInnen sind dagegen, ÄrztInnen sind dagegen, sogar die Polizeigewerkschaft ist dagegen und es munkelt, dass einige in der SPD kalte Füsse kriegen – ob Letzteres damit zu tun hat, dass es eine namentliche Abstimmung (Ergebnisse) gibt? Hübsch, aber es wird trotzdem ein sehr schwarzer Tag. Wer das Elend aus der Nähe erleben will, kann die Debatte morgen gegen 15 Uhr im Bundestags-TV verfolgen.

 

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Noch eine Woche ohne BKA-Kameras in der Wohnung

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Blick durch's SchluessellochUpdate: Die Koalition hat sich geeinigt: Weg frei für bundesweite heimliche Online-Durchsuchungen. Die Übersicht zu den Maßnahmen bei tagesschau.de und ravenhorst: Der unabhängige Datenschutzbeauftragte des BKAs prüft, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde, nach dem Einsatz. Nicht zu fassen. Was ist das denn? Wer immer noch glaubt, dass sowas nur für wirklich gefährliche Terroristen benutzt wird, kann gern nochmal bei uns nachfragen.

Es ist unwahrscheinlich, dass das Wunder geschieht und das BKA-Gesetz nächsten Mittwoch gegen 16:30  nicht verabschiedet wird. Ich kann nicht sagen, dass ich die Aufregung um die Nacktscanner an Flughäfen letzte Woche schlecht gefunden hätte, aber was ich nicht verstehe ist: Warum ist das so viel dramatischer als die sog. ‚Visuelle Wohnraumüberwachung‘, also Kameras, die das BKA ab nächster Woche legal heimlich in Wohnungen einsetzen darf?

Am Flughafen kann ich ihnen dabei wenigstens in die Augen gucken. Und es ist nur ein Moment.

 

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Online-Durchsuchung nicht bei Privatbürgern, sagt Frau Harms

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Panzer auf dem Hauptplatz in Graz

Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.

(heise.de)

Ach so. Ja. Das klingt total plausibel.

Allerdings: wenn es nicht um Computer von Privatbürgern (was ist das?) geht, um welche denn dann? Den internationalen Unternehmensterrorismus? Da würden mir aktuell ein paar Computer einfallen. Nochmal zum Auf-der-Zunge-zergehen-lassen im Original:

„Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren.“

Das ist schon richtig Kunst-Rhetorik.

Zum Thema Staatlicher Umgang mit Überwachungstechnologien wurde ich übrigens gerade auf ein Video hingewiesen, bei dem Demos und dazugehörige US-Polizeieinsätze mit Bildern von Polizeikameras und teilweise den Tonaufnahmen dazu dokumentiert sind. Die Perspektive in der Ausführlichkeit kannte ich noch nicht. Ganz ärgerlicherweise wird im Film ständig in sehr penetranter Weise mit dem Holocaust verglichen, schlecht auszuhalten. Deswegen binde ich das Video hier nicht ein und überlasse allen selbst, zu entscheiden, ob Ihr Euch das ansehen wollt: The Eye of the Storm – Part 1 of 2.

Und zum BKA-Gesetz hat mich die Humanistische Union zusammen mit Heiner Busch Samstag zu einer Veranstaltung nach Frankfurt/Main eingeladen: wir freuen uns auf nette ZuhörerInnen.

Foto: IRPC,There is a Creative Commons license attached to this image.
NamensnennungKeine kommerzielle NutzungKeine Bearbeitung

 

Wie demokratisch hätten Sie Ihre Wahlen denn gern?

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Kommissar Ehrlicher aka Peter Sodann wird ja gerade niedergemacht, weil er findet, dass die Demokratie hierzulande optimiert werden könnte. Passend dazu muss das Verfassungsgericht sie wieder vor der Legislative schützen. Mehr zum Einsatz von Wahlcomputern morgen in den Zeitungen und jetzt schon ein paar Appetithäppchen:

Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer –
manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze
verfassungswidrig sind".

(heise.de, via fefe)

Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel erntete gar einen
unfreiwilligen Lacher, als er sagte, der Wahlcomputer habe gegenüber
der Auszählung der Stimmzettel von Hand den großen Vorteil, dass bei
ihm feststehe, "dass das Ergebnis richtig ist – vorausgesetzt, das
Gerät wurde nicht manipuliert".

(SPON)

Dies war die mündliche Anhörung, die Entscheidung kommt noch.

Die Lehren des Rosenbergprozesses

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Von Michael Meeropol und Robert Meeropol.

Vorbemerkung des Übersetzers: Am 11. September 2008 wurden eine
Reihe von Dokumenten zum Prozeß gegen Ethel und Julius Rosenberg auf
der Internetseite des unabhängigen National Security Archive erstmals
veröffentlicht. (http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20080911/index.htm)
Zugleich erschien in der New York Times ein Artikel mit überraschenden
Aussagen von Morton Sobell, einem Verteidiger der Rosenbergs. Auf die
daran anknüpfende Diskussion reagierten die beiden Söhne der
Rosenbergs, Michael und Robert Meeropol, mit eigenen Stellungnahmen.
Der folgenden Text antwortet auf einen Kommentar von Ronald Radosh in
der Los Angeles Times vom 17. September. Er erschien in der LA Times am
5. Oktober 2008. Inzwischen sind auf der Website nsarchive.org weitere
Dokumente zum Prozeß veröffentlicht worden.

Wir
sind die Söhne von Ethel und Julius Rosenberg. Wir waren kleine Kinder
– 10 und 6 Jahre alt – als unsere Eltern auf dem elektrischen Stuhl in
Sing Sing getötet wurden, weil sie das "Geheimnis der Atombombe" der
Sowjetunion verraten haben sollen.

…

Dieser Fall enthält eine klare Warnung. Er zeigt Tendenzen unserer
Regierungen öffentliche Furcht zu erzeugen und auszubeuten,
Bürgerrechte zu zerstören und die Verfahren der Justiz zu manipulieren.
In unsere heutigen politischen Situation haben sich die Ziele der
Vorwürfe geändert, aber die Taktiken der Mächtigen sind ziemlich die
gleichen.

Der ganze Text bei OST:BLOG.

Twit or Tweet

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Ich hatte Twitter bisher eher in die Schublade der Web 2.0-Spielzeuge einsortiert, die mit Vorsicht zu behandeln ist, weil Datenschutz nicht unbedingt vordringliche Fragestellung dabei ist (siehe hier). Nichtsdestotrotz gibt es seit neuestem die hübsche Theorie, dass neben TerroristInnen auch

Sozialisten, Menschenrechtsgruppen, Kommunisten, Vegetarier,
Anarchisten, religiöse Gemeinschaften, politische Enthusiasten,
‚Hacktivisten‘ und andere

Twitter dazu nutzen, "um sich auszutauschen und ihre Messages an ein breiteres Publikum zu bringen". Ausgedacht hat sich das das 304th Military Intelligence Battalion der US Army, als Teil des frisch erschienenen Papiers “al Qaida-Like Mobile Discussions & Potential Creative Uses”, in dem sich so aparte Dinge finden wie dieses Kapitel:  "Pro Terrorist Propaganda Cell Phone Interfaces”. Ab jetzt macht also auch twittern verdächtig.

Mehr dazu im Wired Danger Room, Counterterrorism Blog und Futurezone.

Besten Dank an den Medienticker (bei – Überraschung – Twitter).

Volkslieder, Datenschutz und Reisebeobachtungen

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Gefühlt waren wir wochenlang unterwegs, tatsächlich nur acht Tage. Drei Veranstaltungen zur andauernden Ermittlung gegen Andrej, zwei zu Gentrifizierung, drei Nachtzugfahrten und ein umfangreiches Kinderprogramm. Freiburg, Wien und Graz, und zwei nette Stunden im Bahnhofscafé in Linz. Eins der Highlights fand Freitag abend in Graz statt, wo wir ein Teil des Programms von CPU 2008 waren. Direkt nach uns sprach die großartig kluge Seda Gürses über "A failed coup attempt with folk songs (Part II)".

Was haben Volkslieder mit Datenschutz zu tun? Ich gebe zu, ich habe nicht alles verstanden, aber grob ging es (u.a.) darum, dass es inzwischen praktisch unmöglich ist, umfassenden Datenschutz umzusetzen, es sei denn wir wollten den Preis des totalen Verschwindens in der Masse durch größtmögliche Konformität zahlen. Wollen wir natürlich nicht. Eine sich ergebende Frage ist, ob es denkbar oder möglich ist, kontrolliert mit (eigenen) Daten so umzugehen, dass erschwert wird, ein umfassendes Bild über die eigene (eine) Identität zu erstellen. Eine andere Denkrichtung – und hier kommen wir zu den Volksliedern – beinhaltet die Vorstellung, dass Daten in dem Moment, in dem sie entstehen und also uns "verlassen", ein Eigenleben entwickeln und sich auch verändern. Das illustriert sich in diesem wundervollen Film:

http://www.youtube.com/watch?v=OM0CX5oMzjI

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