annalist

Democracy Now, tägliche einstündige unabhängige Nachrichtensendung in den USA, hat sich gestern ausführlich mit Überwachung durch US-Behörden befasst.

Teil 1: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance

In his first television interview since he resigned from the National Security Agency over its domestic surveillance program, William Binney discusses the NSA’s massive power to spy on Americans and why the FBI raided his home after he became a whistleblower.

Teil 2: Detained in the U.S.: Filmmaker Laura Poitras Held, Questioned Some 40 Times at U.S. Airports

The Academy Award-nominated filmmaker Laura Poitras discusses how she has been repeatedly detained and questioned by federal agents whenever she enters the United States. Poitras said the interrogations began after she began working on her documentary, “My Country, My Country,” about post-invasion Iraq.

Teil 3: “We Don’t Live in a Free Country”: Jacob Appelbaum on Being Target of Widespread Gov’t Surveillance

We speak with Jacob Appelbaum, a computer researcher who has faced a stream of interrogations and electronic surveillance since he volunteered with the whistleblowing website, WikiLeaks.

Teil 4: Whistleblower: The NSA is Lying–U.S. Government Has Copies of Most of Your Emails

National Security Agency whistleblower William Binney reveals he believes domestic surveillance has become more expansive under President Obama than President George W. Bush.

Democracy Now, tägliche einstündige unabhängige Nachrichtensendung in den USA, hat sich gestern ausführlich mit Überwachung durch US-Behörden befasst. Teil 1: National Security Agency Whistleblower William Binney on Growing State Surveillance In his first television interview since he resigned from the National Security Agency over its domestic surveillance program, William Binney discusses the NSA’s massive power to ...

Voilà:

Bei “Netz für Alle“, der netzpolitischen Konferenz der Fraktion Die Linke im Bundestag und Rosa-Luxemburg-Stiftung, 3.9.11

Voilà: Bei \"Netz für Alle\", der netzpolitischen Konferenz der Fraktion Die Linke im Bundestag und Rosa-Luxemburg-Stiftung, 3.9.11

Am Samstag fand, weitgehend unbemerkt von der (netzpolitischen) Öffentlichkeit, ein sehr feines Event statt, an dem ich auch beteiligt war. Fein, weil es der erste öffentliche Auftritt überhaupt von Daniel Mathews war. Daniel war 2006 an der Gründung von Wikileaks beteiligt und war dabei bis 2008, als er als Beschuldigter im erster und bisher einzigen (?) Verfahren gegen Wikileaks an sich den Kopf hinhalten musste. Es ging um die Leaks zur Schweizer Bank Julius Bär, das Verfahren wurde von Wikileaks gewonnen. Bizarrerweise ist das einzige der diversen Wikileaks-Bücher, in dem Daniel erwähnt ist, das ‘Spiegel-Buch‘ von Holger Stark und Marcel Rosenbach. Das Daniel, Ironie der Geschichte, selber gar nicht lesen kann. Waren da nicht mal Übersetzungen angekündigt..?

Besonders interessant war für mich die ‘dritte Perspektive’ auf Wikileaks, vor allem die Anfänge und ursprünglichen Ideen und Ziele. Die sind ja in Debatte hier sonst nicht so präsent. Leider hatten wir viel zuwenig Zeit.

Der Abend hatte zwei Teile, im ersten hatte ich eine halbe Stunde, um Daniel kurz vorzustellen, davon gibt es inzwischen diese Aufnahme:

Im zweiten Teil gab es eine Podiumsdiskussion mit Constanze Kurz und Halina Wawzyniak. Ich nehme an, dass die Aufnahme davon auch demnächst im YouTube-Kanal der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu finden sein wird. (Video).

Weil sowenige von denen, die sich für’s Thema interessieren, von der Veranstaltung mitgekriegt hatten und Daniel vielleicht nicht so bald wieder in Berlin ist, gab es Sonntag abend ein sehr spontanes, aber dafür enorm gut besuchtes #npbb (Netzpolitisches Biertrinken), wo die ganz unterschiedlichen Kulturen des netzpolitischen Berlin, der PH-Neutral und Re-Touching McLuhan Konferenzen aufeinandertrafen. So ‘interkulturell’ gefiel mir besser, muss ich sagen. (Wobei ich beim gestrigen regulären eher monokulturellen #npbb auch ein sehr interessantes Gespräch mit einem Richter und einem Ex-Staatsanwalt über die Vorratsdatenspeicherung hatte).

Am Samstag fand, weitgehend unbemerkt von der (netzpolitischen) Öffentlichkeit, ein sehr feines Event statt, an dem ich auch beteiligt war. Fein, weil es der erste öffentliche Auftritt überhaupt von Daniel Mathews war. Daniel war 2006 an der Gründung von Wikileaks beteiligt und war dabei bis 2008, als er als Beschuldigter im erster und bisher ...

Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts nicht nur von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, auszuhändigen. Die hatte das gestern schon ziemlich empört getwittert (“Ist denen klar, dass ich in Island Abgeordnete bin?”). Und zwar schon am 14.12.

Salon.com veröffentlichte heute morgen (nach europäischer Zeit) die Namen der anderen Betroffenen: Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Accounts, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account @ioerror (Jacob Appelbaum). Dazu das Subpoena (Vorladung) selbst (pdf).

Rop Gonggrijp schrieb dazu, ebenfalls heute morgen, dass er gestern eine Mail von Twitter bekommen habe, in der er darüber informiert wurde, dass Twitter das Subpoena erhalten hat und ihm nachkommen wird, es sei denn, er sei in der Lage, dem auf juristischem Wege zu begegnen. Dazu die Empfehlung, vielleicht den EFF (Electronic Frontier Foundation) oder den ACLU (American Civil Liberties Union) zu kontaktieren – was ein netter Zug ist.

Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. Glenn Greenwald geht bei Salon.com davon aus, dass der Hintergrund der Maßnahme die Beteiligung an der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos durch Wikileaks ist. Daran waren sowohl Brigitta Jonsdottir als auch Rop Gonggrijp beteiligt. Beide hatten ihre Aktivitäten mit Wikileaks seitdem deutlich eingeschränkt bzw. eingestellt (darüber sprach Rop auch in seiner Keynote zum CCC-Kongress).

Wikileaks, schreibt der Guardian, hat inzwischen Google und Facebook aufgefordert mitzuteilen, ob sie ebenfalls entsprechende Aufforderungen des Justizministeriums erhalten haben. Twitter musste übrigens erst juristisch klären lassen, dass es den Inhalt des Subpoenas bekannt geben darf – zunächst war das Dokument ‘sealed’, also geheimzuhalten. Das erklärt vermutlich den zeitlichen Abstand zwischen Erhalt (14.12.) und den Mails an die Betroffenen (7.1.).

Der Guardian vermutet, dass die Subpoenas als Hinweis darauf gesehen werden können, dass es eine Grand Jury gibt, die herausfinden soll, ob und welche Personen gemeinsam mit Bradley Manning wegen “Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente” strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Grand Jury ist eine höchst eigenwillige Konstruktion des US-Rechts mit sehr weitreichenden Ermittlungsrechten, gegen die sich Betroffene kaum wehren können.

Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, die 1953 umgebracht wurden, nachdem sie die Todesstrafe erhalten hatten, schrieb Ende Dezember, dass zu befürchten ist, dass Julian Assange nach demselben Spionage-Gesetz angeklagt werden könnte wie schon seine Eltern: My Parents Were Executed Under the Unconstitutional Espionage Act — Here’s Why We Must Fight to Protect Julian Assange. Der dazu vorher nötige Vorwurf der “Verschwörung” scheint einige unappetitliche Ähnlichkeiten zum hiesigen §129a StGB zu haben.

Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts nicht nur von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, auszuhändigen. Die hatte das gestern schon ziemlich empört getwittert (\"Ist denen klar, dass ich in Island Abgeordnete bin?\"). Und zwar schon am 14.12. Salon.com veröffentlichte heute morgen (nach europäischer Zeit) die Namen der anderen Betroffenen: Julian Assange, ...

Und jetzt alle: “There’s no secrets after all..”

Mark Fiore über Wikileaks

Und jetzt alle: \"There\'s no secrets after all..\" Mark Fiore über Wikileaks