Verfassungsschutz raus aus den Schulen!

bildung-geheimdienstViele Lehrer und Lehrerinnen, auch manche Schülerinnen und Schüler kennen es vielleicht schon: der Verfassungsschutz geht verstärkt auf Schulen zu und bietet Veranstaltungen an. Es ist nicht so einfach, das abzulehnen. Das Demokratische JugendFORUM Brandenburg (DJB) hat deswegen eine kleine Broschüre herausgegeben, die erklärt, warum es trotzdem besser ist, den Geheimdienst nicht im Unterricht zu haben:

In dieser Broschüre wollen wir die Probleme aufzeigen, die sich aus der Neuorientierung des Verfassungsschutzes für die politische Bildungsarbeit ergeben. Wir sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pädagogischer Einrichtungen, aus Verwaltungen oder Vereinsvorständen. Wir gehen in dieser Handreichung auf Fragen ein, die sich ganz praktisch in der Bildungsarbeit stellen, in der plötzlich ein Geheimdienst aktiv ist.

Darin geht es um so unterschiedliche Fragen wie

  • Wer oder was schützt unsere Verfassung und unsere Demokratie?
  • Wie gestalten wir Demokratie?
  • Wie gut kennt der Geheimdienst den Zustand unserer Demokratie?
  • Ist der Geheimdienst parteipolitisch unabhängig? Sind seine Informationen objektiv?

Und auch: Hat der Geheimdienst geeignete Referentinnen und Referenten zu den Themen Demokratie, Extremismus und Islam?

Referentinnen und Referenten müssen pädagogische Anforderungen erfüllen können. Der zentrale Standard in der politischen Bildung wurde 1976 im Beutelsbacher Konsens festgelegt. Sämtliche Träger und Fachleute politischer Bildungsarbeit einigten sich auf drei zentrale Grundsätze: Politische Bildung darf Lernende nicht indoktrinieren, muss existierende Kontroversen darstellen und Lernenden die Möglichkeit geben, sich eine eigene Meinung über das jeweilige Thema zu bilden. Inhalte sollen in pluralistischer Perspektive dargestellt werden und Standpunkte hinterfragbar sein. Die Herkunft der verwendeten Daten muss nachvollziehbar sein und Lernende dürfen nicht durch die Autorität der Lehrenden überwältigt werden.

Der Geheimdienst kann diesen Ansprüchen an Bildungsreferen- tinnen und Bildungsreferenten nicht gerecht werden.

Das wäre also ein guter inhaltlicher Grund, solche Veranstaltungen abzulehnen. Der wäre aber eigentlich gar nicht nötig, denn

Muss ich mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten?

Niemand ist verpflichtet, mit dem Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Jede Anfrage darf ohne Angabe von Gründen und vollständig abgelehnt werden.

Nebenbei:

Wussten Sie schon, …

… dass Neonazis nicht einfach nur „Quellen“ des Geheimdienstes Verfassungsschutz sind, …

… sondern auch in Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes als Expertinnen und Experten zu Themen wie „Linke Gewalt“ zu Wort kommen?

Der Chef des sogenannten Thüringer Heimatschutzes und Informant des Verfassungsschutzes, Tino Brandt, wird in einem Bildungsfilm des Thüringer Verfas- sungsschutz für Schulen in den Rang eines „Experten“ über „linke Gewalt“ gehoben und dazu interviewt.

Dass hinten auf der Broschüre Zitronenfalter erwähnt sind, finde ich charmant, hat aber nichts mit mir und meinem Beitrag beim letzten Kongress des CCC zu tun..

Die Broschüre kann per Post bei bog at djb-ev punkt de bestellt oder direkt als PDF runtergeladen werden (450kb).

 

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Neue kleine Ausrutscher bei den Sicherheitsbehörden

Eine neue Folge von: Auf die deutschen Sicherheitsbehörden können wir vertrauen.

320px-BND_Logo.svgIm aktuellen Spiegel wird berichtet, dass es ein Verfahren gegen einen hohen Beamten des BND gebe:

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt nach Informationen des SPIEGEL gegen den Leiter der geheimen “Verbindungsstelle 61″ des BND in Mainz. Joachim von S. steht unter dem Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Sportlich. Geheime bewaffnete Gruppen im Auslandsgeheimdienst? Sicherlich ein Einzelfall. Außerdem wurde das Verfahren wieder eingestellt. Nichts zu sehen. Gehen Sie weiter.

 

Neues vom Verfassungsschutz

Der NSU-Untersuchungsausschuss förderte zutage, dass es einen V-Mann des Verfassungsschutzes gab, Thomas R., oder auch “Corelli”, staatlich finanziert von 1997 bis 2007, der nebenbei mit einem weiteren V-Mann, Achim S., eine Ku-Klux-Klan-Gruppe in Schwäbisch-Hall mit aufgebaut hat.

Unter den 20 bis 30 Mitgliedern aus ganz Deutschland waren neben Neonaziaktivisten auch ein American-Football-Spieler und zwei Polizisten der Bereitschaftspolizei Böblingen, die später zugaben, mit ihrem Blut dem Klan die Treue geschworen zu haben. Beide Polizisten sind bis heute im Dienst. (taz)

Ebenfalls in der taz steht zu lesen, dass einmal Polizisten, die einen Schwarzen festgenommen hatten, ihn in weißer KKK-Bekleidung in seiner Zelle aufgesucht hatten.

Das Landesinnenministerium verwies auf Nachfrage auf einen Bericht vom letzten Jahr, der „keiner weiteren Ergänzung“ bedürfe. Darin waren lediglich die zwei Polizisten als Klan-Mitglieder genannt worden.

Ich würde ja denken, dass sich das Land Baden-Württemberg bei dem Betroffenen mindestens entschuldigen und eine Entschädigung zahlen sollte.

 

Polizei + Nazis gegen Linke

Im März 2012 wurde in München ein Nazi-Info-Stand überfallen. Letzte Woche fand ein Prozess gegen fünf Linke statt, denen der Überfall vorgeworfen wurde. Sie wurden freigesprochen. Pikantes Details: die ‘Beweise’, die die Linken überführen sollten, hatte der bayrische Staatsschutz von den Nazis.

Polizei und Staatsanwaltschaft stützen sich vor allem auf die Angaben der Neonazis. Denen aber wurden Fotos möglicher Angreifer erst einige Monate später vorgelegt. Wie gut ist die Erinnerung dann noch? Überhaupt, wie glaubwürdig sind Zeugen, die mit ihrer Aussage dem politischen Gegner eins auswischen können? Ein Angeklagter fragt einen Staatsschützer, ob dieser wisse, was die Anti-Antifa ist. Nein, sagt der Polizist, der sich beruflich mit Extremisten beschäftigt. (Sueddeutsche.de)

 

Kann ja mal vorkommen.

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Die Charme-Offensive des Verfassungsschutzes

Eigentlich ein total netter Typ, dieser Verfassungsschutz-Chef. Rheinländer, mit Humor, sagen auch seine Beamten (sagt der Chef).

Der tut nichts, der sucht nur Extremisten. Laut Interviewer Elmar Theveßen sind das “Menschen, die den Anspruch auf die absolute Wahrheit erheben”. Hans-Georg Maaßen also, der Leiter des deutschen Inlandsgeheimdienstes, kommt im Gespräch bei Phoenix insgesamt ein bisschen puschelig rüber und erklärt sich das Werden von Extremisten aller Art damit, dass die in ihrer Jugend irgendwie in falsche Gesellschaft geraten sind und quasi Zufall ist, ob die fehlgeleiteten Jugendlichen rechts- oder linksextremistisch oder islamistisch werden. Ich folge dem ja soweit, dass es nicht in jedem Dorf und an jeder Schule die gesamte Bandbreite an Jugendorganisationen gibt und insofern die meisten halt machen, was ihre FreundInnen machen. Ob das aber reicht, um als Erwachsene dann auch mal Waffen in die Hand zu nehmen, wage ich ja sehr zu bezweifeln.

Wohin die Reise geht, sagt er selbst: “Ich finde es gut, wie es in Großbritannien und den USA gehandhabt wird, dass man auch die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufruft.”

Und wünscht sich natürlich mehr Zusammenarbeit zwischen Geheimdienst und Polizei, und das können wir ja mittlerweile alle im Schlaf singen: es steht aus Gründen im Grundgesetz, dass das eine schlechte Idee ist. Ist halt der Treppenwitz, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz das genau das möchte.

Ganz zum Schluss geht es auch um die Frage, ob uns eine neue RAF ins Haus steht, es geht um Dresden Nazifrei, um den ‘Kommenden Aufstand’ – lasst Euch überraschen.

Eine Stunde lauschig am Kamin:

Zur Dekontamination empfehle ich zum Beispiel den des Linksextremismus’ unverdächtigen Spiegel Online: Verfassungsschutzreform: Zentraldatei und weißer Anstrich. Der Verfassungsschutz kämpft nach dem NSU-Debakel um seine Existenzberechtigung.

Ein bisschen genauer steht es in der neuen Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP 101: Staatlicher Kampf gegen Rechts? und darin z.B. Heike Kleffner: Forderungen an Polizei und Justiz nach dem NSU-Debakel. Leider nicht online, aber die Cilip-Redaktion kann jeden Euro brauchen, deswegen kauft sie ruhig. Kostet 16€, aber nur 21€ für 3 Ausgaben! Jetzt schon lesen könnt ihr von Heiner Busch Unfall NSU? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen und Ach, der Verfassungsschutz! Der Inlandsgeheimdienst und die Antifa von Ulli Jentzsch vom apabiz.

Außerdem: der NSU Watchblog

 

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Verfassungsschutz entscheidet in NRW über Gemeinnützigkeit

Wir waren alle empört, als wir im Sommer hörten, dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden solle. Das wurde glücklicherweise in letzter Sekunde abgewendet.

Die Idee, versteckt im neuen Steuergesetz, war: wenn ein Verein im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, ist er extremistisch und kann damit nicht mehr gemeinnützig sein. Hat in der Folge also deutlich weniger Aussicht auf Förderung und kann auch keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen, bekommt also ziemlich sicher auch weniger Spenden.

Und wir dachten, das sei jetzt erledigt. Pustekuchen.

Mit dem Steuerbescheid vom 14.12.12 teilte uns das Finanzamt Wuppertal mit, dass dem Verband ab 2010 die Gemeinnützigkeit entzogen wird.
(…) Die unverschämte Begründung: “Der Verein wurde im Verfassungsschutzbericht 2010 als Vereinigung erwähnt, bei der es belegbare Hinweise für eine Einstufung als extremistische Vereinigung gibt.“

..schreibt der Frauenverband Courage.

Ich habe dann in den Verfassungsschutzbericht geschaut – immerhin 300 Seiten bloß für Nordrhein-Westfalen – und gleich drei Hinweise auf Courage e.V. gefunden. (Vorsicht beim Klicken, wer weiß, in welchem Honeypot ihr landet).

moskauCourage e.V. sei eine Vorfeldorganisation der MLPD.

Ui. Die MLPD. (Gibt’s die noch?)

Könnten sich bitte mal alle bei mir melden, die glauben, die MLPD wäre willens und in der Lage, die Republik zu stürzen?

Courage selber schreibt im übrigen, sie seien nicht Teil der MLPD, lediglich “für den breiten Zusammenschluss der Frauenbewegung ohne antikommunistische Ausgrenzung.” Das Verhältnis von Verfassungsschutz und Kommunismus habe ich ja letzten Sonntag beim 29c3 schon erklärt.

Und was machen die konkret so Verfassungsfeindliches? Der Verband, so der VS-Bericht

..konzentrierte seine Arbeit vor allem auf die Vorbereitung der 1. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen vom 4. bis 8. März in Caracas/Venezuela, in dessen Rahmen auch der 100. Internationale Frauentag am 8. März gefeiert wurde.

Und:

Am 8./9. Oktober 2011 trafen sich Teilnehmer aus dem In- und Ausland in Gelsenkirchen zum 2. Internationalen Umweltratschlag. In Plenumsdiskussionen, Foren und Workshops wurden umweltpolitische Fragen diskutiert. Maßgebliche Trägerorganisationen waren unter anderem die MLPD, ihr Jugendverband ‘Rebell*’ und ihr ‘Frauenverband Courage*’.

Das ist alles.

Ach ja, und zur MLPD an sich und warum die ein Problem ist:

Die 1982 aus dem ‘Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands’ (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage „den Kampf um die Forderungen der Arbeiter- und Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution“. Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt.

Hallo? Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden? Wird das nicht auch gern mal von konservativer Seite deklamiert? On the other hand – wer regiert gleich noch in Nordrhein-Westfalen? Liebe SPD- und Grünen-Mitglieder: findet Ihr das richtig?

Ich bin übrigens keine Kommunistin und halte Stalin für einen Verbrecher, falls irgendwie Missverständnisse aufkommen sollten.

Aber ich fände hilfreich, wenn anerkannt würde, dass der kalte Krieg vorbei ist, und es keine kommunistischen Vereinigungen in Deutschland mehr gibt, die von irgendwem ernstgenommen werden. Was wir allerdings haben, ist ein Nazi-Problem.

 

(Gibt es eigentlich noch mehr Fälle?)

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Best of … Verfassungsschutz

Oder: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.

Darüber habe ich eine Stunde Sonntag morgen beim 29c3, der jährlichen Konferenz des CCC gesprochen und das Video ist schon online:

Auch als mp4 (sha1) und torrent.

Leider habe ich nicht geschafft, das Ganze so zusammenzukürzen, dass am Ende Zeit für Fragen und Kommentare geblieben ist, was mich wirklich ärgert. Umso mehr würde ich mich über welche hier freuen. Ich hätte auch gern am Ende noch ein bisschen klarer gemacht, worauf ich hinaus wollte und was das Fazit der ganzen Angelegenheit ist, aber vielleicht erklärt sich das ja auch einigermaßen von selbst. An die Reformierbarkeit der Verfassungsschutz-Behörden glaube ich derzeit nicht.

Feedback zum Talk könnt Ihr auch sehr gern beim CCC hinterlassen, und zwar hier rechts unten, indem Ihr auf den quietschgrünen Button klickt.

Falls ich mir durch diesen Auftritt genauere Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingehandelt haben sollte, was ja überhaupt nicht auszuschließen ist – jedenfalls ist es anderen so gegangen, nicht zuletzt Rolf Gössner, wie im Talk erwähnt -, dann müsste das ja sicherlich von der ebenfalls erwähnten G10-Kommission bzw. dem Parlamentarischen Kontrollgremium genehmigt werden. Liebe Mitglieder von G-10-Kommission und PKGr: ich baue darauf, dass Ihr Interesse daran habt, nach dieser Entscheidung gut schlafen zu können und also gut prüft, ob meine Meinung für die Verfassung tatsächlich ein Problem darstellt. Ich glaube das überhaupt nicht.

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Außerdem habe ich beim Kongress bei Deutschlandradio Kultur – Breitband über eher praktische Aspekte von Überwachung, meine Arbeit bei Tactical Tech und die kulturellen Differenzen zwischen Hackern und NGOs gesprochen, hier nachhörbar. Warum die Sendung Computer, Politik und Kochtöpfe #29C3 hieß, erschließt sich mir nicht, aber wenn wer den Kochtopf findet, wäre ich über eine Nachricht dankbar.

Die mp3 (8,9mb) – etwa ab Minute 18 bin ich dran.

Links zur Sendung:

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Verfassungschutz darf linke Vereine abschalten

Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinützig bleiben und also in den Genuß der für viele Vereine nötigen Fördergelder kommen.

Der Verfassungsschutz? Was hat der damit zu tun? Der legt, unkontrolliert wie eh und je, fest, wer hierzulande als ‘extremistisch’ gilt. Und “extremistisch = nicht gemeinnützig = kein Geld.

Dabei ist eine solche Erwähnung keineswegs Beleg einer extremistischen Betätigung. Betroffene gingen mehrfach gegen solche Vermerke in den Behördenreports vor. Markantes Beispiel ist die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V., die der Bayerische Landesbericht mehrfach als linksextremistisch erwähnte. Dabei erhielt die Initiative mehrfach Auszeichnungen, unter anderem der Landes-SPD.

Hinzu kommt, dass Experten den Verfassungsschutzberichten sehr unterschiedliche Qualität bescheinigen. Eine Einstufung als “extremistisch” bedeute noch lange nicht, dass die Initiative tatsächlich verfassungsfeindlich agiere, sagte ein Abgeordneter der Unionsfraktion. (Zeit Online)

Inzwischen haben über 160 Vereine einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten unterschrieben, der die Streichung des geplanten Paragraphen aus dem Steuergesetz fordert. Darunter Attac, Robin Wood, PfadfinderInnen, BUND, VVN-BdA, Campact, diverse Flüchtlingsräte, der FoeBuD, Greepeace, Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und und und (Liste der unterzeichnenden Organisationen).

Letzten Mittwoch fand auch eine Kundgebung am Bundestag statt, weil im Finanzausschuss bei einer Anhörung zum Steuergesetz auch dieses Thema zur Sprache kam. Von der Anhörung gibt es ein (sehr langes) Video und die Stellungnahme des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins.

„Extremismus“ ist kein Rechtsbegriff, sondern eine von den Verfassungsschutzämtern zu einem gewissen Grad abgestimmte Formel, mit der Bewertungen auf verschiedenen Wertungsebenen bezeichnet werden. Eine konsistente und für die Betroffenen berechenbare Praxis besteht nicht. Weder durch Bundesrecht, noch durch Landesrecht ist abschließend und normativ klar geregelt, wann und weshalb eine Organisation als extremistisch bezeichnet werden soll und wann nicht. (RAV-Stellungnahme)

Bei der Süddeutschen gibt’s auch einen kleinen Film zur Kundgebung: Vereine befürchten Verlust der Gemeinnützigkeit

 

 

Foto / Grafik: Robin Wood

 

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Die Gewöhnung an den täglichen Geheimdienst-Skandal

Ich könnte mich ja jetzt bestätigt fühlen. Täglich ein neuer Skandal zum Verfassungsschutz von einem Kaliber, das anderswo Regierungen zum Wanken brächte. Bei uns kann der CSU-Innenminister mit gewichtigem Ton ankündigen, den Verfassungsschutz radikal reformieren zu wollen und weiter passiert .. nichts. Ich wette, dass er mit der radikalen Reform die Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes meint und bisher hält niemand dagegen. (Noch) Mehr Kooperation zwischen Geheimdienst und Polizei steht als Lösung im Raum, obwohl die bewusst nach dem letzten deutschen Faschismus getrennt wurden.

Es kippte bisher: der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Verfassungsschutzes von Thüringen, von Sachsen. Das grün-rote Baden-Württemberg verweigert dem Untersuchungsausschuss Akten. In Hessen ist ein Mord kein Grund, den anwesenden VS’ler befragen zu können. Wie man in Thüringen überhaupt Chef des VS wird, weiß keiner so recht. Ich versuche mir vorzustellen, welche Empörung vorgetragen würde, wenn sowas in, sagen wir, Westafrika vorkäme. Oder einem osteuropäischen Staat, der gern Mitglied der EU wäre.

Das schöne an der Demokratie ist, dass wir (fast) alles sagen und schreiben dürfen. Es wird geschrieben und gesagt, was das Zeug hält. An kritischer Öffentlichkeit mangelt es ausnahmsweise überhaupt nicht. Das beeinflusst aber das Regierungshandeln offenbar kein Stück. Die Regierung sitzt … das … aus. Sie muss ja auch nicht befürchten, dass hier wer wegen sowas auf die Straße ginge. Und wenn, wären das doch diese Schmuddelkinder Extremisten.

Fundstücke der letzten Tage:

Wir sahen von der Zuschauergalerie hinunter auf den BKA-Chef und sahen die Wut in ihm hochsteigen und hörten ihn brüllen: „So können Sie nicht mit mir verfahren!“ Er wurde freundlich, aber sehr bestimmt darauf verwiesen, dass er hier als Zeuge befragt werde, dass er antworten müsse. Mit einer bloßen Stellungnahme sei es nicht getan. „Wir fragen Sie, und Sie antworten, und wenn wir noch einmal fragen, dann antworten Sie wieder.“ (…)

Der Chef des Bundeskriminalamtes, einer der wichtigsten der für die Sicherheit des demokratischen Staates verantwortlichen Männer, hatte ganz offensichtlich nicht verstanden, wo er sich befand. …  Er hat die parlamentarische Ordnung, die zu verteidigen sein Amt ist, nicht verstanden. Der Mann – er heißt Jörg Ziercke – hat auf diesem Posten nichts verloren. Das konnten alle sehen, die in dieser Sitzung des NSU-Ausschusses saßen. (Arno Widmann, FR)

Mely Kiyak denkt schon mal weiter:

Neun Monate sind vergangen, und ich kann nicht sehen, dass der Nationalsozialistische Untergrund, sofern es ihn gibt und er so heißt, ergründet wird. Offenbar geht man davon aus, dass mit der Verhaftung Beate Zschäpes und dem Tod ihrer Komplizen sich das Problem des Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtsterrorismus erledigt hätte. Die „Aufklärung um die Mordserie“ dient der Rekonstruktion. Doch ist der sogenannte NSU eine museale, historische Begebenheit, bei der es lediglich herauszufinden gilt, ob und inwiefern Innenministerium, Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst involviert waren?

Lieber NSU-Ausschuss Teil 1 / Teil 2 / Teil 3

Vielleicht hat sie ja die Fragen von Lorenz Matzat gelesen.

Erstaunlich ist, dass nach wie vor offenbar ohne großen Zweifel den Verlautbarungen der diversen Behörden Glauben geschenkt wird. Deren Mitarbeiter in Vergangenheit immer wieder bewusst gelogen und vertuscht haben. Offizielle – oft nicht zweifelsfrei belegte – Narrative werden als Fakten akzeptiert. Doch was ist beispielsweise mit diesen Fragen: Wie das war mit dem Selbstmord der zwei NSU Mitglieder; dass es nur drei NSU Mitglieder gäbe; wer rief Zschäpe von einer Behördentelefonnummer aus dem sächsischen Innenministerium am 4.11.2011 an; warum wurden die Videos verschickt, wenn eigentlich alle Spuren durch den Brand im Wohnhaus der Zelle vernichtet werden sollten; ist Fromm aus freien Stücken als VS-Chef zurückgetreten oder kam er einer Entlassung durch Friedrich zuvor; usw. usf.

Der außerdem kurz anreißt, welche einfachen Möglichkeiten des Einsatzes von Online-Medien gerade verpasst werden.

Ganz abgesehen davon, dass keine Redaktion ein dezidiertes Blog oder zumindest ab und zu etwa rund um Untersuchungsausschusstermine “live“ bloggt  – es wäre doch eigentlich nahliegend, eine Plattform oder eben Datenbank aufzubauen, die prozesshaft in Text-, Bild-, Audio- und interaktiven Grafikformaten sammelt, was Kenntnisstand ist …

Wäre es. Das Gute liegt so nah. Immerhin gibt es jetzt eine Möglichkeit, unveröffentlichte Behörden-Dokumente zum Thema bekannt zu machen: NSU-Leaks.

Der Presseclub debattierte letzte Woche auch dazu, wer Mely Kiyak mal ausführlicher erleben möchte: Auf dem rechten Auge blind?

Sehr ausführlich beschäftigt sich Wolf Wetzel mit dem Thema (lasst Euch vom etwas anstrengenden Layout nicht abschrecken, es lohnt sich wirklich): Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹. Hier beschäftigt er sich u.a. mit der bizarren Geschichte in Hessen, als ein V-Mann namens “Klein-Adolf” zwar direkt daneben stand, als einer der NSU-Morde geschah, aber, vom hessischen Innenminister gedeckt, dazu nicht befragt werden durfte.

Ein §129-Verfahren gegen Antifas in Sachsen eingestellt

Und sonst? Wurde in Sachsen gerade eins der diversen §129-Verfahren eingestellt, dass im Kontext der – Überraschung – Proteste gegen Nazis gegen Antifas begonnen wurde. Das Bündnis ‘Nazifrei! – Dresden stellt sich quer’ dazu (pdf):

Die Verfahren wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 StGB gegen am 19. Februar 2011 im Haus der Begegnung Dresden in Gewahrsam genommene Personen wurden eingestellt. … Zuvor hatten mehrere Betroffene über ihre Anwält_innen Verzögerungsrüge aufgrund des nunmehr seit sechzehn Monaten andauernden Ermittlungsverfahrens ausgesprochen. (…)

Wir halten auch diese Verfahren lediglich für ein Konstrukt, das gezielt entwickelt wurde, um umfangreiche Strukturermittlungen gegen Linke vornehmen zu können. Schließlich wird den Ermittlungsbehörden mit dem Paragraphen 129 ein umfangreiches Repertoire an Methoden zur Seite gestellt, das sowohl Telefonüberwachung, Internetüberwachung als auch flächendeckende Observationen und Rasterfahndung ermöglicht.“ Das Bündnis “Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren.

Die sog. Vereinigungsparagraphen (§129/a/b) sind genau die Paragraphen des Strafgesetzbuches, mit denen auch Gruppen wie der NSU beschuldigt würden.

Haltlose Ermittlungen Dresden stellt Verfahren gegen Nazigegner ein – viele fragen sich, warum überhaupt damit begonnen wurde (ND)

Wie gesagt: hier waren dieselbe Staatsanwaltschaft, dasselber LKA, derselbe Landes-VS am Werk wie beim NSU. In diesem LKA gab es jemand, der eine Telefonnummer von Beate Zschäpe hatte und sie anrief, während sie jahrelang ungestört im Untergrund in Sachsen lebte. Diese selben Ämter hatten aber kein Problem, Funkzellenabfragen gegen eine halbe Stadt, umfassende Überwachung, Durchsuchungen und Verfahren gegen Antifas einzuleiten und auszuwerten. Es ist auch erst eins dieser Verfahren eingestellt – in den anderen Fällen wird munter weiter überwacht. Von Beamten, die offenbar der Meinung sind, es sei kein Problem, das VS-Desaster mit Alkohol oder Vergesslichkeit zu erklären.

Es ist übrigens in deutschen Gerichten vollkommen üblich und akzeptiert, wenn anonyme VS-Figuren behaupten, dass Linke dies und jenes getan oder gesagt hätten und sicher zu dieser oder jender linksextremistischen Gruppierung gehören. Da muss nichts begründet werden und es kann auch nicht gefragt werden, woher die Annahme stammt. Aus diesen Hinweisen werden dann die Verfahren entwickelt, mit denen ganze Szenen jahrelang überwacht werden. Ganz demokratisch.

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2010 wurden in Deutschland 37 Mio. E-Mails überwacht

So eine Überschrift gibt’s in der ‘Bild‘ ja auch nicht alle Tage. Sprich, wenn sogar die das bemerkenswert finden, muss es ernst sein.

Hintergrund ist ein Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das theroretisch die Geheimdienste überwacht. Weil die sonst von überhaupt niemandem kontrolliert werden, im Unterschied etwa zu BKA und der Polizei im Allgemeinen, die im Vergleich zum PKG ein Hort der Transparenz sind. Hier entsteht die Pikanterie im Kontext Linkspartei, dass die Linke per PKG den Verfassungsschutz überwacht, der seinerseits die Linke überwacht. So oder so ist das alles aber so geheim, dass die, die kontrollieren, all ihr Wissen für sich behalten und mit ins Grab nehmen müssen. Demokratie eben.

Im Bericht (PDF)

geht es um Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsunternehmen und den Einsatz des IMSI-Catchers zur Ermittlung des Standortes von Mobilfunkgeräten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

.. für das Jahr 2010. Digitale Linke hat die Details. Es steht erwartungsgemäß nicht soo viel drin, außer dass der Verfassungsschutz deutlich mehr Abhörmaßnahmen dokumentiert als die beiden Auslandsgeheimdienste BND und MAD. Warum, werden wir wohl nie erfahren.

Interessant wäre, woher die ‘Bild’ die Zahl der 37 Mio. überwachten E-Mails hat, die steht nämlich nicht im Bericht. Auch nicht, wie das genau passiert und nach welchen Schlagworten gesucht wird.

Im Jahr 2010 wurden danach 37.292.862 Emails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter (z.B. Bombe, Atom, Rakete usw.) vorkamen. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. 2009 waren 6,8 Mio. Internet-Kommunikationen überprüft worden.

Aber vielleicht weiß ja Twitter-Star Peter Altmaier (CDU) mehr? Der war 2010 der  Vorsitzende des PKG und hat den Bericht unterschrieben.

Update: Verschwörungstheorie zurück, es gibt eine einfache Erklärung: Es gibt zwei Berichte

  • Den G-10-Bericht 2010 – Bericht gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) (Drucksachen-Nummer 17/8639, veröffentlicht am 10.2.12)
  • Den TBG-Bericht 2010 – Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (Drucksachen-Nummer 17/8639, veröffentlicht am 10.2.12)

Die Zahlen der überwachten E-Mails etc. stehen im G10-Bericht, allerdings auch da nicht die Suchworte, die bei BILD genannt werden. Vielleicht lohnt es sich, beim Parlamentarischen Kontrollgremium selbst genauer nachzusehen, aber ich ahne, dass das da auch nicht steht.

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Raul Zelik über seine VS-Überwachung

Auch Raul Zelik wurde vom Verfassungsschutz überwacht und hat in Freitag und WOZ beschrieben, wie er davon erfuhr und was die Auswirkungen waren – nicht lustig nämlich.

Gründe?

..hat der Verfassungsschutz meinen Roman „Der bewaffnete Freund“ für bare Münze genommen und glaubt, ich hätte – wie die Hauptperson des Buchs – einen ETA-Führer mit dem Auto durch Spanien gefahren? Warum wurde die Überwachung wieder eingestellt? Und natürlich dachte ich sofort daran: Was habe ich in den letzten Jahren am Telefon gesagt, was mir peinlich oder unangenehm sein müsste?

Raul Zelik, der lange in Berlin lebte, ist inzwischen Professor in Kolumbien. Und hatte damit Glück, denn das hätte auch anders kommen können: 2005 hat er eine Menschenrechtsdelegation nach Kolumbien organisiert, Der VS meldete dies den Kollegen von der Geheimpolizei in Kolumbien, und die sind noch deutlich weniger zimperlich als der deutsche Inlandsgeheimdienst.

Diese Denunziation war alles andere als eine Lappalie. Die Geheimpolizei DAS war in den vergangenen 15 Jahren das Zentrum des schmutzigen Kriegs in Kolumbien. Jorge Noguera, 2002 bis 2005 Leiter der Polizeibehörde, wurde unlängst zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er rechten Todesschwadronen Listen mit zu ermordenden Gewerkschaftern hatte zukommen lassen.

Über den Verfassungsschutz zu reden ist nich mehr möglich, ohne den NSU zu erwähnen. Und dann kommt ein interessanter Schluss:

Ich war bislang der Überzeugung, Linke sollten sich nicht allzu lautstark über staatliche Überwachung beklagen. Erstens hat die Linke Geheimdienstsysteme hervorgebracht, gegen die der bundesdeutsche Verfassungsschutz eine reine Witzveranstaltung ist, und zweitens dürfen sich KritikerInnen des Staats nicht wundern, wenn dieser ihnen misstraut. Inzwischen wissen wir: Zehn Menschen könnten noch leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit gemacht hätten. Ihre Aufmerksamkeit und ihr ganzes Engagement jedoch galt anderen Milieus, anderen Überzeugungen – ein Zufall ist das nicht.

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Freies Land für freie Nazis

Ok, nicht ganz, ein paar sitzen ja (noch). Trotzdem ist sich nach einem Skandal, der die Demokratie in einer Weise in Frage gestellt hat, wie selten seit Gründung der Republik, die Ruhe weitgehend wieder hergestellt.

Mely Kiyak hat das heute in ihrer Kolumne in der Berliner Zeitung beschrieben:

Deutscher Neonazi sein – das wär“s! Gibt es etwas Herrlicheres? Zwei Monate ist es her, dass das Serienkillerkommando NSU aufflog. Was folgte? Mit Neonazis zu sympathisieren, muss auch vortrefflich sein. Weil man relaxed zusehen kann, wie der Skandal konsequenzlos bleibt. Für jene, die mit Rechtsradikalen oder Nazis innerlich flirten oder einfach nur vom Moslemhass zerfressene Bildungsbürger sind, ist die Bundesrepublik seit ihrer Gründung eine einzige, Jahrzehnte andauernde Wellnesskur für rechten Geist und Gesinnung.

Köstlicher Zustand, dieses Nazi-Sein! Ein bisschen scheinheiliges Gedenkminüteln im Parlament, hin und wieder ein Kerzenmarsch, ansonsten, freies Land für freie Nazis.

“Schnauze Wessi!” , eine andere Kolumne, die ständig Sympathiepunkte sammelt, gestern zum einem anderen Aspekt desselben Themas: Thüringer Schläfer, hessische Schlafmützen

Zum einen sind “sächsische” oder “thüringische Verfassungsschützer” in Rang und Verantwortung natürlich keine Sachsen oder Thüringer. Vor 21 Jahren übernahmen hier Experten aus Hessen oder Bayern die Aufgaben der Staatssicherheit, selbstverständlich ohne die alten Fachkräfte vor Ort. Anderes als im Westen, wo man nach dem Krieg beim Aufbau einer Art Gestapo mit demokratischer Gewerbeaufsicht auf das personelle Know-how der Vorgänger-Institutionen nicht verzichten wollte, brauchte man deshalb 1990 reichlich Personal an der unsichtbaren Ostfront. So konnte jeder x-beliebige westdeutsche Panzeroffizier Präsident eines Landesamtes werden und muss sich dafür heute als “krasse Fehlbesetzung”schmähen lassen. Allerdings stets als “Thüringer Ex-Präsident”, nie als Ex- oder Export-Westdeutscher.

Metronaut hat schon Anfang der Woche ein entscheidendes Problem benannt: Thüringen, Sachsen, Staatstrojaner: Die wirklich wichtigen Rücktritte bleiben aus

Dieser Wulff-Skandal ist doch eher aus der Kategorie “Geschmäckle”, wenn wir uns die folgenden drei Skandale anschauen, die allesamt folgenlos geblieben sind:

Wo ist eigentlich der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich? In Behörden, die seinem Ministerium unterstellt sind, wurde entgegen der Verfassung und mit krimineller Energie der Staatstrojaner eingesetzt. ….

Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von Jörg Geibert, dem Innenminister Thüringens? Wo ist eigentlich der Rücktritt von Thomas Sippel, dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes? Immerhin wurden hier Nazis vom Thüringer Heimatschutz jahrelang über die V-Mann-Methode finanziert. …

Wo bleibt eigentlich der Rücktritt von Markus Ulbig, dem Innenminister von Sachsen? In Sachsen werden seit 2009 Funkzellenauswertungen vorgenommen und die Handydaten hunderttausender Menschen widerrechtlich durchforstet und gespeichert. Anstatt die Zivilgesellschaft zu stärken, werden Nazis hofiert und linke Strukturen ausgehorcht, ausgespäht und und mit juristischen Verfahren überzogen.

Die gegenwärtige Bundesregierung wird wohl als Sitzfleisch-Koalition in die Geschichte eingehen.

Alle drei Texte empfehle ich wärmstens ganz zu lesen, mit Humor erträgt es sich ein bisschen besser.

Zum Schluss noch ein Schmankerl aus Sachsen, wo bei der Regierung immerhin angekommen ist, dass eine kleine Charme-Offensive not tut. Doch, wir beschäftigen uns mit dem Rechtsextremismus! Allerdings..

Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie. (Markus Ulbig, Innenminister von Sachsen)

 

http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8

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