Freiheit statt Angst 2011

Halb voll oder halb leer, das Glas? Dieses Jahr waren weniger für Freiheit statt Angst auf der Straße, aber trotzdem viele.

Freiheit statt Angst 2011

Was mir an dieser Demo – neben dem Thema – gefällt ist, dass sich viele Leute echt Mühe geben und viel selbstgebasteltes Gedöns mitbringen. Schöne Bilder gibt’s u.a. hier. Die dpa zählte 5000, ich hätte 3-4000 geschätzt. Im Grunde war es unmöglich zu zählen, denn auf der gesamten Strecke von Pariser Platz über Unter den Linden bis Alex war zwischen Demonstrierenden, Touris und Einkaufenden nicht immer leicht zu unterscheiden. (Pressespiegel)

Aktuell ist das Thema weiterhin. Wer denkt, wir hätten mit dieser Bewegung die Vorratsdatenspeicherung abgeschafft, hat recht und unrecht: sie biegt wieder um die Ecke. Deswegen ist es wichtig, die aktuelle Petition zu unterschreiben. Nur wenn bis zum 14. September 50.000 Unterschriften zusammen kommen, gibt es eine mündliche Anhörung im Bundestag. Also unterschreibt!

Natürlich ist so eine Anhörung nicht das Ziel aller Wünsche, aber sie hilft schon enorm dabei, noch sehr viel mehr Menschen für das Thema zu interessieren.

Die beiden Highlights der Demo waren für mich Nina Hagen und Lothar König.

Viele waren sich ja für Nina Hagen zu cool – ich würde mir mehr Leute wünschen, die sich nach so einem Leben nicht zu schade sind, auf dem Alex deutlich zu sagen, was sie von der aktuellen politischen Lage halten. Nina Hagen hat da schon in den Sechzigern Lieder gesungen. Heute hat sie daran erinnert, dass Martin Luther King 1964 in der Marienkirche ganz in der Nähe des Alex war und hat die Demo in eine Linie gestellt mit dem damaligen Einsatz für Freiheit. Außerdem hat sie so schön gesungen wie immer. Das reichte von “We shall overcome” (mit Mitsingen!) bis Brecht. Vorsichtshalber hat sie das dazu gesagt, und wahrscheinlich hat sie nicht so schief damit gelegen, dass die meisten den gesungenen Brecht sonst nicht erkannt hätten..

Auch Lothar König hat erst seine Stasi-Akte und dann die gerade erhaltenen §129-Akten hochgehalten. Er hat ziemlich klare Worte zur Verfolgung von Antifa-Aktivitäten in Dresden gesagt und Bibelstellen zitiert, die ohne Bibel wahrscheinlich ausreichend wären, ein neues Verfahren wegen Aufruf zu Straftaten zu kassieren. Außerdem hat er auf den gerade erschienenen Bericht des Datenschutzbeauftragten über die Dresdner Handy-Überwachung hingewiesen und angekündigt, dass am Montag zahlreiche betroffene Geheimnisträger (ÄrztInnen, JournalistInnen usw) die sächsische Staatsanwaltschaft verklagen werden. Wer auch in Dresden war und sich an den Klagen beteiligen möchte, kann sich an die JG Jena wenden.

Für ihn ist wichtig, sich von Hausdurchsuchungen und Strafverfahren nicht einschüchtern zu lassen. Egal, ob sie von der Stasi oder vom Verfassungsschutz angeleiert wurden. Zum Schluss hat er noch denen ins Gewissen geredet, die sich im ewigen Hick-Hack zwischen Antideutschen und Antiimps verfangen. Es gibt wichtigeres zu tun.

Freiheit statt Angst 2011

Seehr schade, dass Lothar König vom Zeitplan-einhaltenden Padeluun von der Bühne gefegt wurde, denn eigentlich wollte der noch ein Abschiedslied mit Nina Hagen singen, und das wäre großartig geworden.

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Freiheit statt Angst – Keine Vorratsdatenspeicherung, immer noch nicht

InnenpolitikerInnen sind schlechte VerliererInnen. Die Vorratsdatenspeicherung war schon mal vom Tisch, jetzt soll sie wiederkommen. Möchte auch die SPD.

Deswegen gibt es eine Petition, die viele Unterschriften braucht. Und die nächste Freiheit statt Angst-Demo. In Berlin am 10. September, 13 Uhr Pariser Platz.

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Überwachung? Welche Überwachung? Vorratsdaten!

Nachdem ich mich gerade gewundert habe, dass in einer Anhörung zu “Qualitätsjournalismus” des Medienausschusses des Bundestages einige Exemplare der Gattung das Feindbild BloggerInnen und Online demontiert haben, kommt gleich das nächste Beispiel für gelungene Kohabitation:

Zeit Online hat Text, Visualisierung und Blog zu sechs Monaten Vorratsdaten von Malte Spitz (Bundesvorstand Grüne). Auf Karte und Graph lässt sich detailliert nachverfolgen, wo er war, was er da gemacht hat (mit Hilfe seines Blogs, Twitter-Accounts und anderer öffentlich zugänglicher Informationen), wie oft er telefoniert hat. Wir können ihm sozusagen hinterherfahren.

Realisierung: OpenDataCity

Über 35.000 mal hat sein Smartphone ‘nach Hause telefoniert’, also gesendet. In den Vorratsdaten werden nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten. Warum das ein Problem ist, ist oben zu sehen.

Ermittler würden noch sehr viel mehr erfahren, als aus unserer Karte zu erkennen ist – denn einen Teil des Datensatzes veröffentlichen wir nicht: Wen Malte Spitz angerufen hat und wer ihn anrief, die Nummern seiner Kontakte also, sind nicht darin enthalten. Diese Informationen würde nicht nur die Privatsphäre sehr vieler Menschen verletzen, sie würden auch – selbst wenn wir die Nummern verschlüsselt hätten – viel zu viel über Malte Spitz verraten. (Was Vorratsdaten über uns verraten, Zeit Online)

Obwohl das Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig erklärt hat, ist die VDS nicht vom Tisch. Details beim AK Vorrat.

(via Lorz)

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Wer hat uns verraten..

Die SPD ist ja selten verlegen, uns daran zu erinnern.

Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:

Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u. FDP dagegen, für #vds

Als nächstes beantragte Die Linke, die Online-Durchsuchung aufzuheben. (Ob das auch im Unterausschuss Neue Medien oder aber im Innenausschuss stattfand, ist nicht richtig deutlich, aber vielleicht finden wir das ja noch raus)

twitter.com/JoernPL

@spd_netzpolitik netzpolitische Trauerspiel der SPD geht weiter: Stimmt mit Koalition gegen linken Antrag “Aufhebung Online-Durchsuchung”

Die Erklärung dafür würde mich interessieren, obwohl ich eine Ahnung habe, dass es irgendwelche Sachzwänge gegeben haben muss und die SPD selbstverständlich weiter an vorderster Front der Digital Natives zu finden ist.

Bei daten-speicherung.de gibt es noch mehr solche Beispiele: das Abstimmungsverhalten der Parteien zu Überwachungsgesetzen von 1956 – 2009. Warum wird das eigentich nicht weitergeführt?

Credit goes to Björn Grau, der das zuerst fand.

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