Eben Moglen: Snowden and the Future

Ich neige nicht dazu, die Reden sogenannter wichtiger Männer überzubewerten. Das heißt aber nicht, dass es nicht welche gibt, die nicht gut wären – vorgestern gab es so eine.

Eben Moglen hat an der Columbia Law School über die Bedeutung der Snowden-Leaks geredet. Es gab einen Stream, den ich vorgestern gesehen habe und ich habe ziemlich gestaunt. Es war viel Pathos dabei und er war angemessen.

Einige Ausschnitte:

William Binney—with whom we shall spend some time along the way—said in a public speech “I left the NSA because the systems that I built were turned against you. We had a legitimate charter in foreign intelligence gathering, but then they went and turned those systems against you—I didn’t mean it, but they did it.”

People began to understand within the system that it was being sustained against democratic order, not with it. Because they knew that what had come unmoored had come unmoored in the dark, and was sailing without a flag. They were good people, and they began to break. And when they broke, the system broke them back. In the end, at least so far, until tomorrow, there was Mr. Snowden, who saw everything that happened and watched what happened to the others.

He understood, as Chelsea Manning also always understood, that when you wear the uniform you consent to the power. He knew his business very well. Young as was, as he said in Hong Kong, “I’ve been a spy all my life,” and I believe him. And so he did what you have to have great courage to do, wherever you are, in the presence of what you believe to be radical injustice. He wasn’t first, he won’t be last, but he sacrificed his life to tell us things we needed to know.

Edward Snowden committed espionage on behalf of the human race. Knowing the price, knowing the reason, knowing that it wouldn’t be up to him whether sacrificing his life was worth it.

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I need not explain to you that it is possible to consider a man a terrorist who tried to do too soon what we took four years and 750,000 lives in order to achieve, namely to free the slaves.

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We must ask what it means—both in the private and in the public world of listening and spying and analyzing and concluding—this thing that we’re now calling “privacy,” in relation to the thing that we used to call freedom.

But of course, in the end, all of this would not be worth talking about here, much less your coming to listen to me talk here, unless we were going to talk about what we are actually going to do. If the problem is that we slept too long, then plainly Mr. Snowden did not come but to wake us up.

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And if we have a responsibility at all, then part of our responsibility is to learn, now, before somebody concludes that learning should be prohibited.

Which never happens in a free society.

I wish we weren’t here. I don’t wish that I wasn’t here more than I wish you weren’t here. I wish us all out of this war.

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The procedures—mind you only the procedures—of totalitarianism are a leading American export these days. I wish we weren’t here. I wish that everything we thought we did in the twentieth century we had accomplished. I wish we had defeated totalitarianism. I wish we had eliminated smallpox. I wish that we were growing the Net that we deserve to have, in which every human brain could learn and every human being could grow, nourished by the knowledge and the support of all the others.

Hier auch vollständig zum Nachlesen oder als mp3 und in weiteren Formaten. Dies war der erste in einer Reihe von vier Vorträgen, die anderen werden, wieder mit Stream, am 30.10., 13.11. und 4.12. gehalten werden.

Die Fragen, um die es geht:

  • What has Edward Snowden done to change the course of human history?
  • How does the evolution of surveillance since World War II threaten democracy?
  • What does it mean that information can be both so powerful and so easily spread? In a network embracing all of humanity, how does democracy survive our desire for security?

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Patriot Act erlaubt Zugriff auf Daten in der Cloud auch außerhalb der USA

Auch die (verhältnismäßig) starken europäischen Datenschutz-Regularien schützen EU-Daten in der Cloud nicht, haben niederländische Forscher in einer neuen Studie zu “Cloud Computing in Higher Education and Research Institutions and the USA Patriot Act” festgestellt. Sie sagen:

Institutionen verlagern ihre Daten und IT-Operationen zunehmend in die Cloud. Die Konsequenz: Weniger Überblick und Kontrolle für die Regierungen über Daten für Strafverfolgung und Fragen der nationalen Sicherheit.

Konkret geht es um die Möglichkeiten, die sich die US-Regierung mit dem US-Patriot-Act 2001 gegeben hat.

Axel Arnbak, einer der Autoren der Studie, dazu auf CBS News:

Die meisten Cloud-Anbieter, darunter ganz sicher die Marktführer, fallen in die Zuständigkeit der US-amerikanischen Rechtsprechung entweder weil sie US-Firmen sind oder aber weil sie regelmäßig in den USA Geschäfte betreiben. Vor allem das FISA-Gesetz (Foreign Intelligence Surveillance Amendments Act) erleichtert es US-Behörden, kommunale und regionale Behörden zu umgehen und eine direkten und einfachen Zugang zu Cloud-Daten anzuordnen, die Nicht-US-BürgerInnen gehören, die außerhalb der USA leben, mit wenig oder keiner Verpflichtung zu Transparenz bezüglich dieser Praktiken – nicht einmal zur Anzahl solcher Abfragen.

Die Frage nach Zugriffsmöglichkeiten auf eigentlich durch Datenschutz-Regelungen geschützte Cloud-Daten ist nicht neu. Microsoft hat bereits 2011 zugegeben, dass nicht garantiert werden könne, dass seine KundInnen aus der EU überhaupt erfahren, wenn auf ihre Daten, die sich in Rechenzentren in der EU befinden, durch den Patriot Act legitimiert zugegriffen wird. Microsoft U.K. Managing Director Gordon Frazer 2011: “Und das kann auch kein anderes Unternehmen garantieren“.

Joris van Hoboken, ebenfalls Autor der Studie und Forscher am Institute for Information Law der Universität Amsterdam, kritisiert die Verschleierungstaktik der US-Regierung:

Während der Arbeit an der Studie, aber auch jetzt, nachdem sie veröffentlicht wurde, wurde deutlich, wie schwierig es ist, auch nur eine gemeinsame Grundlage für Diskussion oder gar Fortschritt bei diesem Thema zu finden. Die US-Regierung hat zum Beispiel erst kürzlich seine juristische Legitimation verteidigt (pdf), auf Daten von Nicht-US-BürgerInnen zugreifen zu können: das FISA-Erweiterungsgesetz von 2008, das wir in unserer Studie als besonders großzügig problematisiert haben. Wenn man das dem Statement über die fünf Mythen über den Schutz der Privatsphäre (pdf) des US-Botschafters bei der EU gegenüberstellt, könnte man fast den Eindruck haben, dass hier eine parallele Realität geschaffen wird.

Das vollständige Statement des US-Botschafters bei der EU, William E. Kennard, bei der 3. Jährlichen Europäischen Konferenz zu Datenschutz und Privatsphäre am 4. Dezember in Brüssel lässt sich hier nachlesen.

Besondere Brisanz bekamen die Ergebnisse der Studie in den Niederlanden in der vergangenen Woche, als bekannt wurde, dass US-Behörden möglicherweise Zugang zu den niederländischen PatientInnen-Daten haben. Das System zur digitalen Verwaltung der Daten wurde von CSC entwickelt, einer US-Firma mit einer Niederlassung in den Niederlanden, die die Daten auch weiterhin pflegt. Bereits im Juni hatte die sozialliberale Partei D66 darauf hingewiesen, dass die niederländischen Pässe von der US-Firma Morpho produziert werden und damit sämtliche Fingerabdrücke und weiteren biometrischen Daten US-Behörden per Patriot Act zugänglich sind . Die niederländische Innenministerin Lisbeth Spies erklärte gegenüber dem Parlament im Sommer, dass sie diese Möglichkeit nicht ausschließen könne. Die niederländische Ärzte-Vereinigung VPG klagt inzwischen gegen die digitale Patienten-Akte. Das Argument: die ärztliche Schweigepflicht kann nicht mehr garantiert werden.

CSC hat auch einen Sitz in Deutschland und wirbt u.a. mit den “Success Stories” Software für Exporte des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Architecture Personnel Recovery beim Waffensystemkommando der Luftwaffe oder die e-Vergabe für das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums.

 

Bild: Flickr, CC-BY-Lizenz, by FutUndBeidl

Crosspost von netzpolitik.org

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“Ich bin kein Terrorist” – Überwachung von AktivistInnen in den USA

Demokratische Rechtsstaaten haben gern mal ein Problem damit zu erkennen, wer ihnen gefährlich ist. Das ist nicht nur bei uns so. Der ACLU Massachussetts, eine US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation, hat die Polizei von Boston verklagt, Dokumente über die Überwachung der Friedensbewegung zugänglich zu machen. Und hat die Auswertung der Dokumente jetzt veröffentlicht. (Der vollständige Bericht als pdf)

Nach dem 11. September wurden Anti-Terror-Aktivitäten verstärkt. Gerichtet haben sie sich in Boston gegen Antikriegs-Initiativen etwa von Veteranen und gegen die Occupy-Bewegung. Gruppen wurden überwacht, Demonstrationen gefilmt, AktivistInnen verhört. Einige der Überwachten berichten von ihren Erlebnissen und schildern auch, wie sich die Überwachung auf ihre politischen Aktivitäten auswirkt:

Bei uns ist die Terror-Gefahr ja irgendwie kein Problem mehr. Konjunktur hat Extremismus und auch das geht gerade im Versagen der Behörden bei der Verfolgung von Nazis unter. Trotzdem wird der Feind links gesucht, wie jüngste Beispiele eindrucksvoll demonstrieren.

Das ausgesprochen lesenswerte Blog “Green is the new Red” hat Anfang Oktober eine Studie des Congressional Research Service (vergleichbar mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages) ausgegraben, der sich ebenfalls mit dem sog. ‘Inlandsterrorismus’ befasst: “The Domestic Terrorist Threat: Background and Issues for Congress

Im Bericht werden u.a. die Anwendung von Gewalt durch rechte (Nazis, AbtreibungsgegnerInnen) und linke (Tierrechts- und Umwelt-)Gruppen verglichen. Rechte Gewalt nimmt auch in den USA zu, linke Gewalt wird als Terrorismus bezeichnet, auch wenn dabei keine Personen zu Schaden kommen.

Daher empfiehlt die Studie den US-Abgeordneten auch, sich damit zu befassen, auf welcher Grundlage etwas als Terrorismus definiert werden sollte:

  • Wie kommt es dazu, dass eine bestimmte Richtung von Opposition vom Justizministerium und FBI als Terrorismus-Bedrohung im Innern beschrieben werden?
    • Welche Kriterien werden dabei angewandt?
    • Welche Anzahl von Straftaten oder Anschlägen führen dazu, dass einer bestimmten Ideologie eine neue extremistische Bedrohung zugeschrieben wird? Spielt dabei eine Rolle, wie schwer die Verbrechen waren, die einer Ideologie zugeschrieben werden?
  • Ab wann gilt die Bedrohung durch einen ideologisch motivierten Inlandsterrorismus als beendet?
    • Sollte es die Möglichkeit für die Öffentlichkeit geben, die Regierung aufzufordern, bestimmten Bedrohungen als Ermittlungsprioritäten auszuschließen?

(Jerome P. Bjelopera: The Domestic Terrorist Threat: Background and Issues for Congress, Seite 10)

Fragen, die sich deutsche Parlamente gern auch mal stellen könnten. Nachdem der Verfassungsschutz abgeschafft wurde.

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I am Bradley Manning

Das Bradley Manning Support Network hat heute eine neue Kampagne gestartet: Wir alle sind Bradley Manning – “I am Bradley Manning

Es gibt eine Foto-Petition, an der sich möglichst viele beteiligen sollen mit Bildern, auf denen Ihr ein Schild hochhaltet, auf dem steht ‘I am Bradley Manning’, mit einer kurzen Erklärung, warum Ihr mitmacht.

Wenn Ihr dies unterschreiben könnt und wollt

I stand for due process and the rights of whistle-blowers. I stand for fair and just laws. I stand for an end to unjust wars. I stand for better journalism, and government accountability. I stand for a more hopeful future, and I believe the public deserves the information to make it happen.

(Ich vertrete das Recht auf einen fairen Prozess und die Rechte von Wistleblowern. Ich stehe für faire und gerechte Gesetze. Ich stehe für das Ende ungerechter Kriege. Ich stehe für besseren Journalismus und die Rechenschaftspflicht von Regierungen. Ich stehe für eine hoffnungsvollere Zukunft und ich glaube, dass die Öffentlichkeit die dafür nötigen Informationen verdient hat)

Es gibt natürlich auch Katzen-Content! My personal favorite:

 

 

 

I am an Abyssinian hunting mice and mailmen in Charlottesville, VA.  I support Bradley Manning and open government, because if I can’t see the birds, I can’t catch them.

—Fiorenza Sack

 

 


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Indischer Terror-Sari

In den USA gibt es als Alternative zu den zunehmend an Flughäfen eingesetzten Nacktscannern eine Form des Abtastens, die allgemein als intensives Befummeln jeder erreichbaren Körperfalte und entsprechend unangenehm beschrieben wird.

Vor einer Woche hat das die indische Botschafterin Meera Shankar erlebt. Grund: sie trug einen Sari.

Ambassador Meera Shankar of the Republic of India presents credentials to US President Barack Obama. Photo by Lawrence Jackson, courtesy of US Department Of State. From Public Domain.

Die Fummelei findet in aller (Flughafen-)Öffentlichkeit statt und hat in Indien einiges Aufsehen erregt, inkl. bisher einer Demo vor einer US-Botschaft

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