Die Apathie regt mich auf

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Direkt nach dem Aufwachen spült mir Facebook über Freundinnen drei ganz unterschiedliche Artikel in die Timeline.

Carbon dioxide in the atmosphere crosses historic threshold

The ratio of carbon dioxide in the Earth’s atmosphere has surpassed 400 parts per million in an average daily reading at Hawaii’s Mauna Loa Observatory, the highest concentration of the heat-trapping greenhouse gas in millions of years. (…)

Climate scientists have calculated that the world needs to keep carbon dioxide emissions from crossing the 400-ppm threshold in order to avoid a rise of 2 degrees Celsius (3.6 degrees Fahrenheit) above the average global temperature of pre-industrial times and profound changes to nearly every aspect of life. (…)

“This needs to be a wake-up call,” said  Melanie Fitzpatrick, climate scientist at the Union of Concerned Scientists, a research and advocacy group based in Washington.  “If we don’t reduce carbon soon, we may no longer talk about searing summer temperatures, 100-year storms and intense droughts as something unusual because they may be the norm.

(Los Angeles Times, 10. Mai 2013)

Dann

La banca desalojó por la fuerza de su casa al menos a 2.405 familias en 2012

(Die Bank hat 2012 mindestens 2.405 Familien zwangsgeräumt)

(El Pais, 10. Mai 2013)

Und

Der schwere Stand der Bürgerrechte

… der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist. (…)

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reichterter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mitbeschlagnahmt und ausgewertet wurden. Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz.

(Internet-Law. Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0, 10. Mai 2013)

Oder auch: die Lage ist nicht lustig. Wir machen den Planeten und unsere Lebensgrundlagen kaputt, die Finanzkrise(n) sind mörderisch wie eh und je und unsere Demokratie ist eine Farce.

Was mich echt nervt, ist die Apathie. Die Erwartung, dass a) wir nichts tun können und b) irgendwer anders irgendwas machen sollte. Uns geht’s ja noch einigermaßen. Erstmal muss ich mich um mich (meine Kinder) kümmern.

Selbstverständlich ließe sich das alles ändern. Selbstverständlich wäre das nicht einfach, aber dass das so ist, weil wir hinnehmen, dass einige entscheiden, wo’s lang geht, die sich vor allem darum kümmern, dass alles so bleibt, wie es ist, ist doch hinreichend deutlich.

Die SPD? HAHAHA. (Hartz IV und so). Zur Bereitschaft der Grünen, irgendwas jenseits der Umwelt schützen zu wollen, hörte ich neulich ein empfehlenswertes Gespräch mit Heiner Flassbeck über “Gerechte Wirtschaft” im RBB KulturRadio. Flassbeck war 98/99 unter Lafontaine Finanzstaatssekretär (und dann Chef-Volkswirt der UNCTAD) und bekam die unausweichliche Gretchenfrage gestellt, ob er nicht enttäuscht war, dass Lafontaine gleich hingeschmissen hat. Er antwortete:

Naja, die Enttäuschung war weniger Lafontaine, die Enttäuschung war diese gesamte Regierung. (…) Weil diese Regierung war kaum im Amt, die war drei Tage im Amt und war schon tief gespalten (…) Es war nach kurzer Zeit auch schon klar, dass die Schröder-Leute, sage ich mal, ein ganz anderes Lager besiedeln und ein ganz anderes Programm hatten als wir (…) Es also nicht Lafontaine, der mich enttäuscht hat, sondern diese gesamte Konstellation in der SPD.”

Es wäre ja genau die Chance gewesen, genau das, wofür Sie stehen, mal durchzusetzen?

Ja, nur man muss natürlich dann eine oder zwei Parteien haben, die das auch begreifen und auch dahinter stehen. Und auch die Grünen haben damals nicht dahinter gestanden. Es gab einfach überhaupt keine Neigung, so wie Joschka Fischer das gesagt hat, sich mit den Finanzmärkten anzulegen. Joschka Fischer hat zu Lafontaine fragend gesagt: “Wollt Ihr Euch etwa mit den internationalen Finanzmärkten anlegen?” Das war genau das Programm, ja. Damit hätte man sich anlegen sollen, dann wäre uns vieles erspart worden.

(RBB Kulturradio, Das Gespräch, 5. Mai 2013)

Ich bin aus verschiedensten Gründen echt keine Freundin von Lafontaine, aber diese ewig wiederkehrende Interpretation, er hätte gekniffen und sei ein Feigling ist ein Beispiel für das Totalversagen der Medien als Vierte Gewalt in diesem Land. Gekniffen haben die Grünen und die SPD, und das ist noch die positivste der möglichen Interpretationen. Eine andere wäre, dass sie kein Interesse haben, an den Zuständen etwas zu ändern.

Aber wer sonst soll denn etwas ändern? Wir leben in einem der reichsten und mächtigsten Länder. Es gibt viel Stolz und Zufriedenheit über die Demokratie, die hier besser dastünde als fast überall sonst. Stimmt wohl sogar. Aber dann ist es auch unsere verdammte Verantwortung, nicht einfach hinzunehmen, was passiert und mehr zu tun, als den Like-Button zu klicken. Und ich sehe die Lösung nicht in den Parteien. Ohne die geht es aktuell auch nicht, denn momentan scheinen Klima- und Finanzkatastrophen schneller voranzukommen als gesellschaftliche Utopien, die nach mehr Gerechtigkeit streben. Aber ganz offensichtlich verfangen sich ParteipolitikerInnen so schnell in Sachzwängen, sobald sie gewählt werden, dass das einfach keine Lösung ist.

Die Medien ™, um nochmal auf sie zurückzukommen, sind auch keine große Hilfe in ihrer Fixiertheit auf parteipolitische Boulevardberichterstattung. Es bereitet offenbar immer viel mehr Freude, über Ränkespielchen zwischen verschiedenen Flügeln und Personen zu schreiben als über etwas längerfristige Auswirkungen von bestimmten programmatischen Entscheidungen und wie (und warum!) es zu ihnen kam. Oder Beziehungen zwischen Parteien und der Gesellschaft und ihrer Bewegungen und Interessen. Wäre natürlich mühsamer, als ein Team von Journalistinnen zu jedem Parteitag zu schicken, die sich da die Füße plattstehen und auf dem O-Ton des frischgewählten Spitzenkandidaten warten, den wir alle schon hundert Mal gehört haben. Ich frage mich, wie diese Leute, die auf ihren Berufsethos meist so stolz sind, in Ruhe einschlafen.

Wer, wenn nicht wir.

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Bild: Kalyan Shah, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-Lizenz

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Freiheit statt Angst – Keine Vorratsdatenspeicherung, immer noch nicht

InnenpolitikerInnen sind schlechte VerliererInnen. Die Vorratsdatenspeicherung war schon mal vom Tisch, jetzt soll sie wiederkommen. Möchte auch die SPD.

Deswegen gibt es eine Petition, die viele Unterschriften braucht. Und die nächste Freiheit statt Angst-Demo. In Berlin am 10. September, 13 Uhr Pariser Platz.

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Hamburg will mehr Handy-Daten auswerten

© M.E. / PIXELIO

Was der Internet-Zensur die Kinderpornographie, ist der Überwachung das brennende Auto.

Die Hamburger Polizei würde gern die Auswertung von Handy-Daten ausweiten. Insbesonderes käme sie gern leichter an Daten, aus denen sich erkennen lässt, wann Handy-BesitzerInnen wo waren, auch genannt Handy-Ortung oder Funkzellenauswertung. Offenbar finden Hamburger Gerichte, dass das so einfach aber nicht geht, und prompt beschwert sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) (der Artikel muss bezahlt werden). Denn:

Taucht eine bestimmte Mobilnummer häufiger im Umfeld der Tatorte auf, lässt das einen Rückschluss auf eine mögliche Beteiligung an den Brandstiftungen zu.

Findet offenbar auch das Hamburger Abendblatt. Nicht so die Hamburger RichterInnen, die wenig subtil bearbeitet werden:

“Man muss sich nicht wundern, wenn der Staat weiterhin von Chaoten vorgeführt wird. Der Kriminalpolizei in Hamburg wird damit ein ganz wesentlicher Baustein bei der Bekämpfung dieses Delikts genommen”, so Gewerkschafter Schulz. Ähnlich äußert sich auch ein Ermittler. “In anderen Bundesländern reicht es den Richtern für die Herausgabe der Mobilfunkdaten, dass es eine Tat gab. In Hamburg müssen wir Hinweise dafür liefern, dass der Täter auch vor Ort telefoniert hat.”

Vor der SPD brauchen sich die Kriminalbeamten nicht zu fürchten, deren neuer Innensenator Michael Neumann wünscht sich, dass die Polizei sich “noch stärker auf moderne Technik” stützen soll und hat dazu ein Konzept vorgestellt:

Kern des Konzeptes ist die Auswertung von Handy-Verbindungsdaten. In der Kombination mit Täterprofilen sollen sie der Polizei die Fahndung nach den Brandstiftern deutlich erleichtern. (Welt)

Udo Vetter hat ausformuliert, was das praktisch heißt:

Mal angenommen, Sie sind demnächst in Hamburg. Sie machen eine Stadtrundfahrt, besuchen alle Sehenswürdigkeiten, fahren in verschiedenste Restaurants und betreiben nachts intensives Barhopping. Wenige Tage nach Ihrer Rückkehr stehen zwei Polizisten vor der Tür und möchten mit Ihnen “sprechen”. Wenn Sie fragen, um was es geht, werden die Beamten wahrscheinlich was von “Vorermittlungen” murmeln und fragen, ob sie nicht reinkommen können. Am Wohnzimmertisch lässt sich das doch alles viel besser besprechen.

Dass es bald mal wieder Besuch von der Polizei gibt, ist für Sie ja auch keineswegs ausgeschlossen. War ja schön in Hamburg. Sie fahren wohl auch künftig hin. Ihr Handy werden Sie wohl eingeschaltet lassen müssen. Denn was passiert wohl, wenn Sie in Hamburg unterwegs sind und bei einer nächtlichen Kontrolle nach einem Autobrand stellt die Polizei fest, Ihr Handy ist ausgeschaltet?

 

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5 vor 12 – Internet-Sperren 2.0 vor der Ratifizierung

Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt (nach dreimal laut Vorlesen  konnte ich es auswendig sagen). Kurz JMStV. Ein Staatsvertrag ist in Deutschland ein Vertrag, der von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt und dann von den Länderparlamenten ratifiziert wird. Er soll im Januar in Kraft treten und wird gerade in den Ländern abgestimmt.

Mit einem beliebten billigen Trick wird hier ein Gesetz (das ist es dann nämlich) durchgepaukt: Unter dem Vorwand, angeblich Schwache vor dem Bösen zu beschützen (siehe Kinderpornografie & Internet-Sperren, unterdrückte Frauen & Taliban in Afghanistan etc.) wird gerade eine – stark vereinfacht – neue Form der Zensur eingeführt. Zu den Details steht unten mehr. Die Bundesländer, die noch abstimmen müssen sind:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
(recherchiert von J.-O. Schäfers für Netzpolitik.org)

Es sind also mehr oder weniger alle Parteien involviert, da wir es hier mit allen möglichen Konstellationen zu tun haben. Letzte Woche gab es einen Offenen Brief an die SPD in Nordrhein-Westfalen (rot-grüne Regierung mit Tolerierung durch die Linke). Als ich gefragt wurde, ob ich mitunterschreibe, wollte ich mehr wissen, habe ich das Kuddelmuddel der Parteieninteressen gefürchtet, habe ich zu lange gezögert.Zum Glück gab es viele andere.

Heute habe ich einen Offenen Brief an die Abgeordneten in Berlin mit unterzeichnet (s.u.) mit der Aufforderung, die geplante Zustimmung zu verweigern. Der hat weniger Unterschriften, weil es noch schneller gehen musste. Die SPD ist für den Vertrag, Grüne in NRW und Linke in Berlin winden sich in Schmerzen im Koalitionszwang. Können aber nicht Nein sagen.

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Linksextreme Opfer verschwunden

Die Linksextremisten erholen sich wahrscheinlich gerade vom Gewalttätig-Sein gegen die Schottersteine im Wendland. Was auch fehlt, sind ihre Opfer. Niemand will das extra bereitgestellte Entschädigungsgeld von Frau Schröder, eigentlich Familienministerin und gerade in Fingerhakeleien mit den Alpha-Journalisten darüber verwickelt, wer am besten Feministinnen dissen kann.

Im Sommer verkündete der Focus erst das Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Im Herbst zog das Ministerium das lieber doch wieder zurück (Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, pdf). Außerdem gibt es eine Entschädigung für die Opfer der Linksextremisten. Nur dass die keineR haben will, wie die taz gerade herausfand.

Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von “Opfern sonstiger extremistischer Straftaten” gab es demnach dagegen bislang noch nicht.

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Wer hat uns verraten..

Die SPD ist ja selten verlegen, uns daran zu erinnern.

Der Unterausschuss Neue Medien des Bundestages behandelte heute den Antrag der Grünen, die Vorratsdatenspeicherung auch nicht über den Umweg EU zuzulassen. Das Ergebnis, getwittert vom Mitarbeiter des grünen MdB Konstantin von Notz:

Votum UA NM grüner Antrag “Keine VDS über Umweg Europa”: Linke/Grüne dafür, SPD Enthaltung, CDU/CSU u. FDP dagegen, für #vds

Als nächstes beantragte Die Linke, die Online-Durchsuchung aufzuheben. (Ob das auch im Unterausschuss Neue Medien oder aber im Innenausschuss stattfand, ist nicht richtig deutlich, aber vielleicht finden wir das ja noch raus)

twitter.com/JoernPL

@spd_netzpolitik netzpolitische Trauerspiel der SPD geht weiter: Stimmt mit Koalition gegen linken Antrag “Aufhebung Online-Durchsuchung”

Die Erklärung dafür würde mich interessieren, obwohl ich eine Ahnung habe, dass es irgendwelche Sachzwänge gegeben haben muss und die SPD selbstverständlich weiter an vorderster Front der Digital Natives zu finden ist.

Bei daten-speicherung.de gibt es noch mehr solche Beispiele: das Abstimmungsverhalten der Parteien zu Überwachungsgesetzen von 1956 – 2009. Warum wird das eigentich nicht weitergeführt?

Credit goes to Björn Grau, der das zuerst fand.

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