Ein britischer Spitzel, der sich in New York für AktivistInnen aus Frankreich interessierte

small__6811792053Es gibt Sachen, bei denen ist es echt schwierig, Verschwörngstheorien auszuweichen.

Der britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat nicht nur jahrelang die britische Klimaschutz- und die deutsche Anti-G8-Bewegung bespitzelt (und nebenbei auch Beziehungen mit Aktivistinnen angefangen).

In The Lede, einem Blog der New York Times, stand letzte Woche, dass er 2008 auch in New York war und dort an mindestens einem Treffen von AktivistInnen und AkademikerInnen teilgenommen hat. Zufällig waren bei diesem Treffen auch Julien Coupat und Yildune Levy. Die wurden dann im November desselben Jahres in Tarnac, Frankreich, mit Terror-Vorwurf festgenommen und lange in Untersuchungshaft gesteckt. Dabei ging es u.a. um Castor-Proteste. Das Verfahren soll dieses Jahr erst beginnen.

Das FBI hatte 2008 Video-Aufnahmen von allen gemacht, die zu dem Treffen gingen und diese Aufnahmen später auch der französischen Polizei übergeben. Und außerdem Alexander Galloway vernommen, Übersetzer des ‘Kommenden Aufstands’, Lehrbeauftragter der New York University und Programmierer.

Von Mark Kennedys Anwesenheit in New York hatte Harry Halpin erzählt, Fellow des World Wide Web Consortium (W3C), der 2010 selbst vom FBI festgehalten und nach Julien Coupat befragt worden war. Mehr Details stehen bei Indymedia Linksunten.

 

Foto: uetz0815 via photopin CC-Lizenz

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UN-Berichterstatter wirft britischen V-Leuten James-Bond-Methoden vor

In England tut sich Erstaunliches: Eine Debatte über den Einsatz von verdeckten Ermittlern in sozialen Bewegungen. Das ist in Deutschland noch einigermaßen undenkbar.

Anlass ist die Klage von acht Frauen gegen die Metropolitan Police im Dezember 2011, weil auf sie angesetzte Polizei-Spitzel mit ihnen sexuelle Beziehungen hatten, aus denen teilweise auch Kinder entstanden sind. Dazu gibt es inzwischen eine eigene Website Police Spies out of Lives.

Eveline Lubbers, die letztes Jahr ein Buch über Polizei- und Unternehmensspitzel in politischen Bewegungen veröffentlicht hat (Secret Manoeuvres in the Dark), hat dazu letzte Woche Post von der Londoner Polizei bekommen.

Presuming I have important information on the infiltration of London Greenpeace back in the 1980s, the Met wants me to get in touch to discuss the matter further.

Könnte man sagen: Gute Idee, da fragen sie endlich mal Leute, die sich auskennen. Andererseits: warum sollte Eveline Lubbers ausgerechnet jetzt an die Aufrichtigkeit derer glauben, die jahrelang und von Berufs wegen logen? In einem offenen Brief hat sie erklärt, was besser wäre:

I am open to discuss an exchange of information but not behind closed doors, hence this open letter. (…)

Everything I know about the infiltration of London Greenpeace is in my book Secret Manoeuvres.

And much of what I have on corporate and police spying on activists comes from the people who were targeted by infiltrators. These people feel betrayed, on every possible level: politically and personally. It took them time to overcome the trauma, and to stand up for their rights – to get the truth out. (…) For that reason, just sharing my knowledge with the police is not an option.

London Greenpeace? London Greenpeace, und zwar 1990-1997. Nicht zu verwechseln mit Greenpeace International. Von London Greenpeace gab es eine seit Mitte der 80er Jahre eine Kampagne zu McDonalds. Von McDonalds gab es im Gegenzug Spitzel, und zwar welche, die von McDonalds bezahlt wurden und zusätzlich welche von der Polizei, und schließlich ein Verfahren gegen die AktivistInnen wegen Verleumdung, dass sich zehn Jahre lang hinzog. 15 Jahre später, 2011, gelang es London Greenpeace, einen Polizei-Spitzel zu enttarnen. (Details im 4. Kapitel)

Und zu dessen Aktivitäten Mitte der 80er Jahre sind noch Fragen offen, die nicht nur die Polizei, sondern vor allem auch die Öffentlichkeit interessieren.

Das findet jetzt auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Recht auf Versammlungsfreiheit und Organisationsfreiheit, Maina Kiai.

United Nations Special Rapporteur on the rights to freedom of peaceful assembly and of association

Der hat zehn Tage Großbritannien besucht und am Mittwoch klare Worte gefunden:

I am deeply concerned with the use of embedded undercover police officers in groups that are non-violent and which exercise their democratic rights to protest and take peaceful direct action. The case of Mark Kennedy and other undercover officers is shocking as the groups in question were not engaged in criminal activities. The duration of this infiltration, and the resultant trauma and suspicion it has caused, are unacceptable in a democracy. (…)

I am also troubled by the definition of “domestic extremism” as it is presently too broad, and heard real fears from peaceful protesters that they could easily be grouped in this category, along with real extremists. Indeed, some police officials, while ostensibly differentiating between extremist groups and others that use direct action, often conflate them, especially when the protest groups are horizontal.

Inakzeptabel für Demokratien findet er u.a.

  • langandauernde Einsätze von verdeckten Ermittlern in Gruppen, die gewaltfreie Direkte Aktionen praktizieren
  • Demonstrationsverbote
  • das Einkesseln von Demonstrationen
  • das Sammeln von Daten von AktivistInnen und Demonstrierenden, die nicht selbst an Gewalt beteiligt waren
  • die Ausweitung der Definition von Extremismus
  • das Outsourcen von Polizeiarbeit an private Firmen, insbesondere im Kontext der zunehmenden Privatisierung öffentlicher Räume

Und wird dies in seinem Bericht bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Mai erwähnen.

Konkret zum Fall der Frauen, die von Ermittler sogar in bestehenden Beziehungen ausspioniert wurden, sagte er in der Londoner Pressekonferenz:

This is not a James-Bond-type movie issue. I think it is unacceptable that the state can pay somebody who will use women, and be part of their lives and then just devastate them and leave them. That’s unbelievable. (Guardian)

Den würde ich sehr gern mal nach Deutschland einladen. Insbesondere Sachsen. Und wüsste sonst gern mehr über V-Leute in sozialen Bewegungen hierzulande.

Bild: OEA-OAS, BY-NC-ND-Lizenz

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Britischer Spitzel beim Sex von der Polizei vernachlässigt

1oo.ooo Pfund möchte Mark Kennedy von der britischen Polizei. Warum? Weil die ihn nicht davon abgehalten hat, sich zu verlieben.

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Mark Kennedy war jahrelang undercover für verschiedenste Polizeien damit beschäftigt, politische Bewegungen auszuspionieren. Dabei hatte er auch sexuelle Beziehungen. Inzwischen klagen 10 Frauen und ein Mann deswegen gegen die britische Polizei. Nicht nur wegen Kennedy, es gab auch andere Fälle.

Und dafür will er jetzt Geld, denn

Mark Kennedy, who was known as Mark Stone until the activists discovered his identity in late 2010, filed a writ last month claiming damages of between £50,000 and £100,000 for personal injury and consequential loss and damage due to police “negligence”.

“I worked undercover for eight years,” he told the Mail on Sunday. “My superiors knew who I was sleeping with but chose to turn a blind eye because I was getting such valuable information They did nothing to prevent me falling in love.” (Guardian)

Vielleicht hilft das ja wenigstens, damit die zuständigen Behörden es sich nächstes Mal besser überlegen, und ein paar laufen offenbar noch herum: Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt.

 

Mark Kennedy war auch in Tarnac

Zu Mark Kennedy gehört auch seit kurzem die Pikanterie, dass er wohl auch mit der Terrorimus-Ermittlung gegen eine Gruppe aus Tarnac in Frankreich zu tun hatte. (Details u.a. in Giorgio Agamben über die neuen französischen ‘Terroristen’)

In Frankreich war seine Rolle erstmals im Februar 2011 im Wochenmagazin L’Express thematisiert worden. Anfang dieses Jahres tauchte er in einem Buch auf, das der Journalist Daniel Dufresne der Tarnac-Affäre widmete und für dessen Recherchen er sich sowohl mit den »Terrorverdächtigen« als auch mit Polizisten und Nachrichtendienstmitarbeitern getroffen hatte. Dufresne ist der Ansicht, die Affäre sei Gegenstand einer politisch-ideologischen Verblendung, die einerseits mit der Rolle der damaligen Innenministerin Michèle Alliot-Marie – die felsenfest an einen bevorstehenden »großen linksterroristischen Anschlag auf französischem Boden« glaubte – und ihrer fragwürdigen Berater zusammenhänge,… (…)

Das Material für diese Thesen lieferte unter anderem Kennedy. (Jungle World)

Seine Aktivitäten in Deutschland könnte sicher auch noch detaillierter untersucht werden:

There are particular concerns about his deployments in Germany, where he was twice arrested, once for committing an arson attack. (Guardian)

In Kanada z.B. hatte er

gegenüber der Presse erklärt, er sei damit beauftragt gewesen, wie die Spitzel in Kanada Aktivisten schwerere Tatvorwürfe anzuhängen, anstatt gegen sie lediglich wegen Delikten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch zu ermitteln. (Telepolis)

Der Chef der Londoner Metropolitan Police meint übrigens, dass sexuelle Beziehungen zwischen Spitzeln und Überwachten nicht zu vermeiden sind.

Bild: Flickr, by bildpilot, CC-BY-NC-SA-Lizenz

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Acht Frauen verklagen britische Spitzel

Acht Frauen, die in der Vergangenheit Beziehungen mit Männern hatten, die sich später als Polizei-Spitzel entpuppten, haben Mitte Dezember gegen die Metropolitan Police geklagt.

Es geht um fünf Beamte, Zeitraum: Mitte der 80er bis 2010. Die längste “Beziehung” dauerte neun Jahre. Die Klage bezieht sich u.a. auf Art. 3 und 8 der Eur. Menschenrechtskonvention (“Niemand darf … unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.”, “Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.”).

Über Jahrzehnte waren offenbar die Beziehungen Teil der Polizei-Strategie, um Kenntnisse über die Umwelt- und andere politische und soziale Bewegungen zu erlangen. Laut Guardian hat erst das gemeinsame Aufarbeiten des Erlebten ermöglicht, die Muster im Vorgehen der Beamten aufzudecken.

Wer hatte sich vor der Stasi geekelt, die auch vor Schnüffelei in Ehen nicht zurückschreckte? Hier ist sie wieder, im Ursprungsland der westlichen Demokratie.

Wir sind der Meinung, dass unser Fall den institutionalisierten Sexismus in der Polizei verdeutlicht. Es ist unglaublich, dass für eine Hausdurchsuchung ein richterlicher Beschluss nötig ist, aber wenn sie einen Beamten schicken wollen, der in den Wohnungen von Aktivistinnen lebt und mit ihnen schläft, dann ist das ohne weitere Prüfung möglich.

 

Wir klagen, weil wir wollen, dass die sexuelle und emotionale Gewalt gegen AktivistInnen und andere durch verdeckte Ermittler aufhört.

Die Daily Mail kandiert das Thema mit Zitaten des auch in Deutschland aktiven Mark Kennedy. Sex habe er nicht gehabt, um an Informationen zu kommen, sondern weil sonst sein Cover aufgeflogen wäre:

Die Öko-Aktivismus-Szene ist ausgesprochen promisk. Ich musste Beziehungen haben um meinen Auftrag erfüllen zu können.

Und so weiter. Der arme Mann konnte einfach nicht anders.

Angesichts der wenig zimperlichen britischen Presse wird die Klage sicher kein Spaziergang. Respekt.

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Spitzel sein macht nicht glücklich, weiß jetzt auch Mark Kennedy

In der Wochenendeausgabe des Guardian gibt es einen langen Artikel über den im Januar geouteten Polizeispitzel Mark Kennedy. Die britische Polizei will ihn nicht mehr haben, die AktivistInnen auch nicht, von der Familie hatte er sich vorher schon entfremdet. Eigentlich wollte er nur Gutes – Umwelt schützen, aber auch Verbrechen verhüten. Jetzt weiß er gar nicht mehr, wer er ist und will sogar Scotland Yard wegen der erlittenen Traumatisierung verklagen.  Seiner, nicht der von ihm verursachten.

Der lesenswerte Bericht im Guardian enthält viel, worüber sonst nur spekuliert werden kann. Die Frage “Warum machen die das?”, die mir auch regelmäßig gestellt wird, lässt sich danach wenigstens ein bisschen besser beantworten.

Die Geschichte, wie es zu seiner Enttarnung kam, kannte ich noch nicht: 2009 wollte die von ihm infiltrierte Öko-Aktivismus-Gruppe ein Kohlekraftwerk besetzen. Kennedy gab das an die Polizei weiter, 114 Menschen wurden festgenommen, darunter Kennedy. Daraus ergaben sich zwei Alternativen: a) er wird zu einer Haftstrafe verurteilt oder b) er fliegt auf. Ergebnis: das Verfahren brach zusammen und hinterließ 1 Mio. Pfund an Verfahrenskosten. In der Folge wurden Polizeispitzel zum öffentlichen Thema, auch im britischen Parlament.

Inzwischen wurde der 6. Spitzel enttarnt. Die Geschichte dazu könnte auch aus einem Film sein: sein Handy telefonierte versehentlich selbständig, während er gerade über seine Ergebnisse an andere Beamte weitergab. Das Gespräch wurde vom Anrufbeantworter aufgezeichnet.

Dazu passt noch

Das Kapitel ist also noch lange nicht beendet.

Ob Simon Brenner gerade die baden-württembergische Polizei verklagt?

 

 

Bild: © Petra Hegewald / PIXELIO

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