“Routinemäßig schrieben sie anschließend eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer”

Gestern begann in Berlin der Prozess gegen zwei Berliner Polizisten, die einen Teilnehmer der “Freiheit-statt-Angst”-Demo 2009 verprügelt und dann angezeigt hatten. Weil es Video-Aufnahmen gab, die vom CCC direkt danach online gestellt wurden, gab es für den Fall erheblich mehr Aufmerksamkeit als sonst bei vergleichbaren Gewalttätigkeiten der Polizei üblich.

Update: Die nächsten Gerichtstermins sind 23.01., 06.,27.02., 05.03.12 (Danke @josh_k_phisher)

Darum geht’s:

Die Verteidiger der beiden Beamten einer Berliner Einsatzhundertschaft scheinen der Meinung zu sein, dass Leute, die schon bei anderen Demonstrationen waren, sich nicht zu wundern brauchen, wenn sie verprügelt werden..?

Die Verteidiger deuteten an, dass Oliver H. keineswegs ein unerfahrener Demonstrant sei. Er habe auch schon bei Kundgebungen vor dem Flughafen Tempelhof und vor dem Roten Rathaus Beamte provoziert und sich ihren Anordnungen widersetzt.

 

Er habe ihn am Fahrrad festhalten wollen und schließlich am T-Shirt gepackt, gab der 26-jährige Polizeiobermeister Dirk K. zu Protokoll. Andere Demonstranten hätten sich eingemischt und Oliver H. befreien wollen. Er habe dann keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als den Mann durch einen “Nasenpressdruckgriff ruhig zu stellen”, heißt es bei Dirk K. Und als er sich noch immer wehrte, habe er ihm “einen Faustschlag gegen die Stirn” versetzt, worauf er “zusammensackte”. (Morgenpost)

Die andere Perspektive:

Aus Sicht des Opfers spielte sich das Geschehen so ab: Oliver hatte beobachtet, wie eine Demonstrantin in ein Polizeiauto gezerrt wurde – unberechtigt, wie sich später herausstellte. Oliver erkundigte sich nach den Namen der Beamten, das wurde ihm verweigert. Als er sich dann die Nummern der Uniformierten notieren wollte, wurde er zurückgezerrt und mit kräftigen Hieben zu Boden geschlagen.

Seine Besinnung erlangte er erst im Polizeifahrzeug wieder. Später musste er im Krankenhaus operiert werden. Seine Lippe war abgerissen und wurde angenäht, das Gesicht war aufgequollen, das Gebiss schief. Auch zweieinhalb Jahre nach der Attacke leidet er noch immer unter den Folgen des Polizeiangriffs. Seinen Rucksack hat er später wieder zurückbekommen – es fehlten allerdings die Aufzeichnungen mit den Nummern der eingesetzten Polizisten. (Neues Deutschland)

Die beiden Beamten, die in einer Einsatzhundertschaft ja sicher öfter mal in vergleichbare Situationen geraten, könnten irgendwie nicht anders:

»Ich habe mir zur Durchsetzung der Festnahme nicht anders zu helfen gewusst«, hieß es in der Erklärung des jüngeren Polizisten. Routinemäßig schrieben sie anschließend, wie in solchen Fällen üblich, eine Anzeige gegen das niedergeschlagene Opfer – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. (auch ND)

Die erste Runde des Prozesses fand im Sommer statt (“Schwamm drüber“). Ob dies jetzt die Berufung war, lässt sich den Berichten nicht entnehmen – weiß das wer?

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Freiheit statt Angst – Keine Vorratsdatenspeicherung, immer noch nicht

InnenpolitikerInnen sind schlechte VerliererInnen. Die Vorratsdatenspeicherung war schon mal vom Tisch, jetzt soll sie wiederkommen. Möchte auch die SPD.

Deswegen gibt es eine Petition, die viele Unterschriften braucht. Und die nächste Freiheit statt Angst-Demo. In Berlin am 10. September, 13 Uhr Pariser Platz.

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Online Talk bei DRadio Wissen

Zwei Stunden vor der Berliner “Freiheit statt Angst”-Demo saß ich im Berliner Studio von DRadio Wissen im Online Talk zum Thema Terrorismus. Innenansichten einer Ermittlung. Es ging um das Verfahren gegen Andrej, um Terrorismus, um Blogs, die ich gern lese, Facebook und Privatsphäre, Bloggerinnen und Relevanz in der Blogosphäre und nicht zuletzt Freiheit statt Angst.

Hier zum Nachhören:

Und auch zum Download von dradio.de:
http://ondemand-mp3.dradio.de (25mb)

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Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt

In-te-res-san-te Idee.

Dann schiebe ich doch vorsichtshalber mal die Vorbemerkung ein, dass das hier lediglich und vollständig Dokumentationszwecken dient usw. usf. Wobei dazu noch bemerkt gehört, dass auch Telepolis, netzpolitik.org, …Kaffee bei mir? und wer nicht alles auch darüber schrieben.

Die Gruppe data:recollective dreht den Spieß um und lädt anlässlich der Freiheit-statt-Angst-Demo zu einer Schnitzeljagd am 9. September auf den Websites des BKA ein. Es gibt eine gewisse Neigung zu ellenlangem Text, deswegen hier ausschnittsweise:

Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen.

Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren.

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