VS .. BND .. FBI .. DIA. Und ein Zeuge verbrennt sich aus Liebeskummer.

640px-Hn-gedenktafel-theresienwieseAm 16. September verbrannte auf einem Parkplatz in Stuttgart-Cannstatt ein Mann. Er hieß Florian H.

Weitere polizeiliche Ermittlungen haben ergeben, dass der junge Mann das Fahrzeug vermutlich selbst in Brand gesteckt hat. Die Hintergründe für den Suizid sollen in einer persönlichen Beziehung liegen. („LKA wollte 21-Jährigen befragen“, Stuttgarter Zeitung)

Als sich herausstellte, dass sich Florian H. im Ausstiegsprogramm „Big Rex“ für Rechtsextreme befand und auf dem Weg zum LKA in Stuttgart war, um dort Aussagen bei der Ermittlungsgruppe „Umfeld“ zu machen, tauchten Fragezeichen auf. „Umfeld“ ermittelt gegen die Nazi-Szene in Baden-Württemberg. Florian H. hatte schon im Januar 2012 Aussagen gemacht und

.. davon gesprochen, dass es in Baden-Württemberg eine Gruppe namens „Neoschutzstaffel“ (NSS) gebe. Diese NSS sei von H. als „zweite radikalste Gruppe“ neben dem NSU bezeichnet worden. Den Aussagen des Zeugen zufolge hätten sich auch Aktivisten beider Gruppierungen einmal in Öhringen, etwa 25 Kilometer östlich von Heilbronn gelegen, getroffen. („Wichtiger Zeuge im Auto verbrannt“, Berliner Zeitung)

Brisant ist das auch, weil in Heilbronn 2007 die Polizistin Michéle Kiesewetter erschossen worden war. Rund um diesen Mord sind mehr Fragen offen als beantwortet.

Auch der Untersuchungsausschuss (UA) zum NSU des Bundestags befasste sich mit dem Mord und stellte u.a. fest, dass

.. mindestens zwei Kollegen der PVB Kiesewetter der deutschen Sektion des „European White Knights of the Ku-Klux-Klan (EWK KKK) in Schwäbisch Hall angehört haben. Diese Sektion, der ein V-Mann angehörte, kam erst im Rahmen der NSU-Ermittlungen an die Öffentlichkeit. Einer der Kollegen, obwohl nicht der etatmäßige Vorgesetzte der PVB Kiesewetter, war ausgerechnet am Mordtag für PVB Kiesewetter und Herrn Arnold zuständig.

(…)
Obwohl im Nachhinein in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Generalbundesanwalt (GBA) bisher keine Tatrelevanz festgestellt wurde, sind die Verbindungen zwischen Polizei, V-Männern und KKK äußerst besorgniserregend und ein weiterer Beweis dafür, dass PVB Kiesewetters Umfeld nur unzureichend untersucht wurde, insbesondere im Hinblick auf Rechtsextremismus. Dies ist auch deshalb erstaunlich, weil es bereits Nazimorde und Bedrohungen gegen Polizisten gegeben hatte (Abschlussbericht UA NSU, S. 989)

Sogar die Wattestäbchen, die uns schon soviel Freude bereitet haben, spielen eine Rolle.

Es konnte nachgewiesen werden, dass die im Rahmen der Spurensicherung an den Tatorten der vorgeblichen Spurfunde verwendeten Wattestäbchen die Spuren vortäuschten, da sie durch eine DNA-Antragung einer Mitarbeiterin des Herstellers verunreinigt waren. (s.o., S. 642)

Zurück zu Florian H. . Für seinen angeblichen Selbstmord aus Liebeskummer, wenige Stunden vor der Zeugenaussage zum NSU, suchte er sich einen ungewöhnlichen Ort:

Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand auf dem Cannstatter Wasen auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten. („Ungeklärter Todesfall“, Kontext, via Wolf Wetzel)

Zum Tod von Florian H. gibt es noch jede Menge gute Fragen ohne Antworten, gestellt in Erst verbrennen Akten, dann Zeugen … von Wolf Wetzel.

Ganz bizarr wird es, wenn auch noch der US-amerikanische Geheimdienst ins Spiel kommt – und der taucht in den aktuellen Artikeln zum Kiesewetter-Mord nicht mehr auf. Sicher auch, weil es seit zwei Jahren vor allem um die Rolle des Verfassungsschutzes geht.

Der Stern zitierte im November 2011 einen Bericht des US-Militärgeheimdienstes DIA. Danach

.. observierte am 25.April 2007 eine Spezialeinheit des US-Militärgeheimdienstes DIA, das „SIT Stuttgart“ (Special Investigation Team) zwei Personen, die in einer Bank in der Innenstadt von Heilbronn „2,3 Mil. EURO(S)“ einzahlten („DEPOSITED“). An der Observation sollen laut US-Bericht auch zwei Verfassungsschützer aus Baden-Württemberg oder Bayern („LfV BW OR BAVARIA“) beteiligt gewesen sein. („Waren Verfassungsschützer Zeuge beim Mord an Michèle Kiesewetter?“, Stern.de)

Die waren da, weil sie Mevlüt Kar observierten, Stichwort: Sauerland-Gruppe.

Der in dem DIA-Bericht erwähnte Kar galt nicht nur als fünfter Mann der sogenannten Sauerland-Zelle, einer islamistischen deutschen Terrorgruppe, die im Sommer 2007 zerschlagen wurde. Kar soll auch seit 2004 V-Mann des türkischen Geheimdienstes MIT sein. („Von Agenten und einem Polizistenmord“, Berliner Zeitung)

Auch dies war Thema des NSU-Untersuchungsausschusses und beschäftige BKA und Generalbundesanwalt (GBA), diverse Behörden in Baden-Württemberg und US-Geheimdienste. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass alles erfunden sei – zumindest sei unwahrscheinlich, dass US-Dienste beteiligt gewesen seien (Abschlussbericht NSU-UA, ab S. 705).

Der Spiegel wies 2012 noch auf mögliche Beteiligungen von FBI und BND hin:

Laut den Vermerken hatte ein Verbindungsbeamter der US-Nachrichtendienste am 2. Dezember 2011 mit einem BND-Mitarbeiter telefoniert. In dem Gespräch habe der amerikanische Beamte geäußert, man habe „auf US-Seite Hinweise darauf, dass möglicherweise das FBI im Rahmen einer Operation auf deutschem Boden zwei Mitarbeiter nach Deutschland habe reisen lassen und diese nach dem Vorfall in Heilbronn wieder zurückbeordert habe“. („Bundesanwaltschaft beendet Spekulationen um FBI-Operation“)

Der GBA erklärte dann, dass es keine Belege gebe und daher an den den Vermutungen nichts dran sei.

Am 24. August berichtete die Heilbronner Stimme

Am Tag des Mordes an Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese gab es doch eine Aktion des Landesverfassungsschutzes in Heilbronn. Ein Mitarbeiter war in der Neckarstadt, geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die unserer Zeitung vorliegen. Nach denen habe sich der Geheimdienstler an jenem 25. April 2007 mit einem Islamisten treffen wollen, um diesen als Informanten für den Dienst zu gewinnen. („Polizistenmord: Geheimdienst war in Heilbronn“, Heilbronner Stimme)

Es klingt alles ein bisschen wie manche TV-Krimis, in denen die guten Ermittler_innen wirklich großen politischen Schweinereien auf der Spur sind, aber leider nicht weiterermitteln dürfen.

Die Heilbronner DGB-Sekretärin Silke Ortwein jedenfalls fragt

.. warum Baden-Württemberg (außer Mecklenburg-Vorpommern) das einzige Land unter den von NSU-Morden betroffenen Ländern ist, das keinen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einberufen hat, obwohl es vom Bundesausschuss deutlich gerügt wurde und der Heilbronner Polizistinnenmord der rätselhafteste der NSU-Mordserie ist. („Nach Selbsttötung wird ein Untersuchungsausschuss gefordert“, Rhein-Neckar-Zeitung)


Warum eigentlich?

Update – FBI bringt heimlich Riseup-Server zurück (Video)

Neues vom vom FBI beschlagnahmten Riseup/May First/ECN-Server:

Erst wurde er ohne weitere Benachrichtigung mitgenommen, jetzt hat das FBI ihn heimlich zurückgestellt. Allerdings gab es inzwischen eine Kamera, die das Geschehen in der Server-Farm beobachtete. Die Aufnahme hat May First letzte Woche veröffentlicht:

Bei archive.org oder YouTube (mit adäquater Musik)

May First hat den Server inzwischen natürlich wieder aus dem Betrieb genommen und untersucht ihn aktuell.

Der EFF hat ebenfalls verschiedene neue Informationen:

Inzwischen ist klar, dass die Beschlagnahmung des Servers, auf dem ein anonymer Remailing-Service lief, m angeblichen Grund für die Beschlagnahmung nichts geändert hat. Die Uni Pittsburgh bekommt weiterhin Bombendrohungen.

Dass auf dem Server lediglich der Remailer installiert war, der keinerlei Aufschluss über die Nutzer zulässt, wusste das FBI auch schon vor der Beschlagnahmung, erklärt der EFF. Inzwischen gibt es auch den richterlichen Beschluss (PDF).

Unbegründete Beschlagnahmungen von Hardware durch das FBI und andere US-Behörden beschäftigen den EFF auch in anderen Fällen. Im März wurde das FBI verurteilt, $100.000 an den Long Haul Infoshops in Berkeley zu zahlen.

FBI beschlagnahmt ECN-Server

Riseup hat eben bekanntgegeben, dass am Mittwoch nachmittag einer seiner Server in New York vom FBI beschlagnahmt wurde. Es handelt sich um einen Server von Europas ältestem unabhängigen Provider ECN (Italien), der in einer gemeinsamen Colocation von Riseup und May First/People Link untergebracht war. Auf dem Server lag ein anonymer Mixmaster-Remailing-Service, über den anonyme Bombendrohungen verschickt worden sein sollen. Bruce Schneier dazu: Bomb Threats As a Denial-of-Service Attack.

Riseup erklärt, dass die Beschlagnahmung eines Remailers, der per Design keinerlei Daten über seine NutzerInnen speichert, bei der Ermittlung der Bombendrohungen wenig Erfolg haben kann. Stattdessen werden viele politische und soziale Bewegungen beeinträchtigt. Auf dem Server lag u.a. die älteste italienische netzpolitischen Mailingliste („Cyberrights“), 300 E-Mail-Accounts, 50-80 Mailinglisten und Websites von Gruppen aus Lateinamerika, der Karibik und Afrika.

Devin Theriot-Orr, Sprecher von Riseup:

„Das FBI nimmt den Vorschlaghammer und schaltet Internet-Dienstleistungen von Hunderten von Menschen ab, um einen Unbekannten zu finden. Das macht vor allem deswegen keinen Sinn, weil es  unwahrscheinlich ist, dass auf dem Server Informationen über die Quelle der Droh-Mails zu finden sind.

Wir bedauern die betroffenen Menschen an der Uni Pittsburgh, die seit Wochen mit der beängstigenden Bedrohung leben müssen. Wir lehnen diese Bombendrohungen ab. Die Beschlagnahmung des Servers wird die Bombendrohungen aber nicht verhindern. Die einzige Folge ist die Störung von E-Mails und Websites von tausenden Unbeteiligten. Das Netzwerk anonymer Remailer wird durch diese Beschlagnahmung nicht eingeschränkt.“

Reaktionen: Slashdot | Gulli | The Register | Alan Greenberg, Forbes | Pittsburgh Post-Gazette | c’t | taz | Wired | ars technica

 

Die ganze Pressemitteilung im Original:

FBI seizes server providing anonymous remailer and many other services from colocation facility.

Contacts:

  • Riseup Networks, Devin Theriot-Orr, 206-708-8740, sunbird@riseup.net
  • May First/People Link, Jamie McClelland, 917-509-5734, jm@mayfirst.org
  • ECN: Isole Nella Rete, inr@riseup.net

Attack on Anonymous Speech

On Wednesday, April 18, at approximately 16:00 Eastern Time, U.S. Federal authorities removed a server from a colocation facility shared by Riseup Networks and May First/People Link in New York City. The seized server was operated by the European Counter Network (“ECN”), the oldest independent internet service provider in Europe, who, among many other things, provided an anonymous remailer service, Mixmaster, that was the target of an FBI investigation into the bomb threats against the University of Pittsburgh.

“The company running the facility has confirmed that the server was removed in conjunction with a search warrant issued by the FBI,” said May First/People Link director Jamie McClelland. “The server seizure is not only an attack against us, but an attack against all users of the Internet who depend on anonymous communication.”

Disrupted in this seizure were academics, artists, historians, feminist groups, gay rights groups, community centers, documentation and software archives and free speech groups. The server included the mailing list “cyber rights” (the oldest discussion list in Italy to discuss this topic), a Mexican migrant solidarity group, and other groups working to support indigenous groups and workers in Latin America, the Caribbean and Africa. In total, over 300 email accounts, between 50-80 email lists, and several other websites have been taken off the Internet by this action. None are alleged to be involved in the anonymous bomb threats.

“The FBI is using a sledgehammer approach, shutting down service to hundreds of users due to the actions of one anonymous person,” said Devin Theriot-Orr, a spokesperson for Riseup. “This is particularly misguided because there is unlikely to be any information on the server regarding the source of the threatening emails.”

“We sympathize with the University of Pittsburgh community who have had to deal with this frightening disruption for weeks. We oppose such threatening actions. However, taking this server won’t stop these bomb threats. The only effect it has is to also disrupt e-mail and websites for thousands of unrelated people,” continues Mr. Theriot-Orr. “Furthermore, the network of anonymous remailers that exists is not harmed by taking this machine. So we cannot help but wonder why such drastic action was taken when authorities knew that the server contained no useful information that would help in their investigation.”

The FBI purportedly seized the server because it was hosting an anonymous remailer called Mixmaster. Anonymous remailers are used to send email anonymously, or pseudonymously. Like other anonymizing services such as the Tor network, these remailers are widely used to protect the identity of human rights activists who place themselves and their families in grave danger by reporting information about abuses. Remailers are also important for corporate whistle blowers, democracy activists working under repressive regimes, and others to communicate vital information that would otherwise go un-reported.

The Mixmaster software is specifically designed to make it impossible for anyone to trace the emails. The system does not record logs of connections, details of who sent messages, or how they were routed. This is because the Mixmaster network is specifically designed to resist censorship, and support privacy and anonymity. Unfortunately, some people misuse the network. However, compared to the rate of legitimate use, the abuse rate is very low. There is therefore no legitimate purpose for the FBI to seize this server because they will not be able to obtain any information about the sender. This is plainly extra-judicial punishment and an attack on free speech and anonymity on the internet and serves as a chilling effect on others providers of anonymous remailers or other anonymous services.

In absence of any other leads, the FBI needs to show that they are making progress in this case, and this has meant seizing a server so they can proudly demonstrate they are taking some action. But what this incident shows is they are grasping at straws and are willing to destroy innocent bystanders for the sake of protecting their careers.

About the organizations involved

MayFirst/People Link (mayfirst.org) is a politically-progressive member-run and controlled organization that redefines the concept of “Internet Service Provider” in a collective and collaborative way. May First/People Link’s members are organizers and activists who elect a Leadership Committee to direct the organization. Like a coop, members pay dues, buy equipment and then share that equipment for websites, email, email lists, and other Internet purposes.

Riseup Networks (riseup.net) provides online communication tools for people and groups working on liberatory social change. Riseup creates democratic alternatives and practices self-determination by controlling our own secure means of communications.

ECN (European Counter Network – ecn.org) is the oldest independent service provider in Europe providing free email accounts, mailing lists, and websites to organizations, activists, and movements that are involved in human rights, freedom of speech and information in Italy and Europe. ECN is anti-fascist and works towards a just and equal society. Years ago, before sites like Youtube and Vimeo existed, ECN created a platform called NGV where people could upload and share independent video of human rights violations. Nowadays ECN works primarily with anti-fascist and anti-Nazi movements in all of Europe, providing space and resources to political and social centers.

Questions / further reading

Q: Doesn’t Mixmaster/anonymous remailers enable criminals to do bad things?

A: Criminals can already do bad things. Since they’re willing to break laws, they already have lots of options available that provide better privacy than mixmaster provides. They can steal cell phones, use them, and throw them in a ditch; they can crack into computers in Korea or Brazil and use them to launch abusive activities; they can use spyware, viruses, and other techniques to take control of literally millions of Windows machines around the world.

Mixmaster aims to provide protection for ordinary people who want to follow the law. Only criminals have privacy right now, and we need to fix that.

Some advocates of anonymity explain that it’s just a tradeoff — accepting the bad uses for the good ones — but there’s more to it than that. Criminals and other bad people have the motivation to learn how to get good anonymity, and many have the motivation to pay well to achieve it. Being able to steal and reuse the identities of innocent victims (identify theft) makes it even easier. Normal people, on the other hand, don’t have the time or money to spend figuring out how to get privacy online. This is the worst of all possible worlds.

So yes, criminals could in theory use mixmaster, but they already have better options, and it seems unlikely that taking mixmaster away from the world will stop them from doing bad things. At the same time, mixmaster and other privacy measures can fight identity theft, physical crimes like stalking, and so on. (www.torproject.org/docs/faq-abuse.html)

Q: How does Mixmaster / Anonymous remailers work?

A: Anonymous remailers work by connecting to other anonymous remailers in a chain, and every one in that chain removes the mail header information making it impossible to find the real sender. The Tor project maintains a list of typical users of this and other anonymity systems, and the Mixmaster home page

Für US-Regierung sind GPS-Peilsender kein Problem

Manche erinnern sich noch an den an einem Auto heimlich angebrachten Peilsender, den niemand haben wollte, nachdem er gefunden worden war?

In den USA kommt das offenbar öfter vor als hier (bekannt wird).

Verborgen camerabewa...(Womit ich nicht sagen will, dass es diesseits des Atlantiks insgesamt besser aussähe, was skurrile Überwachungsphantasien angeht. Ein schönes Exemplar ist die Kamera hier rechts, die belgische Anarchisten kürzlich hinter der Lüftung fanden, direkt auf ihren Küchentisch gerichtet.)

Zurück nach Amerika: Wired Threat Level berichtet, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bevorsteht, der – wenn er den Fall annimmt – über einen Widerspruch der Obama-Administration gegen ein Urteil zu entscheiden hat, dass Peilsender nur mit richterlicher Anordnung („Warrant“) an Fahrzeugen angebracht werden dürfen. Gefällt der Regierung nicht. (Change we can believe in..)

Es gibt unterschiedliche Meinungen von US-Gerichten dazu, ob ein Peilsender eher einer Überwachung ähnelt, die als direkte Observation durchgeführt wird, also durch reale Beamte, die jemanden auf Schritt und Tritt beobachten – was eine richtliche Anordnung erfordert. Oder aber – die Argumentation der Staatsanwaltschaften – ob es sich um allgemein und öffentlich zugängliche Informationen handele und damit ohne richterliche Intervention gepeilt werden könne. Noch ist das unentschieden.

Im Artikel werden mehrere ‚gefundene‘ GPS-Peilsender beschrieben, darunter auch einer, der im letzten Oktober von einem halben Dutzend FBI-Agenten zurückgefordert worden war, nachdem ein Freund des Betroffenen Bilder online gepostet hatte. In einem anderen Fall konnte eine Food-Not-Bombs-Aktivistin in ihren Akten nachlesen, dass der Peilsender angebracht wurde, weil es immer schwieriger wurde, sie zu observieren, nachdem ihr aufgefallen war, dass sie überwacht wurde.

Wen die technischen Details interessieren, kann bei ifixit.com gut dokumentiert verfolgen, wie das Innere und Äußere der Peilsender beschaffen ist: Tracking Device Teardown.

SummerWizz1 wundert sich darüber, dass der Chip im Sender von 1999 ist:

Praktisch: How to check your car for a GPS tracker

 

(Via Kees)