Ein neuer Job

kugelIch werde bald anfangen für den Untersuchungsausschuss NSA zu arbeiten. Damit ist vorläufig eigentlich alles Wesentliche gesagt. Was das genau heißt, weiß ich selbst noch nicht genau, und wenn ich mehr weiß, darf ich nicht über alles reden, heißt es. Ich werde in einer Art Panzerschrank arbeiten.

Trotz der zu erwartenden Geheimhalterei ist das natürlich unglaublich spannend. Ich beschäftige mich sowieso den ganzen Tag mit Überwachung und ihren Auswirkungen, und der Zweck des Untersuchungsausschusses ist bekanntlich herauszukriegen, wie welche Geheimdienste in Deutschland wen überwachen, warum und auf welcher Grundlage.

Wieviel davon einem Untersuchungsausschuss (UA) gelingt, in dem dieselben Mehrheiten gelten wie im restlichen Parlament, werden wir sehen. Die Großwetterlage ist so, dass die insgesamt acht Abgeordneten des UA angesichts der regelmäßigen neuen kleinen Skandale um Spione in Ministerien, überwachte Handys – Huch! – und lästigen neuen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus die Situation nicht so richtig souverän in der Hand haben. (Die acht verteilen sich übrigens folgendermaßen: 4 CDU/CSU, 2 SPD, 1 Linke, 1 Grüne. ‘Nuff said.) Gerade deswegen gibt es viel zu tun.

Das Kleingedruckte:

Ich werde nicht direkt für den Ausschuss arbeiten, das wäre das Ausschusssekretariat, sondern als Referentin für die Abgeordeten der Linken im Untersuchungsausschuss. In erster Linie ist das Martina Renner, neu im Bundestag, aber geübt in Untersuchungsausschüssen, denn vorher war sie in Thüringen im NSU-Untersuchungsausschuss. Ich glaube, wir passen ganz gut zusammen.

Schade ist, dass ich ein paar Projekte bei Tactical Tech hinter mir lassen muss, an denen ich auch sehr gern weitergearbeitet hätte. Wir haben gerade die Website ‘Me and My Shadow‘ runderneuert, da steckt viel Arbeit von mir drin und ich hätte das gern weiter betreut.

Auf der Seite gibt es reichlich Informationen dazu, wie wir digitale Spuren hinterlassen, aber auch Tips, wie sich das ändern lässt. Seit Neuestem nicht nur Englisch, sondern auch auf Spanisch, Französisch, Arabisch, Russisch und Urdu (Pakistan – hättet Ihr gewusst, oder?). Falls Ihr also Leute kennt, die sich dafür interessieren: gern weiterreichen. Einen guten Einstieg gibt es hier. Auf der Seite wird es bald noch mehr Neues gebe, es lohnt sich auf jeden Fall, da ab und zu vorbeizugucken.

Ein anderes, neues Projekt verbindet zwei Themen, die mir wichtig sind: Gender und Privacy, dabei werden u.a. Frauen dazu ausgebildet, andere im Bereich Privacy und digitale Sicherheit weiterzubilden, es wird darum gehen herauszufinden, wie Kurse und Lehrmaterialien so gestaltet werden können, dass sie Frauen*, Frauen*organisationen, Feministinnen tatsächlich dabei helfen, sicherer zu kommunizieren, mit Schwerpunkt im globalen Süden. Aber das wird so oder so stattfinden, und irgendwann ist der Untersuchungsausschuss ja auch vorbei.

Mehr zu mir und dem Untersuchungsausschuss demnächst hier – vorläufig bin ich aber noch ein bisschen im Urlaub.

Foto: 96dpi via photopin CC-BY-NC-Lizenz

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Warum Überwachung ein Problem ist, in drei Minuten

Ich habe mich überrumpeln lassen, zur Europa-Wahl aufzurufen, was normalerweise nicht so meine Sache ist. Deswegen rede ich in dem Spot auch vor allem über was anderes: Überwachung, Snowden, Geheimdienste und warum uns das betrifft, auch wenn wir echt wirklich nichts zu verbergen ™ haben.

Nebenbei ist sicher allein deswegen vernünftig, wählen zu gehen, damit keine Nazis in die Parlamente gewählt werden.

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Binningers Rücktritt, oder: Die Erde ist eine Scheibe

3monkeysEine Woche nach der Konstituierung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist gestern sein Vorsitzender zurückgetreten. Das ist ziemlich ungewöhnlich, deswegen war die Nachricht überall Top-Meldung. Einen Ausschussvorsitz geben Abgeordnete nur selten freiwillig ab, denn er ist mit allerhand Macht und entsprechender Öffentlichkeit verbunden, siehe auch etwa Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses in der letzten Wahlperiode.

Und was geschah gestern? Agenturen und nach und nach die Qualitätsmedien des Landes tippten brav ab, was Binninger diktierte: Zuerst, er sei zurückgetreten, weil es Unstimmigkeiten unter den Ausschussmitglieder gegeben habe und “eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich” sein würde. Kurz danach hieß es, die Opposition wolle den Untersuchungsausschuss zur parteipolitischen Profilierung nutzen.

My ass. Natürlich will sie das. Es ist ja nicht so, dass sonst im Bundestag alles im Konsens entschieden würde, oder die Regierungsfraktionen nicht an Profilierung interessiert wären. Dass es zum Thema NSA unterschiedliche Interessen gibt, war Herrn Binninger sicher auch nicht neu, immerhin war ja schon das Zustandekommen des Ausschusses keine besonders harmonische Angelegenheit: CDU und SPD haben aus nachvollziehbaren Gründen nicht so großes Interesse an Aufklärung etwa der Rolle der deutschen Geheimdienste und der Verwicklung ihrer eigenen Politiker_innen in die Pauschal-Überwachung in Deutschland. Das wusste er schon, als er den Job übernommen hat.

Und die Medien also? Keine kritische Nachfrage. Böse, böse Opposition! Wollte einfach die 0,5 Minderheitenrechte, die sie haben, auch durchsetzen. Wer konnte das ahnen! Sie bestand darauf Snowden einzuladen: ungeheuerlich! Ohne darauf herumreiten zu wollen, aber: die Grünen sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Ihre Möglichkeiten in den vier Jahren dieser Legislarur sind denkbar schlecht. Mit Ströbele und dem Thema Snowden haben sie ein gutes Thema und auch ein völlig vernünftiges Thema, und keine Regierung(sfraktion) der Welt wäre ernstlich schockiert, wenn ihnen sowas präsentiert würde.

Die offensichtlichen Fragen sind doch, was tatsächlich der Grund für den Rücktritt war. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Binninger wurde unter Druck gesetzt: von wem? warum?
  • Binninger wurde etwas Besseres versprochen: was?
  • Binninger hat etwas erfahren, was ihn so stört, dass er nicht mehr will – das müsste dann schon was ziemlich Erhebliches sein: was?

Heute morgen bewegt sich die Medienlandschaft gemächlich in Richtung der einen oder anderen Nachfrage. Ich unterstelle mal, dass die Hauptstadtjournalist_innen mit besseren Kontakten zur CDU deutlich mehr über die Hintergründe wissen als ich oder alle anderen, die bloß zugucken.

Im Deutschlandfunk entwickelt sich ein Appetit am Thema, da wurde heute morgen Wolfgang Kaleck, Snowdens deutscher Anwalt, gefragt:

“Herr Binninger hat sinngemäß gesagt, Snowden hat wahrscheinlich nicht so wahnsinnig viel zur Aufklärung beizutragen, weil er das Material, das er ja hat mitgehen lassen, weitergegeben habe an Journalisten, und außerdem handele es sich bei ihm lediglich um so etwas wie eine Art Systemadministrator. …”


Vielleicht ist ja auch erkannt worden, dass sich Herr Binninger an sich nicht so richtig für Innenpolitik eignet, aber es wäre sicher trotzdem interessant, wie das genau vor sich gegangen ist.

Update: Die Süddeutsche hatte schon gestern ein paar Fragen: Binningers mysteriöser Sinneswandel (Danke, Hannah Beitzer)

Foto: Stéfan via photopin, CC-BY-NC-SA-Lizenz

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Sicher ist: nichts hilft nicht

“wenn er sich so in die nische setzte und vorsichtig im hintergrund hielt, konnte winston, wenigstens visuell, ausser reichweite des televisors bleiben.”

1984, george orwell

Genug davon, immer nur über Überwachung zu reden und beim ‘Man
müsste mal…’ stecken zu bleiben? Genug gelesen, genug offene Briefe geklickt? Ich habe mit unzähligen Menschen Gespräche darüber geführt, dass es nicht reicht. Dass endlich was passieren müsste. Warum denn niemand was auf die Beine stellt. Dass es fast zu spät ist. Dass dagegen nichts hilft. Sicher ist: nichts hilft nicht.

Was tun? Was tun!

Das Thema ist durch, es findet noch in den Netz- und Medienrubriken statt, aber ansonsten ist wieder Business as usual.

Ich habe mir vor ein paar Wochen mit einigen Leuten überlegt, dass wir nicht gut damit weiterleben, das einfach so hingenommen zu haben. Es wird auch schwierig werden, es unseren Kindern zu erklären.

Wir wollen uns gemeinsam mit vielen anderen überlegen, was wir tun können. Das kann viel sein: Demonstrationen, direkte Aktionen, mehr Briefe (naja), ein Bündnis der Gruppen und Personen, die sich mit dem Thema beschäftigen und das gemeinsam lauter ist. Eine Plakatserie, ein Slogan, eine Kampagne für den nächsten Wahlkampf. Und das sind bloß die Sachen, die mir in ein paar Minuten einfallen. Um gemeinsam zu überlegen und dann gemeinsam zu planen, gibt es am 5. April ein Barcamp in Berlin. Kein Gezeter, kein Bullshit, keine Flügelkämpfe. Was tun.

Und wir wollen, dass Ihr kommt.

Wir, das sind Julia Kloiber, Moritz Tremmel, Benjamin Bergemann, neuerdings auch Thorsten Schröder, und ich.

Wir haben es satt, und wir haben Lust, was zu machen.

Hier steht noch mehr: ausserreichweite.org

Hinter dieser Idee steht außer uns niemand und auch keine Geldgeber_innen. Es wird nicht luxuriös, aber es wird genug sein. Wenn Ihr kommt, meldet Euch bitte so verbindlich wie möglich an, damit wir wissen, wieviel Platz, wieviel Essen und Getränke wir brauchen. Und bringt dafür ein bisschen Geld mit.

Kontakt: info-at-ausserreichweite-org
PGP: pgp-at-ausserreichweite-org  (Public Key: 0xE3EE4182277E0A6F)
#wastun 
Twitter: @AusserRW

Zum Weiterverteilen:
ausser_reichweite-02

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Die Gedanken sind frei

Dieser Text ist zuerst im Buch “Überwachtes Netz” erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist, außerdem bei netzpolitik.org.

Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks?

Meine erste Reaktion auf die Frage war anfangs „Nein“. Ich habe vorher schon E-Mails verschlüsselt, benutze Browser-Add-Ons gegen Tracking durch Unternehmen; ich weiß, dass Überwachung stattfindet. Seit Jahren nerve ich meine Umgebung mit Erklärungen, warum ich keine Post von Gmail-Accounts kriegen will: Weil bekannt ist, dass Google seine Services nicht verschenkt, sondern eine Gegenleistung erwartet, nämlich Informationen über die Nutzer/innen, und dazu auch in den Mails nach interessanten Details sucht. Inklusive der Informationen über die, mit denen korrespondiert wird, auch wenn die keine Mail-Accounts bei Gmail haben.

Wenn ich darüber nachdenke, merke ich, dass nicht ganz stimmt, dass sich nichts geändert hat. Ich verschlüssele wieder mehr. Nicht nur E-Mails, in denen Telefonnummern, Adressen oder andere persönliche oder politische Informationen stehen, von denen ich denke, dass sie niemanden etwas angehen, sondern auch E-Mails mit vollkommen banalem Inhalt. Auf mehreren meiner Mailinglisten wurde darum gebeten, dass Mail-Adressen bei den Providern, bei denen durch die Snowden-Leaks bekannt wurde, dass sie Daten an die NSA weitergeben, bitte durch andere ersetzt werden mögen. Gefolgt von der obligatorischen Debatte, welche Anbieter denn besser wären: lokale kommerzielle Anbieter, weil die Daten dann vielleicht nicht durch Unterseekabel sofort bei GCHQ und NSA landen? Lieber keine kommerziellen Anbieter, weil die im Zweifelsfall nicht mitteilen würden, dass eine Strafverfolgungsbehörde vor der Tür stand und wissen wollte, wer wem wann was geschickt hat, oder womöglich dem BND die Daten direkt weiterleiten, genauso wie es in den USA passiert? Nur welche mit Servern in Island? Oder doch in den USA, weil es da keine Vorratsdatenspeicherung gibt? Ein derzeit nicht aufzulösendes Dilemma, weil wir nicht alles wissen und weil es keine gute Alternative gibt.

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Warum protestiert eigentlich niemand?

schildgemachtBeim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe Wahlergebnis für Merkel?‹«.

Constanze Kurz gehört zum Presseteam des CCC. Die Frage, die sie wieder und wieder beantworten soll ist, warum es keine größeren Proteste gegen die Durchleuchtung aller Kommunikation durch die Geheimdienste gibt, die die Leaks von Edward Snowden seit Juni vergangenen Jahres ans Licht bringen.

Es hat wenig Protest gegeben

Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung.

Genauso wenig stimmt, das sich die meisten nichts daraus machen, dass ihre vermeintlich private Kommunikation gerastert und gespeichert wird. Ich habe jahrelang wie Don Quijote gegen die Windmühlen gekämpft bei dem Versuch, Menschen dazu zu bewegen, kein Googlemail zu benutzen oder ihre Mails sogar zu verschlüsseln.

Textbausteine, die ich im Schlaf aufsagen konnte, sind plötzlich überflüssig geworden. Continue reading

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Ex-Spione reden über Geheimdienste

whysVor einem Monat, direkt nach der Enthüllung, dass Merkels Handy abgehört wird, gab es bei “BBC World Have Your Say” eine Sendung, die ich eben erst gefunden habe. Interessant dabei ist, dass bei den sechs Gästen auch drei sind, die selbst für u.a. CIA, MI5 und DGSE gearbeitet haben. Also Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs.

Es reden eine Stunde lang:

How do countries spy on each other?

Diplomatic relations between America and its allies continue to show strain after revelations of large-scale intelligence gathering on citizens, and the interception of some leaders’ phones.

But how do agencies like the National Security Agency gather such large quantities of information?

We speak to those who have worked for intelligence agencies around the world about the realities of eavesdropping and surveillance.

Zum Nachhören beim BBC.

Annie Machon hat die Sendung bei Vimeo hochgeladen:

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Eben Moglen: Snowden and the Future

Ich neige nicht dazu, die Reden sogenannter wichtiger Männer überzubewerten. Das heißt aber nicht, dass es nicht welche gibt, die nicht gut wären – vorgestern gab es so eine.

Eben Moglen hat an der Columbia Law School über die Bedeutung der Snowden-Leaks geredet. Es gab einen Stream, den ich vorgestern gesehen habe und ich habe ziemlich gestaunt. Es war viel Pathos dabei und er war angemessen.

Einige Ausschnitte:

William Binney—with whom we shall spend some time along the way—said in a public speech “I left the NSA because the systems that I built were turned against you. We had a legitimate charter in foreign intelligence gathering, but then they went and turned those systems against you—I didn’t mean it, but they did it.”

People began to understand within the system that it was being sustained against democratic order, not with it. Because they knew that what had come unmoored had come unmoored in the dark, and was sailing without a flag. They were good people, and they began to break. And when they broke, the system broke them back. In the end, at least so far, until tomorrow, there was Mr. Snowden, who saw everything that happened and watched what happened to the others.

He understood, as Chelsea Manning also always understood, that when you wear the uniform you consent to the power. He knew his business very well. Young as was, as he said in Hong Kong, “I’ve been a spy all my life,” and I believe him. And so he did what you have to have great courage to do, wherever you are, in the presence of what you believe to be radical injustice. He wasn’t first, he won’t be last, but he sacrificed his life to tell us things we needed to know.

Edward Snowden committed espionage on behalf of the human race. Knowing the price, knowing the reason, knowing that it wouldn’t be up to him whether sacrificing his life was worth it.

———

I need not explain to you that it is possible to consider a man a terrorist who tried to do too soon what we took four years and 750,000 lives in order to achieve, namely to free the slaves.

———

We must ask what it means—both in the private and in the public world of listening and spying and analyzing and concluding—this thing that we’re now calling “privacy,” in relation to the thing that we used to call freedom.

But of course, in the end, all of this would not be worth talking about here, much less your coming to listen to me talk here, unless we were going to talk about what we are actually going to do. If the problem is that we slept too long, then plainly Mr. Snowden did not come but to wake us up.

———

And if we have a responsibility at all, then part of our responsibility is to learn, now, before somebody concludes that learning should be prohibited.

Which never happens in a free society.

I wish we weren’t here. I don’t wish that I wasn’t here more than I wish you weren’t here. I wish us all out of this war.

———

The procedures—mind you only the procedures—of totalitarianism are a leading American export these days. I wish we weren’t here. I wish that everything we thought we did in the twentieth century we had accomplished. I wish we had defeated totalitarianism. I wish we had eliminated smallpox. I wish that we were growing the Net that we deserve to have, in which every human brain could learn and every human being could grow, nourished by the knowledge and the support of all the others.

Hier auch vollständig zum Nachlesen oder als mp3 und in weiteren Formaten. Dies war der erste in einer Reihe von vier Vorträgen, die anderen werden, wieder mit Stream, am 30.10., 13.11. und 4.12. gehalten werden.

Die Fragen, um die es geht:

  • What has Edward Snowden done to change the course of human history?
  • How does the evolution of surveillance since World War II threaten democracy?
  • What does it mean that information can be both so powerful and so easily spread? In a network embracing all of humanity, how does democracy survive our desire for security?

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Deutschland ist ein Überwachungsstaat – 70.000 Unterschriften an die Kanzlerin

Berlin_KanzleramtAktuell haben 69.756 Menschen den Offenen Brief an Angela Merkel unterschrieben, den die wunderbare Juli Zeh am 25 Juli gemeinsam mit vielen anderen Autor_innen veröffentlichte.

Letzten Freitag haben 20 Schriftsteller_innen den Brief an die Kanzlerin übergeben. Trotz des vorhandenen medialen Interesses und vorheriger Ankündigung verlief auch diese demokratische Meinungsäußerung offenbar gewohnt demütigend.

Aus dem Brief:

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Juli Zeh hat dazu noch ein Interview gegeben, dass ich am liebsten komplett zitieren würde: “Ein beobachteter Mensch ist nicht frei”. Darin geht es um die beliebte Frage, ob wir was zu verbergen haben, wer wen die eigenen E-Mails lesen lässt und wie sich das auswirkt und wer wir sind, wenn wir keine Geheimnisse mehr haben.

Stellen wir uns folgenden Fall vor: ein Algorithmus berechnet auf Grundlage der angehäuften Daten, dass ein bestimmter Mensch in den nächsten sechs Monaten mit einer Wahrscheinlichkeit von 85 Prozent ein schweres Verbrechen begehen wird. Wie soll man nun dem Bürger erklären, dass man ihn trotzdem nicht verhaftet, obwohl man fast sicher weiß, dass er was tun wird? Lässt man den nun loslaufen und sein Verbrechen begehen? Oder andersherum gefragt: Werden wir anfangen, alle zu verhaften, die ein Algorithmus als gefährlich klassifiziert?

Das hätte nichts mehr gemein mit dem, was wir unter einem Rechtsstaat verstehen.

Nein, dann hätten wir die komplette Herrschaft den Algorithmen überlassen. Es gäbe auch keine Unschuldsvermutung mehr.

Ich weiß nicht genau, wie es die Frankfurter Rundschau mit dem Leistungsschutzrecht hält, aber ich hoffe, dass soviel Zitat erlaubt ist. Lest halt dort weiter, aber kommt wieder.

Wer noch unterschreiben will: hier entlang.

Foto: Magnus Manske, CC-BY-SA-Lizenz

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“Der Kaiser ist nackt” – Freiheit statt Angst 2013

Wir waren viele heute bei der Demo gegen Überwachung. Das war gut so.

[English]

Ich wurde gebeten, den Text meiner Rede auch zu bloggen, hier ist er:

„Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung ist vom Tisch“, sagte der deutsche Geheimdienstkoordinator Pofalla am 12. August: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer behauptet wird.“

 

„Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt. Fest steht: Es gab keine “massenhaften Grundrechtsverletzungen” amerikanischer Geheimdienste auf  deutschem Boden, wie behauptet wurde.“

Frage: Also viel Lärm um Nichts?

“Auf jeden Fall viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen, die sich in Luft aufgelöst haben.”
Bundesinnenminister Friedrich in einem Interview am 15. August.

 

Es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl. Die Bundesregierung will nicht, dass ihr das Internet nochmal den Wahlkampf kaputt macht. Vor vier Jahren haben wir hier mit Bildern von Zensursula protestiert. Niemand hatte gedacht, dass ein Thema wie Internet-Zensur den Wahlkampf bestimmen würde, aber es kam dann ganz anders und eins der Lieblingsprojekte der Regierung musste beerdigt werden.

Wir sind hier, weil wir nicht hinnehmen, dass diese Regierung etwas zerstört, wovon sie nichts versteht:

das Netz, das soviel möglich macht, was diese Regierung nicht will: Kommunikation, Kreativität und Zusammenarbeit über viele Grenzen hinweg, ohne Kontrolle und Zensur.

Dieses Mal wird versucht, ein Thema mit aller Gewalt unter den Teppich zu kehren, bei dem alle wissen, dass sie lügen. Sie versuchen sich bis zur Wahl durchzuhangeln und merken nicht, wie sehr sie das, was von der Demokratie noch übrig ist, dabei kaputt machen.

Und alle anderen spielen mit. Wir lesen jeden Tag von neuen Leaks und fast jedes davon reicht für einen handfesten Skandal. Der Job der Bundesregierung wäre eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte geschützt werden.

Eigentlich müsste jedes Mal, wenn der Innenminister erklärt, das sei alles ganz normal, jemand aufstehen und ihn anschreien.

Der Kaiser ist nackt. Alle wissen das.

Unser Job ist, das zu sagen. Unser Job ist, uns nicht in Details zu verzetteln, welche Verschlüsselungsmethode jetzt noch sicher ist. Niemand weiß das heute so genau.
Unser Job ist, die Regierenden zu zwingen, uns endlich die Wahrheit zu sagen. Und zwar nicht nur im Internet, in Parlamenten oder in der Zeitung. Das ist auch wichtig. Aber es reicht nicht, und deswegen sind wir heute hier.

  • Weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden.
  • Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln.
  • Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist.

Politik besteht nicht nur aus Internet, Parlamenten und Hauptstadtjournalist_innen. Politik ist, was wir daraus machen. Es ist auch unsere Verantwortung zu sagen, dass uns das nicht passt.

Der 11. September ist bis heute der Tag, mit dem der Aufbau der Überwachungsapparate begründet wird. Unser 11. September ist der 5. Juni 2013. An diesem Tag hat der Guardian den ersten Artikel über die Leaks von Edward Snowden veröffentlicht. Es ist der Tag, seit dem Überwachung und Geheimdienste öffentlich in Frage gestellt werden. Ein Tag, an dem sich viel mehr geändert hat als wir zuerst geahnt haben.

Seit diesem Tag habe ich viele sagen hören, dass das doch nichts Neues ist. Dass wir das doch schon lange wussten. Dass es den Leuten egal ist, ob sie überwacht werden.
Es mag ja sein, dass wir ahnten, dass das so ist. Dass einige von uns einiges wussten. Aber wem nützt es denn, wenn wir uns zurücklehnen und beleidigt sind, weil uns vorher niemand zugehört hat?

Wenn wir etwas ändern wollen – und es ist doch offensichtlich, dass es so nicht bleiben kann – dann müssen wir aufhören, arrogant zu sein. Dann müssen wir unser Wissen teilen und den Leuten helfen, die jetzt merken, dass wir belogen und überwacht werden.

Es wird nicht einfacher. Mit jedem Leak wächst das Gefühl der Machtlosigkeit gegenüber einem riesigen Überwachungsapparat. Seit vorgestern wissen wir mehr darüber, wie Verschlüsselung gebrochen wird. Bei den meisten bleibt hängen, dass es nichts nützt, zu verschlüsseln.

Es ist unser Job, die Unterschiede zu erklären. Es ist unser Job zu fordern, dass die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt. Es ist aber auch unser Job zu sagen, dass Snowden auch gesagt hat, dass Verschlüsselung funktioniert:

Richtig implementierte starke Krypto-Systeme sind eins der wenigen Dinge, auf die du dich noch verlassen kannst.

Wahrscheinlich fragen sich auch viele, warum in Deutschland ein Sturm der Entrüstung losbricht, wenn die Google-Autos Häuser fotografieren, aber nicht, wenn wir von der totalen Überwachung erfahren.

Das ist ganz einfach: Die Bilder der Häuser im Netz können wir sehen. Den Effekt der Auswertung von Meta-Daten können wir nicht sehen. Was wir nicht sehen können, was wir uns nicht vorstellen können, macht auch nicht so viel Angst.

Wir werden weiter damit zu kämpfen haben, dass viele sagen, sie hätten nichts zu verbergen. Aber wie viele zögern inzwischen, wenn sie überlegen, eine heikle Website anzuklicken oder in eine Mail zu schreiben, dass die Steuererklärung ein bisschen gemauschelt war?

Diese Stimme im Kopf, die uns zögern lässt, ist das Problem. Genau hier endet unsere Freiheit: weil wir fürchten, überwacht zu werden. Der Effekt von Überwachung ist, dass wir nicht mehr tun, oder sagen, oder schreiben, was wir wollen.

Die westlichen Demokratien behaupten, genau diese Freiheit zu garantieren. Ich hoffe, dass unsere Politiker_innen bei Staatsbesuchen woanders ab jetzt ausgelacht werden, wenn sie von Rechtsstaat und Demokratie reden.

Es gibt viel was wir tun können und was wir jetzt tun müssen:

  • Wir brauchen bessere Software, die vor Überwachung schützt. Was wir allerdings nicht brauchen, sind 20 neue Apps, die das versprechen.
  • Wir brauchen sichere Software, die einfach zu benutzen ist.
  • Wir brauchen Software und Plattformen, für die Datenschutz zum Standard gehört.
  • Wir brauchen viel mehr und bessere Erklärungen:
  • Macht kurze Video-Clips, die erklären,
    • wie das Internet funktioniert,
    • wie SSL funktioniert,
    • warum WhatsApp alle Daten Eurer Freundinnen und Freunde klaut
  • Nehmt Euch vor, mindestens einmal pro Woche jemandem Mailverschlüsselung beizubringen.
  • Akzeptiert nicht mehr, dass Eure Freund_innen G-Mail benutzen.

Und verzettelt Euch nicht in Debatten darüber, dass das alles nicht nützt. Wenn alle ihre Mails verschlüsseln, werden vielleicht die von 5 % der Leute geknackt. Aber 95% stehen trotzdem viel besser da als vorher.

Traut Euch, dumme Fragen zu stellen. Niemand weiß alles. Es gibt nur wenige, die Verschlüsselung wirklich verstehen. Es ist wichtig, dass wir lernen, das zuzugeben und uns gegenseitig beizubringen, was wir wissen.

Aber es gibt noch mehr: ruft Eure Abgeordneten an und verlangt, dass sie das Spiel nicht mehr mitspielen. Geht weiter auf die Straße. Denkt Euch Aktionen aus und protestiert gegen die  Überwachung, die Geheimdienste und die verzweifelten Versuche der Regierung, so zu tun, als sei das alles ganz normal.

Nichts ist normal!

Wir werden das nicht hinnehmen!

Wir wollen ein Leben ohne Zensur und Überwachung!

Wir werden weiter verschlüsseln und gleichzeitig fordern wir die Auflösung der Geheimdienste, die uns bespitzeln!

Wir fordern einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden und andere Whistleblower!

Freiheit für Chelsea Manning!

Freiheit statt Angst!

 

Anne Roth at Freedom not Fear (“Freiheit statt Angst”) demonstration, Berlin, 07 Sep. 2013

The Emperor’s New Clothes

“The accusation of a supposed unmitigated surveillance is no longer of relevance”, German secret service coordinator Ronald Pofalla (Christian Democratic Union, CDU) said August 12. “The often claimed ‘million-fold violation of fundamental rights in Germany’ is a myth.”

 

“All previous suspicions have been proven to be false. The fact is: There were no (as has been claimed) ‘violations of fundamental rights on a massive scale’ by American services on German soil.”

So, much ado about nothing?

“Definitely plenty of false allegations and implications which have turned out to be wrong” says Hans-Peter Friedrich (Christian Social Union, CSU), German minister of the interior as part of Merkel’s cabinet in an August 15 interview.

It’s now two more weeks until national elections in Germany. The government does not want the Internet to obstruct their run for parliament again. Four years ago, we demonstrated here with posters of “Zensursula” [1].
Nobody would have expected that a topic such as Internet censorship would dominate those elections, but it turned out to be so different than expected and one of the most favorable government projects at the time had to be buried.

We are here, because we cannot let this government destroy something they do not understand: The Internet, which makes possible so many things this government does not want:  communication, creativity, collaboration across many borders – uncontrolled and uncensored.

This time, a full force effort is being made to sweep under the carpet a topic where everybody knows they lie. They are trying to outlive the elections and do not realize how, at the same time, they shatter the remaining bits of democracy.

And everyone else joins the game. Every other day now we learn more from new leaks, almost all of which would make for a scandal on their own. In a sane world, you would say that it is the governments very function to protect the peoples’ fundamental rights.

In a sane world, whenever the minister of the Interior states that all this is perfectly fine, someone would stand up and shout at him.

The Emperor is naked and everybody is fully aware of it [2].

It is our job to point this out. It is our job to not get lost in detail as to which encryption mechanism is still secure now – after all nobody can tell for certain at this point. It is our job to force the government to finally tell us the truth. Not just on the Internet, in parliament and in the news. This matters, too, but it is not enough, and that’s why we are here today.

  • Because we will not accept to be so boldly lied to.
  • Because we will not accept the secret services to spy on all of us at all times.
  • Because we will not accept a transformation of the Internet into one whose only purpose is surveillance and money making.

Politics are not constrained to the Internet, to parliaments and capital city journalists. Politics are what we make them to be. It is our responsibility, too, to voice our discontent.

So far, September 11 has been their very argument to justify the global surveillance apparatus. Our September 11, however, is June 5, 2013. This is the day when The Guardian published the first leaks by Edward Snowden. This is the day when surveillance and secret services started to be publicly questioned, the day when a lot more shifted than we initially realized.

Ever since this day, I’ve heard people say those leaks would not provide any news. That we had been aware of this for so long. That people do not care whether or not they are under surveillance.

It may be correct that we anticipated it to be so. That some of us actually knew some things were actual facts already. But does it matter? Whom will it serve if we lean back now and are latched because nobody would listen to our past warnings?

If we want things to change – and it is obvious that we cannot allow things to remain as they are – then we must overcome our arrogance. We have to share our knowledge and help the people who are only now realizing that we are being surveilled and lied to.

Things won’t get easier. Every leak makes us feel less powerful, faced with an ever growing surveillance apparatus. For two days now we’ve known that encryption has been (and is continued to be) attacked on a wide scale, and successfully so in several ways. To most people, this means that encryption is futile.

It is our job to explain the differences. It is our job to us ensure that all the details of this story will see the light of day. And it is also our job to spread the word that Edward Snowden also said, that encryption still works: “Properly implemented strong crypto systems are one of the few things that you can rely on.” [3]

Many will be wondering why Germans cry out when cars with a Google label take photos of peoples’ houses but remain calm when we learn about total surveillance.

This is simple: the imagery taken of these houses can be looked at on the Internet. The effect of meta data analysis, however, cannot be looked at. What we cannot see and cannot easily imagine simply does not trigger so many fears.

We will continue to be confronted with people who say they have nothing to hide. On the other hand, how many will now hesitate to access a possibly dodgy website or to mention, in an e-mail to a friend, that their latest income tax returns were a little bit wheeled and delt?

This voice in our heads which makes us hesitate is the very problem. It marks the point where our freedom ends – because we are afraid to be watched. The effect of surveillance is that we no longer do, say or write what we want to.

The western democracies claim that they warrant exactly these freedoms. I hope that our politicians will from now on be laughed at when on state visits they talk about the constitutional state, justice and democracy.

There is a lot we can and have to do now:

  • We need better software which protects us from surveillance. What we do not need, though, are 20 more apps which claim to be “NSA proof”.
  • We need secure software which is easy to use.
  • We need software and platforms where protecting our data is a design goal.
  • We need more and better explanations:
  • Make short video clips which explain:
    • how the Internet works,
    • how SSL works,
    • how WhatsApp steals all the data of all your friends
  • I want you to plan ahead to teach e-mail encryption to anyone interested at least once a week.
  • And do not accept it any longer when your friends use Gmail.

Don’t dissipate in fatalistic debates. If everybody encrypts their e-mails, maybe 5% of those can be cracked. But this still means 95% would be in a much better situation than they are now.

Dare to ask stupid questions. Nobody knows everything. There are only very few who really understand encryption. It is important for us to learn to accept and admit this and to teach each other what we do know.

But there is even more to be done: Call your local members of parliament and request them to back off from this game. Continue taking to the streets. Come up with new activities and protest against surveillance, secret services and the governments’ desperate attempts to picture everything as being completely normal, to be as it should be and has always been.

Nothing is as it should be!

We will not tolerate this!

We demand a life without censorship and surveillance!

We will continue to encrypt and, at the same time, demand secret services who spy on us to be disbanded!

We demand asylum for Edward Snowden and other whistle blowers!

Freedom for Chelsea Manning!

Freedom Not Fear!

[1] Ursula von der Leyen (Christian Democratic Union), now German Federal Minister of Labour and Social Affairs in Merkels’ cabinet, held the role of Federal Minister for Family Affairs, Senior Citizens, Women and Youth in her previous term starting 2005. Back then, she advocated the initiation of a mandatory blockage of child pornography on the Internet through Internet service providers via a block list maintained by the Federal Criminal Police Office of Germany (BKA), thus creating the basic infrastructure for extensive censorship (German: “Zensur”) of websites deemed illegal by the BKA.https://en.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen#Blocking_internet_child_pornography

[2] The speaker is pointing out that everybody is well aware of the situation not being the way the government is trying to frame it, using a figurative reference to https://en.wikipedia.org/wiki/The_Emperor%27s_New_Clothes

[3]http://www.theguardian.com/world/2013/jun/17/edward-snowden-nsa-files-whistleblower and http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security

 

Thanks for the translation!

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