Ganz ausnahmsweise hier mal die Kopie eines Artikels, der am 17.7. in der jungen Welt erschien, die nicht alle ihre Artikel frei zugänglich im Netz hat. Eine Erinnerung von Markus Mohr an eine in den Nachrufen unterbelichtete Seite von Fritz Teufel.

Unmittelbares Bedürfnis

Warum Fritz Teufel einmal einem Bundesanwalt einen Fausthieb verpaßte

Am Samstag, den 21. Mai 1977 wurden Ronald Fritzsch, Gerald Klöpper,
Till Meyer, Ralf Reinders, Andreas Vogel und Fritz Teufel morgens aus
der U-Haft in Berlin-Moabit ins Polizeipräsidium am Tempelhofer Damm
verbracht. Die »Sechserbande« aus der »Bewegung 2. Juni« wurde
beschuldigt, den CDU-Politiker Peter Lorenz entführt zu haben. Da die
Ermittler große Beweisnot litten, verfielen sie auf den Einfall, die
Beschuldigten sage und schreibe 140 Zeugen vorzuführen. Auf Beschluß von
Horst Kuhn, Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, sollte das »auch
gegen den Willen der Beschuldigten, erforderlichenfalls unter Anwendung
unmittelbaren Zwanges« erfolgen. Bei Reinders, Vogel und Teufel sei »die
Haar- und Barttracht (…) zum Zwecke der Gegenüberstellung« so zu
ändern, »daß das Aussehen der Beschuldigten wieder dem zur Zeit ihrer
Festnahme entspricht«, verfügte Kuhn. Auf zwei lange Tage war die Sache
angesetzt, »die Fesselung der Beschuldigten« durchweg gestattet.
Gewieft, wie sich Ermittlungsrichter Kuhn vorkam, sah er von einer
»vorherigen Anhörung« zum Zwangsvorführungsprogramm ab, »weil dadurch
der Zweck der geplanten Maßnahmen gefährdet würde«.

Schließer und Polizeibeamte nutzten die Gelegenheit, ihr Mütchen an den
Genossen zu kühlen. Als die Gefangenen sich ihrer Überführung
widersetzten, erhielten sie Schläge in die Nieren. Haarbüschel wurden
ausgerissen. Bei der Vorführung auf dem Präsidium standen dann hinter
jedem Gefangenen mehrere Polizisten. Ein Beamter hielt den Kopf fest,
ein anderer hantierte mit einer am Handgelenk befestigten Knebelkette.
Versuchten die Gefangenen, den Kopf zu senken oder die Augen zu
schließen, wurden die Knebelketten in drastischer Weise zugeschnürt.
»Na, gib ihm doch!« riefen die Polizisten. »Dreh mal fester– guck mal,
wie schön meiner steht!« oder: »Zwei Umdrehungen sind noch drin,
Fritze!« Die Hände einiger Gefangener liefen blau an. Bei Reinders
platzte die Haut in Richtung Ellenbogen auf. Er blutete stark.

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Ganz ausnahmsweise hier mal die Kopie eines Artikels, der am 17.7. in der jungen Welt erschien, die nicht alle ihre Artikel frei zugänglich im Netz hat. Eine Erinnerung von Markus Mohr an eine in den Nachrufen unterbelichtete Seite von Fritz Teufel. Unmittelbares Bedürfnis Warum Fritz Teufel einmal einem Bundesanwalt einen Fausthieb verpaßte Am Samstag, den 21. ...

Sieh mal an. Die Online-Durchsuchung gibt’s gar nicht. Wer glaubt’s? 

Das Innenministerium (BMI) jedenfalls behauptet jetzt, es sei seit der Einführung am 1.1.2009 noch nie online-durchsucht worden. Dafür war sie ganz schön teuer:

• 101.582 € Sachkosten (BKA)
• 581.000 € Personalkosten (BKA)
• Über eventuelle Kosten für die Länderpolizeien weiß das BMI nichts.

Ich bin wahrscheinlich relativ unverdächtig, große Sympathien für Angehörige der Polizei zu hegen. Zu recht. Aber wenn ich jetzt Polizistin wäre, würde ich mich vielleicht doch mal beschweren, dass knapp 700.000 € in den Wind geschossen werden, während jede Menge Personal fehlt und die restlichen ihre bürokratischen Kleinigkeiten auf besseren Taschenrechnern erledigen müssen.

Wirklich in den Wind geschossen? In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken im Bundestag erkärt das BMI, über die Anwendung durch BND und Verfassungsschutz nichts sagen zu können bzw. zu dürfen.

Golem.de zitiert allerdings den Spiegel, in dem im März 2009 stand, dass 2008 2.500 Mal onine durchsucht worden sei, dazu gab es den Einsatz von Keyloggern.

Burkhard Schröder hat eine Liste von Zitaten seit Ende 2006 zusammengesammelt, die zumindest ahnen lassen, dass das BMI es mit der Wahrheit evtl. nicht so supergenau genommen hat.

Bild: Megan Morris, Flickr / CC-Lizenz

Sieh mal an. Die Online-Durchsuchung gibt\'s gar nicht. Wer glaubt\'s?  Das Innenministerium (BMI) jedenfalls behauptet jetzt, es sei seit der Einführung am 1.1.2009 noch nie online-durchsucht worden. Dafür war sie ganz schön teuer: 101.582 € Sachkosten (BKA) 581.000 € Personalkosten (BKA) Über eventuelle Kosten für die Länderpolizeien weiß das BMI nichts. Ich bin wahrscheinlich relativ unverdächtig, große ...

The Young Turks haben einen ziemlich unwirklichen "Terrorismus"-Fall ausgegraben. Einem 14-jährigen Achtklässler aus Georgia, USA, wird "terroristische Bedrohung" vorgeworfen. Er hat im Unterricht ein wenige Zentimeter großes Bildchen gezeichnet, auf dem eine Waffe zu sehen ist, die auf seinen Lehrer gerichtet ist. Unschön, keine Frage, sicher auch ein passender Moment für LehrerInnen und Eltern, um mal nachzufragen, aber Terrorismus ja wohl kaum. 

Im Film wird der Junge von seiner Mutter als Autist beschrieben, der einen IQ von 75 hat und sich auf dem Entwicklungsniveau eines Drittklässlers befindet. Ob das zwingend zusammenhängt, weiß ich nicht, aber es ist eigentlich auch irrelevant.

Sie sagt auch, dass dies die Auswirkungen der Null-Toleranz-Richtlinien sind, die an vielen US-amerikanischen Schulen eingeführt wurden und dass sie sich juristisch gegen die Beschuldigung ihres Sohnes wehren wird.

http://www.youtube.com/watch?v=MA-xER60VFA

Cenk Uygur, Moderator von The Young Turks:

Jetzt bezeichnen sie
alles als Terrorismus, habe ich doch gesagt. Es fängt mit richtigem
Terrorismus an, dann kommt Drogenkriminalität, dann alle, die Hasch
rauchen und jetzt reicht es, wenn Du die falschen Bilder malst.

Via GreenIsTheNewRed.com.

The Young Turks haben einen ziemlich unwirklichen "Terrorismus"-Fall ausgegraben. Einem 14-jährigen Achtklässler aus Georgia, USA, wird "terroristische Bedrohung" vorgeworfen. Er hat im Unterricht ein wenige Zentimeter großes Bildchen gezeichnet, auf dem eine Waffe zu sehen ist, die auf seinen Lehrer gerichtet ist. Unschön, keine Frage, sicher auch ein passender Moment für LehrerInnen und Eltern, ...

Terror-Satire. Können wir sowas für hier auch haben, bitte?

Chris Morris’ Film Four Lions ist am 7. Mai in UK angelaufen und ich wüsste gern, wann er den Kontinent erreicht.

 (via fefe)

Terror-Satire. Können wir sowas für hier auch haben, bitte? http://www.youtube.com/watch?v=yGk2TojOd-4 Chris Morris\' Film Four Lions ist am 7. Mai in UK angelaufen und ich wüsste gern, wann er den Kontinent erreicht.  (via fefe)

Kernthema: Neues vom Terrorismus. Den hätten wir ja fast schon vergessen, nicht? Sind nicht alle eher extrem gerade?

Fefe forscht weiter und hat vor kurzem das aktuelle Terror-Thermometer vorgestellt:

Und die Legende:

Das wird so berechnet: seit 2005 sammle ich Zeitungsartikel von
Online-Zeitungen, u.a. Spiegel, Tagesspiegel, DPA, Reuters, Ria Novosti,
Tagesschau, Heute, Guardian, BBC, New York Times. In diesen Artikeln
schmeiße ich die Navigationselemente weg. Dann suche ich nach:

1. *terror*
2. *gefahr*
3. *gefähr*
4. *anschlag*
5. *anschläg*

Und
diesen Wert teile ich durch die Anzahl der Artikel in der Datenbank und
plotte das pro Tag. Wir sehen hier also, wieviel Terror unsere Medien
uns pro Artikel so servieren.

Ganz neu gibt passend dazu den Terror-Report 2010 von Europol, TESAT 2010 (lokale Kopie).

Dass Terror-Phobie ein Auslaufmodell ist bestätigt die dazu ausgegebene Pressemitteilung vom 28.4.:

Terror-Taten nahmen 2009 ab

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Kernthema: Neues vom Terrorismus. Den hätten wir ja fast schon vergessen, nicht? Sind nicht alle eher extrem gerade? Fefe forscht weiter und hat vor kurzem das aktuelle Terror-Thermometer vorgestellt:   Und die Legende: Das wird so berechnet: seit 2005 sammle ich Zeitungsartikel von Online-Zeitungen, u.a. Spiegel, Tagesspiegel, DPA, Reuters, Ria Novosti, Tagesschau, Heute, Guardian, BBC, New York Times. ...

Zum Ausgleich mal wieder was Ernsthaftes. Nachdem ich bei der re:publica nach jahrelanger Lesebekanntschaft endlich Bov Bjerg kennengelernt habe, hat er uns heute ins Mehringhoftheater eingeladen. 25 Jahre Jahre Mehringhoftheater. Um Haaresbreite hätte ich mich totgelacht. Das Sahnehäubchen war der Gast im Programm, Marc-Uwe Kling, der sich auch mit Terrorismus beschäftigt.

Zum Ausgleich mal wieder was Ernsthaftes. Nachdem ich bei der re:publica nach jahrelanger Lesebekanntschaft endlich Bov Bjerg kennengelernt habe, hat er uns heute ins Mehringhoftheater eingeladen. 25 Jahre Jahre Mehringhoftheater. Um Haaresbreite hätte ich mich totgelacht. Das Sahnehäubchen war der Gast im Programm, Marc-Uwe Kling, der sich auch mit Terrorismus beschäftigt. http://www.youtube.com/watch?v=omUMPW6FY7U

Heute gibt es ein ganz besonderes Sahneschnittchen. Vor allem die englischsprachigen Freundinnen und Freunde längerer Audio-Dateien dürfen sich freuen:

(mp3, 135 mb!, knapp 2 Stunden)

Diana McCarty (Faces) hat im Herbst 2009 für die ‘Berliner Runde’ bei Herbstradio einige spannende Leute zusammen vor’s Mikrofon gesetzt. 

• Steve Kurtz (Critical Art Ensemble) war im Oktober in Berlin, weil die Ausstellung "Seized" im Art Laboratory Berlin gezeigt wurde – mit Gegenständen, die nach seiner Festnahme als Bio-Terrorist in seinem Haus beschlagnahmt wurden.
• Christian de Lutz (Art Laboratory
  Berlin) übersetzt einige Teile des Gesprächs ins Deutsche. Zum Beispiel die Geschichte, warum Steves Katze beschlagnahmt wurde. 
• Diana erzählt, warum sie vor Jahren vom FBI angerufen wurde, nachdem Steve Kurtz mit dem Critical Art Ensemble in Berlin war.
• Rich Pell (Institute for Applied Autonomy), hat sich mit der Archäologie der über 500 Gatorade-Flaschen beschäftigt, die das FBI in Steve’s Haus hinterlassen hat
• Michelle Teran (Ubermatic), die z.B. Kunst aus den offen erreichbaren Daten von Überwachungskameras macht und im Februar den Transmediale Award bekommen hat, interpretiert die BKA-Interpretation unseres Lebens in der Form der mg-Ermittlungsakten und erklärt ihr YouTube-Relokationsprojekt, für dass sie dann den Award bekommen hat.
• Gegen Ende gibt es noch einen inhaltlichen Schwenk zum Thema soziale Netzwerke und Datenschutz – eigentlich hätte hier noch Seda Gürses kommentieren sollen, die sich damit viel beschäftigt. Warum war sie eigentlich nicht da?

Ich war auch eingeladen, hatte aber keine Zeit, was mich enorm geärgert hat. Diana hatte mich also vorher interviewt und hat Teile des Gesprächs in der zweiten Stunde in die Sendung geschnitten. Themen: Warum tut die Polizei, was sie tut? Geschichte der Terror-Fahndung in Deutschland, das Verfahren gegen Andrej – und die legendäre Geschichte des schwarzen Beutels, garniert mit einem grauenhaften Hustenanfall.

Heute gibt es ein ganz besonderes Sahneschnittchen. Vor allem die englischsprachigen Freundinnen und Freunde längerer Audio-Dateien dürfen sich freuen: http://noblogs.org/flash/mp3player/mp3player.swf (mp3, 135 mb!, knapp 2 Stunden) Diana McCarty (Faces) hat im Herbst 2009 für die \'Berliner Runde\' bei Herbstradio einige spannende Leute zusammen vor\'s Mikrofon gesetzt.  Steve Kurtz (Critical Art Ensemble) war im Oktober in Berlin, weil die ...

Dienstag abend läuft im WDR "Nackt aber sicher? Wieviel Sicherheit verträgt die Demokratie", die nächste Ausgabe von Quarks & Co, 21:00 – 21:45.

Update: Die Sendung ist online, zunächst als MP4-Datei: http://medien.wdr.de/m/1268164800/quarks/wdr_fernsehen_quarks_und_co_20100309.mp4 und vielleicht ja demächst auch in der Mediathek von Quarks.

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder
geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen
wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe
Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten
bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist
verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

Mal abgesehen von der Teilnahme eines mir persönlich gut bekannten Stadtsoziologen, weswegen ich das sowieso angucken würde, sieht die Ankündigung so aus, als ob nicht nur wiedergekäut wird, sondern tatsächlich ein paar neue Fragen gestellt werden.

Das Kurzvideo über den Politik-Psychologen Thomas Kliche, der erklärt, warum Kontrolle nicht dazu führt, dass mehr Sicherheit existiert.

Das Kurzvideo über Andrej Holm, zusammengeschnitten aus einigen älteren Fernseh-Beiträgen.

Außerdem:

Die große Gefahr, Risiken zu überschätzen
Menschen haben eine gestörte Risikowahrnehmung

Wer Risiken überschätzt, läuft Gefahr, Opfer seiner
eigenen Angst zu werden. Häufig wirken allzu dramatische
Medienberichte dabei als Verstärker. Das kann nicht nur
für jeden Einzelnen gefährlich sein, sondern auch das
friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen bedrohen.

Sicherheit statt Freiheit

Die Anti-Terror-Politik rüttelt am Grundgesetz

Seit 2001 wurden zahlreiche Gesetze im Namen der Terrorabwehr
verabschiedet. Viele wurden vom Bundesverfassungsgericht wieder
kassiert, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen. Die
Gesetze lassen auch Unschuldige ins Visier der Terrorfahnder
geraten. Doch wer sich überwacht fühlt, übt seine
Freiheitsrechte nicht aus – eine Gefahr für die
Demokratie, die durch die sogenannten Anti-Terrorgesetze doch
eigentlich geschützt werden soll.

Tatort Flughafen
Wie sinnvoll sind die neuen Handgepäckbestimmungen?

Früher war das Einchecken in ein Flugzeug beinahe so
unkompliziert wie in einen Bus einzusteigen. Mittlerweile werden im
Dienste der Sicherheit Millionen Flugzeugpassagiere aufwendig
kontrolliert. Doch wie sicher sind diese Maßnahmen
tatsächlich? Quarks & Co hat einen Sprengsatz gebaut, den
man ohne weiteres durch die Sicherheitskontrollen am Flughafen
hindurchschmuggeln könnte.

Unbemerkt durchleuchtet
Was können Scanner leisten?

Als Weihnachten 2009 ein Terrorist ein Päckchen Sprengstoff in
seiner Unterhose versteckt an Bord eines Flugzeugs von Amsterdam
nach Detroit brachte, wurde der Ruf nach schärferen Kontrollen
am Flughafen wieder laut. "Nackt-Scanner" mussten her -
Sicherheit ohne Rücksicht auf Privatsphäre. Doch das ist
noch längst nicht alles. Wissenschaftler haben eine Menge
Möglichkeiten in der Schublade, mit denen sie Flugpassagiere
in Zukunft auf Schritt und Tritt überwachen können.

Dienstag abend läuft im WDR "Nackt aber sicher? Wieviel Sicherheit verträgt die Demokratie", die nächste Ausgabe von Quarks & Co, 21:00 - 21:45. Update: Die Sendung ist online, zunächst als MP4-Datei: http://medien.wdr.de/m/1268164800/quarks/wdr_fernsehen_quarks_und_co_20100309.mp4 und vielleicht ja demächst auch in der Mediathek von Quarks. Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir ...

Wenn auch nur die Hälfte davon stimmt – und ich habe keinen Grund zu zweifeln – dann ist das eine ganz grobe Schweinerei:

Eine tschetschenische Familie, sieben Kinder, gut "integriert", soll abgeschoben werden. Und nicht irgendwohin abgeschoben, sondern natürlich nach Tschetschenien.

Die Familie ist schon lange in Deutschland, 2008 war ihnen die Einbürgerung schriftlich zugesichert worden. Der Vater hat einmal an einer Sitzung eines gemeinnützigen Moschee-Vereins teilgenommen.

Ihm wird daraufhin "intensive Kontakte zur militant-islamischen Szene
in Hamburg", "Vernetzung in terroristische Organisationen" sowie die
"Gefahr Anschläge vorzubereiten … [und] …terroristisches
Gedankengut zu verbreiten".

Der Vater einer Mitschülerin eines Kindes der Familie dazu in seinem Blog:

Sollten die Vorwürfe gegen den Vater auch nur ansatzweise
berechtigt sein, wäre dies strafrechtlich relevant. Von Staats wegen
muss dann gegen ihn ermittelt werden. Nicht zu ermitteln, würde den
Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfüllen. Bis heute wird jedoch
nicht gegen ihn ermittelt.

Als Elternvertreter der Klasse
kann ich die Gesinnung des Vaters selbstverständlich nicht beurteilen.
Die Umstände sind aber – vorsichtig ausgedrückt – ungewöhnlich. Mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen hat dies jedoch nichts mehr zu tun.

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Wenn auch nur die Hälfte davon stimmt - und ich habe keinen Grund zu zweifeln - dann ist das eine ganz grobe Schweinerei: Eine tschetschenische Familie, sieben Kinder, gut "integriert", soll abgeschoben werden. Und nicht irgendwohin abgeschoben, sondern natürlich nach Tschetschenien. Die Familie ist schon lange in Deutschland, 2008 war ihnen die Einbürgerung schriftlich zugesichert ...

Mit den Festnahmen von Andrej und drei der anderen sieben Beschuldigten (Axel, Oliver und Florian) im Juli 2007 gründete sich das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren. Es bestand und besteht aus Freunden und Freundinnen, Verwandten, Aktivisten und Aktivistinnen, Kolleginnen und Kollegen und anderen. Das Bündnis hat enorm viel geleistet in den letzten 2,5 Jahren – praktische Unterstützung für die, die in U-Haft waren und ihre Familien, Öffentlichkeitsarbeit, Spenden sammeln und von Spätsommer 2008 bis Herbst 2009 die Begleitung des Prozesses gegen die drei, denen der Brandanschlag gegen die Bundeswehr vorgeworfen wurde.

Jetzt hat in ungeheurer Fleißarbeit eine, die die ganze Zeit dabei war, mal ausgewertet, wie die Medien auf das Verfahren reagiert haben (nicht ich). Ich denke, dass das für die hilfreich sein könnte, die Ähnliches erleben – leider sind das nicht so wenige. Und interessant für viele andere.

Presseauswertung

Diese Auswertung beruht auf den von Einstellungsbündnis gesammelten Artikeln, Interviews, Kommentaren und anderen Beiträgen, nicht jeder Beitrag wurde eingeordnet, insgesamt gab es knapp 800 Presseberichte, die den Seiten des Bündnisses dokumentiert sind. Der Schwerpunkt liegt eher auf Auswertung und den Fragen: Was wurde berichtet? Wie? Welche Themen wurden aufgenommen?

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Mit den Festnahmen von Andrej und drei der anderen sieben Beschuldigten (Axel, Oliver und Florian) im Juli 2007 gründete sich das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren. Es bestand und besteht aus Freunden und Freundinnen, Verwandten, Aktivisten und Aktivistinnen, Kolleginnen und Kollegen und anderen. Das Bündnis hat enorm viel geleistet in den letzten 2,5 ...