Arte: Freiheit oder Sicherheit?

Update: Der Film ist jetzt für sieben Tage in der Arte Mediathek

Arte zeigt am Dienstag um 20:15 “Freiheit oder Sicherheit. Der Antiterrorkampf und seine Folgen” von Marita Neher und Nils Bökamp.

Die Dokumentation beschäftigt sich mit den Anti-Terror-Gesetzen und ihren Folgen und rekonstruiert dabei auch einige prominente Fälle, bei denen Menschen durch Verfehlungen in das Netz des Antiterrorkampfes gerieten.

Geneigte LeserInnen dieses Blog werden viele Bekannte sehen: Rizwan Sabir und Hich Yezza von der Uni Nottingham, Julian Coupat und die “Tarnac 9″, und auch uns. Dazu noch andere Betroffene des europäischen Anti-Terror-Kampfes.

Der Film diskutiert diese Fälle in Hinblick auf die Anti-Terror-Gesetze und deren Auswirkungen für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zu Wort kommen die Betroffenen selbst und ihrer Anwälte, aber auch der Leiter des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der Direktor von EUROPOL Rob Wainwright, der Pariser Generalstaatsanwalt Francois Falletti, der Risikoforscher und Terrorismusexperte Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König, der Soziologe Jean Ziegler, die Human Rights Watch Anti-Terrorbeauftragte Judith Sunderland sowie Philippe Texier, Vertreter der „International Commission of Jurists“.

Ich bin gespannt.

Passend zur Terrorismus-Woche vor dem 11. September plus Freiheit-statt-Angst-Demo gab es im Funkstreifzug im Bayrischen Rundfunk am Sonntag Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht.

Die Geschichte des Kampfes gegen den Terror ist auch eine Geschichte des Kampfes gegen die Aushöhlung von Bürgerrechten. Die Überwachung der privaten Kommunikation über Telefon, Fax und E-Mail, bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist so ein Beispiel. In Kraft gesetzt vom Staat, gestoppt vom Bundesverfassungsgericht und diesen Herbst wieder auf der politischen Tagesordnung. Unter Verdacht steht: Der Bürger.

Hendrik Loven hat für den Funkstreifzug einen besonders krassen Fall verfolgt. Der Soziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität in Berlin ist ins Visier der Ermittler geraten, weil sich militante Gruppen soziologischer Fachbegriffe bedient hatten, wie sie bei Holms wissenschaftlicher Arbeit üblich sind. …

mp3 (12,4mb)

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Terrorist All-Stars – the video

Die ‘offizielle Version’ der Aufnahme von Terrorist All-Stars ist vom CCC veröffentlicht worden und jetzt auch bei archive.org (und Google-Video, danke an F!XMBR). Eine Stunde (englisch) über Anti-Terror-Verfahre gegen Menschen oder Gruppen, die von den meisten Menschen nicht als TerroristInnen gesehen werden würden. Die Beispiele sind aus Großbritannien, Frankreich, Österreich, Portugal, Neuseeland und den USA.

http://www.archive.org/flv/FlowPlayerWhite.swf

Mehr Formate bei archive.org oder der Congress-Dokumentation.

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Giorgio Agamben über die neuen französischen ‘Terroristen’

Festnahme in Frankreich

Dieser Text von Giorgio Agamben erschien am 19.11. in Libération. Update: jetzt auch auf deutsch.

In Italy, trains are often late, but so far no one has dreamed of accusing the national railway of terrorism.

Mehr u.a. bei Indymedia New York City Anarchist arrest sweep in France (viele  weiterführende Links) und im Cargo Blog Palling Around With Terrorists:

Das klingt fast wie aus Ulrich Peltzers Roman “Teil der Lösung”: Die junge Schauspielerin Aria Thomas wurde am 11. November wegen  Terrorismusverdachts inhaftiert (und inzwischen wieder entlassen).

Es gibt, vorläufig nur französisch(?) einen “Offenen Brief der Eltern der neun am 11. November Festgenommenen“.

An was erinnert mich das alles? Jetzt wirklich Agamben:

TERRORISM OR TRAGICOMEDY?

On the morning of November 11, 150 police officers, most of which belonged to the anti-terrorist brigades, surrounded a village of 350 inhabitants on the Millevaches plateau, before raiding a farm in order to arrest nine young people (who ran the local grocery store and tried to revive the cultural life of the village). Four days later, these nine people were sent before an anti-terrorist judge and “accused of criminal conspiracy with terrorist intentions.” The newspapers reported that the Ministry of the Interior and the Secretary of State “had congratulated local and state police for their diligence.” Everything is in order, or so it would appear. But let’s try to examine the facts a little more closely and grasp the reasons and the results of this “diligence.”

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Eine Million TerroristInnen in den USA

Man fragt sich, warum so intensiv anderswo nach welchen gesucht wird, wenn sie selber soviele haben..

Die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hat heute gemeldet, dass inzwischen eine Million Namen auf der Terrorist Watch List der Vereinigten Staaten stehen und ruft Menschen, die davon ausgehen, dass sie auf der Terror-Liste stehen und etwa Probleme beim Fliegen hatten, dazu auf, sich über das Watchlistformular zu melden.

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Drop the pilot*

Manchmal liebe ich Amerika. Es gibt da so wahnsinnig komische Dinge, da kommt die staubtrockene deutsche Innenpolitik einfach nicht mit, nicht mal BKA-Ermittlungsakten.

Zum Beispiel das hier – was ist das?

Das ist das U.S. Patent 6844817 für die Anti-Terroristen-Flugzeugfalltür! Ein völlig ernstgemeintes Patent, gefunden von Bruce Schneier bei Neatorama. Da gibt’s auch den Anti-Terror-Truck (und noch viel mehr):

Problem: Terrorists can pop up at any time, leaving
local authorities totally defenseless against their raging attacks.

Ok, das stammt nicht aus dem Original-Patent, aber erklärt präzise die Ausgangsfragestellung.

Die ACLU beschäftigt sich ernsthafter, aber auch sehr plakativ mit Terror-Hysterie:

ACLU Watchlist Counter

Gefunden bei und Bild von ravenhorst.

Das Land ist offensichtlich voller TerroristInnen. Der oder die 100.000ste wird am 14. Juli bekannt gegeben, allerdings ist es gerade wieder einer weniger geworden, weil Nelson Mandela endlich gestrichen wurde. Andere Beispiele finden sich auch auf der Seite zum Zähler. Zusammengestellt wird die Liste vom Terrorist Screening Center (TSC) des FBI.

Von da kommt man schnell zum MIPT,
dem Memorial Institute for the Prevention of Terrorism. Während das TSC
nicht besonders aktuell ist, abgesehen von der ‘Most Wanted’-Liste, hat
das MIPT Country Reports on Terrorism 2007
(1,7mb pdf) und darin auch einen Länderbericht zu Deutschland. Ich
hätte ja mindestens mal eine kurze Erwähnung von mg- oder gar
G8-Verfahren erwartet, aber die kommen nicht vor. Offenbar nehmen die
wirklichen VerteidigerInnen der Demokratie unsere Bundesanwaltschaft
nicht recht ernst?

Der G8 taucht nicht etwa als Anschlagsziel auf, sondern so:

During its G8 Presidency, Germany placed a particular
emphasis on supporting UN counterterrorism activities and topics such
as terrorist use of the Internet, protecting critical energy
infrastructure, and countering radicalization and recruitment to
terrorism. These priorities were reflected in the G8 Heiligendamm
Summit Statement on Counterterrorism and the Report on the G8 Support
to the UN Counterterrorism Efforts. Germany’s chairmanship of the G8
Roma-Lyon Anti-Crime and Counterterrorism Subgroup saw a record number
of project proposals being addressed and new initiatives being agreed
upon to tackle issues such as bulk cash smuggling used to finance
terrorism.

Brav.

Nochmal zurück zu Schneier: In Random Stupidity in the Name of Terrorism listet er ein paar ziemlich bizarre Resultat von Terrorismus-Hysterie:

An air traveller in Canada is first told
by an airline employee that it is "illegal" to say certain words, and
then that if she raised a fuss she would be falsely accused:

When we boarded a little later, I asked for the ninny’s
name. He refused and hissed, "If you make a scene, I’ll call the pilot
and you won’t be flying tonight."

Und was war nochmal Terrorismus? Hier die Antwort des MIPT, die ich vollkommen unterschreiben würde, mit Heribert Prantl im Hinterkopf ("Der Terrorist als Gesetzgeber")

Terrorism is violence, or the threat of violence, calculated to create
an atmosphere of fear and alarm. These acts are designed to coerce
others into actions they would not otherwise undertake, or refrain from
actions they desired to take. All acts of terrorism are crimes. Many
would also be a violation of the rules of war if a state of war
existed. This violence or threat of violence is generally directed
against civilian targets. The motives of all terrorists are political,
and terrorist actions are generally carried out in a way that will
achieve maximum publicity. Unlike other criminal acts, terrorists often
claim responsibility for their acts. Finally, terrorist acts are
intended to produce effects beyond the immediate, having long-term
psychological repercussions on a particular victim audience. The fear
created by terrorists may be intended to cause people to exaggerate the
strengths of the terrorist and the importance of the cause, to provoke
governmental overreaction, to discourage dissent, or simply to
intimidate and thereby enforce compliance with their demands.

 

* Der Titel "Drop the pilop" stammt übrigens von Joan Armatrading, die auch viel Sinn für Humor hat:

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Terror-Bouquet

Es gibt so schöne Dinge:

Über solche Fundstücke freue ich mich immer.

In den Kontext passt, dass ich keine begnadete Grafikerin/Designerin bin, aber gern ein paar Banner beim Bannertausch von Bannervista unterbringen würde. Wenn also jemand da draussen Lust hätte, mich mit Banner-Entwürfen in diesen Formaten zu unterstützen, würde ich mich freuen. Ein möglicher Text: "Über Terrorismus im Allgemeinen und Besonderen", aber auch da bin ich für Vorschläge offen. Die schönsten werden auf jeden Fall hier vorgestellt.

Und noch ein bisschen was zum Thema:

Terrorismus als legitime Strategie

Geheimdienste haben zusammen mit der Nato in Europa terroristische
Anschläge verübt, belegt Daniele Ganser in seinem Buch
"Nato-Geheimarmeen in Europa". Im Freitag erläutert er, dass es
dabei unter anderem darum gegangen sei, Angst in der Bevölkerung zu
verbreiten. Denn der Tod von Unschuldigen führe dazu, so Ganser, dass
die Bevölkerung eines Staates nach mehr Sicherheit rufe. Gleichzeitig
seien solche Anschläge dazu genutzt worden, den politischen Feind zu
diskreditieren, indem man sie ihm in die Schuhe geschoben habe.

Daniele Ganser forscht an der Eidgenössischen Technischen Hochschule
(ETH) Zürich seit einigen Jahren zu diesen so genannten
Stay-Behind-Armeen der Nato in Europa. Ende 2004 erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung
erste Ergebnisse seiner Arbeit. Sein Augenmerk lag dabei zuerst auf
Italien, da es dort 1990 eine offizielle Untersuchung gab. Sie
offenbarte, dass Terroranschläge durch Geheimdienste gegen die
italienische Bevölkerung als legitimes Mittel galten, die italienische
Linke zu bekämpfen.

weiter mit Interview und Texten von Ganser bei pickings.de.

Police, Firefighters, Utility Workers Among Hundreds Trained as “Terrorism Liaison Officers”

Colorado is one among of handful of states where
hundreds of firefighters, paramedics, police, and even corporate
employees are being trained to hunt down and report a broadly defined
range of “suspicious activities.” They’re called Terrorism Liaison
Officers. The federally supported initiative trains them to look out
for “observed behavior that may be indicative of intelligence-gathering
or pre-operational planning related to terrorism.” The list of suspicious behaviors includes taking photographs or videos
of no apparent aesthetic value; making measurements, drawings, or
taking notes; and conversing in code.

weiter bei Democrycy Now!.

Zu deutsch: In Colorado (und mindestens noch Arizona, Kalifornien, Colorado, Florida, Illinois, Tennessee, Washington, DC und Wisconsin) werden PolizistInnen, Feuerwehrleute und öffentliche Angestellte zu ‘Terrorismus-VerbindungsbeamtInnen’ weitergebildet. Die sollen dann "verdächtiges Verhalten" aufspüren und melden. Wer sich überhaupt noch hintraut: nicht verdächtig benehmen! Keine unästhetischen Fotos, gar nicht Zeichnen und auf keinen Fall Notizen machen!

Terror-Dämmerung

Wie geht es eigentlich dem Terrorismus? Gar nicht so gut, meldet
eine neue Studie der kanadischen Simon-Fraser-Universität, und der
sorgfältig untermauerte Nachweis könnte, welch Ironie, Hardliner wie
Liberale erfreuen. Die Staatsschützer, weil der global war on terror offensichtlich Früchte trägt, und
die Bürgerrechtler, weil diese 56 Seiten unaufgeregte Argumente gegen
die anschwellende Flut der Sicherheitsgesetze liefern.

Ja, aber der islamistische Terror wächst doch, oder? Im Westen schon
mal nicht, nicht seit der monströsen Attacke in London 2005; diesen
Punkt können die Staatsschützer für sich verbuchen und dabei auf ihre
weltweit vernetzte Polizei- und Geheimdienstarbeit verweisen, die so
manchen Anschlag vereitelt hat. Und anderswo? Der schärfste Anstieg
wurde in Mittelost, und zwar seit der Invasion des Iraks, gemessen. Das
Jahr 2006 war das schlimmste, mit 13.343 Terror-Toten im Zweistromland;
das waren, je nach Datensatz, 64 oder gar 79 Prozent der weltweiten
Opfer.

weiter in der Zeit.

 

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“Terrorism is the antithesis of America”

.. sagte Mark Bartlett, Bundesanwalt im Verfahren gegen Briana Waters, die heute zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde. Eine 32-jährige Frau, die eine dreijährige Tochter hat und darauf besteht, unschuldig zu sein, obwohl genau das im us-amerikanischen Justizsystem zu höheren Verurteilungen führt.

Vorgeworfen wird ihr, bei einem Brandanschlag auf ein Gentechnik-Institut Schmiere gestanden zu haben. Ich bin keine Expertin, was dieses Verfahren angeht, aber es kommt mir sehr seltsam vor, dass in den USA in solchen Verfahren Deals möglich sind, die sich darum drehen, zu weniger oder gar keinen Strafen verurteilt zu werden, wenn man gegen die Mitbeschuldigten aussagt und sich selbst als schuldig bekennt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die, die darauf bestehen, unschuldig zu sein, die höchsten Strafen bekommen. Und dass Terrorismus-Bekämpfung in den USA eher grobschlächtig betrieben wird, wundert wahrscheinlich auch niemanden.

Nochmal aus dem eben erschienenen Bericht das gesamte Zitat plus:

“Terrorism is the antithesis of America,” Bartlett told the court. “It is the polar opposite of how democracy works in a free and open society. Terrorists attempt to impose their elitist views …. As a result, terrorists are treated more harshly by the law, and they should be.”

But Waters’ attorney, Neil Fox, questioned the government’s use of the term “terrorist.” And he asked the court to sentence his client to no more than 18 months behind bars.

“The court should be cognizant of the misuse of the term ‘terrorism.’ The term clearly has been manipulated by those seeking to advance their own political agendas,” Fox said in a filing with the court. “It is the scare word of the day, and the consequences of the expansion of the use of the term to brand defendants can lead to grave injustice.”

(Seattle Post-Intelligencer: Waters gets 6 years for UW firebombing)

Wer’s genauer wissen will: Seattle Weekly, 6. Feb. More Details Emerge in UW’s Eco-Arson Case oder http://en.wikipedia.org/wiki/Green_Scare.

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February 2008, Amsterdam, Damrak


The international competition to define ‘Terrorism’ was officially just closed, but entries keep trickling in. One of my current favourites is a video made in Amsterdam in front of the Central Station last week by Eleonora Oreggia, aka xname. Seeing the latest entries I think the panel is going to have a difficult time chosing the best ones.


"What is terror?"

A collection of opinions on terror and its derivatives,
the real voice of random passengers.

Question to the viewers:
Can you identify the three key-words missing in the video?

The 12min ogg file is best viewed with VLC player (for Linux/Firefox there is this nice vlc plugin).

If you still want to participate: don’t waste time, send your contributions now: upload isn’t closed yet.

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HRW World Report 2008

Chapter European Union

EU states show an increasing willingness to categorize as terrorism actions only remotely connected to the planning and commission of violent attacks, with damaging consequences for expression, privacy, and in some cases liberty.

Germany

The arrest of two academics in July raised questions about academic freedom and free speech in the context of counterterrorism. The federal police arrested Andrej Holm, a professor from the University of Humboldt, and another academic identified only as “Mattias B.,” citing their academic writings and accusing them of being intellectual supporters of a militant left-wing faction allegedly responsible for a series of arson attacks since 2001. Neither of the men is a suspect in the arson investigation, but Holm is accused of meeting with one of the suspected arsonists earlier in 2007. Holm was detained and placed in solitary confinement until bail was granted in August. Charges of membership in a terrorist organization are pending against both men.

 

And elsewhere?

In Denmark an activist who unexpectedly returned home interrupted a secret house search by the police recently. Now who believes this is a singular event that would take place only in Denmark?

In the UK, if you’re of muslim origin, admittely anarchist and e.g. have taken part in protests against the G8 summit in Germany, be ready to expect to regularly be questioned by the Special Branch at the airport. At least. Regular surveillance measures included.

 

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Talking about strategies of fear

I talked to xname (who is this week blogging the Transmediale 08 in Berlin) already in December during the 24c3.

Our conversation touched questions such as who or what the ‘war on terror’ is really aiming at (in Germany) and how it is used to create more fear in order to create public acceptance of more control. We talked about the history of anti-terror legislation in Germany, whether control actually makes sense from the point of view of those who exercise it – can all the data be evaluated or does full-scale surveillance rather create chaos? What sense does it make?

What possible strategies are there against being controlled by fear and what can blogging do for you? We also talked about some details of the case against Andrej – why was he made a terrorist by the police and what role did ‘conspiratorial behaviour’ play in the investigations. Rather than panicking and thinking that now anyone will be made a terrorist – at random, so to say – it’s important to realise who is being targeted to understand what is going on. And finally we touched privacy and why it should be protected, precisely because some people are subjected to police action because of it.

Download 9 min ogg | mp3

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