Update: Amnesty International und Reporter ohne Grenzen rufen zu einer Mahnwache auf (PDF). Am 21.1. um 19 Uhr an der russischen Botschaft, Unter den Linden kurz vor dem Leipziger Platz.
Fassungslosigkeit ist kein guter Zustand, um zu schreiben. Ich schreibe doch. Ich bekomme seit einigen Stunden E-Mails, in denen steht, was jetzt auch überall sonst zunehmend zu lesen ist.
Stas Markelow und Nastja Baburowa wurden heute in Moskau auf offener Strasse von einem (?) maskierten Mann erschossen. Stas, Anwalt und Aktivist, habe ich von etwa 15 Jahren in Moskau kennengelernt. Wir haben versucht, über die nicht wegzudenkende feststehende Mauer des kalten Krieges in den Köpfen hinweg Kontakte zwischen Linken in Berlin und Antiautoritären in Russland zu knüpfen. Wir wollten mehr übereinander erfahren, Mauern einreißen, andere Informationskanäle jenseits des Schweigens des Mainstreams aufbauen. Wir sind, wenig überraschend, einigermaßen grandios gescheitert, aber mehr und weniger intensive Kontakte sind bis heute geblieben. Zuletzt habe ich Stas im September in Malmö beim Europäischen Sozialforum gesehen, fröhlich, feiernd, engagiert.
(Bild: Indymedia Russland)
Mit ihm erschossen wurde die Aktivistin und Journalistin Nastja Baburowa.
(Bild: avtonom.org)
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Update: Amnesty International und Reporter ohne Grenzen rufen zu einer Mahnwache auf (PDF). Am 21.1. um 19 Uhr an der russischen Botschaft, Unter den Linden kurz vor dem Leipziger Platz.
Fassungslosigkeit ist kein guter Zustand, um zu schreiben. Ich schreibe doch. Ich bekomme seit einigen Stunden E-Mails, in denen steht, was jetzt auch überall ...
Report München brachte eben einen Beitrag mit dem Titel "Datenschutz contra Opferschutz – Gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler". Es wird vermittelt, dass "die kleine Bürgerinitiative", die vorm Bundesverfassungsgericht gewissermassen die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, mit daran schuld sei, wenn in Zukunft Vergewaltigungen nicht mehr ordentlich aufgeklärt werden können. Das ganze garniert mit Bildern, die suggerieren, dass Urteile wie das des Verfassungsgerichts quasi in direktem Zusammenhang mit Vergewaltigungen wie der im Beitrag illustrierten stehen, die im Morgengrauen vom klassischen Unbekannten auf der Straße begangen wurde.
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Report München brachte eben einen Beitrag mit dem Titel "Datenschutz contra Opferschutz - Gesperrte Handydaten, hilflose Ermittler". Es wird vermittelt, dass "die kleine Bürgerinitiative", die vorm Bundesverfassungsgericht gewissermassen die Vorratsdatenspeicherung gekippt habe, mit daran schuld sei, wenn in Zukunft Vergewaltigungen nicht mehr ordentlich aufgeklärt werden können. Das ganze garniert mit Bildern, die suggerieren, dass ...
Die Grünen haben in einer kleinen
Anfrage an die Bundesregierung Fragen zum
"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) gestellt. Die Antwort vor schon knapp einem Monat ist nicht
unbekannt geblieben, aber die meisten haben nur die Zahl 18.000
wahrgenommen: 18.000 Namen, die in der Anti-Terror-Datei (ATD) gespeichert
sind.
Es gibt noch Einiges im Kleingedruckten, das auch nicht ohne ist.
Schon die ersten Sätze der Einleitung haben es in sich. Das ist nicht neu, aber es schadet sicher nicht, nochmal nachzulesen:
Im GTAZ arbeiten insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder zusammen:
8 Bundesbehörden (Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer
Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA),
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die
Generalbundesanwaltschaft (GBA)) sowie 32 Länderbehörden (16
Landeskriminalämter (LKÄ) und 16 Landesverfassungsschutzämter (LfVs)).
Prickelndes
Detail der Anti-Terror-Datei ist z.B., dass da nicht nur Daten von
Menschen gespeichert werden, die der terroristischen Umtriebe
verdächtigt werden oder gar deswegen verurteilt wurden, sondern,
Überraschung, auch ihre "Kontaktpersonen":
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Die Grünen haben in einer kleinen
Anfrage an die Bundesregierung Fragen zum
"Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) gestellt. Die Antwort vor schon knapp einem Monat ist nicht
unbekannt geblieben, aber die meisten haben nur die Zahl 18.000
wahrgenommen: 18.000 Namen, die in der Anti-Terror-Datei (ATD) gespeichert
sind.
Es gibt noch Einiges im Kleingedruckten, das auch nicht ohne ist.
Schon die ersten Sätze ...
Im Tagesspiegel erschien nicht nur vorgestern das vielbeachtete
Ziercke-Interview, das es bis in die Tagesschau geschafft hat, sondern,
von den gleichen AutorInnen,
vor ein paar Tagen auch ein hübscher Überblick mit dem Titel "Terrorabwehr
gegen Bürgerrechte".
Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei
sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der
Tagesspiegel, setzt
fort, was Schily nach den
Anschlägen im Herbst 2001 mit seinem ersten
"Otto-Katalog“ begann: den Umbau der in 50 Jahren gewachsenen föderalen
Sicherheitsstruktur Deutschlands zu einem zentralgesteuerten Netzwerk.
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Im Tagesspiegel erschien nicht nur vorgestern das vielbeachtete
Ziercke-Interview, das es bis in die Tagesschau geschafft hat, sondern,
von den gleichen AutorInnen,
vor ein paar Tagen auch ein hübscher Überblick mit dem Titel "Terrorabwehr
gegen Bürgerrechte".
Ziercke findet, dass die Warnung vor dem Überwachungsstaat Angstmacherei
sei, Schily hält den schlicht für "Puren Unfug“. Schäuble, so der
Tagesspiegel, setzt
fort, was Schily nach den
Anschlägen ...
Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird
In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?
Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer’s genau wissen will, muss mitrechnen: 50
Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc.,
unter 10 davon sind wieder hier und gehören zu knapp 100 Gefährdern
in Deutschland. Die haben was vor, aber es besteht eigentlich auch
wieder keine Gefahr. Interessanter, dass das BKA jetzt behauptet, mit
der Online-Durchsuchung technisch einsatzbereit zu sein – bei
geeigneter Gefahr.
Wenn das Gesetz verabschiedet ist, können wir sofort anfangen – aber
natürlich nur, wenn wir einen geeigneten Fall einer Terrorgefahr haben.
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Im Tagesspiegel erscheint morgen ein Interview mit BKA-Chef Ziercke, das mit der dezenten Frage eingeleitet wird
In den sieben Jahren nach dem 11. September ist Islamisten in Deutschland kein Anschlag gelungen. Können wir aufatmen?
Natürlich gar nicht, findet Ziercke. Wer\'s genau wissen will, muss mitrechnen: 50
Islamisten aus Deutschland sind in Trainingslagern in Pakistan etc.,
unter 10 davon ...
Es gibt ganz offensichtlich so’ne und solche kriminellen Vereinigungen. Wenn diese aber keine ist, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll.
Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging gestern breit durch die Medienlandschaft.
Interessant die Schnipsel in den Berichten darüber, warum das Gericht entschied, dass es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung (§129 StGB) handelt. Nach Meinung des Richters offenbar, weil sie dazu zu dumm sind (?). Das Wort "Terror" wird dafür in den Artikeln relativ oft benutzt.
Sehr gehässig Patrick Gensing im Störungsmelder Sturm 34 laut Landgericht Dresden keine kriminelle Vereinigung
Zur Begründung sagte Richter Martin Schultze-Griebler laut Netzeitung,
den Angeklagten fehle es “überwiegend am intellektuellen Inventar”.
Neonazis schützen sich also offenbar durch Dummheit vor einer
Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,
bzw. durch ihre fehlenden Fähigkeit zur normalen Konfliktlösung:
Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und
Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl
kaum, so der Richter weiter. Die Bezugnahme der “Sturm 34“-Mitglieder
auf nationalsozialistische Ideen zeige einen tiefen Rassismus, so
Schultze-Griebler. Es sei “die passende Ideologie für Leute, die sich
gern prügeln”. Es habe aber keinen für alle Mitglieder “verbindlichen
Gruppenwillen” gegeben. Aber: Ihnen sei es um Einschüchterung, um das
Schaffen einer “national befreiten Zone” gegangen, was nun doch
irgendwie entfernt wie ein gemeinsames Ziel klingt.
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Es gibt ganz offensichtlich so\'ne und solche kriminellen Vereinigungen. Wenn diese aber keine ist, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll.
Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging gestern breit durch die Medienlandschaft.
Interessant die Schnipsel in den Berichten darüber, warum das Gericht entschied, dass es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung ...
Es gibt seit einer Weile ein Projekt, das Standorte und Bilder von Überwachungskameras sammelt: http://1984.boocompany.com/
Das ganze nach Städten sortiert – für Berlin sind erst 10 dabei. Da werden sich ja wohl noch ein paar finden lassen? Trotzdem liegen wir auf dem dritten Platz nach Hamburg und (!) Aachen.
Nette Sache, ein bisschen schade, dass das Ganze über Google Maps und, im dazugehörigen Blog Heul nicht! Sag was!, über eine Googlemail-Adresse stattfindet. Da habe ich übrigens ein Kamera-Streetart-Foto wiedergefunden, dass ich auch schon mal gemacht hab.
In dem Kontext sei auf Michelle Terran verwiesen, die sehr schöne neue Sachen aus und mit mitgeschnittenen Aufnahmen von Überwachungskameras macht:
‘Life: a user’s manual’. Eigentlich einen eigenen Eintrag wert. Also nur noch der Hinweis auf den Berlin Walk. Enjoy.
"Überwacht die Überwacher" habe ich gefunden bei berlin:street.
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Es gibt seit einer Weile ein Projekt, das Standorte und Bilder von Überwachungskameras sammelt: http://1984.boocompany.com/
Das ganze nach Städten sortiert - für Berlin sind erst 10 dabei. Da werden sich ja wohl noch ein paar finden lassen? Trotzdem liegen wir auf dem dritten Platz nach Hamburg und (!) Aachen.
Nette Sache, ein bisschen schade, dass ...
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