Focus und Handelsblatt warnen vor Überwachung

Wenn Focus und Handelsblatt in genuin bürgerrechtlich-erschütterter Art und Weise vor Überwachung warnen, muss irgendwas passiert sein. Themenmangel nach der Gauck-Wahl? Unzufriedenheit mit dem Innenminister? Ich weiß es auch nicht, aber ich war auch erschüttert.

Focus: Geplante Überwachung mit Indect. Jeder Bürger steht unter Generalverdacht

Von CHIP übernommen, aber das hätten sie ja auch nicht müssen. Vielleicht liegt es ja auch am Untertitel: “..so umstritten, dass sich sogar das BKA davon distanziert.” Wie dem auch sei, da sind ein paar Schweinereien aufgeführt, die ich letztens im EM-Post auch schon erwähnt hatte.

Bei Indect

setzen die Entwickler auf bestehende Erfindungen wie Kameras, Gesichts- und Verhaltenserkennung oder Spionagetools für PC und Internet. Der neue Ansatz: All das wird jetzt vernetzt.

Es soll eine Straftat

erkennen, bevor sie stattfindet, indem sie abnormales, gewalttätiges oder kriminelles Verhalten feststellt. Aber um Straftaten gewissermaßen zu erahnen, bedarf es einer Totalkontrolle aller Bürger.

Außerdem wird die Vorratsdatenspeicherung kritisch kommentiert, genauso der geplante Bildabgleich vor Gesichtserkennungssoftware mit Bildern in Sozialen Netzwerken.

Erst auf Anfrage des Europäischen Parlaments kam ans Licht, was sich Polizisten unter „abnormal“ vorstellen: Verdächtig ist jemand, der rennt oder lärmt, im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt oder dort sein Gepäck vergisst. Indect soll auch dann aktiv werden, wenn Personen herumlungern oder in der Fußgängerzone gegen den Strom laufen.

Kleiner Schönheitsfehler: der Artikel geht davon aus, dass der Einsatz von Drohnen in Deutschland erst noch erlaubt werden muss. Das Gesetz wurde aber bereits beschlossen, steht sogar im Focus. Weiter wird auf die Technik eingegangen: “Fliegende Kameras, Spionage-Software, Verhaltensanalyse, Personentracking”, und schließlich geht’s darum, wer wieviel Geld mit Überwachungstechnologien verdient. Alles ganz vernünftige Fragestellungen.

Wer sich gern en detail gruseln möchte, könnte sich den ‘Katalog der Sicherheitsforschungsprojekte’ der EU anschauen: “Investing into security research for the benefits of european citizens

Das Handelsblatt wird noch drastischer: “Spitzel-Angriffe. Wo wir heimlich überwacht werden“.

Hintertüren in Software, „stille SMS“ oder heimliche Farbmarkierungen bei Laserdruckern – häufig werden Bürger überwacht, ohne es zu wissen. Wo die Überwachung durch die Hintertür kommt.

Außerdem: Funkzellenabfragen, Telefonüberwachung, Staatstrojaner, RFID. Jeweils kurz dargestellt, teilweise sogar mit Tips zur Gegenwehr.

Schön, wenn das der breiten Öffentlichkeit gelegentlich unter die Nase gerieben wird. Ich wüsste gern: wie ist das in diese Redaktionen geraten?

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Protest digital

http://images.zeit.de/bilder/titelseiten_zeit/2012/icon_010_001.jpgNächstes Wochenende rede ich bei der Tagung der Urbanauten “Revolution im Zwischenraum” über Digitalen Protest. Konkret über “Urbaner Protest im öffentlichen Raum in Zeiten der digitalisierten Stadt von 2012 bis 2048“. Mit Piraten, Guttenberg und ACTA wieder sehr en vogue (und das ist ja auch gut so).

Aus diesem Anlaß befragte mich jetzt.de (Süddeutsche). Normalerweise würde ich das hier verlinken, weil aber die Website von jetzt.de die interessante Macke hat, dass anstelle des Artikels gern “Fehler: Das Dokument wurde nicht gefunden” erscheint, erlaube ich mir, meine (redaktionell aufgepeppten) Worte auch hier vollständig wiederzugeben:

“Die Menschen wollen sich nicht abspeisen lassen”

Plagiatsjagd, Anti-ACTA-Kampagnen, Occupy – das Netz hat das Zeug dazu, die politische Kultur grundsätzlich zu verändern. Anne Roth ist seit 2001 als Aktivistin im Netz unterwegs und hat diesen Wandel beobachtet.

Die Berlinerin Anne Roth ist Politikwissenschaftlerin, Mutter, Bloggerin. „Netz- und Medienaktivistin”, wie sie selbst sagt. 2001 hat sie den deutschen Ableger des globalisierungskritischen Nachrichtenportals Indymedia mitbegründet – die erste Seite in Deutschland, auf der jeder Nutzer Inhalte im Netz veröffentlichen und andere Beiträge kommentieren konnte. Kommende Woche spricht sie auf dem Kongress “Revolution im Zwischenraum in der evangelischen Akademie Tutzing. Vorab ein Gespräch über den Verdruss an der Politik und Chancen für Politiker.

jetzt.de: Das Internet ist zweifellos eine technologische Revolution. Kann es auch politische Revolutionen auslösen?
Anne Roth: Damit aus einer politischen Bewegung eine Revolution werden kann, sind andere Dinge nötig als das Internet. Deswegen würde ich den Arabischen Frühling auch nie als Facebook- oder Twitter-Revolution bezeichnen. Aber seit Guttenberg und spätestens seit den Anti-Acta-Protesten ist klar: Im Netz sind nicht nur Menschen unterwegs, die irgendwie vor sich hinwursteln, sondern dort kann politischer Aktivismus eine Kraft entfalten, die stark genug ist, die ganz reale Politik zu verändern. Mittlerweile erkennen auch immer mehr Politiker, dass sie die Entwicklungen im Internet nicht versäumen dürfen, wenn sie weiter Politiker bleiben wollen.

Welche Entwicklungen sind das?
Transparenz und Partizipation werden immer wichtiger. Die Menschen wollen sich nicht mehr mit fadenscheinigen Erklärungen abspeisen lassen. Vor ein paar Jahren zum Beispiel wäre Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Plagiatsaffäre noch durchgekommen. Doch so haben ihn die Leute durch ihr eigenes Engagement zu Fall gebracht. Daran zeigt sich: Die Menschen sind nicht von der Politik verdrossen, sondern von ihrer Form. Auch deswegen haben die Piraten so einen großen Erfolg. Da bricht sich ein breites Bedürfnis nach Teilhabe und Transparenz Bahn.

Macht es das Netz also politischen Parteien und Bewegungen leichter, Menschen zu begeistern?
Klar erlauben „neue Informations- und Kommunikationstechnologien“ – wie es altmodisch heißt – einerseits, sehr viele Menschen zu informieren, ohne auf die herkömmlichen Medien angewiesen zu sein: durch Posts, Mailinglisten oder Twitter. Andererseits können sich Gruppen so viel leichter organisieren und untereinander kommunizieren. Aber natürlich müssen sich die Menschen, die informiert werden sollen, auch interessieren. Um den Protest aus dem Netz auf die Straße zu bringen, braucht es eine ganz reale Unzufriedenheit.

Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat nach einer riesigen Aktion im Netz ihr Schwimmbad nach Bud Spencer benannt. Fehlt Kampagnen im Netz manchmal der nötige politische Ernst?
Ich finde es gut, wenn politischer Protest auch spaßig und dabei souverän ist. Auf einer Freiheit-statt-Angst-Demo in Berlin zum Beispiel hatte jemand ein Banner dabei, auf dem stand „Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“. Ein ironischer, witziger Unterton muss einer Sache nicht schaden.

Vor elf Jahren haben Sie Indymedia Deutschland mit ins Leben gerufen, ein globalisierungskritisches Nachrichtenportal, bei dem sich jeder beteiligen kann. Das war damals schon ziemlich revolutionär, oder?
Web 2.0 existierte nicht, wer im Internet veröffentlichen wollte, musste schon html beherrschen. Mit Indymedia wollten wir Kritik üben, an politischen Inhalten und an den etablierten Medien. Wir haben die mediale Begleitung der gleichzeitig entstehenden Anti-Globalisierungsbewegung, die gerade entstand, lieber selbst in die Hand genommen und damit zu ihrer weltweiten Vernetzung beigetragen. Es gab ein Formular, über das jeder posten und kommentieren konnte, das war total neu. Die Skepsis am Anfang war gewaltig.

Wer waren Ihre Kritiker?
Die kamen aus dem gesamten politischen Spektrum, und aus den Medien: Wie, da kann jeder schreiben? Das war ja völlig neu. Es war großartig, bei diesem Projekt dabei zu sein – aber auch sehr anstrengend. Wir haben intern viel diskutiert.

Worüber denn?
Wo ist die Grenze, wenn sich die Nutzer unter einem Post gegenseitig beschimpfen? Wie wird die Transparenz gewahrt bleiben, wenn die Kommentare unübersichtlich werden? Gibt es Dinge, die man gar nicht auf der Seite haben will? Was ist das Ziel von Kommunikation? Das sind Diskussionen, die immer noch wichtig sind und immer noch geführt werden. Ich frage mich, ob zum Beispiel ein Livestream von jeder Piraten-Parteiversammlung wirklich für Transparenz sorgt, oder nicht eher denen die Teilnahme erschwert, die nicht die Zeit haben, sich das alles anzugucken.

Für die meisten von uns ist das Web 2.0 Alltag, wir verbringen viel Zeit auf Twitter oder Facebook. Dahinter stehen riesige Konzerne mit sehr großer Macht. Ist das die richtige Infrastruktur für politischen Protest?
Nein. Auf diese Problematik müssen wir immer wieder hinweisen und Alternativen aufzeigen. Aber ohne diese Netzwerke geht es auch nicht. Bei einer politischen Kampagne will ich ja nicht nur ein paar Leute erreichen, sondern alle. Und alle sind nun mal bei Facebook. Auf Art und Zweck der Kommunikation kommt es an. So sollte sich ein Betriebsrat besser bei Diaspora oder einem anderen Netzwerk organisieren, das großen Wert auf Datenschutz legt. Die Ergebnisse seiner Arbeit kann er dann aber über Facebook verbreiten. Das ist kein Widerspruch.

Sind wir ausreichend dafür gerüstet, uns politisch im Internet zu betätigen?
Wir brauchen alle noch viel mehr Medienkompetenz. Vor allem natürlich die, für die das Internet nicht selbstverständlicher Teil ihres Alltags ist. Alle müssen bereit sein, sich mit neuen Formen von Politik und Mediennutzung auseinanderzusetzen. Und wir brauchen einen bewussteren Umgang mit Informationen über uns und andere. Welches Netzwerk nutze ich wofür und mit wem? Vor allem in den Schulen muss da noch sehr viel passieren. Für viele Lehrer ist das Internet nach wie vor unbekanntes Terrain. Das ist aber auch teilweise ein Generationenproblem; in den nächsten 20 Jahren wird da sehr viel passieren.

(Lena Jakat)

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Internet als Schulfach

Es wird ein bisschen themenfremd. Aber ich lege ja, zur Irritation der unterschiedlichsten Leute, Wert darauf, in den Dreizeilern zur Beschreibung meiner Person auch zu erwähnen, dass ich Mutter bin. Weil das mein Erleben der Welt erheblich prägt, und weil es sehr viel von meiner Zeit beansprucht.

Das bringt mit sich, mich viel mit Schule beschäftigen zu müssen. Ein Elend. Ein ganz unglaubliches Elend. Heute: das Internet und Schule.

Kai Biermann bei Zeit Online dazu:

Wer Grundschüler fragt, Acht-, Zehn- oder Zwölfjährige, ob sie über das Internet reden wollen, schaut in begeisterte Gesichter. Jaaaa!, brüllen sie dann und haben sofort haufenweise Fragen. Ständig sind die Arme oben: Ob es genügt, wenn man sein Facebook-Profil vor Suchmaschinen verbirgt, was passieren kann, wenn man seine Adresse im Internet verrät, was Viren sind und was sie machen, warum man bei YouTube auf “gefällt mir” oder “gefällt mir nicht” klicken kann, wie man eine Website baut, wie das Internet überhaupt entstand und wie es funktioniert. …

Die Lehrer sitzen daneben und wundern sich. (Als Internetlehrer an einer Grundschule)

Mehr muss dazu eigentlich nicht gesagt werden, außer vielleicht, dass daran nur zum Teil die Lehrerinnen und Lehrer schuld sind, weil die angesichts der Bedingungen schon so in Arbeit versinken, dass ich jedenfalls nicht unbedingt erwarte, dass sie sich nebenbei noch gut mit dem Internet auskennen. (Allerdings, die Lehrer-Ausbildung ..)

Wobei schon schöner wäre, wenn den Kindern nicht – Microsoft ist halt der Sponsor, der Staat hat ja kein Geld, wissen schon – vermittelt würde, dass es nur Windows gibt und im Netz nur gute Sachen, wenn man sich als Mitglied registriert und dafür Geld bezahlt.

In meinem nächsten Leben gehen die Kinder dann vielleicht doch auf Freie (Privat-)Schulen und können ein bisschen mehr lernen, was sie interessiert. Dazu gibt es diesen sehr wunderbaren TED-Talk. Bitte nehmt Euch die Viertelstunde, es lohnt sich.

 

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Firefox-Plugin zeigt, wer dir im Netz folgt

So oder so ähnlich könnt Ihr Euch von einem neuen Firefox-Plugin anzeigen lassen, mit welchen Thrird-Party-Cookies Websites Eure Bewegungen im Netz tracken (verfolgen). Hier am Beispiel Twitter (einer der beiden größeren grauen Punkte unten rechts; der andere ist Facebook) bei mir gestern abend:
Mit Collusion könnt ihr euch in Echtzeit anzeigen lassen, wer Euch im Netz verfolgt. Lässt sich mit einem Klick installieren, kein Neustart notwendig, Gruselfaktor garantiert.

“When people try Collusion for the first time, they are often shocked or surprised at the large web of trackers that appear. It creates an immediate and visceral reaction after visiting only a few sites,” Mozilla COO Ryan Merkley tells Co.Design. “People realize that they have very little control over where their data is going–it’s disheartening.”
(Co.Design: Firefox Plug-in Reveals The Small Army Stalking You On The Web)

Merkley, Mozilla Manager, sagt aber auch, dass Mozila noch nicht ganz zufrieden ist mit Collusion, das im Februar offiziell releast wurde. Er vergleicht es mit der Möglichkeit, alle Viren sehen zu können, die sich in umserem Umfeld bewegen, ohne zu wissen, welche uns krank machen und wie wir uns dagegen wehren können. Das führe zu Apathie der Gefahr gegenüber. In späteren Collusion-Versionen soll das integriert werden.

Bis dahin empfiehlt Mark Wilson von Co:Design z.B. Do not Track Plus.

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EM in Polen – da bleibt kein Überwachungswunsch offen

Polens Polizei will nach FOCUS-Informationen während der Fußball-Europameisterschaft Hooligans mit Hightech in Schach halten. Handy-Ortung, Datenaustausch und Überwachungssysteme sollen Sicherheit in den Stadien garantieren. (Focus)

Das ungeschriebene Handbuch für InnenpolitikerInnen “Wie verkaufe ich dem Volk neue Überwachungsmethoden”, Untertitel “Was die Sicherheits-Industrie sich als Nächstes wünscht” ist eigentlich ganz einfach aufgebaut:

In regelmäßigem Wechsel braucht es eine neue Bedrohung, jeweils so beschrieben, dass es a) schön gruselig und b) keine Gefahr besteht, dass sieh zuviele ordentlich unbescholtene Bürger mit den Überwachungsobjekten Gefährdern identifizieren.

Als da wären: Drogenhändler, Organisierte Kriminalität, Russenmafia, Frauenhändler (besonders geeignet, weil noch das Moment der beschützenswerten Opfer dazukommt), Terroristen, Hooligans. Wenn alle durch sind: von vorne anfangen.Demnächst sicher auch Hacker.

Große Sportereignisse (hat sich schonmal wer gefragt, warum immer die Innenminister auch für Sport zuständig sind?) bieten dafür jede Menge Vorteile: Viel Publikum, viel nationale Begeisterung = viel Zusammengehörigkeitsgefühl, viel Chaos = offensichtliche Notwendigkeit für Sicherheitsmaßnahmen, viel Bereitschaft, Maßnahmen zu akzeptieren um bloß ja dabeisein zu können.

Vor uns liegt also die Europameisterschaft.

Verdächtige Personen könnten bei Bedarf bereits ab dem Grenzübertritt überwacht werden, sagte ein Polizei-Sprecher zu FOCUS. Zu den geplanten Maßnahmen gehörten zudem Handy-Ortung sowie der Datenaustausch mit nationalen Polizei-Datenbanken.

Testweise soll auch das umstrittene intelligente Überwachungssystem Indect zum Einsatz kommen, das unter anderem digitalisierte Bilder der Überwachungskameras mit Informationen aus sozialen Netzwerken verknüpfen kann.

Hallo? INDECT? Das hier? Kai Biermann schrieb dazu schon 2009: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat.
Das eigens eingerichtete Sicherheits-Headquarter in Warschau, das mit Europol und Interpol vernetzt ist, soll nach Polizeiangaben präventive offene und verdeckte Überwachung während des Turniers sowie enge Kooperation mit internationalen Sicherheitsexperten gewährleisten. (alles Focus)
Außerdem: Scharfschützen, Schnellgerichte, Spezialscanner für radioaktives und pyrotechnisches Material, von der polnischen Militärakademie entwickelte Lasergeräte.
Es bleibt kein Wunsch offen.

Und wir dürfen uns sicher sein, dass all dies nach erfolgreichem Einsatz in Polen neue Anwendungsfelder finden wird.

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US-Heimatschutzministerium überwacht Facebook und Twitter vollständig

Die E-Mail-Überwachung des BND ist schon wieder aus dem Bewusstsein verschwunden. Wir wurden damit beruhigt, dass nur internationale E-Mails nach Suchworten gescannt werden. Das klingt nach “Nigerianische Mafia schreibt an afghanische Drogenhändler”. Dabei hat noch niemand die Frage beantwortet, was die internationale von der nationalen E-Mail unterscheidet. Eine Vermutung ist, dass es die Endung .de beim Mail-Provider ist – damit wären dann alle Googlemail-Accounts gefährdet. Wir können also weiterhin davon ausgehen, dass die meisten Mails überwacht werden. Nach welchen Suchworten gesucht wird, kann bisher nirgends nachgelesen werden.

In den USA ist es der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) jetzt gelungen, eine andere Sichwortliste zu veröffentlichen. Dort gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das möglich macht, staatliche Dokumente einzufordern. Ganz einfach ist das auch nicht, eine Klage ist nötig (und teuer). Epic klagt seit Februar 2011, um Informationen über die DHS-Überwachung von sowohl sozialen Netzwerken als auch traditionellen Medien zu bekommen.

In diesem Fall erfolgreich: Jetzt ist bekannt, nach welchen ca. 500 Worten das Department of Homeland Security (DHS, Heimatschutzministerium) soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook durchsucht (ich nehme nicht an, dass sie nach nationalen und internationalen Accounts unterscheiden).

Kurz zusammengefasst von Mashable:

Wie bei früher bekannt gewordenen solchen Listen ist auch diese so, dass es schwierig ist, nicht erfasst zu werden. Dabei sind z.B.:

Ice, Storm, Help, Extremism, Pirates, Nuclear, Tucson

Die vollständige Liste gibt’s hier, oder ab Seite 20 des Original-Dokuments des DHS: Analyst’s Desktop Binder 2011 (pdf) der “Media Monitoring Capability” (Medien-Überwachungs-Einheit).

Wohin das führt und warum niemand zu glauben braucht, dass die nur echte Terroristen suchen, beschreibt die Süddeutsche, die den Fall von Leigh Van Bryan aus Irland zitiert. Der twitterte vor seiner US-Reise “I go and destroy America” – und musste nach der Ankunft gleich wieder nachhause fliegen.

CNN zitiert Benjamin Franklin:

Any society that would give up a little liberty to gain a little security will deserve neither and lose both.

Auch dazu: The Young Turks:

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Nachtrag: Berlins Brennende Autos

Der Autobrandstifter Andre H. aus Moabit steht gerade vor Gericht. Motiv “diffuser Sozialneid” und “irgendwie verliebt” (Tagesspiegel).

102 Autos soll er angezündet haben. Als links kann er beim besten Willen nicht bezeichnet werden, auch wenn das Motiv „Ich fand es ungerecht, dass sich andere teure Autos kaufen können und ich in Schulden stecke“ eine gewisse Verwandschaft zu linken Ideen hat.

“Dabei lebte der blasse Typ mit Stirnglatze bis dahin völlig unauffällig. Er ist gelernter Maler und Lackierer, lebte mit seiner behinderten Schwester und seiner krebskranken Mutter in einer Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung in Moabit. Kein Alkohol, keine Drogen, tief religiös und in einer mormonischen Gemeinde.” Berliner Kurier

Hat sich eingentlich irgendwer von denen entschuldigt, die der todsicher linksradikal-terroristischen Autoanzünder wegen mehr Überwachung gefordert hatten? Mehr V-Leute in der linken Szene? Vorratsdatenspeicherung? Überhaupt wegen der ganzen Hetzerei? Und erst die Funkzellenabfragen – die sind ja schon völlig in Vergessenheit geraten, obwohl sie nullkommanix gebracht haben, außer eben schön viel Daten für die polizeilichen Datenbanken.

“Insgesamt gingen 2011 in Berlin mehr als 700 Autos in Flammen auf. Etwa die Hälfte wird linksextremen Kreisen zugerechnet. Die übrigen Bandstiftungen sollen auf das Konto von Trittbrettfahrern und Versicherungsbetrügern gehen.” Focus

Es wäre interessant zu erfahren, woher die Einschätzung stammt, dass die Hälfte ‘linksextremen Kreisen’ zugerechnet wird. Genauso geraten wie alle anderen Zahlen? Einst sagte ein Sprecher der Berliner Polizei, immer, wenn ein verbranntes Auto einen bestimmten Wert übersteigt, werde von einer linksradikalen Tat ausgegangen.

Bei der Berliner Zeitung sieht das so aus:

403 Fälle von Autobrandstiftungen wurden im vergangenen Jahr insgesamt registriert. Dabei wurden 537 Autos direkt angezündet. 222 weitere Fahrzeuge wurden von den Flammen in Mitleidenschaft gezogen. Weniger als ein Drittel der Taten wurde nach Einschätzung der Polizei aus politischer Motivation begangen.

 

“Die Methode war denkbar einfach: Ein Grillanzünder auf dem Vorderreifen des Wagens, mit dem Feuerzeug angezündet – das hatte er in einer Fernsehreportage gesehen.” Süddeutsche

D.h. jede Reportage, die die Grillanzünder erwähnt, gleitet haarscharf an der Aufforderung zu Straftaten vorbei.

Die BZ hat sogar ein von der Überwachungskamera aufgenommenes Bild. Woher hat sie das eigentlich?

Ansonsten spielen angezündete Autos ja gerade kaum eine Rolle. Werden welche angezündet? Von wem? Warum (nicht)? Wieso redet niemand drüber? Wann wird wieder darüber geredet werden? Demnächst in diesem Kino.

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Nacktscanner fördern Terrorismus

So oder so ähnlich könnten die Überschriften zum Video von Jonathan Corbett lauten, der getestet hat, wie sich Nacktscanner austricksen lassen. Am lebenden Objekt US-Flughäfen, was schon ziemlich mutig ist. Er hat sich dabei gefilmt und das samt Beschreibung im Video verewigt:

Es gibt allerhand Rummel:

Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sicherheits-Hype nicht mit Sicherheit, sondern dem erfolgreichem Lobbyismus der Sicherheits-Unternehmen zu tun hat.

 

via Liminal States

 

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Schröders Linksextremismus-Programm wissenschaftlich durchgefallen

Mit Studien hat die Bundesregierung in letzter Zeit nicht so viel Glück. Weniger Beachtung als die Muslim-Schock-Studie fand leider der Zwischenbericht des Deutschen Jugendinstituts (DJI), das Kristina Schröders 2010 gestartetes Programm “Demokratie stärken gegen Linksextremismus und Islamismus” evaluiert.

Im Bereich “Linksextremismus” fällt auf, dass zwar die Mehrheit der Projekte das Thema “Linksextremismus” dezidiert aufgreifen möchte, dass hierbei aber sehr unterschiedliche Phänomene (z.B. “Menschenfeindlichkeit”, “Orientierungslosigeit”, “Terrorismus” oder “Überwachung”) bearbeitet werden, bei denen der allgemeine bzw. der jugendpolitische Bezug zur Thematik teilweise noch Klärungsbedarf aufweist. Hier empfiehlt die Wissenschaftliche Begleitung, die (Weiter-)Entwicklung des sozialwissenschaftlichen Forschungsstandes und den Fachaustausch zu fördern und die Phänomene, die im Rahmen des Programmes bearbeitet werden sollen, auszudifferenzieren (z.B. “autonome Szene”, “Aktionsorientierung”). Zu überdenken wäre, diese ggf. nicht übergreifend mit dem sozialwissenschaftlich umstrittenen Label “Linksextremismus” zu belegen. (DJI, Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogrammes “Initiative Demokratie stärken”. Berichtszeitraum 1.1.2011 – 31.12.2011. S. 106)

Die taz dazu: “Harscher kann Kritik von Wissenschaftlern kaum ausfallen.

Leider darf Kristina Schröder machen was sie will. Auch 2,5 Mio. Euro im Kampf gegen den Linksextremismus ausgeben, der sich laut Studie gar nicht so richtig zum bekämpfen eignet. Die vielfach zitierten Junge-Union-Sauffahrten nach Berlin werden davon genauso finanziert wie die Zeitbild-Broschüre, bei der schon das Symbol für Videokamera ein Hinweis auf linksextreme Gesinnung ist.

Es deutet sich jedoch an, dass mit dem Begriff “Linksextremismus” so unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden, dass zweifelhaft erscheint, inwieweit “Linksextremismus” im sozialwissenschaftlichen und im pädagogischen Bereich … einen geeigneten Oberbegriff darstellt. (DJI-Bericht, S. 109)

Die Zeitbild-Broschüre kriegt gesondert ihr Fett weg:

Darin werde suggeriert, bereits die Äußerung “durch radikale Umverteilung müssen soziale Unterschiede beseitigt werden”, sei linksextremistisch, rügt das DJI. Das verdeutliche “den Bedarf an der Erforschung des Gegenstands, seiner möglichen Vorfelder und Ursachen, bevor pädagogische Prävention betrieben werden kann”. (taz)

Den Zwischenbericht gibt es weder beim Familienministerium noch beim DJI, aber die taz hat ihn.

Das Ministerium bewahrt Haltung:

In einer Stellungnahme gegenüber jW hat das Familienministerium gestern insistiert, »von einer negativen Bewertung oder gar scharfer Kritik konkreter Projektergebnisse durch das DJI kann keine Rede sein«. Es sei darum gegangen, »die Ausgangslage zum Start der Projekte zu beschreiben«, und diese sei »leider durch erhebliche Wissens- und Forschungslücken gekennzeichnet«. (junge welt)

Gefunden habe ich all das bei meinem neuen Lieblingsblog zum Thema: (links)extremismus.

 

Foto: Frank Hamm, CC-Lizenz, Flickr

 

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Zeit-Quiz: Wodurch machen Sie sich verdächtig?

Zeit Online hat ein sehr hübsches kleines Überwachungs-Quiz zum Thema “Wodurch machen Sie sich verdächtig?”. Es geht um überwachte E-Mails, Stille SMS, US-Heimatschutz, Funkzellenauswertung, Staatstrojaner.

Gar nicht so einfach – ich hatte sechs von sieben Fragen richtig. Wie schnell und warum wir diese Details vergessen, auch wenn wir uns viel mit Überwachung beschäftigen, erkärte letzte Woche Rebecca MacKinnon, als sie in Berlin ihr Buch “Consent of the Networked” vorstellte: Die Leute nehmen Überwachung hin, weil sie nicht merken, dass es sie gibt.

1. Frage:
Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mails entdeckt, in denen Begriffe wie “Bombe” vorkamen. Nach wie vielen Schlüsselbegriffen haben BND, Verfassungsschutz und MAD gesucht?

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