Polizeigewerkschaft macht sich Gesetze, wie es ihr gefällt

Das machen wir ja nicht zum Spaß, und schon gar nicht bei irgendwelchen Eierdieben. Hier geht es um die Aufhellung terroristischer Netzwerke. (Rainer Wendt)

Spätestens hier ist klar: da stimmt was nicht. Wenn die Polizeigewerkschaft die Terroristen bemüht, sind die Grundrechte schon zerbröselt.

Das Verfassungsgericht sollte es wieder richten. Freitag wurde über eine Klage aus dem Umfeld des AK Vorrat entschieden. Gegen den Zwang, persönliche Daten beim Kauf von SIM_Karten angeben zu müssen, Speicherung von Daten bei Telekommunikations-Unternehmen (TelKos) länger als nötig, staatlichen Zugriff auf Daten. Details bei netzpolitik.org

Andreas Bogk, CCC, im heutejournal zum Sprecher der Polizeigewerkschaft: “Er ruft die Polizisten des Landes, auf das geltende Recht zu brechen!”. Nicht neu, aber nicht häufig in den Abendnachrichten:

http://www.youtube.com/watch?v=vrwU1rX7xf4

Gulli dazu.

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