Archiv für den Tag: 2. Februar 2012

Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit

Veröffentlicht am von

„Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit“ – zentraler Satz im heute vormittag vorgestellten Bericht der Untersuchungskommission 19-2. Denn: Der Freistaat Sachsen sieht das anders und nimmt daher die Stzblockaden zum Vorwand, den wohl unbestritten dringend nötigen Protest gegen Nazi-Aufmärsche jedes Jahr im Februar in Dresden in Grund und Boden zu kriminalisieren.

Heute vormittag hat die Untersuchungskommission 19-2, die sich mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.Februar 2011 und dem Verhalten der sächsischen Polizei und Justiz beschäftigt hat, einen Bericht mit ihren Ergebnissen vorgestellt. Weil es schneller geht und weil die Kommission sich damit auch Mühe gemacht hat, schreibe ich die Pressemitteilung dazu nicht um. Der komplette Bericht steht als PDF unten drunter.

Versammlungsfreiheit – ausschlaggebende Grundlage der Verfassung

Die „Untersuchungskommission 19. Februar“ hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verfasser hoben zusammenfassend hervor:

  • Entgegen den polizeilichen und regierungspolitisch geschürten Darstellungen war Dresden im Februar 2011 nicht von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten aus den Gegendemonstrationen gekennzeichnet. Im Gegenteil:
    Dresden zeichnete sich dadurch aus, dass Zehntausende Bürger und Bürgerinnen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „gewaltfrei und ohne Waffen“ in ihre Hände nahmen. Sie waren auf der Straße, um gegen die braunen,  nationalistischen und rassistischen Bestrebungen ein deutliches Zeichen zu setzen.
  • Das Trennungskonzept der Polizei, das den Gegendemonstrierenden von vorneherein und systematisch ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verweigerte, erzeugte fast zwangsläufig Konfrontationen. Nicht die Versammlungsbehörde, sondern die Bürger und Bürgerinnen müssen entscheiden können, wo und wann sie demonstrieren. Die Aufgabe der Polizei muss es sein, dies absichernd zu unterstützen. Auch Sitzblockaden stehen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit.
  • Überwachungen und Datenerfassungen im Kontext dieser Demonstrationen überschreiten jedes demokratisch erträgliche Maß. Mit Verfahren nach § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung) wurden Bürger und Bürgerinnen, die die Proteste vorbereiteten, schon im Vorhinein kriminalisiert. Die willkürliche Verdachtskonstruktion eröffnet der Polizei vor allem Eingriffs- und Überwachungsrechte. Interessierte und engagierte Bürger muss solches Vorgehen davor abschrecken, sich politisch zu beteiligen. Auch mit der Kriminalisierung der Beteiligten nach Versammlungsgesetz und nach § 125 StGB (schwerem Landfriedensbruch) soll vor allem von politischer Teilhabe abgeschreckt werden. Das aber gefährdet die Demokratie in ihren Fundamenten. Mit der Funkzellenabfrage, die einmal zur Abwehr terroristischer Angriffe gedacht war, ist jedes rechtsstaatliche Maß überschritten worden.

Rechtsanwalt Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein gab zu bedenken: „Der Bericht ist erst der Anfang einer langwierigen und umfangreichen Aufarbeitung.“

Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der ver.di jugend erklärte: „Der Umgang der sächsischen Behörden mit dem Versammlungsrecht sowie die Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement zeugt von einem vordemokratischen Zustand in diesem Bundesland.“

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vom Komitee für Grundrechte und Demokratie betonte abschließend: „Eine der vornehmsten demokratischen Praktiken besteht im demonstrativen Handeln. Wer dieses gefährdet – wie es die sächsische Regierung und „ihre“ Polizei getan haben – gefährdet  eine der ausschlaggebenden Grundlagen der Verfassung.“

Der „Untersuchungskommission 19. Februar“ gehören an:

  • Friedemann Bringt (Koordinator BAG Kirche & Rechtsextremismus)
  • Sabine Friedel (SPD, MdL Sachsen)
  • Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
  • Kerstin Harzendorf (Beraterin für Rechtspolitik der grünen Landtagsfraktion)
  • Kampagne Sachsens Demokratie
  • Kerstin Köditz (Die Linke, MdL Sachsen)
  • Katharina König (JG-Soligruppe, Die Linke, MdL Thüringen),
  • Stefan Lange (Büroleiter Bundesvorstand Bündnis 90/DIE Grünen bei Astrid Rothe-Beinlich)
  • Johannes Lichdi (Bündnis 90/Die Grünen, MdL Sachsen),
  • Albrecht Maurer (BT Linke)
  • Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
  • Thomas Ott (Aktionsnetz Jena, Legalteam, Rechtsanwalt)
  • Kristin Pietrzyk (Rechtsanwältin, Jena, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
  • Michael Plöse (akj-berlin)
  • Wolfhard Pröhl (Bündnis Dresden-Nazifrei)
  • Martina Renner (Die Linke, MdL Thüringen)
  • Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen, Bundesvorstand, MdL Thüringen und Vize-Präsidentin des Thüringer Landtags)
  • Christine Schickert (Bündnis 90/Die Grünen, Dresden)
  • Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
  • Danilo Starosta (Kulturbüro Sachsen e.V.)
  • Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)

Der komplette Bericht der Untersuchungskommission 19-2 als PDF-Datei

Transmediale 2K+12 in/compatible

Veröffentlicht am von

Wie sagte Jakob Applebaum heute so schön:

If you’re in Berlin this weekend, I highly suggest you attend #Transmediale: http://www.transmediale.de

Ich war gestern schon da und habe einen Blick in die Ausstellung geworfen:

(VNS Matrix kennt, wer bei unserem Netzfeministinnen-Panel bei der letzten re:publica war)

Es gibt viel Computer-Spielkram, vor allem aber Kunst und Medien.

          

(Mit der Maus kann man durch Twitter-Meldungen scrollen. Sie ist riesig und wurde nebenbei zum Kinderspielplatz umfunktioniert)

Schöner Schnickschnack dieses neue soziale Netzwerk:
Komunizieren fast zum Anfassen, mit dem Telefon. Die Registrierung für R15N funktioniert per Telefon (030-86 87 03 57 61), und danach wirst du angerufen. Je nachdem, wie oft du erreichbar bist oder wie lange du dann telefonierst, steigst du im Ranking..

Es gibt eine sehr liebevoll gemachte Einführung – allein wegen der lohnt es sich zu gucken.

R15N steht übrigens für Revolutionization:
R – 15 Buchstaben – N.

 

Es gibt nicht nur Kunst, sondern auch allerhand Politik. Leider ist das Programm, wie jedes Jahr, ziemlich unlesbar, aber es lohnt sich trotzdem.

 

 

 

Aufgeführt

Veröffentlicht am von
Logo der Sendung Zapp © NDR Um den Verfassungsschutz und rechts und links geht es gerade viel. Letzte Woche beschäftigte sich das Medienmagazin Zapp mit Kristina Schröder, der Beitrag war auch hier. Heute gab es dazu folgenden kleinen Medienkrimi:

Mittags hörte ich, dass das eingebettete YouTube-Video nicht mehr da sei. Der ganze Beitrag war von der Zapp-Seite verschwunden, genauso aus der ARD/NDR-Mediathek. Der Eindruck drängte sich auf, die Ministerin könne etwas in dem Beitrag nicht gepasst haben. Glücklicherweise gab es Kopien (Hülfe!) bei YouTube, so dass sich die interessierte Öffentlichkeit trotzdem einen Eindruck verschaffen konnte.

Für abends wurde eine Erklärung in der Abmoderation der heutigen Sendung angekündigt. Die gab es dann auch. Offenbar war der Interpretationsspielraum zur Vokabel „aufgeführt“ im Beitrag zu groß. Das geneigte Pubikum ist nun aufgefordert, sich die diversen Dokumente dazu anzugucken und selbst zu entscheiden, ob „aufgeführt“ nun heißt, dass der Verfassungsschutz das Neue Deutschland (ND) für linksextremistisch hält, oder nicht (dazu auch Schreiben der Verfassungsschutz-Behörden aus Hessen und Bayern).

Wenn das ND in VS-Berichten „aufgeführt“ wird, darf es dann in einer vom Familienministerium bezahlten Broschüre als linkextremistisch bezeichnet werden? Auch wenn die Verfassungsschützer erklären, dass das ND zwar in den Berichten vorkommt, aber nicht beobachtet wird? Und darf dann gesagt werden, es sei falsch, was die Ministerin behauptet?

Diese entsprechende Textstelle (nur die fett gedruckten Worte)
„…Weder bei den Landesbehörden, noch beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird das Neue Deutschland beobachtet, geschweige denn als als linksextremistisch eingestuft. Frau Schröders Feststellung: falsch…“ hat ZAPP inzwischen – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – aus dem Beitrag genommen, weil sie unter Umständen mehrdeutig interpretiert werden konnte. (Zapp)

Es bleibt der Eindruck, dass das Ministerium sehr genau darauf achtet, keine missliebigen Berichte in der Öffentlichkeit zu sehen. Wie schön, dass in unserer Demokratie Meinungs- und Pressefreiheit so wichtige Werte sind.