Nichts gewusst? Nazis, Verfassungsschutz und der Rest

Angesichts der sich überschlagenden Berichte zu den Thüringer Nazis fällt mir eigentlich nur eins ein:

Und wem nützt das?

Es muss doch wirklich niemand so tun, als sei irgendwas davon unbekannt gewesen. Ich gehe nicht so weit, allgemeine Heuchelei zu unterstellen – abgesehen von den zuständigen Politikerinnen und Politikern. Die wussten Bescheid. Wenn nicht, sollten sie erst recht zurücktreten. Der Verfassungsschutz ist ein eigenes Kapitel, über das wohl noch geredet werden wird (wenn sich danach irgendetwas ändert, fresse ich einen Besen).

Aber dass hierzulande regelmäßig Migrantinnen und Migranten, Obdachlose, Behinderte, Andersdenkende, Linke umgebracht werden, ist schon so normal, dass die meisten Morde maximal in der Randspalte vorkommen.

Morde. Genau. Terror. Es gibt Regionen, in denen das zum Alltag gehört. Und Programm der Regierung ist, denen, die versuchen, etwas dagegen zu tun – wenn es die Polizei schon nicht macht -, per Extremismus-Klausel den Boden unter den Füßen weg zu ziehen. Von einer Ministerin, zuständig für Frauen und Familie, deren Nähe zum Rechtsextremismus bekannt ist. Die dafür sorgt, dass Frauen am Herd bleiben, oder wenigstens ordentlich hungern samt ihren Hartz-IV-Blagen.

Wir wissen das. Es laut zu sagen, führt im Zweifelsfall zusätzlich zum Ärger mit den Nazis zu staatlicher Überwachung. Oder gleich zu einem eigenen Verfahren, nach dem Gießkannenprinzip: wird schon die Richtigen treffen und wenn nicht, dann schreckt es zumindest ab. Siehe Sachsen. Und, ach ja, Thüringen.

Es ist normal. So normal, dass es zusätzlicher Skandale bedarf, damit es nicht als nervend wahrgenommen wird, wenn die Gutmenschen wieder die gute Laune in der Timeline stören. Die Link(sextremist)en werden rausgefiltert und müssen sich sowieso erstmal erklären, weil sie bei der letzten Demo soviel Pfefferspray provoziert haben mit ihren gewalttätigen Kapuzen.

Und wem nützt das?!?

 

Petition von RoG für Online-AktivistInnen in Ägypten

Update: Alaas Haft wurde heute um weitere 15 Tage verlängert.

Reporter ohne Grenzen ruft dazu auf, die

Petition zur Einstellung der Verfolgung von Internet-Dissidenten sowie zur umgehenden und bedingungslosen Freilassung der ägyptischen Blogger Maikel Nabil Sanad und Alaa Abdel Fattah

zu unterschreiben. Sie richtet sich an den ägyptischen Ministerpräsidenten. Ich weiß selbst, wieviel mehr Eindruck internationale Einmischung auf Richter macht. Jede und jeder einzelne, der und die aus den ägyptischen Gefängnissen wieder frei kommt, ist ein Gewinn.

Bei aller Skepsis gegenüber Clicktivism halte ich das für eine gute Sache. Ägypten rutscht offenbar inzwischen zurück in ein System harter Repression. Die Petition soll Ende des Jahres an die ägyptische Botschaft in Berlin übergeben werden.

Aus der Pressemitteilung dazu:

Ein Militärgericht verurteilte den 25-jährigen Maikel Nabil Sanad am 10. April. 2011 zu drei Jahren Haft. Sanad, ein Kriegsdienstverweigerer, veröffentlichte in seinem Blog einen kritischen Bericht zur Rolle des Militärs während der Revolution im Januar. Aus Protest gegen die unrechtmäßige Gefängnisstrafe ist der inhaftierte Blogger im August in den Hungerstreik getreten. Am 18. Oktober entschied ein Gericht, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen.

Zuletzt wurde am 30. Oktober dieses Jahres der prominente ägyptische Blogger Alaa Abdel Fattah festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, bei der Demonstration von koptischen Christen am 9. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt zur Gewalt aufgerufen zu haben. Er wollte lediglich über die Ereignisse berichten und half während des Protestes, Verletzte ins Krankenhaus zu schaffen.

„Diese unrechtmäßigen Repressionen, Anschuldigungen und Inhaftierungen müssen gestoppt werden“, fordert ROG. Ansonsten drohe eine Rückkehr in die Ära Mubarak. „Der Übergang zu Demokratie und Menschenrechten ist gefährdet“, warnt die Organisation.

Seda Gürses über Datenschutz im Medienradio

Ich glaube, ich sagte schon, dass ich großer Fan von Seda Gürses bin?

Philip Banse hat sich zwei Stunden mit ihr für das Medienradio über Datenschutz unterhalten. Über die Europäische Datenschutzrichtlinie, das Google-Institut, Missverständnisse, die entstehen, wenn JuristInnen und InformatikerInnen über Datenschutz reden, warum alte Vorstellungen von Datenschutz heute sinnlos sind, aber auch über Open Data und Open Government. Und was Datenschutz heute sein könnte und müsste, der den Stand der Technik berücksichtigt.

Niemand sollte mehr über Datenschutz, und Privatsphäre, und Privacy (und den Unterschied zwischen beiden) reden, ohne hier zugehört zu haben.

Zum Embedden ist die Datei zu groß, deswegen: