Fragen zu Auto-Brandstiftungen

Es gibt Geschichten, die könnte das Leben nicht besser schreiben.

Andre H. aus Berlin-Moabit also hat die Autos angezündet. Dass bei uns heute noch nicht das Telefon geklingelt hat, liegt wohl nur daran, dass er kein Soziologie-Student, sondern Hartz IV-Empfänger ist. James Braun hat ihn gefangen.

Seit der Erfolg der Berliner Polizei gemeldet wurde, frage ich mich, wann denn ein bisschen Demut seitens der verbalen Brandstifter zu sehen sein wird? Noch in der Aktuellen Stunde zu linksextremistisch motivierter Gewalt letzten Donnerstag im Bundestag wurden wieder die linksextremen TäterInnen beschworen. Das ist an sich schon eine demagogische Schweinerei, weil ja selbst die Polizei sagt, dass sie in der Regel nicht wissen können, wer die Autos anzündet. Und dann eben ab einer bestimmten Preisklasse davon ausgeht, dass es wohl ein politisches Motiv sei, ergo: Linksextremisten.

Für die Fahnder bestätigt sich mit der Festnahme die oft geäußerte Vermutung, dass der Großteil der Brandstiftungen nicht von extremistischen Tätern begangen wurde. (Berliner Morgenpost)

Wird dann jetzt eigentlich die Statistik korrigiert, die mit den Prozentzahlen zu linken TäterInnen??

Andererseits: der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei ist pflegt, von Fakten unbeeindruckt, das Stereotyp:

Brandanschläge bleiben ein Mittel der öffentlichen Aufmerksamkeit auch für extremistische Kräfte. (Focus)

Das Motiv, der Sozialneid des Hartz-IV-Empfängers, der mit seiner kranken Mutter in einer Wohnung lebt, könnte natürlich auch politisch interpretiert werden. So weit zu gehen, den Ärger der Armen als linksextrem zu definieren, sind wir allerdings noch nicht.

Und dann lese ich, dass der Täter seit dem 23. August bekannt war. Seit Ende August dann wurden die 150 Berliner FahnderInnen von der Bundespolizei unterstützt (Handelsblatt). Einen Monat vor der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin. Hallo?

Die verschiedenen mit großer Fanfare präsentierten ‘echten’ Linksextremen wurden doch immer gleich auf der Straße festgenommen, ohne sich weiter groß mit Beweisen aufzuhalten – und jetzt wird zwei Monate gewartet? Wie erklärt sich das denn?

Zugegeben hat der die Taten “nach beharrlichen Befragungen” (Berliner Zeitung, Print).  Hat den ein Arzt gesehen hinterher?

Und schließlich: Im Spiegel ist von insgesamt 470 beschädigten Fahrzeugen in Berlin in diesem Jahr die Rede, in Brand gesteckt worden seien 341. In der Berliner Zeitung ist im selben Artikel von 550 beschädigten Fahrzeugen  und dann in einem zusätzlichen Kasten von 470 angezündeten plus 183 beschädigten Autos die Rede (macht 653). Der schon zitierte GdP-Sprecher der Festgenommene behauptet, der Festgenommene sei nicht mal für ein Zehntel der Brandstiftungen verantwortlich. Damit wäre wir bei mindestens 700-1000 Autos dieses Jahr, je nach Zählweise.

Mal sehen, wie das bis zur Ernennung des neuen Berliner Innensenators weitergeht.

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Herzlich Willkommen ..

.. an die Leserinnen und Leser des gedruckten Freitag, die nach der Lektüre meiner Texte zur Überwachung hier vorbeischauen. Die Berichte über Überwachung während des §129(a)-Verfahrens gegen Andrej Holm sind in der Rubrik “Überwachung im Alltag” versammelt, am besten von hinten nach vorn, also chronologisch, zu lesen. Dort findet sich auch die Geschichte vom “Schwarzen Beutel“.

Update: Der Artikel ist jetzt online: Bitte recht freundlich

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Visualisierung des 15. Oktober in Rom in den Sozialen Netzwerken

Rom und die dortigen Aktivitäten zum 15. Oktober spielten in den deutschen Nachrichten nur wegen der Krawalle eine Rolle. Und nicht nur hier, auch in Italien und anderswo. Die Gewaltfrage ist ein nicht endenwollendendes Paradox: Gerade die, die den Nachrichtenwert eines Protests nur danach beurteilen, wie gewalttätig er war, verurteilen die Gewalt am kompromisslosesten. Finde den Fehler.

Es wäre die Frage zu stellen, welche Mitverantwortung also die Medien tragen: Genauso wie im Netz alle Kopfstand machen, um in irgendwelchen Charts vordere Plätze zu belegen oder gar im Print zitiert zu werden, bringt auch der Protest nur Quote, wenn’s brennt.

VersuS hat die Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken Twitter, Facebook und Foursquare während der Krawalle in Rom visualisiert:

In ihrem eigenen Text VersuS – Rome, October 15th, the riots on social networks stellen sie ein paar Fragen, die sich daraus ergeben. Mir kommen die ziemlich hypothetisch vor, weil etwa davon ausgegangen wird, dass eine sinnvolle Auswertung der Sozialen Netzwerke bei Protesten der Polizei behilflich sein könnte, ihrer Aufgabe nachzukommen, sich um Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung zu kümmern.

These and other topics will be discussed at the Share Festival and at the FabLab Italia during the first week of November 2011, where we will present the “VersuS” project.

VersuS is a spin-off of the ConnectiCity project, and is intended to create tools that enable us to imagine, design and create new tools for the city.

 

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I am not moving – Occupy Wall Street & alles andere auch

Der folgende Clip kommt womöglich eine Idee antiamerikanisch daher. Wahrscheinlich ist das beabsichtigt (mehr von den AutorInnen als von mir), es liegt gewissermaßen in der Natur der Sache.

Ich würde mir ja ein vergleichbares Video auch für hier (nach Geschmack wahlweise Deutschland oder Europa) wünschen. Anyone..?

Vielleicht gibt es ja morgen ein paar Motive, ich wünsche uns allen erfolgreiche Proteste!

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Kontraste über INDECT

Wem das Unwohlsein über staatliche Trojaner noch nicht reicht, sollte unbedingt den letzten Kontraste-Beitrag über INDECT sehen, dankenswerterweise von netzpolitik.org aus der ARD-Mediathek in ein einbettbares Format überführt:

Steuergelder für den Überwachungsstaat – Projekt „Indect”

Für Deutschlands Datenschützer ein Alptraum: Flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen in den Innenstädten. Wer sich verdächtig macht, wird über Internet und Datenbanken identifiziert und landet im Räderwerk der Strafverfolger. Mit dem EU-Projekt „Indect“ soll dieser Alptraum Wirklichkeit werden. Trotz massiver Kritik fördert die Bundesregierung das Projekt mit Personal und Steuergeldern.

Erinnern Sie sich noch an George Orwells “Big Brother is watching you”? An die erschreckende Vision von einem Staat, der seine Bürger rund um die Uhr überwacht? Science Fiction, dachten wir. Doch die Realität hat die Fiktion längst eingeholt. Nicht nur, dass der Staat unsere Computer über “Bundestrojaner” ausspähen kann! Nein, – still, leise und heimlich arbeiten Forscher in Europa zurzeit an einem noch viel größeren Überwachungs- Projekt. Sein Name: Indect. Das Ziel: Die Entwicklung einer multimedialen Überwachungsplattform.

Das komplette Skript bei Kontraste

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Sie waren Nachbarn

Ich habe eine Perle gefunden. Sie braucht noch Unterstützung, bitte überlegt Euch, ein paar Euro zu spenden und die Kampagne bekannter zu machen. Es fehlen noch 500€.

Am 18. Oktober 2011 nähert sich der Beginn der Juden-Deportationen zum 70. Mal. Längst ist dieses Thema aus dem Bewusstsein der hier lebenden Menschen verschwunden. Nur wenn man an den Mahnmalen in der Levetzowstraße oder der Putlitzbrücke vorbei kommt, denkt man vielleicht kurz daran, was hier an Grausamkeiten stattgefunden hat.
Vom Güterbahnhof Moabit gingen rund 60 Prozent der Deportationen aus Berlin los. Während am Bahnhof Grunewald eine eindrucksvolle Gedenkstätte entstanden ist, erinnert am Bahnhof in Moabit nur ein kleines Denkmal sowie eine Infotafel an die Züge, die von hier aus in der Tod gingen.

Mit der Kampagne »Sie waren Nachbarn« soll daran erinnert werden, dass Moabit während des Holocausts eine zentrale Rolle gespielt hat.

Die Website zur Kampagne hat schon jetzt viel Material zu Opfern, Geschichte, Orten und Gedenken versammelt, z.B. die Geschichte eines Mietstreiks vor 30 Jahren gegen einen Hausbesitzer, der untergetauchter Nazi war.

Wie genau soll denn die Kampagne ablaufen?

Vom 18. Oktober an sollen in ganz Moabit Plakate mit Einzelbeispielen von deportierten Juden aufgehängt werden. Sie sollen möglichst in allen Straßen zu finden sein. Dann gibt es das Schaufenster am U-Bhf. Turmstraße mit einer Installation. Dort wird auch die Liste mit den Deportierten gezeigt. Jeder kann dann nachlesen, ob auch dem eigenen Haus Juden ins KZ gebracht wurden.
Das Ziel ist, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, was damals passiert ist. Und dass es ganz normale Menschen getroffen hat, nur weil sie Juden waren. Ansonsten waren es einfach nur Nachbarn, daher auch der Titel der Kampagne. (Interview mit einem der Organisatoren bei Berlin Street)

Die Liste der 1889 Deportierten ist jetzt schon online, sortiert nach Namen oder nach Adressen (beides pdf).

Gibt es sowas auch für andere Bezirke oder Städte?

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Terror it is?

Es gab (versuchte) Brandanschläge auf die Bahn. Es bricht das übliche Theater los. Aktuell liefert die Suche nach ‘Linksterrorismus’ bei Google News 318 Ergebnisse.

Ich kann nicht einschätzen, welche Gefährdung von den Anschlägen ausgeht und ob die tatsächliche Gefahr überhaupt eine Rolle spielt bei der Einschätzung, ob Linke möglicherweise eine Gefahr für den Staat, die Menschen, die Bahn darstellen. Aber: Als ich Montag vormittag im Netz Meldungen über einen Anschlag auf den Berliner Hauptbahnhof sah und kurz darauf in einen Zug Richtung Berlin Hauptbahnhof stieg, fragte ich die Schaffnerin, ob damit zu rechnen sei, dass wir pünktlich ankommen und wie überhaupt die Lage am Hauptbahnhof sei. Die wusste von nichts, guckte in ein Gerät und kündigte Pünktlichkeit an. Das heißt nicht viel, aber mir schien die Aufregung, die dann abends in den Nachrichten zu beobachten war, nicht zur Gelassenheit der Bahn-Beschäftigten zu passen. Oder andersrum: wenn es einen Anschlag gegeben hätte oder auch nur einer vereitelt worden wäre, der dem entspricht, was landläufig unter Terrorismus verstanden wird, hätte sich das ja vielleicht auch zu Schaffnerinnen rumgesprochen, die wenige Stunden später in just dem Bahnhof ankommen sollten.

Es passt alles so schön zusammen: In Berlin laufen deutlich ruhiger als bei Rot-Grün die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Es wird einen Innensenator geben. Ob SPD oder CDU, wird sich zeigen. Hardliner oder nicht-ganz-so-Hardliner.

Die InnenpolitikerInnen haben alle miteinander haben ein massives Image-Problem wegen des Bundestrojaners, von den Piraten gar nicht zu reden.

Irgendwer legt Brandsätze an Bahnstrecken und verfasst kommoderweise dazu eine Presseerklärung. Sie werden gefunden bevor sie zünden. Alle Welt redet darüber. Wegen des Bundestrojaners ist das Ganze nur Meldung Nr. 5. Ein Brandsatz zündet. Die Buzzwords gipfeln in ‘Linksterrorismus’.

Soweit alles wie immer. Normalerweise würde ich jetzt sagen, was ich dazu immer sage: Es ist kein Terrorismus. Sowieso ist ‘Terrorismus’ ein Begriff der politischen Propaganda, aber das hier ist jedenfalls keiner. Und warum spricht hier eigentlich nie jemand von Rechtsterrorismus? Obwohl die organisiert vorgehen, jede Menge Menschen umbringen und ganze Landstriche terrorisieren?

Warum ist es nötig, dass die dpa eine FAQ “Droht ein neuer Linksterrorismus?” fabriziert, die dann von Süddeutsche bis Fokus erscheint, wenn der CDU-Innenminister von Niedersachsen, Schünemann, den wie jeden Morgen dräuen sieht?

Und dann nahm die Sache eine ungewohnte Wendung. Es wird tatsächlich diskutiert.

Auf tagesschau.de gibt es ein ausführliches Interview “Ein öffentliches Schüren von Hysterie“.

tagesschau.de: Der niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, hat aber die aktuellen Brandanschläge auf die Bahn mit dem Terrorismus der Siebzigerjahre verglichen. Sind solche Vergleiche überhaupt sinnvoll?

Jander: Wenn Sie mich fragen: Das ist ein öffentliches Schüren von Hysterie für das es keinen fundierten Ansatz gibt. Das sollte man besser lassen.

tagesschau.de: Trotzdem führen Politiker und Polizisten nun eine Debatte über einen “neuen Linksterrorismus”.

Jander: Das halte ich ehrlich gesagt für vorgeschoben. Seit die schwarz-gelbe Koalition regiert, gilt die Parole “rechts = links”. Das halte ich zum einen für vollkommen falsch, zum anderen für gefährlich. Wenn nun Politiker eine Linksterrorismusdebatte führen, dann setzen sie damit die linke Gewaltbereitschaft einmal mehr auf eine Stufe mit der rechten. Und das bedeutet auch, dass bestimmte Politiker hier gegenüber dem Rechtsterrorismus beide Augen sehr fest zudrücken, indem sie ihn relativieren.

Das ist für Alpha-Medien neu.

heute.de macht das Gleiche: “Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist Quatsch“. Darin wird schon in der Einstiegsfrage auf die Inhalte der Anschlagserklärung eingegangen – ich kann mich nicht erinnern, sowas in den letzten Jahren gesehen zu haben.

Der Vergleich mit dem RAF-Terror ist aber Quatsch. Man sollte vorsichtig sein, damalige und heutige Vorgänge leichtfertig in einen Topf zu werfen. Anders wäre es, wenn wir Informationen darüber hätten, dass es innerhalb der linken Szene eine Radikalisierung dahingehend gäbe, dass sich die Leute schwere Waffen kaufen und darüber nachdenken, auf Polizisten zu schießen oder sie Todeslisten hätten von rechtsextremen Politikern oder ähnliches. Aber dafür gibt es keinerlei Anzeichen, und daher nehme ich nicht an, dass Brandstifter demnächst dazu übergehen, Menschen zu entführen und zu ermorden.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

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Zwei neue Bücher

Zwei neue Social Media-Bücher mit je einem Artikel von mir am selben Tag im Briefkasten ist schön, aber auch ein ein gewisser Overkill.

Jedenfalls – es gibt jetzt zu kaufen und zu rezensieren:

Soziale Bewegungen und Social Media. Handbuch für den Einsatz von Web 2.0, herausgegeben von Hans Christian Voigt und Thomas Kreiml, komplett online und auch als eBook.

Mein Beitrag darin ist dieser Das Annalist-Blog. Innenansichten einer Terrorismus-Ermittlung. Leider ist im Druck der Klassiker: mein Twitter-Account http://www.twitter.com/annnalist mit nur 2n, aber daran wird die Welt nicht untergehen. Es steckt enorm viel Arbeit drin und ist u.a. der Versuch, das Internet in Buchform abzubilden, durchaus experimentell. Beiträge von ganz vielen Bekannten aus dem Netz, u.a. Robert Misik, Antje Schrupp, Frau Kulli aka Susanne Schmidt, porrporr, Lanu, Gudrun Habersetzer (“Piratenweib“) und und und.

Sowie
Generation Facebook, von Oliver Leistert und Theo Röhle herausgegeben, des Wissenschaftsverlags wegen eher konventionell in der Erscheinungsweise. Mit Beiträgen u.a. von Saskia Sassen, Gerald Raunig, Geert Lovink, Carolin Wiedemann.

 

 

 

 

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“Geheimdienst hilft Linken”

Diese Überschrift lächelte mich Freitag in der Berliner Zeitung an. Hat man ja nicht alle Tage, dass der Geheimdienst Linke nicht verfolgt, sondern sogar helfen will.

Beim näheren Hinsehen bedauerlicherweise entpuppte sich das als leicht fehlgeschlagener Titel zur Meldung zum Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für Linksextreme. Steht zwar überall, aber so neu ist das ganze nicht, weswegen es dem Pantooffelpunk schon im Sommer 2010 gelang, einen Aussteiger zu finden, der bereit war, über seine Erfahrungen zu sprechen:

Interview mit einem Aussteiger

5. Juli 2010, 11:48 Uhr von pantoffelpunk

Die Bundesregierung startete jüngst ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten, dessen Sinn von vielen linken Gruppen und Aktivisten kritisiert wird. Ganz aktuell und exklusiv gibt es dazu auf pantoffelpunk.de ein Blitzinterview mit dem Aussteiger T.F.:

pantoffelpunk.de: “Herr F., sie sind aus der linksextremen Szene ausgestiegen. Wie haben Sie das geschafft?”

Herr F.: “Ich bin sonst jeden Dienstag zum Treffen der Autonomen Antifa meiner Stadt gegangen, an einem Dienstag im November des letzten Jahres allerdings bin ich von einem alten Bekannten, der mit der Szene nichts zu tun hat, zum Spieleabend eingeladen worden. Wir haben nett geklönt, ein paar Bier getrunken und witzige Gesellschaftsspiele gespielt. Das war ein sehr netter Abend.”

pp: “Wie ging es weiter?”

F.: “Am Ende des Abends fragten die mich, ob ich am nächsten Dienstag wieder kommen wolle, einer würde auch eine WII mitnehmen. Ich sagte zu und hielt meine Verabredung ein.”

pp: “Sie fehlten also wieder bei dem Treffen der Antifa? Wie haben ihre Kamer… Mitstreiter reagiert?”

F.: “Ich habe irgendwann S. von der Antifa angerufen und gesagt, dass ich Dienstags jetzt etwas anderes vorhätte und nicht mehr an den Treffen teilnehmen würde. Er war natürlich etwas enttäuscht, schließlich hatten wir davor Jahre lang gemeinsam im rechtsextremen Millieu recherchiert und Daten veröffentlicht, wir haben Aktionen geplant, Demos organisiert und Migranten bei der Suche nach Hilfen unterstützt.”

pp: “Wurden Sie in der Folgezeit unter Druck gesetzt und bedroht?”

F.: “Ja. Man hatte mir massiv damit gedroht, den Termin auf Mittwoch zu verlegen, ich solle doch bitte wieder dabei sein.”

pp: “Aber Sie sind hart geblieben?”

F.: “Ja, ich hatte schon länger keine Lust mehr, wollte das Feld den Jüngeren überlassen und auch wieder mehr Zeit für meine Freundin haben.”

pp: “Mussten Sie untertauchen?”

F.: “Ja, ich habe ein paar Antifas wiedergetroffen, als ich im letzten Monat im Freibad war. S. hat mich lachend untergeduckert. Einer hatte auch einen Ball mit. Wir haben dann eine Stunde lang “Schweinchen in der Mitte” gespielt und meistens war ich das Schweinchen. Dann musste ich Gott sei Dank raus, ich hatte nur ein Zweistundenticket und wollte nicht nachbezahlen.”

pp: “Herr F., wir danken für das Gespräch.”

 

Und jetzt mal im Ernst: ich halte solche Programme für a) Quatsch und b) hochgradig demagogisch. Sie sind die Fortsetzung des Versuchs der gegenwärtigen Regierung, rechts und links (-extrem) gleichzusetzen. Es ist kein Geheimnis, dass das sowohl in der Theorie wie in der Praxis größtmöglicher Blödsinn ist. Rechte Ideologie hat völlig andere Ziele als linke. Linke haben seit den 80′er Jahren niemanden mehr umgebracht, Rechte sind eine permanente Gefahr und haben bis heute zahlreiche Menschen auf dem Gewissen. Nicht versehentlich. Wenn Linke/Linksextreme sich entscheiden, mit ihrem Leben was anderes anfangen zu wollen, dann tun sie das. Fertig aus. Niemand wird bedroht deswegen. Warum zum ‘Ausstieg’ Hilfe nötig sein soll, hat noch niemand erklären können.

Das wäre eher komisch, solange es keine ernsthaften Konsequenzen hätte. Nur werden zur Finanzierung dieser ‘Linksextremismus’- Aktivitäten solche gegen Rechtsextremismus zusammengekürzt. Und das ist dann tatsächlich gefährlich.

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