Update: Der Film ist jetzt für sieben Tage in der Arte Mediathek

Arte zeigt am Dienstag um 20:15 „Freiheit oder Sicherheit. Der Antiterrorkampf und seine Folgen“ von Marita Neher und Nils Bökamp.

Die Dokumentation beschäftigt sich mit den Anti-Terror-Gesetzen und ihren Folgen und rekonstruiert dabei auch einige prominente Fälle, bei denen Menschen durch Verfehlungen in das Netz des Antiterrorkampfes gerieten.

Geneigte LeserInnen dieses Blog werden viele Bekannte sehen: Rizwan Sabir und Hich Yezza von der Uni Nottingham, Julian Coupat und die „Tarnac 9“, und auch uns. Dazu noch andere Betroffene des europäischen Anti-Terror-Kampfes.

Der Film diskutiert diese Fälle in Hinblick auf die Anti-Terror-Gesetze und deren Auswirkungen für Freiheit, Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Zu Wort kommen die Betroffenen selbst und ihrer Anwälte, aber auch der Leiter des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke, der Direktor von EUROPOL Rob Wainwright, der Pariser Generalstaatsanwalt Francois Falletti, der Risikoforscher und Terrorismusexperte Prof. Dr. Friedrich Steinhäusler, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas König, der Soziologe Jean Ziegler, die Human Rights Watch Anti-Terrorbeauftragte Judith Sunderland sowie Philippe Texier, Vertreter der „International Commission of Jurists“.

Ich bin gespannt.

Passend zur Terrorismus-Woche vor dem 11. September plus Freiheit-statt-Angst-Demo gab es im Funkstreifzug im Bayrischen Rundfunk am Sonntag Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht.

Die Geschichte des Kampfes gegen den Terror ist auch eine Geschichte des Kampfes gegen die Aushöhlung von Bürgerrechten. Die Überwachung der privaten Kommunikation über Telefon, Fax und E-Mail, bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist so ein Beispiel. In Kraft gesetzt vom Staat, gestoppt vom Bundesverfassungsgericht und diesen Herbst wieder auf der politischen Tagesordnung. Unter Verdacht steht: Der Bürger.

Hendrik Loven hat für den Funkstreifzug einen besonders krassen Fall verfolgt. Der Soziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität in Berlin ist ins Visier der Ermittler geraten, weil sich militante Gruppen soziologischer Fachbegriffe bedient hatten, wie sie bei Holms wissenschaftlicher Arbeit üblich sind. …

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