US-Justiz holt die Netze ein

Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts nicht nur von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, auszuhändigen. Die hatte das gestern schon ziemlich empört getwittert (“Ist denen klar, dass ich in Island Abgeordnete bin?”). Und zwar schon am 14.12.

Salon.com veröffentlichte heute morgen (nach europäischer Zeit) die Namen der anderen Betroffenen: Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Accounts, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account @ioerror (Jacob Appelbaum). Dazu das Subpoena (Vorladung) selbst (pdf).

Rop Gonggrijp schrieb dazu, ebenfalls heute morgen, dass er gestern eine Mail von Twitter bekommen habe, in der er darüber informiert wurde, dass Twitter das Subpoena erhalten hat und ihm nachkommen wird, es sei denn, er sei in der Lage, dem auf juristischem Wege zu begegnen. Dazu die Empfehlung, vielleicht den EFF (Electronic Frontier Foundation) oder den ACLU (American Civil Liberties Union) zu kontaktieren – was ein netter Zug ist.

Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. Glenn Greenwald geht bei Salon.com davon aus, dass der Hintergrund der Maßnahme die Beteiligung an der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos durch Wikileaks ist. Daran waren sowohl Brigitta Jonsdottir als auch Rop Gonggrijp beteiligt. Beide hatten ihre Aktivitäten mit Wikileaks seitdem deutlich eingeschränkt bzw. eingestellt (darüber sprach Rop auch in seiner Keynote zum CCC-Kongress).

Wikileaks, schreibt der Guardian, hat inzwischen Google und Facebook aufgefordert mitzuteilen, ob sie ebenfalls entsprechende Aufforderungen des Justizministeriums erhalten haben. Twitter musste übrigens erst juristisch klären lassen, dass es den Inhalt des Subpoenas bekannt geben darf – zunächst war das Dokument ‘sealed’, also geheimzuhalten. Das erklärt vermutlich den zeitlichen Abstand zwischen Erhalt (14.12.) und den Mails an die Betroffenen (7.1.).

Der Guardian vermutet, dass die Subpoenas als Hinweis darauf gesehen werden können, dass es eine Grand Jury gibt, die herausfinden soll, ob und welche Personen gemeinsam mit Bradley Manning wegen “Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente” strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Grand Jury ist eine höchst eigenwillige Konstruktion des US-Rechts mit sehr weitreichenden Ermittlungsrechten, gegen die sich Betroffene kaum wehren können.

Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, die 1953 umgebracht wurden, nachdem sie die Todesstrafe erhalten hatten, schrieb Ende Dezember, dass zu befürchten ist, dass Julian Assange nach demselben Spionage-Gesetz angeklagt werden könnte wie schon seine Eltern: My Parents Were Executed Under the Unconstitutional Espionage Act — Here’s Why We Must Fight to Protect Julian Assange. Der dazu vorher nötige Vorwurf der “Verschwörung” scheint einige unappetitliche Ähnlichkeiten zum hiesigen §129a StGB zu haben.

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