Gedanken zu Ägypten 2.0 – This revolution will be televised

(..wobei es ja anscheinend gerade für die ägyptische Revolution nicht so gut aussieht.)

Ich verfolge krankheitsbedingt die Ereignisse in Ägypten nur ausschnittsweise. Aber was anderes als Momentaufnahmen ist mit Sicherheit auch für die nicht möglich, die rund um die Uhr online sind.

Wie schon bei den Aufständen in Tunesien ist es gut, über die verschiedenen Social-Media-Kanäle viele ganz unterschiedliche Dinge über Ägypten zu sehen und zu lesen. Feedreader, Chat, Twitter, Facebook, Mail: Ägypten. Als Internet und Mobilfunknetze abgeschaltet wurden, war live zu beobachten, wie sich Leute koordinierten, um Alternativen zu schaffen und dazu gegen die Unternehmen zu protestieren, die verwickelt waren.

Phasenweise kam es mir vor wie die Globalisierungsproteste des vergangenen Jahrzehnts. Die wurden nicht nur groß, weil viele auf die Straße gingen, sondern auch, weil es erstmals zeitnah andere Informationen gab: über Indymedia. Bilder und Timelines noch am gleichen Tag, die die konventionellen Medien Lügen straften. In unschlagbarem Tempo, einfach weil niemand sonst soviele KorrespondentInnen vor Ort hatte. Weil es erstmals möglich war, etwas online zu veröffentlichen, ohne selbst eine Website zu haben, und zu kommentieren, was andere schrieben – um einer Perspektive auf ein Ereignis eine andere hinzuzufügen. Heute ist nichts selbstverständlicher als das, aber vor zehn Jahren gab es das sonst nirgends.

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Indymedia: Britische Polizei postet undercover Falschinformationen

Indymedia Sheffield veröffentlichte gestern einen Artikel, der beschreibt, dass die britische Polizei noch weit mehr tut, als sexuelle Kontakte zu AktivistInnen zu pflegen und an Treffen und Demonstrationen teilzunehmen – dass das stattfindet, überrascht niemand in politischen Bewegungen wirklich. Nicht allgemein bekannt war bisher, dass mindestens seit August 2008 Artikel und Kommentare auf Indymedia-Websites von Rechnern gepostet werden, die den Sicherheitsbehörden zugeordnet werden können.

Update: Inzwischen wurde eine Liste sämtlicher Kommentare veröffentlicht, die von Rechnern mit den entsprechenden IP-Nummern gepostet wurden

Die wöchentlich erscheinen AktivistInnen-Flugschrift Schnews hat Freitag Details veröffentlicht: Einzelne Indymedia-Gruppen, deren Server normalerweise keine IP-Adressen speichern, machen bei destruktiven Kommentaren Ausnahmen, um deren IPs filtern zu können. Dabei fiel u.a. die IP 62.25.109.196 auf, die zum Server gateway303.energis.gsi.gov.uk gehört. GSI steht für Government Secure Intranet, ein Netzwerk der britischen Regierung, zu dem auch das Netzwerk der britischen Polizei Zugang hat. Das GSI-Netzwerk dient u.a. dazu, ein sicheres Proxy-Netzwerk zu bieten, das seinen NutzerInnen Anonymität garantiert.

In Kommentare bei Indymedia, die von den GSI-IPs gepostet wurden, wurden private Informationen über AktivistInnen veröffentlicht, politische Kampagnen angegriffen und zum Stören friedlicher Proteste aufgerufen. Es gab Kommentare zu laufenden Gerichtsverfahren, Angriffe gegen bekannte politische AktivistInnen oder Informationen, die nur der Polizei bekannt waren. Zwei Postings – vom 21. Januar und 9. Juni 2010 – enthalten Kontaktinformationen potentieller Ziele der Tierrechtsbewegung: eines Pelzladens in Leeds und eines Tierzirkusbesitzers.

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Seda Gürses, Michelle Teran, Manu Luksch: Interventionen zu Überwachung

In der Zeitschrift Surveillance & Society, Sonderausgabe zu Surveillance, Performance and New Media Art, 2/2010 erschien (englisch) Ein Trialog über Interventionen im Überwachungsraum: Seda Gürses im Gespräch mit Michelle Teran und Manu Luksch.

Seda Gürses ist Informatikerin, Michelle Teran und Manu Luksch sind Künstlerinnen. Sie unterhalten sich über ihre jeweilige Auseinandersetzung mit Überwachung, und ich möchte das ganz UNBEDINGT allen zum Lesen empfehlen, die sich auch nur im weitesten für das Thema interessieren. Es gibt viel mehr dazu als den trockenen aktivistischen deutschen Lobby-Politikansatz.

Sowohl Michelle Teran als auch Manu Luksch haben die Möglichkeit, Signale von Überwachungskameras aufzufangen, in verschiedenen Kunstprojekten umgesetzt – laange bevor das in Deutschland (in den Medien) bekannt und letztes Jahr ein paar Tage ein Skandal wurde.

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Zur Nachahmung empfohlen: Abschiebung verhindert

Gestern waren mehrere AktivistInnen unterwegs nach Bamako, Mali. Eigentlich. Sie wollen an der “Karawane für Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung” zum Weltsozialforum Anfang Februar in Dakar teilnehmen. Aber es kam ganz anders: ausgerechnet in ihrem Flug von Paris saß ein gefesselter und von Polizei begleiteter Mann, der nach Mali abgeschoben werden sollte. Sie haben sich nicht hingesetzt, um den Abflug der Maschine zu verhindern:

Der Pilot drehte um und ließ AktivistInnen und weitere Passagiere festnehmen. Irgendwann gestern nacht waren alle wieder frei. Die Abschiebung fand nicht statt.

Jetzt bitten sie um Spenden, um die etwa 4000 Euro für neue Tickets bezahlen zu können, und es würde mich nicht wundern, wenn noch Anwaltskosten dazukämen: Continue reading

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Die Häuser denen, die drin wohnen

Cover der DVD "Herzlichen Glückwunsch - die Mainzer wird geräumt"Ich habe endlich den im November erschienenen Film zum 20. Jahrestag der Räumung der Mainzer Straße gesehen: “Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag – die Mainzer wird geräumt”.

Das Thema liegt in der Luft. Die auch vor 21 Jahren besetzte Liebigstr. 14, ebenfalls Berlin-Friedrichshain, wird am 2. Februar geräumt, wenn es nach dem Willen des Innensenators geht – früher wurden Räumungen schonmal abgeblasen, wenn der Senator fand, das eine Räumung den Frieden in der Stadt unnötig gefährde. (Putzig sind übrigens dann widerspruchslos nebeneinander stehende Tagesspiegel-Überschriften wie Friedrichshain: Militante Linke bedrohen grünen Bürgermeister vs: Bevorstehende Räumung: Liebigstraße: Ruhe macht Polizei misstrauisch)

In Mitte fand letzten Freitag ein Erzählcafé samt Ausstellung zu den besetzten Häusern in Ostberlin 90/91 statt, bei dem viele Erinnerungen hochkamen. Gibt es die Ausstellung eigentlich noch weiter zu sehen? Wo?

Zurück zum Film: die DVD kann im gut sortierten Buchhandel erworben werden, für knapp 12 Euro, und das lohnt sich für alle, die sich für Bewegungsgeschichte interessieren. Es erzählen Protagonisten von damals, und einigen ist anzumerken, wie die Erinnerungen wieder hochkommen. Schön, dass Katrin Rothe den Film gemacht hat, eigentlich bräuchten wir noch viel mehr solche Dokumentationen aus dieser ziemlich einzigartigen Zeit. Halb Friedrichshain stand leer, der Ostberliner Magistrat war nicht mehr zuständig und sowieso mit anderen Problemen beschäftigt, und die Westberliner Polizei durfte noch nicht in den Osten. Dann kam der kurze Sommer der Anarchie, mit über 100 besetzten Häusern. Dann kam die Übernahme Vereinigung, dann die Räumung der Mainzer Strasse. Und dann kehrte wieder Ordnung ein.

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Seda Gürses über Privatsphäre, Datenschutz, Überwachung

A Critical Overview of 10 years of Privacy Enhancing Technologies

Seda Gürses hat beim 27c3 eine knappe Stunde über Privatsphäre, Datenschutz, Überwachung gesprochen. Sie hat einen kritischen Blick auf den Stand der Forschung zu diesen Themen innerhalb der Informatik geworfen, einer meiner Favoriten beim letzten Kongress des CCCs. Sehr dicht und vor allem für Nicht-InformatikerInnen, die sich etwa aus netzpolitischer oder überwachungskritischer Perspektive mit den Themen auseinandersetzen, sehr lehrreich.

Neben der Geschichte der akademischen Auseinandersetzung mit Datenschutz und Privatsphäre beschäftigt sie  sich insbesondere mit Anonymisierung; Fazit: sie funktioniert nicht. Bleibt die Frage: Was dann? Weitere Themen: Ist Identitätsmanagement eine Lösung? Warum fließt soviel Geld in die Forschung dazu? Wer hat daran ein Interesse? Sie schließt mit Empfehungen für ForscherInnen und EntwicklerInnen. Ich hoffe, dass die gehört werden.

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“It’s good to know you looked the beast in the eye and didn’t flinch”

Diese Zitat von Steve Kurtz aus dem Film “Strange Culture” würde auch zu Nick Merrill passen.

Mir haben in den Jahren nach Andrejs Verhaftung öfters Menschen gesagt, dass sie große Achtung für unsere Courage hatten, dem Wahnsinn zu widerstehen. Das hat uns gefreut und uns auch viel Kraft gegeben. In diesem entscheidenden Jahr nach der Festnahme hatte ich nicht das Gefühl, bewusst und aktiv Widerstand gegen irgendwas zu leisten. Gefühlt gab gar keine Alternative.

Das würde vielleicht auch auf Nick Merrill zutreffen, nur dass sich unsere im Vergleich zu seiner Situation ziemlich unspektakulär ausnimmt.

Und die Geschichte geht weiter: Nick wurde von Rop Gonggrijp zum 27. Kongress des CCC eingeladen. Heute erschien in der New York Times ein Artikel dazu, welche Bedeutung es auch im aktuellen Fall des Suppoenas gegen Twitter zu Wikileaks hat, das Nick sich erfolgreich gegen ein FBI Gag Order gewehrt hat: Twitter Shines a Spotlight on Secret F.B.I. Subpoenas

Nick hat beim 27c3 einen extrem beeindruckenden Talk gehalten: The importance of resisting Excessive Government Surveillance

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US-Justiz holt die Netze ein

Das US-Justizministerium hat Twitter aufgefordert, Informationen über die Accounts nicht nur von Brigitta Jonsdottir, Mitglied des isländischen Parlaments, auszuhändigen. Die hatte das gestern schon ziemlich empört getwittert (“Ist denen klar, dass ich in Island Abgeordnete bin?”). Und zwar schon am 14.12.

Salon.com veröffentlichte heute morgen (nach europäischer Zeit) die Namen der anderen Betroffenen: Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gonggrijp, außerdem für jeden Accounts, der zu Wikileaks gehört oder damit assoziiert wird, sowie dem Account @ioerror (Jacob Appelbaum). Dazu das Subpoena (Vorladung) selbst (pdf).

Rop Gonggrijp schrieb dazu, ebenfalls heute morgen, dass er gestern eine Mail von Twitter bekommen habe, in der er darüber informiert wurde, dass Twitter das Subpoena erhalten hat und ihm nachkommen wird, es sei denn, er sei in der Lage, dem auf juristischem Wege zu begegnen. Dazu die Empfehlung, vielleicht den EFF (Electronic Frontier Foundation) oder den ACLU (American Civil Liberties Union) zu kontaktieren – was ein netter Zug ist.

Die Staatsanwaltschaft will Informationen über Mail-Adressen, Konten, Verbindungsdaten, IP-Adressen und mehr ab November 2009. Glenn Greenwald geht bei Salon.com davon aus, dass der Hintergrund der Maßnahme die Beteiligung an der Veröffentlichung des Collateral Murder-Videos durch Wikileaks ist. Daran waren sowohl Brigitta Jonsdottir als auch Rop Gonggrijp beteiligt. Beide hatten ihre Aktivitäten mit Wikileaks seitdem deutlich eingeschränkt bzw. eingestellt (darüber sprach Rop auch in seiner Keynote zum CCC-Kongress).

Wikileaks, schreibt der Guardian, hat inzwischen Google und Facebook aufgefordert mitzuteilen, ob sie ebenfalls entsprechende Aufforderungen des Justizministeriums erhalten haben. Twitter musste übrigens erst juristisch klären lassen, dass es den Inhalt des Subpoenas bekannt geben darf – zunächst war das Dokument ‘sealed’, also geheimzuhalten. Das erklärt vermutlich den zeitlichen Abstand zwischen Erhalt (14.12.) und den Mails an die Betroffenen (7.1.).

Der Guardian vermutet, dass die Subpoenas als Hinweis darauf gesehen werden können, dass es eine Grand Jury gibt, die herausfinden soll, ob und welche Personen gemeinsam mit Bradley Manning wegen “Verschwörung zum Diebstahl geheimer Dokumente” strafrechtlich verfolgt werden können. Eine Grand Jury ist eine höchst eigenwillige Konstruktion des US-Rechts mit sehr weitreichenden Ermittlungsrechten, gegen die sich Betroffene kaum wehren können.

Robert Meeropol, Sohn von Ethel und Julius Rosenberg, die 1953 umgebracht wurden, nachdem sie die Todesstrafe erhalten hatten, schrieb Ende Dezember, dass zu befürchten ist, dass Julian Assange nach demselben Spionage-Gesetz angeklagt werden könnte wie schon seine Eltern: My Parents Were Executed Under the Unconstitutional Espionage Act — Here’s Why We Must Fight to Protect Julian Assange. Der dazu vorher nötige Vorwurf der “Verschwörung” scheint einige unappetitliche Ähnlichkeiten zum hiesigen §129a StGB zu haben.

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Sarrazins Zahlen sind falsch

Falls Ihr gelegentlich hilflos vor dem Argument stecken bleibt, der alte Mann mit dem typisch deutschen Namen habe doch aber recht: Hier ist das Gegenmittel! Nehmt es in Eure Bookmarks an prominenter Stelle und es wird Euch geholfen.

In der Berliner Zeitung, die offenbar den DuMont-Schock überwunden hat und mit guten Artikeln versucht, dem Zeitungssterben auszuweichen, erschien heute Nachgerechnet, ein Bericht über eine Studie zu Sarrazins Zahlen.  Das Forschungsprojekt „Hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle (HEYMAT)“ (großartiger Name!), unter der Leitung von Naika Foroutan, hat kurz vor Weihnachten eine Studie veröffentlicht, die die Zahlen auseinandernimmt.

Sarrazin durfte neulich in der FAZ behaupten “Die von mir genannten Statistiken und Fakten hat keiner bestritten.

Das stimmt nicht. Die Politologin Naika Foroutan, die an der Berliner Humboldt-Universität das Forschungsprojekt “Hybride Identitäten in Deutschland” leitet, hat schon im September in einer Fernsehdebatte mit Sarrazin dessen Statistiken und Fakten in Frage gestellt.

Im Artikel geht es um gemachte Schulabschlüsse, Bildungsaufstieg, Kopftücher, ums Heiraten (wer wen) und um Gewalt. Zur angeblich hohen Gewalt junger Migranten schrieb Naika Foroutan einen Brief an den Berliner Polizeipräsidenten. Aus der Antwort:

8,7 Prozent der Gewaltkriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2009 von Tatverdächtigen begangen, die entweder türkischer Nationalität oder dem arabischen Raum zuzuordnen waren. Erweitert man die Personengruppe um die Personen, deren Nationalität als ,unbekannt’ oder ,keine Angaben’ erfasst wurden, was zumindest häufig für eine Herkunft aus dem arabischen Raum sprechen kann, erhöht sich die Zahl der Fälle auf 2509, was dem Anteil von 13,3 Prozenten an allen Fällen der Gewaltkriminalität entspricht.

Die ganze Studie als PDF:

Naika Foroutan (Hrsg.), Korinna Schäfer, Coskun Canan, Benjamin Schwarze: Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand (1,6mb)

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Telefonüberwachung bei der Zollfahndung Frankfurt

Das Leben der Einen

Ich bin in den vergangenen Jahren oft gefragt worden, wie das mit der Telefonüberwachung wirklich gemacht wird. Zweite Frage ist in der Regel, ob es zu merken ist. Ich weiß es nicht wirklich, weder das eine noch das andere. Ich habe vielleicht etwas stichhaltigere Vermutungen.

In der Frankfurter Neuen Presse erschien nach Weihnachten So hören die Fahnder die Telefone ab. Darin erfahren wir, dass und wie die Telefonate tatsächlich von echten Beamten abgehört werden.

Und:

Früher betraf die Telefonüberwachung lediglich Gespräche zwischen zwei oder mehreren Menschen. Wegen der Möglichkeiten der digitalen Technik gehören heute auch Sprachnachrichten, SMS, E-Mails, Fotos und Videos dazu. «Alle Gespräche, die hier auflaufen, müssen 1:1 angehört werden», sagt Hans-Jürgen Schmidt, Sprecher der Zollfahndung.

Das Leben der Abhörer ist nicht leicht, denn

die Abgehörten nähmen keine Rücksicht auf Zuhörer: «Viele Kriminelle rechnen sogar damit, dass sie belauscht werden, und verständigen sich deshalb mit Codewörtern.

An der ständig steigenden Zahl abgehörter Telefone sind wir übrigens selber schuld. Also, nicht wir, sondern die Kriminellen.

Um ihre Machenschaften zu verschleiern, benutzten sie häufig verschiedene Mobiltelefone, berichtet Schmidt. «Außerdem kommt es vor, dass sie Handykarten oder Handys untereinander austauschen, was dazu führt, dass wir nachschalten müssen.»

Das ist wahrscheinlich der Tip, den ich im ersten Jahr nach Andrejs Festnahme am häufigsten bekommen habe. Die Kriminellen jedenfalls haben es auch nicht leicht. Wenn sie, wie die ‘Sauerland-Terroristen’ sich trotz offensichtlicher Überwachung nicht drum scheren und einfach ganz normal weiter telefonieren, passt das ja auch nicht ins Bild. Wobei ich bei denen bis heute glaube, dass entweder die gesamte Geschichte ein Fake ist oder aber denen fest versprochen war, dass ihnen nichts passiert.

Den Zollfahndern jedenfalls ist auch eine Lösung dafür eingefallen, dass sich die

Ganoven mit Migrationshintergrund in ihren Muttersprachen unterhielten,..

Sie arbeiten mit ÜbersetzerInnen! (Die wahrscheinlich eigentlich DolmetscherInnen sind)

Und so weiter, lest selbst. Einiges ist so albern wie gerade zitiert, aber die Beschreibung, wie das Abhören tatsächlich stattfindet, ist schon interessant.

Alle, die jetzt denken, dass Zollfahnder sicher die ‘richtig echten Kriminellen’ jagen, muss ich enttäuschen. Anlässlich der Geschichte unserer zweiten Hausdurchsuchung, des legendären Schwarzen Beutels, waren Beamte des sächsischen Zolls auf Andrejs Eltern angesetzt. Die keine Zigaretten schmuggeln.

Auch noch dazu:

Computerwoche: Zehn Anzeichen, dass Sie abgehört werden

10. Es gibt keine Anzeichen

Selbst wenn Sie keine der aufgeführten Anzeichen feststellen, können Sie sich nicht unbedingt in Sicherheit wiegen: Die beschriebenen Signale beziehen sich auf Amateurspione, Profis der Regierung besorgen sich die gewünschten Informationen dagegen meist über eine offizielle Anfrage direkt beim Carrier.

Wie immer: stichhaltige Hinweise zu Überwachungstechniken bitte in die Kommentare. Dabei gilt mein Interesse den Informationen, die auf Faktenwissen basieren, Hypothesen habe ich schon genug.

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