Daniel Domscheit-Berg über IMMI, die Icelandic Modern Media Initiative

Der 27. Kongress des CCC ist zuende. Es gab jede Menge interessante Vorträge und Diskussionen, die es alle auch als Video geben wird. Was mir am besten gefiel werde ich hier nach und nach vorstellen und euch wärmstens empfehlen.

Mit Abstand am meisten Presse-Interesse gab es für Daniel Domscheit-Berg. Der sprach über die Isländische Initiative zu Modernen Medien (IMMI). Heute auch noch über das neue Projekt OpenLeaks, aber das gibt’s noch nicht als Video, deswegen kommt das später.

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“Weniger politisch motivierte Straftaten”

Für den Fall – nur falls -, dass sich irgendwelche PolitikerInnen nächstes Jahr zu der Aussage hinreißen lassen, dass die Verschärfung von Gesetzen nötig sei, weil der Extremismus / die Gefahr durch gewalttätige Chaoten / … weiter steige, hier ein Zitat aus der Berliner Zeitung von heute:

Ein Viertel weniger politische motivierte Straftaten

Die Polizei verzeichnete 2010 im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Rückgang im Bereich der politisch motivierten Straftaten. Die Fallzahlen seien um rund ein Viertel zurückgegangen, die Anzahl der Gewalttaten habe sich in etwa halbiert, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch. Dies gelte sowohl für die linksextremistisch als auch für die rechtsextremistisch motivierten Taten. Die Zahl der politisch motivierten Brandstiftungen ist von über 150 Fällen im Jahr 2009 auf unter 50 Taten zurückgegangen. (dapd)

Dass diese kleine Meldung in der Randspalte der Lokalzeitung zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint, passt zu dem, was Fefe und Frank Rieger gestern im Fnord-Jahresrückblick gesagt haben: unbeliebte Neuigkeiten erscheinen gern, wenn sie niemand bemerkt.

Update:

Die taz dazu: Weniger politische Gewalt. Schläger gehen gezielter vor

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We come in peace – 27c3

Es ist diese Zeit im Jahr. Zwischen Weihnachten und Neujahr. Chaos Communication Congress, vier Tage lang. Diese Zeit, in der überall Berichte über diese … Trommelwirbel … Hacker erscheinen.

Ich kann den Besuch nur empfehlen, wobei der Kongress für dieses Jahr ausverkauft ist, falls sich noch wer auf den Weg machen wollte. Alle Veranstaltungen werden aber gestreamt, können also live überall per Internet verfolgt werden. Es ist nicht erforderlich, große technische Kenntnisse zu haben, aber ein gewisses Maß an Toleranz gegenüber pickeligen Nerds hilft.

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Der Auftakt-Vortrag (“Keynote”) wurde von Rop Gonggrijp (sprich: Chongchreip) gehalten und famos – und sicher nicht ganz unabsichtlich – falsch verstanden. Zusammen mit dem  mehrdeutigen Kongress-Motto “We come in peace” steht im deutschen Blätterwald sinngemäß zu lesen, er hätte die Hacker aufgefordert, jetzt aber wieder lieb zu sein.

Ich glaube, das war ein Missverständnis. Was er eigentlich gesagt hat, kann nachgelesen werden: Rop Gonggrijp – My Keynote at 27c3. Lohnt sich auch ohne Missverständnis sehr.

Danach gab es zwei Vorträge, die ich leider verpasst habe: Jérémie Zimmermann über EU-weite netzpolitische Themen und Alvar Freude über deutsche Netzpolitik des letzten Jahres. Die Aufzeichnungen (wie von allen anderen Veranstaltungen) wird es später geben.

Dann ging es um die bevorstehenden Volkszählung, die uns nächstes Jahr beschäftigen wird. Nehmt das nicht erst zur Kenntnis, wenn Ihr die Bögen in der Hand habt, die ausgefüllt werden müssen. Es ist schonmal gelungen, eine Volkszählung zu verhindern und die war Pippifax im Vergleich zu dem, was jetzt kommt.

Zur Netzneutralität gab es eine Diskussion zwischen Falk Lueke, Andreas Bogk und Scusi, die live vom Deutschlandfunk gestreamt und auch moderiert wurde. (Überhaupt begleitet der DLF den Kongress ziemlich aufwendig, schade, dass das auf der DLF-Website nicht so einfach zu finden ist).

Was bei Podiumsdiskussionen Seltenheitswert hat, fand zur Netzneutralität statt: es wurde kompetent und kontrovers diskutiert und Unterhaltungswert hatte es auch.

Meine letzte Veranstaltung des Tages war das Podium zum Stand der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Der war die Lobby-Organisation im Rücken deutlich anzumerken, aber das ist ja nicht schlecht, wenn das Ziel ist, bei EU-Institutionen tatsächlich was zu erreichen. Und es gibt viel zu tun: die EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung wird jetzt evaluiert. Davon hängt ab, wie es damit weitergeht. Die Pro-VDS-Organisationen sind sehr aktiv, deswegen sollten wir das auch sein.

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Wintermärchen

Nicht mehr taufrisch sind zwei Studien, die Anfang Dezember kurz durch die Nachrichten blitzten und uns sicher noch eine Weile beschäftigen werden. Nicht unbedingt die Studien, aber sicher ihr Inhalt.

Erkenntnis Nr. 1: Die Terrorberichterstattung schürt die Angst vor Muslimen

KommunikationswissenschaftlerInnen der Uni Jena haben die Hauptfernsehnachrichten von August 2007 bis Februar 2009 untersucht. Das Ergebnis, stark vereinfacht: Terrorwarnungen werden als reale Gefahr wahrgenommen = Terror wird inszeniert (dies war lange vor De Maizières jetzt-aber-wirklich-Warnungen im November). Die TV-Nachrichten berichten über “Taten und Aktivitäten”, weniger über Ursachen.

Doch die Berichterstattung in allen Sendern setzt ihren Schwerpunkt darauf, dass “die größte Gefahr vom islamischen Terrorismus ausgeht“, hat Prof. Frindte ermittelt, wenngleich dies vor allem von den Zuschauern der Privatsender so gesehen wird. Verbunden wird diese unterschwellige Nachricht mit der Botschaft, nur eine Verstärkung der militärischen und Sicherheitsmaßnahmen würde dagegen helfen. Damit verknüpften die Medien – noch weit vor der Sarazzin-Debatte – das Thema Terrorismus und Muslime und schürten so die Angst vor Muslimen.

Erkenntnis Nr. 2: Die Islamfeindlichkeit nimmt bei Reichen und Linken zu

Seit zehn Jahren untersucht Wilhelm Heitmeyer plus Team Deutsche Zustände. Ergebnis im letzten Band: Mehr Menschen fühlen sich durch die wirtschaftlichen Entwicklungen bedroht, Islamfeindlichkeit nimmt in der politischen Mitte und links der Mitte zu, außerdem bei Besserverdienenden.

In linken Milieus verliere die Norm der Toleranz, sonst fester Bestandteil der politischen Einstellung, beim Thema Islamfeindlichkeit an Wirkung. (Beate Küpper im Tagesspiegel)

Die Tagesschau nennt das “deutliche Vereisung des sozialen Klimas”, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben.

Aus Heitmeyers Vorwort:

Gegen Ende des Jahrzehnts, seit 2008, treten durch den radikalen Kapitalismus, insbesondere den Finanzkapitalismus, produzierte Krisen auf, die ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen können. Diese Erschütterungen hinterlassen entsprechend tiefe Spuren, zumal sie von der Regierung auch noch mit einer Politik der offenen und verdeckten Umverteilung zu Lasten sozial Schwacher begleitet werden, was die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt.(…)

Ein weiterer Akzent dieser Folge liegt auf der Beobachtung des Agierens der Eliten, die sich in der zynischen Abwertung bestimmter schwacher Gruppen üben, eine »aktivierende«, man könnte auch sagen »peitschende« Politik betreiben oder sich in wertlosen Wertedebatten, getragen von »kostenloser« Moral, ergehen. (Leseprobe bei Suhrkamp, pdf)

 

Vervollständigt wird das Ganze durch eine Studie (pdf) der Friedrich-Ebert-Stiftung, nach der sich “bereits jeder vierte Deutsche eine rechtsautoritäre Diktatur als Antwort auf das Versagen der Politik wünscht” (Telepolis: Die Verrohung der Mittelschicht).

Derweil hat die FAZ nichts besseres zu tun, als Sarrazin zu Weihnachten die erste Seite des Feuilletons als Podium anzubieten. Passt ja in gewisser Weise gut zu den gerade beschriebenen Entwicklungen. Ich hätte bloß nicht gedacht, dass wir schon so weit sind.

Angela Merkel lächelt, Kristina Schröder sucht weiter Linksextremisten und Deutschland beschäftigt sich mit dem Schnee.

Jetzt wäre noch Gelegenheit, etwas zu tun. Aktiv gegen Islamfeindlichkeit vorzugehen etwa. Irgendwann ist es vielleicht zu spät.

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Klage wegen Überwachung durch den VS gewonnen

Ganz Gallien ist von den Römern besetzt… Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.

Fritz Burschel hat gegen den Verfassungsschutz (VS) geklagt und gewonnen, jetzt in der zweiten Runde. Bravo!

Die erste Runde ging im Februar 2009 erfolgreich zuende.

Im Verfahren hat sich Friedrich Burschel gegen die Beobachtung als “Linksextremist”  durch den Verfassungsschutz gewehrt. Begründung für die Beobachtung:

Die wenig souverän agierenden Vertreter des BfVS hatten etliche Publikationen des Klägers in linken Zeitschriften aufgelistet, in denen es in zum Teil zugespitzter Diktion um Antirassismus, staatlichen Rassismus, Antifaschismus und Antirepression ging. Außerdem hatte das Amt aus zahlreichen Demonstrations-Anmeldungen des Klägers einige herausgepickt, die ihm schlagend dessen Gefährlichkeit zu dokumentieren geeignet schienen, u.a. einen Ostermarsch in Weimar, antirassistische Camps der Kampagne „kein mensch ist illegal“ und eine Antifa-Demonstration in Gera. Dazu lieferten sie eine dünne, holzschnittartige Einschätzung von „Linksextremismus“, der eine höchst umstrittene, wissenschaftlich fragwürdige Extremismus-Doktrin zugrunde liegt, die momentan von Amts wegen und auf Regierungsebene bundesweit gegen linke Aktivitäten in Anschlag gebracht wird. (Pressemitteilung seines Anwalts Alexander Hoffmann)

Erfahren hat der Journalist davon, weil ihm die Akkreditierung beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 verweigert worden war.

Angesichts der Themen frage ich mich, ob ich testweise auch mal probieren sollte, mich bei so einer Veranstaltung zu akkreditieren.

Mit Friedrich Burschel saß ich übrigens im November auf einem Podium, bei dem es darum ging, dass mehrere Berliner Buchläden ständig durchsucht werden (letzten Mittwoch, den 22., zuletzt). Die BuchhändlerInnen haben jetzt auch ein Verfahren, weil sie nicht alles lesen, was sie verkaufen. Details bei unzensiert-lesen.de.

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Spätzle-Stasi 2.0 – Neues vom V-Mann in Heidelberg

LKA-Spitzel "Simon Brenner" (II)In Heidelberg gab es einen Spitzel, oder verdeckten Ermittler. Das machte kürzlich schon die Runde und ist an sich nicht überraschend. Dass die Behörden wissen wollen, wie die genuin staatsfeindlichen Aktivitäten links der SPD aussehen, liegt auf der Hand. Da Putsch und Revolution ständig kurz vor der Tür stehen, muss die Verfassung vor derlei Machenschaften geschützt werden. Im Ernst: natürlich ist es eine Schweinerei, dass sowas stattfindet. Es wundert mich aber nicht.

“Simon Brenner” hat neun Monate für das LKA Baden-Württemberg die linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Ungewöhnlich ist, dass er das und viele Details selber erzählt hat, nachdem er zufällig am 11.12. bei einer Party als Polizist erkannt worden war. Es ging vor allem um die Antifa, aber auch um den Castor-Protest im Herbst, das No-Border-Camp in Brüssel, den SDS, Bildungsstreiks und mehr.

Nun ist bekannt, dass er monatelang ausgebildet wurde, was für Papiere er benutzte, wie oft, wie und wo er seine Berichte und ‘Personalakten’ über einzelne AktivistInnen ablieferte.

Daneben sorgte der Spitzel für die Hausdurchsuchung bei einem linken Studenten, nachdem er in dessen Zimmer kriminalisierbares Material gesehen zu haben behauptete. Durch diesen Einsatz wurde nicht nur das verfassungsgemäß vorgeschriebene Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ausgehebelt, sondern auch ohne jeglichen konkreten Tatvorwurf eine Vielzahl oppositioneller Gruppen und Einzelpersonen ausspioniert und polizeilich erfasst. (Antifa Heidelberg)

Dieser Umstand war für alle Betroffenen ein großer Schock. Abgesehen von einer persönlichen Enttäuschung, ist die Tatsache, dass die Polizei so massiv in unser Leben eingreift beängstigend. Wir konnten uns vorher nicht vorstellen, dass eine solche Taktik gegen studentische Gruppen angewandt wird. (Kritische Initiative HD)

Informationen über “Simon Brenner” umfassen die Details seiner Papiere, Konten, seine angebliche Wohnadresse – wo er nie wohnte, wo aber seine Post hinging.

Mail-Account gehackt  und dann zurückerobert

Ein wirklicher Coup ist der ‘Hacker-Gruppe “Spitzel sind das Allerletzte”‘ gelungen, die sich Zugang zum Mail-Account simonbrenner(at)ymail.com verschafft hat. Die ca. 2000 E-Mails lassen einiges über die Aktivitäten des “Simon Brenner” erkennen.

So sind offenbar selbst die Grünen nicht vor polizeilichem Interesse gefeit: Im April schrieb er eine Mail an die Grünen Heidelberg, in der es um eine Aktion in Biblis geht.

An diesem Punkt fing auch Spiegel Online an sich zu interessieren und schrieb Montag eine Mail an simonbrenner(at)ymail.com mit der Bitte, er möge doch mal bestätigen oder dementieren, dass er er sei und als verdeckter Ermittler des LKA die linke Szene in Heidelberg beobachtet habe. Seine Mail-Adresse sei bei Indymedia veröffentlicht worden.

Er bekam eine freundliche Antwort mit der Information, dass der Mail-Account und diverses anderes dem Herrn Brenner nicht mehr zur Verfügung stünde. Der Spiegel aber durchaus mit Material aus den Mails versorgt werden könne.

Resultat? Der Mail-Account wurde von ‘irgendwem’ zurückerobert, und bei Spiegel Online erschien heute ein Artikel, in dem die Mails keine Rolle spielen: Vorsicht, Simon hört mit. Im “Unispiegel”, nicht etwa bei “Politik”.

Die Frankfurter Rundschau ist nicht so wählerisch, was geleaktes Material angeht, und veröffentlichte heute abend Der Simon von der Polizei. Darin wird über den Inhalt der Mails berichtet.

Ich bin jedenfalls gespannt, was der Spiegel eigentlich auf der gerade angedachten selbst betriebenen Leaking-Plattform veröffentlichen will.

Mehr Spitzel in Baden-Württemberg

Im Untersuchungsausschuss Stuttgart 21 kam gerade raus, dass mehrere verdeckte Ermittler auch gegen die S21-AktivistInnen eingesetzt werden.

Wenn wir das jetzt auf die anderen Bundesländer hochrechnen, muss sich wohl niemand mehr a) darüber wundern, dass ein Extremimus-Gespenst an die Wand gemalt wird, dass wahrscheinlich vor allem dazu dient, die Finanzierung all dieser Aktivitäten zu legitimieren und b) warum die deutschen PolizistInnen so grottenschlecht ausgerüstet sind (nicht dass ich mich beschweren würde). Dafür ist dann mit Sicherheit kein Geld mehr da.

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Piraten-Prozess in Hamburg

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Im Gericht darf nur gezeichnet, nicht fotografiert werden

Zu Piraten gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Manche finden sie gruselig (meine Kinder), manche die einzige wählbare Alternative (pickelige Nerds), manche romantisch (Johnny-Depp-Fans). Und dann sind da noch die echten Piraten.

400 Jahre nach Störtebeker wird in Hamburg zehn Piraten der Prozess gemacht. Perspektive: nicht Köpfen, sondern 15 Jahre im deutschen Knast.

Diese Piraten sind aus Somalia, und das ist ja mal was GANZ anderes. Die kommen gleich hinter Terroristen. Was vielleicht damit zu tun hat, dass die desolate Lage in Somalia auch Resultat europäischer Interessenvertretung ist. Die Welt erlaubte sich dazu diesen zynischen Kommentar:

Und als Gedankenspiel sei die Frage erlaubt, ob es manchem der Piraten im Hamburger Gefängnis nicht besser geht als in einem Leben unter Warlords, die keinem Gesetz unterworfen sind, mit der Aussicht, von Überfall zu Überfall getrieben zu sein – was auch für die Piraten lebensbedrohlich ist. Vom Galgen bedroht wie einst Blackbeard und seine Freunde sind sie jedenfalls nicht.

Wahrscheinlich sollen sie sich am besten freuen, dass sich hier gelandet sind.

In Somalia ist Bürgerkrieg. Das Meer ist leergefischt – nicht von somalischen Fischern -, und von europäischem Sonder- und radioaktivem Müll verseucht. Es gibt nicht viele Alternativen zum Überleben. Continue reading

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“My liberation as a man is tied to your liberation as a woman”

Tony Porter: A Call to Men

(via)

Dazu passt noch Das moderne Leben: Gedichte im XING-Postfach.

Thematisch nur entfernt – der Text hat auch mit der Rolle von Frauen und Männern in der Gesellschaft zu tun, das war’s dann auch schon. Aber genauso großartig gemacht:

Frauen sind auf Internet-Konferenzen so selten wie der sibirische Tiger, denn ihr Fell scheint interessanter als ihr Knurren. Für eine gemeinsame Sprache braucht es jedoch nicht mehr Wissen über Technik, sondern einen Crash-Kurs in modernem Leben.

Was passieren muss, damit in einem beruflichen Umfeld studierte, mehr oder wenig gut bezahlte, erwachsene, vermutlich sogar mit Frauen liierte Männer anfangen, die Wortbeiträge einer Frau mit Kommentaren zu versehen, die jegliche der zuvor genannten Attribute widerlegen und einzig allein den Schluss zu lassen, dass diesen Männern nur ein einziges Wort gerecht wird: strunzdumm, ist mir ein Rätsel.

Niedrige weibliche Bewerberzahlen für Führungspositionen, müssen nicht bedeuten, dass Frauen nicht führen wollen. Sie wollen es nicht in diesem Unternehmen. Es bräuchte keine Frauenquote, gäbe es einen Aktionsplan für den Abbau von Dummheit und den engstirnigen Vorstellungen, wie eine Frau, wie ein Mann zu sein hat, vor allem im Beruf.

Applaus, Frau von Ávila.

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“We’re gonna stand up and we’re gonna fight back.”

Respekt. Die beste Rede, die ich seit Jahren gehört habe.

Falls irgendwer gelegentlich dem Impuls zu verfallen droht, die jungen Leute heute wären nicht mehr so wie.. [bitte einsetzen.] – das hat sich hoffentlich nach diesen 5 Minuten erledigt. Großartig.

Anlass übrigens waren die SchülerInnen- und StudentInnen-Demos in Großbritannien gegen die Verdreifachung der Studiengebühren.

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Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt

Eben rief mich eine Freundin an. Ärztin. Sie ist hier schon hin und wieder aufgetaucht, weil sie, als Andrej festegenommen wurde und ich mit Kindern, Polizei und Hausdurchsuchung zuhause saß, ihren Job stehen ließ und mir Händchen hielt.

Sie rief mich an und erzählte mir eine Geschichte, die gerade in dem Krankenhaus passiert ist, in dem sie arbeitet. Ein dreizehnjähringer Junge wurde eingeliefert, völlig unter Schock, zitternd. Männer waren in die Wohnung eingebrochen, bewaffnet, und hatten seinen Vater festgenommen. Es ist eine arabische Familie. Der Vater sei Terrorist.

Meine Freundin fragte, ob es nicht eine Stelle gäbe, an die man sich wenden kann? Ich fragte, ob sie an eine Beratungsstelle für Terrorismusverdachtsbetroffene dächte? Ja. Gibt es natürlich nicht. Es gibt niemanden, an den man sich in so einem Fall wenden kann.

Sie sagte, dass das doch aber wichtig wäre. Ob denn niemand diese Fälle sammelte? Wer hilft denn den Leuten?

Niemand. Der Junge ist wieder zuhause.

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