5 vor 12 – Internet-Sperren 2.0 vor der Ratifizierung

Von den meisten unbemerkt findet gerade das Ratifizierungsverfahren des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages statt (nach dreimal laut Vorlesen  konnte ich es auswendig sagen). Kurz JMStV. Ein Staatsvertrag ist in Deutschland ein Vertrag, der von den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer ausgehandelt und dann von den Länderparlamenten ratifiziert wird. Er soll im Januar in Kraft treten und wird gerade in den Ländern abgestimmt.

Mit einem beliebten billigen Trick wird hier ein Gesetz (das ist es dann nämlich) durchgepaukt: Unter dem Vorwand, angeblich Schwache vor dem Bösen zu beschützen (siehe Kinderpornografie & Internet-Sperren, unterdrückte Frauen & Taliban in Afghanistan etc.) wird gerade eine – stark vereinfacht – neue Form der Zensur eingeführt. Zu den Details steht unten mehr. Die Bundesländer, die noch abstimmen müssen sind:

vsl. 7./8. Dezember: Saarland (Anhörung am 02. Dezember)
vsl. 9. Dezember: Berlin
vsl. 14.-16. Dezember: Bayern, Brandenburg
vsl. 14.-17. Dezember: Sachsen, Schleswig-Holstein
vsl. 15.-16. Dezember: Nordrhein-Westfalen
15. Dezember: Mecklenburg-Vorpommern
(recherchiert von J.-O. Schäfers für Netzpolitik.org)

Es sind also mehr oder weniger alle Parteien involviert, da wir es hier mit allen möglichen Konstellationen zu tun haben. Letzte Woche gab es einen Offenen Brief an die SPD in Nordrhein-Westfalen (rot-grüne Regierung mit Tolerierung durch die Linke). Als ich gefragt wurde, ob ich mitunterschreibe, wollte ich mehr wissen, habe ich das Kuddelmuddel der Parteieninteressen gefürchtet, habe ich zu lange gezögert.Zum Glück gab es viele andere.

Heute habe ich einen Offenen Brief an die Abgeordneten in Berlin mit unterzeichnet (s.u.) mit der Aufforderung, die geplante Zustimmung zu verweigern. Der hat weniger Unterschriften, weil es noch schneller gehen musste. Die SPD ist für den Vertrag, Grüne in NRW und Linke in Berlin winden sich in Schmerzen im Koalitionszwang. Können aber nicht Nein sagen.

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Petition für faire IT-Produktion

Wie oft denkt Ihr darüber nach, wie die technischen Spielzeuge und Arbeitsmittel Eures Alltags hergestellt werden? Und wie oft verdrängt Ihr den Gedanken ganz schnell, weil Ihr ahnt, dass das nicht so ideal aussieht? Die Gründe, warum wir ständig neue glänzende Gerätschaften kaufen sollen und können, sind vielfältig. Eine Ursache sind die beschissenen Arbeitsbedingungen derer, die sie zusammenbauen.

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Die Kampagne ProcureITfair setzt sich für “Soziale Verantwortung in der Beschaffung von Computern” ein, zu deutsch: will, dass kleine und große Unternehmen, Institutionen, Behörden, darauf achten, dass die Hardware, die sie anschaffen, fair produziert wird.

Computer, Handy und andere High-Tech-Geräte haben unser Leben auf vielfältige Weise verbessert. Die immaterielle Welt des Cyberspace basiert jedoch auf einer höchst materiellen Produktion: Arbeiterinnen und Arbeiter fertigen unter oft gefährlichen Bedingungen Computer. Ihre Arbeitszeiten sind extrem lang, sie sind gefährlichen Chemikalien ausgesetzt und verdienen zu wenig um ihre Existenz zu sichern. Regelmäßig werden sie um Teile ihres Lohnes und ihrer Sozialleistungen betrogen.

Doch öffentliche Einrichtungen wie z.B. Universitäten können dazu beitragen diese menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie können ihre enorme Marktmacht nutzen und durch die Berücksichtigung sozialer Kriterien beim Einkauf einen großen Beitrag dazu zu leisten, Armut zu vermindern und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Herstellungsländern durchzusetzen.

Gerade gibt es eine Petition, die sich an europäische Universitäten richtet. Unterschreibt, damit langfristig die Arbeitsbedingungen besser werden, bitte hier.

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Terrorismus hinterm Ofen

Genau. Hört endlich mit dem Geheule auf.

Ich bin gespannt, wie das Fingerhakeln ausgeht. Mein Eindruck ist, dass obwohl von der “Jetzt ist es aber wirklich ernst”-Fraktion einiges aufgefahren wird, trotzdem zunehmend Leute deutliche Zweifel haben, denn das Muster ist ja immer das gleiche. Schön dazu in verschiedenen Beiträgen Fefe.

Ich war auch wirklich überrascht, dass die Terrorismus-Grusel-Nummer wieder rausgekramt wird. Eigentlich war die mit Schäuble ja eingemottet, es drohte vor allem der (eigene) Extremismus und, nachdem kein größeres Fussball-Event samt gewaltbereiten Hooligans zum Ausbau der Dateien bereit steht, war ich davon ausgegangen, dass demnächst mal wieder sowas wie Organisierte Kriminalität oder so über uns herfallen würde.

Meine Highlights bisher:

  • Der Berliner Innensenator Körting hat mit einem Statement für die Abendschau völlig in die Scheiße gegriffen (sorry).

  • Die gefährliche Bombe aus Namibia, die rein zufällig zum passenden Zeitpunkt bloß eine Übung war.
  • Die verlorenen gegangenen Gefährder, die das BKA eigentlich überprüfen wollte, aber dann nicht mehr konnte (wenn sie normale Überwachung schon nicht hinkriegen, wie soll das ohne Personal und Ausstattung mit den Computern denn was werden?).
  • Quarks & Co. zur Angst vor Terror, März 2008

To be continued..  Hinweise gern in die Kommentare

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Mainzer Straße – Der Film

Jemand hat ihn online gefunden.

Es ist sicher nicht alles einfach zu verstehen, aber insgesamt gehört der Film wohl inzwischen zu den wichtigen Zeitdokumenten der Wende und linker Geschichte. Danke nochmal an die MacherInnen: vor 20 Jahren war Filmemachen noch richtig Arbeit.

Dazu passt auch noch gut die Tagesschau vom 14. November 1990

Uwe Rada hat die Räumung mit dem politischen Kontext versehen: Das Ende der Anarchie

Ich vermute, mein tiefsitzendes Misstrauen der Sozialdemokratie gegenüber hat auch mit dieser Geschichte zu tun. Den Einsatz verantwortet haben SPD-Innensenator Pätzold und SPD-Oberbürgermeister Momper. Der erste rot-grüne Senat Berlins ist darüber zerbrochen.

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Über Links, Charts, Blogs

Von mass distraction, FlickrEin Interview der Netzpiloten mit Jens Schröder holte kurz ein Thema ans Licht, das bei den meisten Menschen zu Stöhnen führt, wenn ich es in den Mund nehme: die deutschen Blogcharts. Jens Schröder, der sie betreibt, wiederholt kokett, dass die Charts selbstverständlich nicht repräsentativ seien, versucht das Phänomen der Stempelblogs zu ergründen, die seit einer Weile die Charts stürmen und beschreibt, wie sie zustande kommen (die Charts, nicht die Stempelei). Außerdem hat er eine neue Konspiration entdeckt: die, dass Männer sich untereinander mehr verlinken und deswegen in den Charts eine bessere Figur machen. Während das tatsächlich damit zu tun hat, dass

Frauen bei journalistischen oder halb-journalistischen Fachblogs sehr unterrepräsentiert sind, während sie bei den subjektiveren Tagebuchblogs überrepräsentiert sind. Aber die Fachblogs sind die, die am ehesten verlinken und verlinkt werden.

Interessant wäre, ob aus seiner Perspektive die Stempelblogs (die, so sagt auch er, so erfolgreich sind, weil sie das gegenseitige Verlinken aktiv vorantreiben) halbjournalistische Fachblogs sind (von den diversen Apple-Produkte-PR-Websites in den ‘Charts’ will ich gar nicht anfangen.

Ich hatte die These mal in den Raum gestellt, dass Männer sich mehr verlinken – was immer noch zu beweisen wäre. (Vielleicht könnten die Grünen nach ihrem erfolgreichen Netzpolitik-Kongress, der ja sicher zu einem Bedeutungszuwachs des Themas in der Partei führen wird, mal ein paar Studien dazu beauftragen? Das würde mich sehr interessieren, damit wir mal aus dem Bereich der Verschwörungstheorien / unbewiesenen Behauptungen rauskommen

Frau Stricktier twitterte mir dann einen mal tatsächlich konstruktiven Link, zu ihrem Artikel NoFollowFree. Darin schreibt sie, warum sie Charts ab und zu anguckt, obwohl Feebabos eigentlich relevanter sind als Links. Und was dazu führt, dass Blogs weniger eingehende Links haben als sie könnten: wegen des meist automatisch eingebauten Linkattributs “nofollow”, das dazu führt, dass die Links von Suchmaschinen nicht ausgewertet werden. Auch für die Suchmaschinen spielen nämlich Verlinkungen eine Rolle.

Warum es das gibt und wer ein Interesse daran hat, steht sehr schön bei http://www.no-nofollow.net/ beschrieben.

Sie weist noch auf einen Artikel von Elke Fleing hin, in dem steht, wie rauszukriegen ist, ob das eigene Blog die automatische Voreinstellung ‘nofollow’ hat (bei meinem ist das so, habe ich betrübt festgestellt), und wie das zu ändern ist. Z.B. mit dem praktischen WordPress-Plugin nofollow-free.

Nochmal Frau Stricktier:

Also, setzt eure Artikel (und Kommentare) nofollowfree, dann wird das was mit der Sichtbarkeit.

(Für Männer, Frauen und alle anderen)

Bild: mass distraction, Flickr, CC-Lizenz

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Schwerverletzter Kletterer beim Castor-Protest

So langsam kommen noch ein paar Geschichten vom Castor ans Licht. Also noch eine Pressemitteilung, vom 11.11. Die können die Geschichte besser erzählen als ich:

Pressemitteilung
des gewaltfreien Kletterkollektivs Atomkraft tötet

Mit dieser Pressemitteilung wollen wir ein ausführliches und differenziertes Bild bisher in der Öffentlichkeit nur schemenhaft skizzierter und seitens der Polizei falsch dargestellter Geschehnisse geben.

Schwerer Polizeiübergriff am Rande des Castortransports – Baumkletterer schwer verletzt – Polizei verhinderte zunächst Behandlung

Am 09.11.2010 morgens wurde am Rande des Castortransports, zwischen Laase und Gorleben gegen den Baumkletterer mit jahrelanger Berufserfahrung Niels M. ohne Vorwarnung von Polizeibeamten so massiv Reizgas eingesetzt, dass dieser die Kontrolle verlor und aus ca. 4 1⁄2 Metern von einem Baum stürzte. Der Betroffene musste daraufhin von einem Hubschrauber mit einem Wirbelbruch im Brustbereich ins Krankenhaus geflogen werden. Weitere Polizisten hatten den sichtbar Schwerverletzten zuvor noch unter Gewaltandrohung gezwungen mehrere hundert Meter weit zu Gehen. Zurzeit wird seitens des Betroffenen eine Strafanzeige geprüft.

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Mikey, 8, auf der No-Fly-Liste

Es ist bekannt, dass Terror-Hysterie bizarre Blüten treibt, auch und besonders in den USA. (Auch hier.)

Ein Zweig davon betrifft Kinder, die auf der No-Fly-Liste landen. Homeland Security kann sich das nicht erklären, und die Fluglinien trifft selbstverständlich auch keine Schuld.

Zu Mikey gibt es inzwischen eine Facebook-Gruppe Get Mikey OFF “The List”, wo sich die weitere Entwicklung verfolgen lässt.

Um zu verstehen, wie das kam, lohnt es auch die Berichte von Piloten zu lesen, die verweigern, bei jedem Flug durch Nacktscanner gehen zu müssen, oder bloß, den (extra metallfreien) Gürtel abzulegen, bevor sie durch den Metall-Detektor laufen.

http://www.boingboing.net/2010/11/11/tsas-new-book-for-ki.html

Boing Boing: "TSA's new book for kids: "My First Cavity Search""

(Danke an Kees, der ein großes Talent dafür hat, solche Geschichten zu finden, und ur5 für das Bild)

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