Sieh mal an. Die Online-Durchsuchung gibt’s gar nicht. Wer glaubt’s?
Das Innenministerium (BMI) jedenfalls behauptet jetzt, es sei seit der Einführung am 1.1.2009 noch nie online-durchsucht worden. Dafür war sie ganz schön teuer:
101.582 € Sachkosten (BKA)
581.000 € Personalkosten (BKA)
Über eventuelle Kosten für die Länderpolizeien weiß das BMI nichts.
Ich bin wahrscheinlich relativ unverdächtig, große Sympathien für Angehörige der Polizei zu hegen. Zu recht. Aber wenn ich jetzt Polizistin wäre, würde ich mich vielleicht doch mal beschweren, dass knapp 700.000 € in den Wind geschossen werden, während jede Menge Personal fehlt und die restlichen ihre bürokratischen Kleinigkeiten auf besseren Taschenrechnern erledigen müssen.
Wirklich in den Wind geschossen? In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken im Bundestag erkärt das BMI, über die Anwendung durch BND und Verfassungsschutz nichts sagen zu können bzw. zu dürfen.
Golem.de zitiert allerdings den Spiegel, in dem im März 2009 stand, dass 2008 2.500 Mal onine durchsucht worden sei, dazu gab es den Einsatz von Keyloggern.
Burkhard Schröder hat eine Liste von Zitaten seit Ende 2006 zusammengesammelt, die zumindest ahnen lassen, dass das BMI es mit der Wahrheit evtl. nicht so supergenau genommen hat.
Das kleine, aber sehr feine 6. Globale Filmfestival startet am Donnerstag in Berlin. Mein Lieblingsfilmfestival. Don’t miss it.
Ohne Verein und Honorar wird die Globale aus purer Überzeugung organisiert. In eigenen Worten:
„Die Welt zu Gast bei Freunden“ – so trällerte die PR zur Fußball-WM in Deutschland vor
vier Jahren. Ein bisschen Nestwärme im kalten Wind der Globalisierung und die
gemütliche Idee, dass man mit der Welt nur etwas zu tun bekommt, wenn man sie einlädt.
Um noch viel folgenreichere Selbsttäuschungen, um trügerische Fassaden,
Hetzkampagnen und die Politik, die mit Bildern gemacht wird, geht es auch auf der
globale10. Und auch eine Fußball-WM steht wieder bevor, aber die Verlierer stehen hier
schon fest, bevor das erste Tor gefallen ist: die Tausende, die bei der Zurichtung
Südafrikas für das große Spektakel im Wege waren, deren Häuser eingeebnet wurden,
weil ihr Anblick von einer anderen Welt erzählt hätte, als die schönen Bilder; Von
Menschen, die den Preis zahlen für die Krisen, Verbrechen und Raubzüge des
marodierenden Kapitals.
Vom 27. Mai bis 6. Juni findet in Berlin die 6. globale statt – mit rund 35 Filmprogrammen
im Kino Moviemento, mit Workshops, Filmscreenings und Aktionen im öffentlichen Raum,
und wie immer mit leidenschaftlichen Debatten. Vor allem auch mit Filmemacher_innen
und anderen Gästen, die sich in ihrer Arbeit für eine solidarische Welt stark machen und in
ihrer Kritik keine falschen Kompromisse eingehen.
There are some English language posts in this blog here, a collection of (English) video and audio files here and press clippings about the case against Andrej Holm here. I also have an English language Twitter account. Please get in touch with comments or questions.
'annalist', der Name des Blogs, hat nichts mit meinem Namen zu tun. Ich heiße nicht Anna List. Annalisten wurden im alten Rom die Geschichtsschreiber, oder Chronisten, genannt (von 'Annalen'). Mehr dazu hier.
Ideen?
Wer Themen, Links, Ideen hat, über die ich hier schreiben sollte, kann die gern schicken. Ich verspreche nicht, alle aufzunehmen (das hat auch mit Zeitmangel zu tun), aber ich freue mich auf jeden Fall. Bitte per Mail an annalist (bei) riseup - net.
Sieh mal an. Die Online-Durchsuchung gibt’s gar nicht. Wer glaubt’s?
(
Kommentare