Sieh mal an. Die Online-Durchsuchung gibt’s gar nicht. Wer glaubt’s?
Das Innenministerium (BMI) jedenfalls behauptet jetzt, es sei seit der Einführung am 1.1.2009 noch nie online-durchsucht worden. Dafür war sie ganz schön teuer:
- 101.582 € Sachkosten (BKA)
- 581.000 € Personalkosten (BKA)
- Über eventuelle Kosten für die Länderpolizeien weiß das BMI nichts.
Ich bin wahrscheinlich relativ unverdächtig, große Sympathien für Angehörige der Polizei zu hegen. Zu recht. Aber wenn ich jetzt Polizistin wäre, würde ich mich vielleicht doch mal beschweren, dass knapp 700.000 € in den Wind geschossen werden, während jede Menge Personal fehlt und die restlichen ihre bürokratischen Kleinigkeiten auf besseren Taschenrechnern erledigen müssen.
Wirklich in den Wind geschossen? In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken im Bundestag erkärt das BMI, über die Anwendung durch BND und Verfassungsschutz nichts sagen zu können bzw. zu dürfen.
Golem.de zitiert allerdings den Spiegel, in dem im März 2009 stand, dass 2008 2.500 Mal onine durchsucht worden sei, dazu gab es den Einsatz von Keyloggern.
Burkhard Schröder hat eine Liste von Zitaten seit Ende 2006 zusammengesammelt, die zumindest ahnen lassen, dass das BMI es mit der Wahrheit evtl. nicht so supergenau genommen hat.
Bild: Megan Morris, Flickr / CC-Lizenz